Montag: Enquete-Kom. stimmt über Netzneutralität ab (Update)

Auf Netzpolitik.org habe ich gerade folgendes gefunden:
Netzpolitk hat geschrieben:
Förderung offener, stabiler und hoch entwickelter Breitbandnetzwerke
...
Die Sicherstellung eines breitbandigen Zugangs ist Bestandteil der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge und eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und der Gefahr einer digitalen Spaltung zu begegnen. Unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben muss daher ein Internet- bzw. Breitband-Universaldienst rechtlich verankert werden. Ein solcher Internet-Universaldienst soll sicherstellen, dass eine angemessene Breitband-Grundversorgung auch dann verwirklicht wird, falls und soweit wettbewerbliche Lösungen nicht greifen.