TAGUNGSUNTERLAGEN

Informationen zur geteilt.de Breitbandkonferenz

Grußwort Georg Schmid

Beitragvon bru62 » 26.02.2010 12:55

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat uns folgendes Grußwort übersandt:

Grußwort des Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag, Georg Schmid, anlässlich der Breitbandkonferenz
der Initiative gegen digitale Spaltung „geteilt.de“


Ich begrüße die heutige Konferenz „Bürger für Breitband, Breitband für Bürger“ der Initiative gegen digitale Spaltung „geteilt.de“ ausdrücklich. Gemeinsames Ziel von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft muss eine möglichst rasche Erschließung auch der ländlichen Räume in ganz Deutschland mit einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur sein. Deshalb wünsche ich der Veranstaltung einen guten Verlauf mit einem regen Gedankenaustausch und konstruktiven Vorschlägen für einen zügigen, flächendeckenden Breitbandausbau.

Die Bayerische Staatsregierung hat im November 2008 ein Breitbandförderprogramm estartet und bekämpft damit erfolgreich „weiße Flecken“ beim schnellen Internet im Freistaat. Ziel ist, bis 2011 landesweit eine Grundversorgung der Privathaushalte mit einer Internetverbindung von mindestens einem Megabit pro Sekunde sicherzustellen. Für Gewerbetreibende kann der Breitbandbedarf individuell begründet werden.

Insgesamt stehen 47 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Bayern zur Verfügung. Auf Betreiben der CSU-Landtagsfraktion wurden im letzten Jahr Verbesserungen bei der Förderung vorgenommen. Neben einer Verfahrensvereinfachung wurde
der gesamte maximale Zuschussbetrag von Land und Kommunen auf 500.000 Euro angehoben. Der staatliche Fördersatz wurde auf maximal 70 % und der maximale staatliche Zuschuss auf 100.000 Euro erhöht. Flankiert wird das Förderprogramm von einem umfassenden kostenlosen Beratungsangebot für die bayerischen Gemeinden.

Bei der Förderung hält Bayern an der von der EU geforderten Technologieneutralität fest, da nur so die Potenziale aller Breitbandtechniken ausgeschöpft werden können. So werden auch die Versteigerung der Funkfrequenzen aus der Digitalen Dividende
und die damit verbundene Ausbauverpflichtung ein weiterer wichtiger Schritt zur flächendeckenden Breitbandversorgung sein.

Das Bayerische Breitbandförderprogramm wird gut angenommen. Bis Mitte Februar 2010 wurden für 221 Gemeinden Förderanträge bewilligt. Für 770 Gemeinden gab es bislang Fördermittel für Planungsarbeiten und Machbarkeitsstudien.

Erfreulicherweise beteiligt sich auch die Telekom dank intensiver Gespräche nach dem Ausbaustopp im letzten Jahr infolge der Senkung des TAL-Entgelts wieder massiv an der Förderung. Um den Breitbandausbau weiter voranzutreiben, erarbeitet Bayern im Dialog mit der Bundesregierung aktuell Vorschläge für eine Neuausrichtung der Telekom-Regulierung, die der Telekom mehr Spielraum für Breitbandinvestitionen geben würde.

Eine Förderung von Leerrohren ist im Übrigen im Bayerischen Förderprogramm nicht enthalten. Sie wäre aufgrund der Restriktionen durch die EU-Kommission zu kompliziert und letztlich unattraktiv. Endkundenanschlüsse würden davon nicht profitieren. Eine Doppelförderung zuerst für Leerrohre und später für die Wirtschaftlichkeitslücke des Nutzers der Leerrohre ist ausgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob es der Bundesregierung gelingt, mit der EU-Kommission eine Rahmenrichtlinie zur Leerrohrförderung abzustimmen, die beihilferechtlich die Möglichkeit eröffnet, flächendeckend Leerrohre im Vorgriff auf „Next Generation Networks“ zu verlegen.

Mit besten Grüßen
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Grußwort Andrè Blechschmidt

Beitragvon bru62 » 26.02.2010 12:59

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt, hat folgendes Grußwort übersandt:

Grußwort

Sehr geehrter Herr Regel,
werte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz,
werte Gäste,

als ich Ende des Jahres 2009 Ihre Einladung zu dieser Veranstaltung erhalten habe, habe ich nicht nur über Ihre Initiative und das Engagement, sich so einer Problematik für Bürgerinnen und Bürger zu stellen, gefreut, sondern wollte auch durch meine Teilnahme als Medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unsere Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie unsere in den zurückliegenden Wochen und Monaten parlamentarisch vorgenommenen Aktivitäten in die Veranstaltung einbringen.
Deshalb habe ich spontan und bewusst mein Kommen und meine Teilnahme angekündigt.

Leider hat sich in der Zwischenzeit mein kommunales Ehrenamt - Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN in der Stadt Erfurt - wieder einmal terminlich „eingemischt“.

Die besondere, um nicht zu sagen prekäre Haushaltssituation der Thüringer Kommunen, und somit auch der Stadt Erfurt, machen es mit Blick auf die Erarbeitung, Diskussion und Verabschiedung eines Haushaltes für die Stadt Erfurt erforderlich, gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung, des eigenen Mandatsträgers - Stadtvorstand - sowie den eigenen Stadträten und sachkundigen Bürgern zu verständigen. Dies war und ist leider nur am heutigen Tag, dem 27. Februar, möglich.

Daher würde ich gern die Möglichkeit eines kurzen schriftlichen Grußwortes, verbunden mit unseren Positionen zur von Ihnen angesprochenen Thematik hiermit übermitteln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die von Ihnen thematisierten Probleme der Breitbandversorgung waren und sind durch unsere Fraktion regelmäßig im Thüringer Landtag angesprochen. Dies nicht nur mit dem Ziel, den Stand der Abarbeitung der flächendeckenden Versorgung zu kritisieren, sondern auch die grundlegende Teilhabe und das Informationsrecht von Bürgerinnen und Bürgern als eines der wichtigsten Momente genereller gesellschaftlicher Teilhabe einzufordern.

Modern, schnelle Informations- und Kommunikationstechnologien sind auch im Freistaat Thüringen im 21. Jahrhundert unverzichtbare Instrumente der Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger untereinander.
Außerdem sind sie auch Symbol für wirtschaftliche Dynamik. Die Verfügbarkeit breitbandiger Internetzugänge stellt zweifelsfrei einen Standortvorteil für eine Wirtschaftsregion dar. Das Fehlen dieser Breitanschlüsse bedeuten gravierende Standortnachteile.

Auf der Grundlage dieser beiden Aspekte haben wir am Ende der
4. Legislaturperiode des Thüringer Landtages in einem Antrag (Drucksache 4/5128) die Landesregierung aufgefordert, über die aktuellen Ergebnisse der Breitbandinitiative „Thüringen Online“ zu berichten.

Im Ergebnis dieser Debatte wurde sichtbar, dass seitens eines Bundesprogramms „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ das Land Thüringen über 800.000 Euro im Jahr 2008 nicht abgerufen hat. Gleiche Erkenntnisse wurden aus einer Mündlichen Anfrage, die im Januar-Plenum durch meine Person gestellt wurde, noch einmal untermauert bzw. sogar verstärkt.
Mittlerweile belaufen sich die aus diesem Programm in Thüringen vorhandenen finanziellen Mittel auf über 1,4 Mio. Euro.

Außer der Bekräftigung durch den verantwortlichen Minister Reinholz, dass es in Zukunft konkretere Maßnahmen zum Abruf dieser Mittel geben soll sowie den Verweis auf den Breitbandatlas, hat es keine weiteren zielführenden Aussagen der Landesregierung gegeben. Positivste Nachricht und Aussage in diesem Zusammenhang war, dass diese finanziellen Mittel nicht verfallen.
Somit besteht die Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten darin, weiteren parlamentarischen und außerparlamentarischen „Druck“ auf die Landesregierung bzw. die Präzisierung der Förderrichtlinien vorzunehmen, damit einerseits die finanziellen Mittel und andererseits eine höhere flächendeckende Bereitstellung von Breitband erfolgen kann.

In diesem Sinne hoffe ich auch, dass die Ergebnisse Ihrer Konferenz dazu beitragen, diese kommenden parlamentarischen Initiativen fachlich und sachlich mit Argumenten zu stützen und zu begleiten.

Ich wünsche der Veranstaltung einen guten und erfolgreichen Verlauf und verbleibe

mit freundlichsten Grüßen

André Blechschmidt
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Grußwort Wolfgang Kreissl-Dörfler

Beitragvon bru62 » 28.02.2010 09:39

Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP, hat uns folgendes Grußwort gesandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Niemand sollte in der heutigen Zeit von der Kommunikation und dem Erfahrungs, - und Wissensstand abgekoppelt bleiben! Ihre engagierte Initiative gegen die digitale Spaltung der Gesellschaft begrüße ich daher außerordentlich! Gerade in Bayern gibt es leider einen enormen Nachholbedarf, der bisher von der bayerischen Staatsregierung sträflich vernachlässigt wurde.
In der Europäischen Union, die auf einer wissensbasierten Gesellschaft beruht, sind die Teilhabe über das Breitband und eine schnelle Kommunikation für jeden dringend erforderlich. Daher darf nicht länger hingenommen werden, dass ganze Regionen in Deutschland und in der Europäischen Union von einer solchen Versorgung gänzlich abgeschnitten sind!

