CDU hat Netzpolitik scheinbar abgehakt

[bru62]

Nach der Wahl will die CDU offenbar von Netzpolitik nicht mehr viel wissen, wie aus einem Bericht bei heise.de vom 17.10.2013 hervorgeht. Dabei wird sich auf ein Strategiepapier der Arbeitsgruppe bezogen, dass den Titel "Vorschläge zur Digitalisierungspolitik" trägt. Das Wort "Netzpolitik" soll darin nicht vorkommen. Die noch vor kurzem geforderte Einrichtung eines Internetministers wird nicht mehr erwogen. Dagegen soll es einen Staatssekretär im Innen- oder Wirtschaftsministerium geben. Inhaltliche Schwerpunkte des Papiers seien u. a. Netzneutralität in Form einer "Pflicht zum 'Gleichbehandlung von Datenpaketen'" und die Stärkung von öffentlichen WLAN durch eine "Haftungsbegrenzung".

Gruß

[Haupti76]

Ich kann's/will's nicht glauben.

[bru62]

Das Thema Netzpolitik wird in den Koalitionsverhandlungen in einer eigenen Untergruppe (untergeordnet dem Thema Kultur) verhandelt. Das geht aus einem Bericht der Tagesschau vom 24.10.2013 hervor. Das lässt vermuten, dass es sich nicht um ein vordergründiges Thema handelt. Dies wird auch von verschiedenen Politikern so gesehen. So wird Thomas Jarzombek (CDU) zitiert: "Wir Netzpolitiker in der Union müssen kämpfen". Worum, ist nicht so richtig klar. Denn Jarzombek möchte keine flächendeckende Grundversorgung. Der Bauernhof müsse sich selbst kümmern, ist dem Artikel zu entnehmen. Man wird sehen, was am Ende herauskommt. Konstantin von Notz (B90/Grüne) gibt schon mal die Richtung vor: "Am besten wäre es, wenn ... eine künftige Regierung den Abschlussbericht [gemeint ist der der Enquete-Kommission] nehmen und abarbeiten würde. Alles, was da drin steht, haben auch Union und SPD mit beschlossen." Das wäre schon mal ein Anfang.

Gruß