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Verfasst: **08.02.2012 15:25**

Der Bitkom begrüßt laut einer Pressemitteilung vom 08.02.2012 die Überlegungen, die Enquete-Kommission in einen Bundestagsausschuss zu überführen:

BITKOM begrüßt Pläne für ständigen Internet-Ausschuss im Bundestag
Der Hightech-Verband BITKOM befürwortet Überlegungen für einen neuen Bundestags-Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“. Dieser soll nach Plänen aus der gleichnamigen Enquete-Kommission im Anschluss an deren Arbeit eingerichtet werden. Ein entsprechender Vorschlag kommt vom Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Axel E. Fischer. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf sagte dazu:

„Die Netzpolitik braucht einen dauerhaften Platz im Parlament. BITKOM unterstützt einen Bundestagsausschuss für Internet-Themen nachdrücklich. Die Enquete-Kommission hat bereits sehr wertvolle Arbeit geleistet. Die Fraktionen sollten darauf aufbauen und eine dauerhafte Basis zum Austausch über Netzpolitik schaffen.“

Verfasst: **08.02.2012 17:57**

Ich hoffe wir laufen hier nicht Gefahr künftig nicht noch einen Lobbyausschuss am Wirtschaftsministerium anzugliedern. Da ich gerade ein Ministerium angesprochen habe auch hier sehe ich Verbesserungsbedarf.

Verfasst: **12.02.2012 01:46**

spokesman hat geschrieben:Ich hoffe wir laufen hier nicht Gefahr künftig nicht noch einen Lobbyausschuss am Wirtschaftsministerium anzugliedern. Da ich gerade ein Ministerium angesprochen habe auch hier sehe ich Verbesserungsbedarf.

Genau das wird auf Twitter auch befuerchtet. Dem BMWI und den Regierungsfraktionen sind die ungebundenen Sachverstaendigen inder Kommission ein Dorn im Auge, da sie nicht vom Fraktionszwang eingefangen werden koennen. Dadurch ist schon mancher Beschluss anders ausgefallen, als es sich die Regierungsfraktionen gewuenscht haben. In einem Ausschuss sind dann nur noch Abgeordnete. Die kriegt man leichter eingefangen. :-(

Verfasst: **12.02.2012 01:52**

bkt hat geschrieben:Genau das wird auf Twitter auch befuerchtet.

daher hab ich das ja, da ich jetzt erschlossen bin muss ich mir ned mehr selbst den Kopf zerbrechen ;P

ne, die Befürchtung liegt auf der Hand und ist berechtigt. Gelebter Lobbyismus (die negative Form) scheint es auf der öffentlichen Bühne durch das Netz als wachendes Auge immer schwerer zu haben, hoffe auch wir kommen bald in den Genuss gehört zu werden, es ist schon fast unglaublich, dass nicht wir oder Vertreter von kein-dsl.de in der Enquete sitzen *hust* - wo wäre das Netz ohne seine eigentlich Infrastruktur und den Anspruch auf einen Zugang zum öffentlichen Telefonnetz?

Verfasst: **26.11.2012 16:33**

Heute veröffentlicht der Deutsche Bundestag eine Pressemitteilung, aus der hervor geht:

Der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ soll in der kommenden Legislaturperiode ein gleichnamiger ständiger Ausschuss folgen. Bei dieser Forderung, die in den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ enthalten ist, herrschte unter den Mitgliedern der Enquete-Kommission während der Sitzung am Montagnachmittag Einigkeit.

Der Bitkom begrüßt diese Entscheidung:

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder hat geschrieben:„Die Digitalisierung betrifft immer größere Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft. Es ist deshalb höchste Zeit, der Netzpolitik einen dauerhaften Platz im Parlament zu geben. Bisher fehlt ein Ansprechpartner für digitale Belange im Deutschen Bundestag. Die Enquete-Kommission hat sehr wertvolle Arbeit geleistet. Diese sollte in einem Ausschuss fortgeführt und verstetigt werden. Wir hoffen, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages der Empfehlung der Enquete-Kommission zur Einrichtung eines solchen ständigen Ausschusses folgen.“

Gruß

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Aus Enquete soll ständiger Ausschuss werden

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