Leider kann ich an ihrer Konferenz persönlich nicht teilnehmen. Ich möchte ihnen aber auf diesem Wege viel Erfolg wünschen, damit eine breite Öffentlichkeit sowie Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft für dieses wichtige Anliegen sensibilisiert und wirksame Lösungen gefunden werden!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kreissl-Dörfler
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Grußwort Jutta Hartwieg

Beitragvon bru62 » 28.02.2010 09:43

Jutta Hartwieg, Landrätin des Kreises Segeberg hat uns folgendes Grußwort übersandt:

Grußwort

Sehr geehrter Herr Rudolph,

gern überbringe ich Grüße aus dem hohen Norden und wünsche Ihrer Veranstaltung viele Erkenntnisse und einen erfolgreichen Verlauf.

Ich bin seit September 2008 die erste Landrätin in meinem schönen Bundesland Schleswig-Holstein.

Auch mein Kreis Segeberg, mitten in Holstein, Teil der Metropolregion Hamburg, ist eine Reise wert – wunderbare Landschaften, saubere Luft, herrliche natürliche Badeseen, eine gute Verkehrsinfrastruktur (Teil des HVV Hamburger Verkehrsverbundes) und eine Breitbandversorgung zwischen Glasfaser in jedem Haus und in Gebieten mit zum Teil weniger als 1 MB/sec.
Diese Art der Versorgung mit Telekommunikation meiner Bürger ist für mich eine Spaltung:
Ein Teil meiner Bürger kann jederzeit mit bis zu 100 MB mit der Welt kommunizieren und wirtschaften, ein anderer Teil kann dies nicht und hat deshalb nicht die gleichen Voraussetzungen zum Kommunizieren, Wirtschaften und zum Leben.
Dieser Zustand ist nicht mit der Ausgleichsfunktion, die mein Kreis verfassungsgemäß hat, vereinbar.

Deshalb hat der Kreistag Geld für ein Gutachten zur Verfügung gestellt, hier nach Lösungen zu suchen, genau diese gleichen Lebensbedingungen für alle Bürger unseres Kreises herzustellen.

Das Ergebnis liegt vor und an der Umsetzung wird gearbeitet. Ein Zweckverband wird voraussichtlich die Aufgabe der Netzgesellschaft übernehmen und das gesamte Kreisnetz unter Einbeziehung der vorhandenen Glasfasernetze finanzieren und an die Netz-Betreiber vermieten, die durch einen transparenten Wettbewerb gewonnen werden sollen.
Dieses ist praktikabel, sogar finanzierbar und aktive Wirtschaftsförderung. Denn nun können auch der abseits liegende Biolandwirt und die kleinen Fremdenverkehrspensionen in der Holsteinischen Schweiz am immer enger werdenden freien Markt teilnehmen, überleben und leben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Hartwieg
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Grußwort Tilo Kummer

Beitragvon bru62 » 28.02.2010 09:46

MdLTilo Kummer von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat uns folgendes Grußwort übersandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die Einladung zu Ihrer Veranstaltung. Leider kann ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.
Gern sichere ich Ihnen jedoch meine Unterstützung bei der Überwindung der Benachteiligung des ländlichen Raums bei der Breitbandversorgung zu. Diese moderne Technologie ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen in unseren Dörfern, aber auch ein Stück privater Lebensqualität.
Glaubt man den öffentlichen Äußerungen der zuständigen Politiker aller Parteien, ist das Problem des Versorgungsmangels bei schnellen Internetzugängen im ländlichen Raum erkannt und soll behoben werden. Allerdings fehlt für flächendeckende Hilfe immer noch das notwendige Geld. Auch der Entwurf des Landeshaushalts greift hier zu kurz. Deshalb werde ich das Thema in den Haushaltsberatungen ansprechen.

Ich wünsche Ihrer Tagung viel Erfolg und würde mich über eine kurze Information zu den Ergebnissen freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tilo Kummer, MdL, DIE LINKE
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Grußwort Mike Mohring

Beitragvon bru62 » 28.02.2010 10:11

Mike Mohring, Vorsitzender der Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hat uns folgendes Grußwort gesandt:

Grußwort zur Konferenz der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de “Breitban für Bürger, Bürger für Breltband“
Areal der Kinder- und jugenderholung Dittrichshütte e.V. Panorama 1,07422 Saalfelder Höhe am 27. Februar 2010


Sehr geehrte Mitglieder der Initiative ‘Breitband für Bürger, Bürger für Breitband“, sehr geehrte Vertreter aus Politik und Wirtschaft,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
sehr geehrte Abgeordnete und Mitglieder der Landtage,

Kommunikation ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Zugleich ist Kommunikation eine wichtige Voraussetzung zur Teilhabe und Gestaltung solider wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen.

Heute findet Kommunikation einschließlich der Informationsübertragung nicht nur mehr von Angesicht zu Angesicht sondern auch digital und per high speed über das World Wide Web statt. Jene, die einen Zugang zum World Wide Web genießen, können sich glücklich schätzen, sind sie doch Nutznießer eines kleinen aber entscheidenden Wettbewerbsvorteils:
Sie sind nicht nur schneller informiert über die aktuellen Geschehnisse im individuellen Umfeld und der Welt. Im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind sie sogar in der Lage als sogenannte „firstmover“ bedeutende Vorteile strategisch herauszuarbeiten und zu nutzen. Dies geschieht vor allem im wirtschaftlichen Bereich zum Leitwesen und Nachteil derer, die sich angesichts der fehlenden Möglichkeiten zur Nutzung dieser modernen Technologien sowohl bezüglich ihrer individuellen Entfaltung und wirtschaftlichen Entwicklung als auch in Bezug auf die Erfüllung ihres Grundbedürfnisses nach Kommunikation diskriminiert sehen.

Zugunsten der Herstellung von Chancengleichheit und der entsprechenden Rahmenbedingungen zur Teilhabe an den Erfolgen, die das Informations- und Technologiezeitalter mit sich bringt, erachtet die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen nachhaltigen und bedarfsgerechten Ausbau sowie die Modernisierung der verfügbaren Kommunikations- und Informationsinfrastruktur als notwendig. Aus diesem Grund unterstützt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Initiative “Breitband für Bürger, Bürger für Breitband“ und setzt sich für einen zeitnahen und möglichst flächendeckenden Ausbau des Breitbandinternetzugang unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums ein. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, im Hinblick auf die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Thüringen stellen leistungsfähige, zuverlässige und erschwingliche Breitbandnetze zum schnellen Informationsaustausch einen wichtigen Standortfaktor und zugleich eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum dar. Vor allem ermöglicht sie jungen Menschen Netzteilhabe und kann ein Beitrag dazu sein, gerade der Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum zu begegnen.

Der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- gilt ein besonderer Dank für ihr Engagement zugunsten eines attraktiven, modernen und leistungsfähigen Freistaates Thüringen sowie der Herstellung gleicher Chancen und der Sicherung des Grundbedürfnisses der Kommunikation für alle Bürger. Im Hinblick auf die positive Gestaltung dieser Prozesse nehmen wir ihre konstruktive Begleitung auch weiterhin gerne an. Insofern danken Ihnen nicht nur die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sondern vor allem alle Mitmenschen, Gewerbetreibende und nachfolgenden Generationen für Ihren Dienst am Gemeinwohl und der Wettbewerbsfähigkeit Thüringens.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Mohring MdL
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Referat

Beitragvon bru62 » 28.02.2010 10:21

Referat von Bernd Rudolph (bru62)

Referat zur Konferenz „Bürger für Breitband – Breitband für Bürger“ der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- am 27.02.2010

es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

es war der deutsche Fernsehmoderator Robert Lembke, der einmal meinte: „Den Fortschritt verdanken wir Menschen, die entweder gefragt haben: warum, oder: warum nicht?” Für Fortschritt sorgen also immer diejenigen, die sich nicht zufrieden geben. Diejenigen, die Dinge hinterfragen, die Vorschläge machen, die auf Veränderung drängen. In dieser Tradition steht die Initiative gegen digitale Spaltung. Und in dieser Tradition soll unsere Konferenz stehen.

Wir wollen heute also Fragen stellen: Gibt es die digitale Spaltung unserer Gesellschaft? Wie stark ist die Behinderung von Menschen, zu kommunizieren und Zugang zu Informationen zu finden? Warum ist das so? Wo sind die Wege zur Veränderung? Was wird schon getan? Hat es sich bewährt? Was muss anders gemacht werden?

