Montag: Enquete-Kom. stimmt über Netzneutralität ab (Update)

Diskussion und Neuigkeiten zur Enquete-Kommission

Re: Montag: Enquete-Kom. stimmt über Netzneutralität ab (Upd

Beitragvon bkt » 29.06.2011 17:19

sollner11 hat geschrieben:
Re: Vergangenheit von schreiben
(Autor: А n d r é М ü l l е r , 26.5.2010 15:13 Uhr ss (1) )

Hi,
Ergänzend zu Kreszentias Antwort:

Das ist eine Art "running Gag" in Internetforen und Mailinglisten. Die Leute, die das benutzen, wissen alle, wie man schreiben richtig konjugiert, aber wollen eben ab und zu mal einen kleinen Gag einbauen, zumal die Zeile "Am 26.05.2010 um 15:11 schrieb André Müller:", die oft automatisch einer zitierten Mail oder einem Beitrag angehängt wird, manchen zu langweilig ist.

Also keine Aufregung, hier ist die mythische Phantasiegestalt "Sprachverfall" nicht am Werk.

Gruß,
- André

Na da habe ich ja an der richtigen Stelle gelacht
Alt-Mittel-Neu-Hochdeutsch? :lol:

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Re: Montag: Enquete-Kom. stimmt über Netzneutralität ab (Upd

Beitragvon spokesman » 29.06.2011 18:49

sollner hat geschrieben:
spokesman hat geschrieben:Die Aussagen von danisch.de kann ich "noch" nicht ganz nachvollziehen

... das waren Vorgänge in 2010

Ja das waren Vorgänge in 2010, jetzt geht es jedoch eigentlich um die Abstimmung über den Zwischenbericht zur Netzneutralität. Mir würde es eher gefallen wenn man hier diese Vorurteile mit der aktuellen Debatte abgleicht und dann eine Grundsatzdebatte über Sinn oder Unsinn der Enquete Kommission anstrebt.

Ich möchte die Befürchtungen nicht grundsätzlich ausräumen oder Ihnen den Boden nehmen, jedoch möchte ich schon gezielter auf die gelaufenen Sitzungen eingehen. Beim Thema Netzneutralität gibt es bereits viele Gemeinsamkeiten, auch wurde der Ruf nach dem Universaldienst in der Enquete sehr deutlich, da hier unter anderem Netzpolitische, Medienenpolitische Sprecher der Fraktionen beteiligt sind und sich schon in der Enquete zum UD bekannt haben hatte dies zuletzt auch Auswirkungen auf die derzeit laufende Debatte um die TKG Novellieurng z.B. SPD Fraktion.

Auch finde ich den 18. Sachverständigen und das Videostreaming wirklich gut, mit der Einführung von Adhocracy wurde ebenfalls ein wichtiges Instrument installiert, welches Beteiligung möglich macht. Klar muss hier auch gesagt werden, dass die Enquete mit diesem hart erkämpften Mittel allein auf weiter Flur steht, sicher liegt das bisher Erreichte auch an dem inhaltlichen Themen der Enquete.

Schaut man sich nun die Teilnahme an den installierten Instrumenten an wird deutlich wie wenig Interesse es an den einzelnen Themen gibt, ich möchte nicht sagen, dass niemand eine Meinung hat oder kritik über die Themen äußert, sich selbst einbringen ist dann aber doch eine andere Sache..
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Re: Montag: Enquete-Kom. stimmt über Netzneutralität ab (Upd

Beitragvon spokesman » 29.06.2011 20:14

Aus dem Gesamttext der Projektgruppe Netzneutralität geht eine klare Forderung zum Universaldienst hervor
Enquete Kommission hat geschrieben:2263 Die Sicherstellung eines breitbandigen Zugangs ist Bestandteil der kommunikativen und me-
2264 dialen Daseinsvorsorge und eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancengleichheit der
2265 Bürgerinnen und Bürger zu wahren und der Gefahr einer digitalen Spaltung zu begegnen.
2266 Unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben muss daher ein Internet- bzw. Breitband-
2267 Universaldienst rechtlich verankert werden. Ein solcher Internet-Universaldienst soll sicher
2268 stellen, dass eine angemessene Breitband-Grundversorgung auch dann verwirklicht wird, falls
2269 und soweit wettbewerbliche Lösungen nicht greifen.


auch soll die BNetzA einen erweiterten Zugriff auf Daten der ISPs erhalten um den Breitbandatlas mit den benötigten Daten zu füllen, weiter sollen die Bürger sich hier selbst einbringen können und quasi ein Gütesiegel vergeben können
Enquete Kommission hat geschrieben:2270 Der existierende Breitbandatlas soll durch Messungen der Bundesnetzagentur und als Kom-
2271 mentare sichtbare Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern auf die Objektivität seiner
2272 Datengrundlagen hin überprüft werden. Die Gütesiegel zum neutralen, diskriminierungsfreien
2273 Netzzugang sollen als eigene Komponente im Breitbandatlas angezeigt werden.


