Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Breitbandversorgung im Erzgebirgskreis

Sehr geehrter Herr Vogel,

ich möchte mich mit der Bitte an Sie wenden, sich verstärkt dem Problem der Unterversorgung mit Breitbandinternetanschlüssen zu widmen.

Sicher stimmen Sie mit mir überein, dass ein schneller Zugang zum Internet inzwischen entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender ist. Trotzdem gibt es vor allem auch in unserem Landkreis erhebliche Defizite. Nach Analysen unserer Initiative verfügt ca. ein Viertel der Telefonanschlüsse nicht über die technische Voraussetzung zur DSL-Nutzung. Nur knapp die Hälfte der Anschlüsse verfügen über eine Bandbreite von mehr als einem Megabit pro Sekunde. Erst ab diesem Wert spricht man heute von einem Breitbandanschluss. Diese bedrückende Situation wird leider nicht entscheidend durch die Existenz von Alternativen gemildert. Zum einen sind diese meist in unterversorgten Gebieten ebenso nicht vorhanden. Zum anderen verfügen sie in der Regel über technische und vertragliche Beschränkungen, die sie allenfalls als Notlösung geeignet erscheinen lassen. Ein flächendeckender Ersatz der DSL-Netze durch Mobilfunk-, WLAN- und Satellitenlösungen ist aufgrund der eingeschränkten Kapazitäten wohl nicht möglich.

Die Bundes- und die sächsische Staatsregierung haben das Problem inzwischen erkannt und versuchen, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach meinen Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Wenn nicht entschieden gehandelt wird, droht der Region auch auf diesem vor allem für jüngere Menschen bedeutsamen Gebiet auf Dauer eine Abkopplung. Was das bei den gegebenen demographischen Problemen bedeutet, muss ich Ihnen sicher nicht näher erläutern.

Sehr geehrter Herr Vogel,

ich bitte Sie und empfehle Ihnen, das Thema der Unterversorgung mit Breitbandinternetanschlüssen zur Chefsache zu machen. Folgende Maßnahmen wären denkbar:

1. Es wird eine Stabsstelle im Landratsamt eingerichtet, die als Anlauf- und Beratungsstelle für Gemeindeverwaltungen, Unternehmen und betroffene Bürger dient und die Koordination aller politischen und Fördermaßnahmen vornimmt. Ebenso erfolgt hier die Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen.
2. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen wird eine umfassende Verfügbarkeitsanalyse erarbeitet. Nur eine gesicherte Datenlage ermöglicht konzentrierte Lösungen.
3. Der Landkreis arbeitet aktiv mit Initiativen und interessierten Bürgern zusammen und organisiert Informationsveranstaltungen. Damit wird Transparenz geschaffen und ein breites Bürgerwissen einbezogen.

Darüber hinaus bitte ich Sie, sich gegenüber der Staatsregierung und innerhalb Ihrer Partei für verstärkte Anstrengungen zur Aufhebung der digitalen Spaltung in Sachsen einzusetzen. Ich verhehle nicht, dass ich persönlich in einer gesetzlich garantierten Grundversorgung die nachhaltigste Lösung des Problems sehe. Gern würde ich Ihnen persönlich diesen Standpunkt erläutern und gemeinsam weitere Schritte beraten. Über ein Gesprächsangebot würde ich mich daher sehr freuen. Abschließend möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich dieses Schreiben auf den Seiten der Initiative „Breitband fürs Erzgebirge“ und der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- veröffentliche. Ebenso werde ich es mit Ihrer Antwort halten. Falls Sie dies nicht wünschen, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

Mit den besten Wünschen für das beginnende Jahr 2009 verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Schweigen im Walde
Breitbandinitiative sauer auf Landrat Vogel

Bernd Rudolph, der Gründer und Sprecher der Initiative „Breitband fürs Erzgebirge“ ist im Moment schlecht auf Landrat Frank Vogel zu sprechen: „Fünf Wochen ist es her, dass ich ihn um Unterstützung gebeten und konkrete Vorschläge unterbreitet habe. Selbst auf eine Erinnerung kam bis heute keinerlei Reaktion. Wer so mit Menschen umgeht, die sich ehrenamtlich engagieren, offenbart ein gehöriges Maß an Arroganz“.

Über die Gründe, warum Vogel auf das Drängen der vom Breitbandinternet abgehangenen Bürgerinnen und Bürger nicht reagiert, kann nur spekuliert werden. Vielleicht erkennt er nicht die Brisanz, die eine Breitbandunterversorgung besitzt, wenn es für Bürger und Unternehmen darum geht, wo sie sich niederlassen. Vielleicht nutzt er selbst das Internet auch zu wenig, um die Dringlichkeit des Problems zu erkennen. Schließlich gehört sein Heimatort auch nicht gerade zu den DSL-Hochburgen im Erzgebirge.

In den unterversorgten Gemeinden macht sich inzwischen Enttäuschung breit. Um dem Anliegen der Initiative erneuten Nachdruck zu verleihen, will Rudolph nun die Kreistagsfraktionen anschreiben und zum Handeln auffordern.

„Meine feste Überzeugung ist es, dass solche Probleme am besten gelöst werden, wenn Verwaltung, Politik und Bürger an einem Strang ziehen. Das haben wir in Jahnsdorf mit Erfolg umgesetzt. Das muss auch im Erzgebirgskreis zum Tragen kommen. Unsere Hand bleibt deshalb ausgestreckt.“, sagt Rudolph

Weitere Informationen unter http://www.breitband-erzgebirge.de

sig hat geschrieben:Da meldet sich plötzlich die Pressesprecherin Jutta Leonhardt und erklärt, was da alles schon getan wurde. Warum muss denn eine Antwort aus dem Landratsamt so eine Abwehrreaktion sein?

bru62 hat geschrieben:

sig hat geschrieben:Da meldet sich plötzlich die Pressesprecherin Jutta Leonhardt und erklärt, was da alles schon getan wurde. Warum muss denn eine Antwort aus dem Landratsamt so eine Abwehrreaktion sein?

Die "Freie Presse" hat wohl im Landratsamt nachgefragt. Das Herr Vogel nicht selbst Stellung nimmt, sondern seine Pressesprecherin vorschickt, spricht auch nicht eben für ihn. Außerdem ging es mit nicht darum, was er vielleicht schon getan hat oder nicht. Gehört hat man bis jetzt von ihm noch nichts darüber. Deshalb fehlt, ehrlich gesagt, mir der Glaube, dass es tatsächlich so ist. Aber sei's drum. Was eine Sauerei ist und bleibt, ist die wochenlange Nichtreaktion auf Bürgeranliegen. Sowas gehört sich nicht. Und es widerspricht im Übrigen auch der Sächsischen Behördenordnung.

Gruß