Dies werden wir heute besprechen. Wir werden damit Signale senden. Signale, dass es Unzufriedene gibt. Signale, dass Änderungen nötig sind. Signale, dass wir gemeinsam gewillt sind, die Zustände zu ändern.

Was haben Sie von meinem Referat zu erwarten? Ich werde unter anderem kurz über die Bedeutung von Breitbandinternet sprechen. Ich werde aus unserer Sicht den Stand der Breitbandversorgung beurteilen. Danach will ich auf die Potenziale der einzelnen Techniken eingehen. Weiter möchte ich mich kritisch mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung auseinander setzen. Schließlich will ich unsere Vorschläge und Auffassungen zu einer nachhaltigen Lösung des Problems erläutern. Mit all dem möchte ich den Grundstein legen für eine hoffentlich konstruktive und erfolgreiche Veranstaltung.

Zuerst aber möchte ich mich bedanken, dass so viele Gäste den Weg nach Dittrichshütte gefunden haben. Ziemlich sicher zum ersten Mal veranstaltet eine bundesweite Breitband-Bürgerinitiative eine eigene Konferenz. Über das Thema Breitbandversorgung oder besser Breitbandunterversorgung wird ja inzwischen oft und viel gesprochen. Meist geschieht das in einem gediegeneren Ambiente. Oft bei Schnittchen und kühlen Getränken. Und fast immer mit dem gleichen Resultat. Es wird ein überzeichnet optimistisches Bild dargestellt. Beharrliches kritisches Nachfragen findet in der Regel nicht statt. Das wollen wir anders machen.

Wir haben deshalb bewusst diesen beschaulichen Ort gewählt. Seine Abgeschiedenheit hat einige potenzielle Gäste vielleicht abgeschreckt. Was man gar nicht versteht, wenn man, wie Sie heute hier, in dieser wunderschönen Gegend weilt. Trotz jahrelanger Bemühungen der Bürger gibt es hier aber nicht die geringste Breitbandversorgung. Kein Funk, kein Kabel, geschweige denn DSL. Dittrichshütte und seine Umgebung sind sozusagen ein Symbol für den Stillstand. Und ein Symbol dafür, dass dringend etwas anders werden muss. Die Menschen hier wie in anderen digitalen Wüsten warten schon zu lange auf eine Besserung. Deshalb freue ich mich, dass so viele einheimische Betroffene unter uns sind. Ich wünsche mir für euch, dass ihr heute von hier Hoffnung und Zuversicht mitnehmen könnt.

Ich verhehle nicht, dass wir mit der Mobilisierung unserer Initiativen-Mitglieder unzufrieden sind. Wir müssen wohl zur Kenntnis nehmen, dass Menschen sich in Resignation und Hoffnungslosigkeit zurück ziehen, wenn sie jahrelang vergeblich auf Veränderung warten. Dass sie irgendwann aufgeben, wenn ihr Engagement nicht zum Ziel führt. Diese Resignation wird leider auch genährt von einer Ignoranz der Mächtigen. Wir haben rechtzeitig und wiederholt hunderte von Einladungen versandt. Sämtliche Mitglieder des Bundestages und fast aller Landtage, Landräte und zahlreiche Bürgermeister haben wir angeschrieben. Nun weiß ich auch, dass man als politischer Verantwortungsträger zahlreiche Verpflichtungen hat. Ein Jeder freut sich schließlich auch auf das Wochenende daheim. Wenn aber von 146 Abgeordneten der SPD und 93 der FDP nicht ein Einziger die Zeit findet, halte ich das einfach für befremdend. Nicht einmal für ein Grußwort war man in der FDP zu haben. Etwas unglücklich war unser Kontakt zu den Grünen. Hatten erst zwei Abgeordnete zugesagt, mussten sie wegen widriger Umstände kurzfristig absagen. Bei etwas mehr Interesse in der Fraktion hätte sich dies sicher vermeiden lassen.

Meine Damen und Herren, ich bin mir ziemlich sicher, dass wir ab der nächsten Woche in Berichten von der Cebit viele von denen sehen werden, die heute keine Zeit haben. Sie werden dort an den Ständen von Bitkom und VATM stehen, in die Kameras lächeln und die Wirksamkeit ihrer Strategien loben.

Hier aber hätten sie erfahren können, wie die Wirklichkeit aussieht. Doch daran hält sich das Interesse wohl in Grenzen. Meine Damen und Herren, ich finde es absolut nicht in Ordnung, wenn Volksvertreter die Auseinandersetzung mit Betroffenen meiden. Hier gehören sie her, zu Ihren Wählern und nicht in die Séparées der Lobbyisten! Das muss einmal klar und deutlich gesagt werden.

Und das gilt im gleichen Maße für das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur, die es nicht einmal für nötig hielten, auf unsere Einladung zu antworten. Ich wünsche mir, dass die anwesenden Abgeordneten dies im hohen Haus thematisieren.

Es ist auch ein Irrtum, dass unser Anliegen nicht zu den Tätigkeitsschwerpunkten vieler Abgeordneter zählt. Wenn sie nicht gerade aus Metropolen stammen, wird auch ihr Wahlkreis mit großer Sicherheit betroffen sein. Die digitale Spaltung gibt es flächendeckend. Das Thema ist deshalb für uns alle hochaktuell. Es verlangt das Augenmerk und die Tat aller!

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Zugang zum Internet wird heute allgemein als gleichbedeutend mit gesellschaftlicher Teilhabe der Menschen angesehen. Ich will nur einige Argumente für diese These aufzählen. Das meiste dürfte ja bekannt sein.

Vom Internet abgeschnitten zu sein, heißt nicht weniger als ausgeschlossen zu sein. Denn online zu gehen, ist inzwischen für die Mehrheit der Bevölkerung völlig selbstverständlich.

Moderne Kommunikation, die Teilhabe an sozialen Netzwerken und schnelle Informationsbeschaffung sind vor allem für Jugendliche heute unentbehrlich. Lieber verzichten sie auf den Fernseher, als auf Internet. Vor allem auf dem Land, wo wir die Auswirkungen des demografischen Wandels besonders spüren, wird das augenscheinlich. Kürzlich schrieb mir eine Frau, das Gymnasium ihrer Tochter setze voraus, dass sich die Schüler im Internet informieren. Ihre Tochter wäre eine der Wenigen ohne Breitbandanschluss. Rücksicht nimmt man darauf nicht.

Wenn es im Dorf keine Schule und keinen Jugendklub mehr gibt, wenn der öffentliche Personennahverkehr fast ausschließlich der Schülerbeförderung dient und nachmittags den Verkehr einstellt, dann ist das Netz der Treff für die Jugendlichen. Hier versammeln sie sich, wie wir uns früher an der Bushaltestelle oder im Schulklub trafen. Hier unterhalten sie sich, tauschen Schularbeiten aus, finden Freunde. Wer da nicht „drin“ sein kann, der ist im wahrsten Sinne des Wortes „draußen“.

Im Artikel 5 unseres Grundgesetzes können wir lesen: „Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Längst ist das Internet zu einer solchen allgemein zugänglichen Quelle geworden. Man verwendet dafür das schwere Wort „meinungsbildungsrelevant“. Immer häufiger hört man, dass Onlinemedien mittelfristig die Tageszeitung, ja sogar Bücher ersetzen werden. Mediatheken mit audio-visuellen Themenwelten erleben einen Boom. Onlineenzyklopädien verdrängen das gedruckte Lexikon. Wer sich tiefgehend und umfassend informieren will, braucht heute das Internet.

Der Einzelhandelsumsatz insgesamt geht seit Jahren zurück. Onlinehandel dagegen fährt zweistellige Zuwächse ein. Man kann zweifellos behaupten, dass Internetshopping heute schon den Einzelhandel am Leben hält. Immer neue Angebote gehen online. Begann vor Jahren alles mit Büchern, gibt es heute Arzneimittel und selbst Lebensmittel im Internet zu kaufen. Softwarepakete und -aktualisierungen werden immer häufiger günstig als Download angeboten.

Die Konvergenz der Netze wird schon in kurzer Zeit zu einem Wegfall klassischer Telefondienstleistungen führen. Das Next Generation Network wirft seine Schatten voraus. Klassische Telefonanschlüsse sterben aus und werden von Voice over IP ersetzt. Für Kunden kann das zu einer weiteren Kosteneinsparung führen. Voraussetzung aber ist ein Breitbandinternet-Anschluss.

Meine Damen und Herren,
nicht zuletzt ist das Internet die Entertainmentplattform schlechthin. Musik hören und Filme ansehen, Webradio und IP-TV; all das kann man heute mit einem Internetzugang. Und Onlinespiele boomen ohnehin. Ob man das alles braucht, sei dahin gestellt. Es sollte allerdings allen verfügbar sein.

Neue Anwendungen stehen außerdem bereits vor der Tür. eGoverment, eLearning und eHealth werden unser Leben verändern. Sie werden aber auch neue Anforderungen an Bandbreiten und Verfügbarkeit stellen.