klingt ja alles top und wie erwartet, doch leider sieht die aktuelle Tischvorlage nicht so rosig aus:
(für mich hört sich das wie eine Empfehlung gegen den UD an, sollte sich die Meinung der Sachverständigen und des 18ten Sachverständigen so schnell geändert haben? Vllt. hilft am Wochenende ein kurzer Blick in das Video?
Enquete Kommission hat geschrieben:130 Handlungsempfehlungen zu Kapitel III. Netze
131 Allgemeiner Rahmen
132 Die Enquete-Kommission unterstützt die Absicht der Umsetzung der Breitbandstrategie der
133 Bundesregierung, die sich die Schließung der weißen Flecken zum Ziel gesetzt hat. Die
134 Enquete-Kommission empfiehlt eine deutliche Forcierung des Netzausbaus. Zu präferieren ist
135 dabei ein nachfragegesteuerter Ausbau breitbandiger Anschlüsse, der auf marktwirtschaftliche
136 Prinzipien und in beschränktem Umfang auf staatliche Förderung setzt.
137 Selbstverpflichtung der Netzbetreiber
138 Jeder Nutzer von Telekommunikationsdiensten soll im Rahmen der gesetzlichen Grenzen
139 grundsätzlich Zugang zu jedem Inhalt und jeder Anwendung im Internet haben. Zugleich soll
140 jeder grundsätzlich auch jedem Empfänger Inhalte im Internet anbieten können, es sei denn,
141 es ist vom Empfänger aufgrund individueller vertraglicher Abreden nicht gewünscht. Neben
142 den technischen Voraussetzungen und Kenntnissen bei den Nutzern setzt dies Offenheit und
143 einen chancengleichen Wettbewerb voraus.
144 Die Enquete-Kommission empfiehlt der Bundesregierung, mit den Anbietern und Betreibern
145 von öffentlich zugänglichen IP-Netzen und ihren Branchenverbänden eine
146 Selbstverpflichtung zu vereinbaren. Diese sollte mindestens folgende Punkte berücksichtigen:
147 Die Netzbetreiber verpflichten sich, keine Diskriminierung von Inhalten, Endnutzern oder
148 Wettbewerbern vorzunehmen.
149 Eine Kontrolle des Inhalts durch die Netzbetreiber findet 149 nicht statt, es sei denn, sie ist
150 ausdrücklich gesetzlich vorgesehen.
151 Das bisherige auf Grundlage des "Best-Effort"- Ansatz erreichte Leistungsniveau wird
152 garantiert und umfassend weiterentwickelt.
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Re: Montag: Enquete-Kom. stimmt über Netzneutralität ab (Upd

Beitragvon spokesman » 06.07.2011 17:46

danke für die Lektüre.. jetzt würde ich mich noch über deine Ansicht freuen ;)
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Re: Montag: Enquete-Kom. stimmt über Netzneutralität ab (Upd

Beitragvon bkt » 06.07.2011 23:48

Enquete-Kommission:
Das Ziel ist ehrenhaft, das Verfahren und die Wahl der Mittel&Teilnehmer eine Farce und das (noch nicht vorhandene) Ergebnis ein Lacher, der zum Heulen ist.

Dieser "Club" ist
1.) nicht (direkt) demokratisch legitimiert
-> zumindest aber indirekt, da die Teilnehmer von den Fraktionen (mit ihren wiederum nur zu 50% direkt demokratisch legitimierten Abgeordneten-> Direktmandate) bestimmt/vorgeschlagen wurden
2.) nicht (durchgängig) qualifiziert
-> da keines der Mitglieder eine fachliche Qualifikation für das zu befassende Thema vorweisen muss. Es gibt keinerlei Zulassungskriterien.
3.) nicht politisch bedeutsam
-> da niemand an seine Beratungsergebnisse gebunden ist.
Da haben der "Rat der Wirtschaftsweisen" oder "die Steuerschätzer" mehr Kompetenz (in alle seinen Bedeutungen).

Also eine Alibiveranstaltung zur Beruhigung der Netzgemeinde.

Und obwohl so ein zahnloser Papiertiger, fürchtet man sein Beratungsergebnis trotzdem noch so sehr, dass man es mit einigen politischen Taschenspielertrickshinter den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum TKG bugsiert hat.
Da sind dann bereits alle Messen gesungen, so dass der Bericht auch auf dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Einfluss mehr nehmen kann.
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Re: Montag: Enquete-Kom. stimmt über Netzneutralität ab (Upd

Beitragvon spokesman » 07.07.2011 05:29

ja schön ist etwas anderes, das Instrument an sich mag aber nicht gänzlich unnütz sein, besonder nicht mit dieser negativen Entwicklung, ich hoffe nur man zieht daraus die richtigen Lehren und spielt nicht alles herunter - mal sehn ob nicht doch noch einige ihr Amt niederlegen..
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