Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Mit Ihrem Editorial haben Sie uns aus dem Herzen gesprochen. Längst gehören schnelle Internetzugänge zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Für ihre Verfügbarkeit muss der Staat sorgen, so wie bei Telefon, Strom und Wasser. Seit Jahren fordern wir daher als Voraussetzung für eine flächendeckende Breitbandversorgung den gesetzlichen Grundversorgungsanspruch. Schön, dass wir neben vielen anderen auch Sie heute an unserer Seite wissen. Mit Sorge sehen wir aber, dass sich die Bundesregierung bis heute um diese Konsequenz drückt. Ihre Breitbandstrategie droht deshalb zu scheitern, weil sie weiter auf die Instrumente setzt, die ihre Untauglichkeit in vielen Regionen unseres Landes täglich beweisen. Ohne Verbindlichkeit des politischen Willens wird es keine tragfähige Lösung geben. Der flächendeckende Glasfaser-Ausbau kostet so viel Geld, dass keines der am Markt tätigen Unternehmen es allein aufbringen will und wohl auch kann. Ein freiwilliges kooperatives Vorgehen ist aber bis auf wenige Ausnahmen nicht in Sicht. Wettbewerb beim Infrastrukturausbau macht auch keinen rechten Sinn. Wer braucht schon mehrere Glasfasernetze nebeneinander? Hier könnte und muss aus unserer Sicht der Staat eingreifen. Was spricht dagegen, wenn (wie das Beispiel Australien belegt) ein öffentliches Unternehmen die Infrastruktur errichtet und betreibt? Oder könnte nicht der Staat Konzessionen zum Aufbau und Betrieb nach einheitlichem Standard in einer bestimmten Region vergeben? Das Netz müsste in beiden Fällen dann allen Providern gleichberechtigt zur kostendeckenden Miete angeboten werden. So könnten volkswirtschaftlich sinnvolle Lösungen aussehen. Wenn die Politik die notwendigen Entscheidungen weiter hinausschiebt, könnte nicht nur der ländliche Raum zu den Leidtragenden gehören, sondern – wie Sie richtig schreiben – es könnte Deutschland auch international weiter abgehängt werden. Es ist also höchste Zeit zum Handeln.