Das Internet wächst unaufhaltsam. Sein Inhalt verdoppelt sich alle fünf, die durchschnittlich verfügbaren Bandbreiten alle zwei Jahre. Es sind die auf den Markt drängenden Anwendungen, die dieses Tempo bestimmen. Umso schlimmer wird es für diejenigen, die in diesem Prozess außen vor bleiben.

Auch für Gewerbetreibende ist der Zugang zum Internet heute längst wettbewerbsentscheidend. Marketing und Kommunikation finden online statt. Videokonferenzen und der Datenaustausch zwischen Unternehmensteilen sind selbstverständlich geworden. Ein Unternehmen ohne Homepage und eMail-Kontakt kann sich kaum am Markt behaupten. Telearbeit verbessert die Vereinbarung von Familie und Beruf. Unternehmen machen ihre Ansiedlung oder ihr Bleiben vor Ort vom Internetzugang abhängig. Gibt es den nicht und kommt er auf absehbare Zeit nicht, gehen Arbeitsplätze verloren. Hier anwesende Bürgermeister können ein Lied davon singen.

Zusammenfassend kann man wohl mit Fug und Recht davon sprechen, dass das Internet heute unser gesamtes Leben durchzieht. Es bietet unendliche Chancen. Chancen, die jedem Menschen, ganz egal wo er wohnt oder arbeitet, zur Verfügung stehen müssen. Darum geht es uns.

Der Zugang zum Internet hat auch eine soziale Bedeutung. Gerade Menschen am Rande der Gesellschaft können von den Möglichkeiten des Netzes überdurchschnittlich profitieren. Die Suche nach Arbeitsplätzen, die persönliche Fortbildung, das Halten von Kontakten. Für all das ist das Internet geradezu geschaffen. Wir begrüßen deshalb Schritte, wie sie die britische Regierung mit der kostenlosen Vergabe von Internetzugängen an Bedürftige ins Auge fasst. Ähnliches wünschen wir uns auch in Deutschland. Ein erster Schritt dahin könnte die Bereitstellung von kostenlosen Internetarbeitsplätzen in allen öffentlichen Gebäuden sein. Nicht nur in Bibliotheken und Arbeitsagenturen, nicht nur in Schulen und Kindereinrichtungen, nein auch in Rathäusern und Bürgerzentren sollte es z.B. kostenlose Zugänge geben. Ein Grund mehr, dass dort Breitband verfügbar sein muss.

Meine Damen und Herren,
die Notwendigkeit, alle Menschen an den Chancen des Internets teilhaben zu lassen, hat man inzwischen auch in den Parteizentralen erkannt. Dies ist nicht zuletzt unserem Druck zu verdanken. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da musste ich schon mal erklären, dass Breitband nicht unbedingt etwas mit Penicillin zu tun hat.

Schon im November 2008 haben wir in einem Positionspapier formuliert: „Wie der Kanalbau im ausgehenden Mittelalter, der Eisenbahnboom währende der industriellen Revolution und der Ausbau des Straßennetzes im 20. Jahrhundert für wirtschaftliche Prosperität sorgten, wird ein entschlossener Um- und Ausbau der Kommunikationsnetze nachhaltige Impulse für Beschäftigung und allgemeinen Wohlstand geben.“ Das ist inzwischen fast Allgemeingut und wird oft wiederholt.

Selbst der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP bezeichnet die flächendeckende Breitbandversorgung jetzt als Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das ist ein riesiger Schritt vorwärts.
Denn es ist noch nicht lange her, da wurde ganz anders gesprochen. Da wurde uns gesagt, der Staat hätte mit der flächendeckenden Breitbandversorgung nur mittelbar, quasi nur rahmensetzend, zu tun. So hieß es zum Beispiel in der Antwort auf eine kleine Anfrage noch vor nicht allzu langer Zeit: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass aufgrund der vielfältigen Aktivitäten der Unternehmen, neuer technologischer Entwicklungen, regulatorischer Weichenstellungen und politischer Hilfestellungen sich in absehbarer Zeit in weiten Teilen eine flächendeckende Versorgung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien realisieren lässt.“
Der parlamentarische Staatssekretär Schauerte meinte Im März 2008: „Es wäre gelacht, wenn wir das Problem nicht innerhalb von zwölf Monaten gelöste hätten“. Er hat sich damit einen Spitzenplatz in unserem „Best of“ der Versprechen gesichert.
Die sächsische Staatsregierung schließlich befand noch im Frühjahr 2007, dass „die Nutzung breitbandiger Internetzugänge gegenwärtig nicht als unverzichtbar für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gilt.“ Eine finanzielle Förderung lehnte sie damals grundsätzlich ab.

Das Beharren auf solchen Positionen hat unser Land leider viel Zeit gekostet. Erst im vergangenen Jahr wurden mit der Breitbandstrategie erste mehr oder weniger konkrete Schritte formuliert und Zielmarken gesetzt. Ich werde darauf noch zurück kommen.

Aber zunächst sollten wir uns klar machen, wo wir heute stehen.

Meine Damen und Herren,
die Situation wird leider oft falsch dargestellt. Ist es blinde Zahlengläubigkeit oder Realitätsverlust? Minister Brüderle gibt jedenfalls Falsches zu Protokoll. Er erklärte unlängst, in Deutschland könnten inzwischen 97 Prozent der Haushalte über Bandbreiten von mehr als einem Megabit pro Sekunde verfügen. Allein 2009 hätte sich dieser Anteil um drei Prozent erhöht. Einer nüchternen Bestandsaufnahme hält dies nicht stand. Die 97 Prozent nicht und gleich gar nicht die drei Prozent. Hätte es tatsächlich drei Prozent Wachstum gegeben, entspreche dies einer Zunahme von mehr als 1,2 Millionen vorher unterversorgter Haushalte. Einen solchen Boom konnte man nun wirklich nirgends erkennen. Ganz im Gegenteil. Wir verfolgen täglich sehr aufmerksam die Nachrichten im gesamten Bundesgebiet und veröffentlichen sie im Regional-Teil unseres Forums. Daraus lässt sich deutlich ablesen: Das Jahr 2009 war weitgehend gekennzeichnet von Stillstand.

Es wurde vielmehr von diesen Tatsachen geprägt:
Am 31. März hat die Bundesnetzagentur bekannt gegeben, die Miete für die Teilnehmeranschlussleitungen der Deutschen Telekom zu senken. Als Reaktion darauf hat der Konzern die geplante Investitionssumme für das Jahr um ein Drittel oder um 100 Millionen Euro gekürzt. Viele bereits vereinbarte Ausbaumaßnahmen wurden abgesagt oder verschoben. Das alles fand ohne ein Wort der Kritik durch die Regierung statt.

Weitere Regulierungsmaßnahmen führten ebenfalls bis heute nicht zum Ziel. So blieb die Festlegung zur Errichtung von Schaltverteilern, zum Zugang zu nicht belegten Glasfasern und zu Kabelkanalanlagen der Telekom bis heute weitgehend ergebnislos. Die Telekom baut augenscheinlich nur noch aus, wenn sie dazu einen Zuschuss durch die Kommune erhält. Andere Anbieter, da nehme ich mal die kleinen und mittelständischen etwas aus, übten sich gleichfalls in dezenter Zurückhaltung.

Die Kommunen schließlich haben sich 2009 durch immer wieder geänderte Förderregeln gearbeitet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat viele Gemeinden daran gehindert, überhaupt Förderanträge zu stellen. Der angespannte Haushalt macht es immer schwieriger, auch nur den geforderten Eigenanteil aufzubringen. Fördermittel sind vor allem in Studien geflossen. Im Freistaat Sachsen zum Beispiel gibt es bis heute kein Beispiel für geförderte Maßnahmen zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken. Die nicht abgerufenen Gelder stauen sich inzwischen auf ca. 130 Millionen Euro, wie das Onlineportal Portel unlängst recherchierte.

Gebaut wurde also nicht wirklich viel. Nun gut, könnte man meinen. Wir verfügen halt heute über bessere Daten. Die lassen ein klareres Bild zu. Der neue Breitbandatlas ist genauer, als sein Vorgänger. Doch auch das stimmt nicht. Nach wie vor zeichnet der Breitbandatlas ein falsches Bild. Immer wieder werden wir auf Fehler aufmerksam. Das Anlegen eines Zirkels an den Standort eines Hauptverteilers ist zu wenig, um die Realität abzubilden. Immer mehr Bundesländer legen deshalb inzwischen eigene Atlanten auf.

Wie die Situation tatsächlich ist, mag ein Blick in meine Heimat Südwestsachsen aufzeigen. Im Auftrag der Landratsämter des Vogtland- und Erzgebirgskreises hat ein Chemnitzer Unternehmen Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen erstellt. Darin wird ein ganz anderes, weniger optimistisches Bild sichtbar. So sind im Erzgebirgskreis nur 8 von 70 Gemeinden und 92 der 249 Ortsteile vollständig mit Breitband versorgt und entsprechend der heute geltenden Richtlinien nicht förderfähig. Im Vogtland sind das 5 von 47 Gemeinden und 82 der 265 Ortsteile. Hinzufügen muss man, dass beide Kreise eine Bevölkerungsdichte von ca. 200 pro Quadratkilometer haben. Es handelt sich also um ein recht dicht besiedeltes Gebiet und keine Einöde.

So sehen die Tatsachen aus, meine Damen und Herren. Der grenzenlose Optimismus des BMWi ist reine Phantasie. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Dass die Behauptungen vom Ministerium trotzdem laufend wiederholt werden, ist ein Skandal und ein Ausdruck von Hilflosigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,
nun wäre es unseriös, die Bemühungen der Politik völlig zu negieren. Das wollen wir bei aller Kritik auch nicht tun. Es wird ja etwas getan. Aber wir können uns damit nicht zufrieden zu geben. So haben wir uns bereits frühzeitig mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung befasst und unsere Auffassungen dazu in einer Stellungnahme veröffentlicht. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass …“ titelten wir dazu in einer Pressemitteilung. Und in der Tat erweist sich die Strategie bei näherer Betrachtung vor allem als eine Sammlung von Beliebigkeiten. Man scheut die notwendige Konsequenz. Das ist sehr schade, weil dadurch viele kluge Ideen wirkungslos bleiben.

Ich erlaube mir, einige unserer Kritiken aufzufrischen:

Zunächst stimmt die Richtung nicht. Ein Megabit pro Sekunde waren bereits im vorigen Jahr zu wenig. Sie sind es heute erst recht. Um eine Datei (z.B. ein Lied oder ein Foto) von drei bis vier Megabyte herunter zu laden, benötigen sie damit fast eine Minute. Hier hätten wir uns deutlich mehr Mut gewünscht. Das trifft auch auf die Aussage zu Hochgeschwindigkeitszugängen zu. 50 Megabit pro Sekunde sind im internationalen Maßstab allenfalls Mittelmaß. Dabei noch nicht einmal eine vollständige Flächendeckung als Ziel vorzugeben, sondern nur für 75 Prozent der Haushalte, ist höchst halbherzig. Damit kommen wir nicht wirklich weiter.

Bekanntlich hat Bundeskanzlerin Merkel ursprünglich mal 2018 als Ziel für die vollständige Versorgung gesetzt. Nach einigen Konsultationen verschwand diese Zeitangabe aus dem Sprachgebrauch. Das Abweichen davon bedeutet aber doch wohl, dass man selbst dieses Ziel für unerreichbar hält. Das aber heißt nichts anderes, als das die digitale Spaltung Deutschlands zementiert wird. Denn seien wir ehrlich. Was werden 50 Megabit pro Sekunde in fünf oder zehn Jahren bedeuten? Sind heute schon Datenraten von 100 Megabit üblich, wird man dann sicher über Gigabit reden. Bandbreiten unter 50 Megabit sind die Schmalband-Zugänge von Morgen! Wir fordern deshalb klare Zielvorgaben auch bei Hochgeschwindigkeitsnetzen.

Kommen wir zu den Säulen der Strategie.
Als erstes sollen Synergieeffekte den Infrastrukturaufbau beschleunigen. Dies ist richtig. Es sollte an sich sogar selbstverständlich sein. Es ist doch in der Tat nicht nachvollziehbar, wenn Straßen und Wege grundhaft ausgebaut werden und bei der Gelegenheit kein Leerrohr verlegt wird. Doch genau das passiert auch heute noch tagtäglich in den Kommunen des Landes. Es reicht offenbar nicht, wenn man etwas nur will. Man muss es auch durchsetzen. Deshalb fordern wir die Verankerung des Leerrohrverlegens in den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien als Pflicht.

Der im September veröffentlichte Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur konnte bis jetzt vermutlich noch keine Wirksamkeit entfalten. Das muss fairerweise gesagt werden. Allerdings muss man konstatieren, dass er nur dann etwas taugen wird, wenn alle Unternehmen ihre Daten offenlegen. Das offenbar „große Marktbeteiligte“ dazu nicht bereit sind, muss an der Sinnhaftigkeit des Projektes zweifeln lassen. Ich bin gespannt, wie der Bundesrat den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag entscheiden wird. Der Antrag zielt darauf ab, den Bundestag mit einer Festlegung gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenlegung der Daten zu beauftragen. Ist er nicht dazu bereit, sollen Alternativen dazu aufgezeigt werden.

Eine weitere Säule ist die unterstützende Frequenzpolitik. Bei dem Tamtam, was darum gemacht wird, scheint es ja der größte Strohhalm zu sein, an den sich die Bundesregierung klammert. Alle Probleme, lesen wir immer wieder, lösen sich durch die Versteigerung der digitalen Dividende. Damit sei man in der Lage, die Grundversorgung letztlich sicher zu stellen. Technologien werden angepriesen, die Megabits per Funk verteilen, von denen heutige durchschnittliche DSL-Kunden nur träumen. Die Mobilfunkunternehmen werden nicht müde, zu behaupten, mit den neuen Frequenzen zuerst ausschließlich den ländlichen Raum versorgen zu wollen.

Was ist da los? Der erfahrene und kritische Beobachter reibt sich die Augen. Kann das alles so sein? Wir meinen: Nein, kann es nicht. Zumindest nicht so bald und nicht so umfangreich.

Jede Funktechnologie ist ein shared-Medium und unterliegt dazu physikalischen Gesetzen. Die Bruttodatenraten verschlechtern sich durch Ausbreitungsbedingungen und sie müssen unter allen Teilnehmern in der Funkzelle aufgeteilt werden. Das heißt entweder kleine Zellen und hohe Datenraten, oder große Zellen und niedrige Datenraten. Es gibt dazu einige sehr lesenswerte Studien und Presseberichte, die eine deutliche Sprache sprechen.

Bereits heute leiden die Mobilfunk-Zellen unter mehr oder weniger stark ausgeprägter Überbuchung. Um sie nicht dem Zusammenbruch preis zu geben, sehen alle Anbieter Volumengrenzen vor. Sie halten sich damit Durchschnitts-, nicht etwa Power-Nutzer vom Leibe. Damit aber muss man die Mobilfunkzugänge als Ersatz von Festnetzanschlüssen in Frage stellen. Ob sich später daran etwas ändert, darf getrost bezweifelt werden.

Außerdem muss man fragen, worin die wahren Motive der Mobilfunkunternehmen bestehen. Haben sie doch bisher kein ausgeprägtes Interesse am ländlichen Raum gehabt. Die von mir erwähnten Studien aus Südwestsachsen sind auch in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich. Warum also der Run auf die Frequenzen? Der Blick in die Geschäftsbilanzen verrät es. Der Markt für Handyverträge nähert sich der Sättigungsgrenze. Gleichzeitig geht der Trend auch bei Mobilfunkgesprächen hin zu Pauschalabrechnungen. Das heißt, eine Umsatzsteigerung wird vor allem im Wachstum bei der Nutzung mobiler Datendienste gesehen. Vor allem Smartphone boomen. In der Branche spricht man bereits von einem Goldrausch. Für den explodierenden Datenhunger aber braucht es Bandbreite. Diese Bandbreite versprechen neue Technologien, wie LTE. Dazu braucht man aber neue Frequenzen, will man nicht die vorhandenen UMTS-Netze abschalten. So schließt sich der Kreis.

Gewinne wird man natürlich da machen, wo möglichst viele Nutzer online gehen. Das dürfte mit Sicherheit nicht in den ländlichen Gebieten sein. Also wird der Ausbau wohl am umfangreichsten in Ballungsräumen erfolgen.

Aber hat man nicht extra Verpflichtungen mit der Vergabe der Frequenzen verbunden, wird mancher jetzt fragen? Ja, das hat man. Aber die Pflicht ist so butterweich ausgelegt, dass sie nicht wirklich zwingend ist. So beschränkt sie sich darauf, 90 Prozent des Versorgungsgebietes bis 2016 auszubauen. Es gibt keine Garantie, dass gerade Orte wie Dittrichshütte davon profitieren werden. Für den Fall der Nichteinhaltung wird auch keinerlei Sanktion angedroht. Wir werden also gespannt verfolgen, was tatsächlich mit den Frequenzen geschieht. Skepsis scheint in der Tat angebracht.

Über die finanzielle Förderung als eine weitere Säule der Strategie wurde bereits einiges gesagt. Wir sehen darin zunächst die Anerkenntnis des Marktversagens durch die Politik. Gerade auf dieses Versagen haben wir lange Zeit hingewiesen und wurden dafür belächelt. Heute gibt es Millionen an Steuergeldern für den Breitbandausbau.

Wir waren und sind der Meinung, dass ein Markt, auf dem Milliarden umgesetzt und verdient werden, nicht gestützt werden muss. Die Bereitstellung von Fördermitteln begünstigt Mitnahmeeffekte. Es scheint sich bereits abzuzeichnen, dass niemand mehr im großen Maße ausbaut, wenn dafür nicht öffentliche Gelder fließen. Das gut Gemeinte kehrt sich also um in einen Hemmschuh.

Hinzu kommt, auch das habe ich schon gesagt, dass vor dem Hintergrund leerer kommunaler Kassen ein Eigenbeitrag der Gemeinden in nennenswerter Höhe kaum darstellbar ist. Vor die Frage gestellt, ob die Kita renoviert oder das Breitbandnetz ausgebaut werden soll, werden die wenigsten Gemeinden zweiterem zustimmen. Nicht zuletzt beobachten wir immer wieder, dass Bürgermeister von vorn herein das notwendige Problembewusstsein vermissen lassen. Sie halten sich nicht für zuständig. Sie bewegen sich erst, wenn sie vernehmlichem Druck ihrer Bürger ausgesetzt werden. Und selbst dann ist das nicht sicher. Beispiele finden sich in unserem Forum zahlreich. Wer aber keine Förderung beantragt, wird auch keine bekommen. Der bereits beschriebene Fördermittelstau spricht eine deutliche Sprache. Und das liegt sicher nicht nur an den komplizierten Regularien. Wir vermuten eher die eben beschriebenen Tatsachen als Hintergrund. Wir werden zudem sehen müssen, ob sich auf die vielen laufenden Ausschreibungen überhaupt Firmen bewerben. Und ob die Angebote den Anforderungen genügen werden. Die digitale Spaltung wird wohl durch den punktuellen Einsatz von öffentlichen Mitteln nicht wirklich aufzuheben sein.

Die vierte Säule der Breitbandstrategie zielt auf die Schaffung von Regulierungsinstrumenten ab, mit denen vor allem der Glasfaserausbau gefördert werden soll. Vieles davon ist noch in der Entwurfsphase. Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte beschrieben. Vor allem Investitionssicherheit und Transparenz sollen gestärkt werden. Man muss das Wirksamwerden sicher noch etwas abwarten. Allerdings zeichnet sich schon ab, dass die Unternehmen nicht per se bereit sind, Marktanteile abzugeben. Es wird da schon getrickst, verzögert, gemauert und gepokert, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Angestrebte Kooperationen sind noch immer eher Mangelware. Im ländlichen Raum finden sie schlicht nicht statt. „Open Access“ gilt noch lange nicht als Standard. Selbst über die Definition dieses Begriffes ist man noch uneins. Installation und Betrieb von Zugangsnetzen in kommunaler Hand wird noch nicht ausreichend gefördert.

Die Bundesnetzagentur will, dass es sich lohnt, Glasfasernetze zu errichten. Ob das bereits der Fall ist und was sich sonst ändern sollte, wird uns mit Sicherheit nachher Helmut Scheffel von Engel & Co. etwas berichten.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich kurz ein paar Worte zu den verschiedenen am Markt verfügbaren Technologien verlieren.

Allgemein gilt in unserem Land zunächst DSL als Synonym für Breitband. Tatsächlich gibt es mehr als 22 Millionen DSL-Anschlüsse in Deutschland. Mehr als 90 Prozent davon verfügen über Datenraten von mehr als zwei Megabit pro Sekunde. Die Technologie ist heute in der Lage, durchschnittlich nachgefragte Dienstleistungen abzudecken. Doch zeichnet sich ab, dass hier das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Höhere Datenraten als die theoretischen 20 Megabit pro Sekunde sind wohl mit DSL nicht erreichbar. Damit dürfte in den nächsten Jahren ein Umschwung erforderlich sein. Die Nutzung der Kupferinfrastruktur geht ihrem Ende entgegen.

Das betrifft übrigens auch VDSL. Die hybride Glasfaser/Kupferlösung ist technisch heute schon überholt. Umso schlimmer, dass die Strategie der Bundesregierung mit der Zielvorgabe 50 Megabit pro Sekunde leider gerade auf diese Technologie abzuzielen scheint.

Meine Damen und Herren, Glasfaser bis ins Haus (als FTTH bzw. FTTB) ist das Gebot der Stunde. Glasfasern werden die Infrastruktur der Zukunft sein. International setzt sich dieser Trend längst durch. Südkorea, Japan, aber auch Australien und die skandinavischen Länder sind dafür Beispiele. Erst dieser Tage wurde eine Statistik zur Verbreitung von Glasfaseranschlüssen in Europa bekannt. Deutschland taucht darin gar nicht auf. Bei uns ist momentan noch nicht mal in Ansätzen ein Masterplan zu erkennen. Es gibt Ankündigungen und erste Ausbaustufen, so zum Beispiel in Köln, München oder Leipzig. Doch sind dies Inseln. Ein Signal für den flächendeckenden Ausbau ist nicht in Sicht. Wenn hier nicht bald etwas passiert, werden wir den Anschluss an die Welt wohl komplett verlieren. Für den gern so genannten Hochtechnologiestandort Deutschland wahrhaft ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Den Glasfasern am ehesten Paroli bieten kann das TV-Kabel. Hier gibt es durchaus erfreuliche Entwicklungen. Erfreulich sind sie vor allem für Menschen, die in den Anschlussgebieten wohnen. Die von uns vertretenen Benachteiligten gehören leider nicht dazu. Man muss es einmal klar sagen. Es nutzt uns nichts, wenn die Bandbreiten in den vorhandenen Kabelnetzen immer höher werden. Damit verschärft man nur den Wettbewerb in den Anschlussgebieten. Man muss vielmehr eine Erweiterung des Netzes vornehmen. Ansonsten leistet man keinen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung.

In den neuen Bundesländern gibt es zahlreiche Gemeinschaftsantennenanlagen. Diese wurden in den Achtzigern mit dem Ziel errichtet, den Menschen Zugang zum Westfernsehen zu schaffen. Heute könnten diese Anlagen eine Renaissance erleben. Entsprechend aufgerüstet, kann darüber eine stabile Internetversorgung sichergestellt werden. Grundlage ist allerdings, und darauf legen wir Wert, eine anständige Anbindung an den Backbone und eine wirklich flächendeckende Versorgung.

Meine Damen und Herren,
ein Ausbau der kabelgebundenen Infrastruktur rechnet sich mitunter nicht. Mit Funkverbindungen kann man dies ausgleichen. Ich möchte deshalb auch kurz etwas dazu sagen. Über Mobilfunk habe ich ja schon gesprochen. Er ist zunächst dazu da, mobile Internetdienste anzubieten. Ein zumindest temporärer Festnetzersatz ist damit grundsätzlich auch möglich. Allerdings stellt die übliche Volumengrenze von fünf Gigabyte aus unserer Sicht eine inakzeptable Einschränkung dar. Es ist mir wirklich ein Rätsel, warum HSPA-versorgte Gebiete als nicht förderfähig gelten. Ich wehre mich immer gegen Leute, die nonchalant meinen: Das Volumen reicht doch lässig für jeden aus. Wer mehr braucht, ist ein Dauersauger. Der lädt sowieso meist nur illegale Dinge runter. Meine Damen und Herren, das ist Unsinn. Das durchschnittliche monatliche Datenvolumen in Deutschland liegt bei über elf Gigabyte. Die Tendenz weißt weiter nach oben. Deshalb meine Bitte: Legen Sie nie Ihre eigenen vielleicht geringeren Maßstäbe an den Bedarf anderer an. Wenn sich an den Volumengrenzen nichts ändert (und dazu müssten die Kapazitäten ausgebaut werden), dürfte Mobilfunk als Festnetzersatz eher ausscheiden.

Neben Mobilfunknetzen gibt es zahlreiche stationäre Funklösungen. Unter uns weilen einige kommerzielle und ehrenamtliche Anbieter. Ich freue mich schon auf eure Ausführungen. Sicher ist Funk eine Variante, kostengünstig und schnell eine Breitbandversorgung zu erreichen. Allerdings muss klar gesagt werden. Die Lösungen müssen sich mit den drahtgebundenen Angeboten in Preis und Leistung vergleichen lassen. Eine 2 Megabit-Company-Connect-Anbindung in einem Dorf auf hundert Haushalte zu verteilen, ist nicht nur keine Lösung. Das ist vielmehr schlicht unsinnig. Und es bringt eine ganze Technologie in Verruf. Die weitverbreiteten Vorbehalte gegen die Funktechnik haben ja Ursachen. Außerdem sei kommunalen Verantwortungsträgern gesagt: Es sollte Ihnen immer um eine flächendeckende Versorgung gehen. Auch Mieter in Mehrfamilienhäusern und Einwohnern, deren Haus im Funkschatten steht, haben Anspruch auf Breitbandinternet. Daran müssen sich die Angebote messen lassen.

Nur kurz möchte ich auf das vielleicht jetzt in manchem Kopf umher spukende Satelliteninternet eingehen. Meine Damen und Herren, um es klipp und klar zu sagen. Aus unserer Sicht ist diese Variante vielleicht geeignet, den Einödhof oder die Almhütte zu versorgen. Ein Beitrag zur Aufhebung der digitalen Spaltung ist es definitiv nicht. Zu einschneidend sind die physikalischen Einschränkungen der Technologie, zu einengend die Vertragsbedingungen. Bei keinem anderen Internetzugang dürfte die Schere zwischen Werbung und Wahrheit so auseinander klaffen. Das können alle bestätigen, die aus purer Verzweiflung heraus schon solche Angebote genutzt haben. Die einschlägigen Foren und Tests in der Fachpresse zeichnen da ein recht einheitliches Bild.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen jetzt unsere Vorstellungen zur Problemlösung darstellen und begründen. Vieles ist ja auch bereits in die Kritik der Breitbandstrategie eingeflossen.

Der grundlegende Ansatz (und da sind wir ziemlich festgelegt) ist aus unserer Sicht der Grundversorgungsanspruch in Form des Universaldienstes. Wir haben das schon mal so gesagt: „Breitband für alle“ darf man nicht nur wollen, man muss es garantieren. Oder anders: Der Universaldienst ist nicht alles, aber ohne den Universaldienst ist alles nichts. Denn ist es denn nicht so? Laufen all die Vorhaben der Bundesregierung für zahlreiche Betroffene nicht ins Leere, wenn man zwar Breitband als Bestandteil der Daseinsvorsorge ansieht, aber diese nicht garantieren will?

Laut Wikipedia verstehen wir unter Daseinsvorsorge „die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen − die sogenannte Grundversorgung.“ Es hat sich doch längst herumgesprochen, dass allein mit marktwirtschaftlichen Instrumenten eine Grundversorgung nicht zu erreichen ist. Weder bei der Stromversorgung, noch bei der Bereitstellung von Wasser und Telefon verlassen wir uns auf den alles regelnden Markt. Der Staat organisiert die Müllabfuhr und lässt Straßen in jede Wohnsiedlung bauen. Kurzum, alle für das menschliche Dasein wichtigen Dinge sind bei uns auch gesetzlich garantiert. Nur bei Breitbandinternet soll das anders sein? Obwohl es als Bestandteil der Daseinsvorsorge anerkannt ist? Wer soll das verstehen?

Auf einige uns bekannte Erklärungsversuche will ich eingehen. Sie sind in der Regel alles andere als schlüssig. So hat sich das Bundeswirtschaftsministerium zum 3. IT-Gipfel 2008 in einer längeren Argumentation damit beschäftigt. Zunächst verweist man darauf, dass aufgrund der Abstimmung in Europa ein Wirksamwerden vor 2010/2011 nicht zu erwarten sei. Die Umsetzung in geltendes deutsches Recht würde viel zu lange dauern. Der Markt könne da viel schneller reagieren. Nun, heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir von einer flächendeckenden Versorgung noch immer weit entfernt sind. Der Markt hat nicht weder schnell noch langsam reagiert. Er hat versagt. Und er versagt weiter. Heute, wie vor zwei, drei Jahren. Und, wie zu befürchten ist, auch noch in späteren Jahren, wenn wir nicht endlich handeln.

Weiter wird argumentiert, dass es nicht möglich wäre, einzelne Technologien oder Unternehmen zu bevorzugen. Wer aber verlangt dies? Universaldienst ist immer als eine Untergrenze zu verstehen. Als ein Mindeststandard, der jedem, egal wo er wohnt oder arbeitet, zur Verfügung steht. Wie und durch wen dies am jeweiligen Ort realisiert wird, ist doch zunächst zweitrangig.
Natürlich kann der Universaldienst auch per TV-Kabel oder Funk realisiert werden, wenn die geforderten Parameter eingehalten werden. Wenn vor Ort ein Kabel- oder Funkanbieter marktbeherrschend ist; warum soll er dann nicht zur flächendeckenden Versorgung des ganzen Ortes verpflichtet werden können? Und sich die Kosten dann mit allen anderen Marktteilnehmern teilen. Das, meine Damen und Herren, ist Universaldienst. Völlig Technologie- und Unternehmensneutral. Wer etwas anders behauptet, hat das Telekommunikationsgesetz entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Oder er handelt aus ganz anderen Motiven heraus.

Völlig abwegig finde ich den Vergleich mit anderen Ländern, in denen bereits Universaldienstregelungen gelten. Da wird oft darauf verwiesen, dass wir ja viel mehr wollen, als in der Schweiz garantiert ist. Ja, na und? Wer sagt denn, dass das Schweizer Modell einfach übernommen werden muss? Warum nicht das finnische oder das geplante spanische? Oder vielleicht das australische? Wir haben es doch in der Hand, für uns einen Mindeststandard festzulegen, der den Gegebenheiten eben bei uns entspricht. Das neue europäische Telekom-Recht räumt den Ländern ausdrücklich ein, eigene Regelungen zu treffen. Aus unserer Sicht, um das gleich mal mit einfließen zu lassen, wäre dieser Mindeststandard gegenwärtig die Versorgung mit Datenraten über zwei Megabit pro Sekunde im Download ohne Zeit- oder Volumenbegrenzung.

Meine Damen und Herren,
das Killerargument schlechthin war bisher, dass schließlich noch keine Mehrheit der Bevölkerung Zugang zu Breitbandinternet hätte. Damit wäre das maßgebende Kriterium der Universaldienstrichtlinie nicht erfüllt. Nun, seit dem vergangenen Jahr gilt das nicht mehr. Im Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur wird festgestellt, dass inzwischen die Mehrzahl der Verbraucher über einen Breitbandinternetzugang verfügt und ihn auch nutzt. Fast schon witzig mutet es da an, wenn man liest, mit welchen Winkelzügen dennoch im Tätigkeitsbericht der Universaldienst abgelehnt wird. Es sei die Gesamtschau der sozialen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, die gegen einen Universaldienst sprächen. Die Bundesnetzagentur bezweifelt, dass der fehlende Zugang zum Breitbandinternet tatsächlich zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führt. Hallo? Herr Kurth, ich empfehle Ihnen einmal einen längeren Aufenthalt hier in Dittrichshütte oder in einer der vielen anderen digitalen Wüsten unseres Landes. Ich bin gespannt, wie Ihre Einschätzung dann lautet.

Gerade erst vor etwa einer Woche habe ich während einer Veranstaltung der IHK mit dem BMWi gehört, der Universaldienst sei (wörtlich:) katastrophal, weil er dazu führe, dass Unternehmen dann nur noch dem Standard entsprechende Angebote machen würden. Ich frage Sie: Würde das so kommen? Ich möchte das gern an die anwesenden Unternehmen weitergeben. Gesetzt den Fall, es gäbe den Universaldienst meinetwegen für 2 Megabit. Würden Sie dann nur noch solche Anschlüsse anbieten, auch wenn mehr möglich ist? Ich denke, eher nicht, oder? Zumindest ist das in der Schweiz nicht so. Immer wieder muss man selbst aus dem Munde von Ministerialbeamten hören, dass ein Universaldienst zu bürokratisch wäre. Es werden dann die bekannten Vorbehalte gegen träge und unflexible Beamte geschürt. Beamte und schnelles Arbeiten würden sich quasi gegenseitig ausschließen. Herr Dr. Henkel, ich weiß nicht, ob das in Ihrem Ministerium so ist. Ich hoffe es jedenfalls nicht.

Meine Damen und Herren, je länger wir in dieser Diskussion verharren, umso schlimmer wird die Diskriminierung der Betroffenen. Sämtliche seit 2006, 2007 versprochenen und groß angekündigten Schritte, die statt des Universaldienstes die Lösung bringen sollten, sind gescheitert oder drohen zu scheitern. Noch immer gibt es zahlreiche Menschen, die nur mit niedrigsten Datenraten versorgt sind.

Kann sich noch jemand an die Versteigerung der Wimax-Frequenzen erinnern? Damit sollte das „Bauern-DSL“, wie es Springer-Medien gerne nennen, endlich kommen. Heute hat man die Namen der Unternehmen schon fast vergessen, die damals Frequenzen ersteigerten. Ich möchte nur erinnern: Bis 2009 sollten mindestens fünfzehn Prozent des Versorgungsgebietes ausgebaut sein. Wer soll nach all dem noch Vertrauen in die Versprechen von Politik und Wirtschaft haben, frage ich Sie?

Allein, dass wir uns heute (mehr als zehn Jahre nach der Markteinführung von DSL) hier zusammenfinden und die Situation besprechen müssen, spricht eine klare Sprache. Ich bin der festen Überzeugung, dass ohne Einführung des Universaldienstes eine nachhaltige Aufhebung der digitalen Spaltung nicht möglich ist. Über kurz oder lang wird man sich also dazu durchringen müssen. Diese Einschätzung teile ich mit zahlreichen Experten quer durch alle politischen Lager. Je eher unsere Auffassung mehrheitsfähig wird, umso besser für unser Land. Ich werde am Ende nochmals darauf zurück kommen.

Meine Damen und Herren,
als ein wesentlicher Mangel hat sich erwiesen, dass bei der seinerzeitigen Privatisierung der Deutschen Telekom Netz und Betrieb nicht getrennt wurden. Dies wird inzwischen allgemein als Geburtsfehler bezeichnet. Die damals installierte Regulierung des Marktes schlägt heute um in eine Fessel. Oder wie es Richard Sietmann in einem sehr lesenswerten Beitrag der Computerzeitschrift ct im Heft 4/2010 ausdrückt: „Aufwendige Infrastrukturen, wie das Zugangsnetz sind ein natürliches Monopol – der Markt kann durch ein einziges Unternehmen zu geringeren Kosten besser bedient werden, als durch mehrere Firmen, die parallel dieselbe Zielgruppe ansprechen. Und die Entbündelung stößt dort an Grenzen, wo ein Netzeigentümer auf den nachgelagerten Wertschöpfungsstufen mit seinen Großhandelskunden konkurriert und kein ausgeprägtes Interesse daran haben kann, dass diese „Trittbrettfahrer“ auf seiner Plattform am Markt erfolgreicher operieren als er selbst“.
So sieht es aus.

Man darf sich darüber streiten, ob der 1996 eingeschrittene Weg rückgängig zu machen ist. Wir sagen ja. Auch die Europäische Union sagt ja und lässt die funktionale Trennung als Ultima Ratio ausdrücklich zu. Andere Länder machten und machen es vor. Aber die Bundesregierung und ihre Bundesnetzagentur sind strikt dagegen. Selbst der VATM als Verband der Telekomkonkurrenz scheut die Konsequenz. Offenbar gibt es nur schwer zu durchbrechende Denkblockaden. Über die Ursachen darf man spekulieren.

Wir meinen, wenn schon nicht die funktionale Trennung und damit die Aufhebung alter natürlicher Monopole möglich ist, dann muss man diese für die Zukunft ein für allemal ausschließen. Jeder Meter neues Netz muss für alle Diensteanbieter diskrimierungsfrei zu gleichen Konditionen zur Verfügung stehen. Es darf nicht denen gehören, die dann mit ihren eigenen Kunden konkurrieren. Das verstehen wir unter „Open Access“. Dafür stehen auch wir.

Wir sehen die Zukunft in getrennten Netzbetreibern und Dienstleistern. Dabei können wir uns durchaus vorstellen, dass Netze in öffentlicher Hand betrieben werden. Warum sollte es keine landkreiseigenen Betriebe dafür geben? Warum soll nicht ein kommunales Versorgungsunternehmen das regionale Zugangsnetz betreiben? Gerade diese Unternehmen verfügen oftmals über Rechte für Ver- und Entsorgungsleitungen und nicht selten auch über Leerrohre. Wenn man in den Kommunen die Versorgung mit Glasfaser als Aufgabe verstehen und annehmen würde, wären wir einen ganzen Schritt weiter. Dann hätte es auch die Politik in der Hand, die Rahmenbedingungen zu bestimmen. Das Ausgeliefertsein an Konzerne hätte ein Ende. Geld ließe sich so sicher auch verdienen. Der Staat sollte dies mit Bürgschaften und Krediten, mit aktiver Förderung unterstützen. Das wäre sicher wirksamer, als eine immer komplexere Regulierung zu erfinden. Selbst die von Frank-Walter Steinmeier während des Wahlkampfes ins Gespräch gebrachte Breitband-AG wäre sinnvoller, als weiter die Zugangsnetze im Besitz der großen Unternehmen zu belassen. Leider scheint in der SPD heute niemand mehr darüber reden zu wollen.

Wir mussten in der letzten Zeit häufig zur Kenntnis nehmen, dass die großen Telekommunikationsunternehmen nicht auf ihr eigenes Netz verzichten wollen. So werden Angebote der Strom- oder Gasversorger, doch am Ort vorbeiführende Glasfaserleitungen zur Versorgung von DSL-freien Gemeinden zu nutzen, ausgeschlagen. Meine Damen und Herren Kommunalpolitiker, hier liegt Ihre Chance. Wenn die Telekom nicht will, suchen Sie sich andere Partner. Organisieren Sie sich Ihr eigenes Ortsnetz. Beispiele dafür gibt es. Man muss es nur wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich zum Ende komme, möchte ich sagen, was wir in der nächsten Zeit vorhaben. Wir wollen unserem Drängen nach einem gesetzlich garantierten Grundversorgungsanspruch neue Impulse geben. Wir werden deshalb aktiv versuchen, die Vernetzung aller Befürworter des Universaldienstgedankens voranzutreiben. Einzelne Meinungen und Argumente sollen gebündelt werden. Dadurch wollen wir den politischen Druck erhöhen.

Die Stimme der Betroffenen deutlicher in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, ist auch Ziel unserer Konferenz. Dazu haben wir eine Resolution, den Dittrichshütter Appell, an die Bundesregierung vorbereitet. Sie finden einen Entwurf dazu in Ihren Tagungsunterlagen. Wenn Sie uns unterstützen möchten, können Sie dies mit Ihrer Unterschrift in den ausliegenden Listen tun. Gern können wir die Resolution in der Diskussion am Nachmittag weiter erörtern.

Ich bitte Sie auch, die ausliegenden Listen des Landfrauenverbandes zu beachten. Uns vereint mit den Landfrauen das gleiche Ziel. Deshalb unterstützen wir deren Aktivitäten gern.

Meine Damen und Herren,
das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr weg zu denken. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Chancen des weltweiten Netzes allen Menschen zu Gute kommen. Die digitale Spaltung muss beendet werden. Wer „Breitband für alle“ sagt und es nicht garantiert, meint in Wirklichkeit „Breitband für die meisten“. Wir aber wollen „Breitband für alle“ mit ganzer Konsequenz. Deshalb fordern wir die gesetzliche Grundversorgung. Deshalb geben wir auch keine Ruhe. Begonnen habe ich mit den Worten von den Unzufriedenen, die für den Fortschritt in der Welt sorgen. Enden will ich mit dem Aufruf: Lasst uns weiter unzufrieden sein. Bis zum Erfolg!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Download Referat BBK 2010 (PDF, 121 KB)
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Grußwort Carola Strauche

Beitragvon bru62 » 06.03.2010 15:20

MdB Carola Strauche (CDU), die auch auf der Konferenz anwesend war, hat folgendes Grußwort mitgebracht:

Grußwort zur Veranstaltung "Bürger für Breitband, Breitband für Bürger"

Sehr geehrter Herr Rudolph, sehr geehrte Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Breitbandkonferenz in Dittrichshütte,

ich möchte Sie im Auftrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion grüßen und Ihrer Veranstaltung einen reibungslosen Verlauf und gute Beratungen wünschen.
Sie sind heute zusammen gekommen, um über die weitere Verbreitung von Breitbandanschlüssen, besonders im ländlichen Raum und über die Zukunft von Breitbandnetzen zu beraten. Hierzu möchten wir einige Ausführungen machen.

Die Bundesregierung hat das Ziel bekräftigt, schnellstmöglich flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit einer Downloadkapazität von mindestens 1 Mbit/s bereitzustellen und mittel- bis langfristig danach hochleistungsfähiges Breitband verfügbar zu machen Ein Erreichen dieser Ziele wird dazu beitragen, regionale Disparitäten bei der Breitbandversorgung weitgehend zu beseitigen, neue Wachstumspotenziale zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu steigern.

Die angestrebte flächendeckende Verfügbarkeit lässt sich nur erreichen, wenn in den Kommunen die Potenziale des Marktes genutzt, alle relevanten Technologien und Anbieter bei der Problemlösung berücksichtigt und die vorhandenen Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Öffnung zusätzlichen Frequenzspektrums für die Flächenerschließung unterstützt diesen Prozess ebenso wie die konsequente Ausnutzung von Synergieeffekten im Infrastrukturbereich.

Wir möchten die Teilnehmer darauf hinweisen, dass viele der Fördermöglichkeiten, welche die Bundesregierung bietet bislang nur unzureichend genutzt werden. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.zukunftbreitband.de.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und würden uns über ein Ergebnisprotokoll Ihrer Veranstaltung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Carola Strauche
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Re: Tagungsunterlagen

Beitragvon Haupti76 » 06.03.2010 15:27

also darauf hätten wir verzichten können. mal wieder das übliche bla bla.
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Seit 19 April 2013 sind in Kleinvoigtsberg bis zu 50 MBits/s per VDSL verfügbar.
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Re: Tagungsunterlagen

Beitragvon spokesman » 07.03.2010 22:48

MdB Carola Stauche hat geschrieben:Wir wünschen Ihnen alles Gute und würden uns über ein Ergebnisprotokoll Ihrer Veranstaltung sehr freuen.

Mh ob sie sich da so richtig freuen darf?
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Re: Tagungsunterlagen

Beitragvon bru62 » 17.03.2010 16:54

Im Eingangs-Beitrag sind jetzt die ersten Vorträge zum Download bereit. Weitere Anfragen laufen noch.

Gruß
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Diskriminierungsfreies "Breitband für alle" wird es nur geben, wenn Menschen sich dafür engagieren.
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