LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Schreiben an die Verantwortlichen

LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Beitragvon bru62 » 30.12.2008 13:03

Schreiben der Initiative "Breitband fürs Erzgebirge" an Landrat Vogel - 30.12.2008

Breitbandversorgung im Erzgebirgskreis

Sehr geehrter Herr Vogel,

ich möchte mich mit der Bitte an Sie wenden, sich verstärkt dem Problem der Unterversorgung mit Breitbandinternetanschlüssen zu widmen.

Sicher stimmen Sie mit mir überein, dass ein schneller Zugang zum Internet inzwischen entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender ist. Trotzdem gibt es vor allem auch in unserem Landkreis erhebliche Defizite. Nach Analysen unserer Initiative verfügt ca. ein Viertel der Telefonanschlüsse nicht über die technische Voraussetzung zur DSL-Nutzung. Nur knapp die Hälfte der Anschlüsse verfügen über eine Bandbreite von mehr als einem Megabit pro Sekunde. Erst ab diesem Wert spricht man heute von einem Breitbandanschluss. Diese bedrückende Situation wird leider nicht entscheidend durch die Existenz von Alternativen gemildert. Zum einen sind diese meist in unterversorgten Gebieten ebenso nicht vorhanden. Zum anderen verfügen sie in der Regel über technische und vertragliche Beschränkungen, die sie allenfalls als Notlösung geeignet erscheinen lassen. Ein flächendeckender Ersatz der DSL-Netze durch Mobilfunk-, WLAN- und Satellitenlösungen ist aufgrund der eingeschränkten Kapazitäten wohl nicht möglich.

Die Bundes- und die sächsische Staatsregierung haben das Problem inzwischen erkannt und versuchen, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach meinen Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Wenn nicht entschieden gehandelt wird, droht der Region auch auf diesem vor allem für jüngere Menschen bedeutsamen Gebiet auf Dauer eine Abkopplung. Was das bei den gegebenen demographischen Problemen bedeutet, muss ich Ihnen sicher nicht näher erläutern.

Sehr geehrter Herr Vogel,

ich bitte Sie und empfehle Ihnen, das Thema der Unterversorgung mit Breitbandinternetanschlüssen zur Chefsache zu machen. Folgende Maßnahmen wären denkbar:

1. Es wird eine Stabsstelle im Landratsamt eingerichtet, die als Anlauf- und Beratungsstelle für Gemeindeverwaltungen, Unternehmen und betroffene Bürger dient und die Koordination aller politischen und Fördermaßnahmen vornimmt. Ebenso erfolgt hier die Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen.
2. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen wird eine umfassende Verfügbarkeitsanalyse erarbeitet. Nur eine gesicherte Datenlage ermöglicht konzentrierte Lösungen.
3. Der Landkreis arbeitet aktiv mit Initiativen und interessierten Bürgern zusammen und organisiert Informationsveranstaltungen. Damit wird Transparenz geschaffen und ein breites Bürgerwissen einbezogen.

Darüber hinaus bitte ich Sie, sich gegenüber der Staatsregierung und innerhalb Ihrer Partei für verstärkte Anstrengungen zur Aufhebung der digitalen Spaltung in Sachsen einzusetzen. Ich verhehle nicht, dass ich persönlich in einer gesetzlich garantierten Grundversorgung die nachhaltigste Lösung des Problems sehe. Gern würde ich Ihnen persönlich diesen Standpunkt erläutern und gemeinsam weitere Schritte beraten. Über ein Gesprächsangebot würde ich mich daher sehr freuen. Abschließend möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich dieses Schreiben auf den Seiten der Initiative „Breitband fürs Erzgebirge“ und der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- veröffentliche. Ebenso werde ich es mit Ihrer Antwort halten. Falls Sie dies nicht wünschen, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

Mit den besten Wünschen für das beginnende Jahr 2009 verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
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Re: LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Beitragvon bru62 » 02.02.2009 18:11

Auch auf eine zwischenzeitliche freundliche Mahnung hat Herr Vogel nicht reagiert. Deshalb habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Schweigen im Walde
Breitbandinitiative sauer auf Landrat Vogel


Bernd Rudolph, der Gründer und Sprecher der Initiative „Breitband fürs Erzgebirge“ ist im Moment schlecht auf Landrat Frank Vogel zu sprechen: „Fünf Wochen ist es her, dass ich ihn um Unterstützung gebeten und konkrete Vorschläge unterbreitet habe. Selbst auf eine Erinnerung kam bis heute keinerlei Reaktion. Wer so mit Menschen umgeht, die sich ehrenamtlich engagieren, offenbart ein gehöriges Maß an Arroganz“.

Über die Gründe, warum Vogel auf das Drängen der vom Breitbandinternet abgehangenen Bürgerinnen und Bürger nicht reagiert, kann nur spekuliert werden. Vielleicht erkennt er nicht die Brisanz, die eine Breitbandunterversorgung besitzt, wenn es für Bürger und Unternehmen darum geht, wo sie sich niederlassen. Vielleicht nutzt er selbst das Internet auch zu wenig, um die Dringlichkeit des Problems zu erkennen. Schließlich gehört sein Heimatort auch nicht gerade zu den DSL-Hochburgen im Erzgebirge.

In den unterversorgten Gemeinden macht sich inzwischen Enttäuschung breit. Um dem Anliegen der Initiative erneuten Nachdruck zu verleihen, will Rudolph nun die Kreistagsfraktionen anschreiben und zum Handeln auffordern.

„Meine feste Überzeugung ist es, dass solche Probleme am besten gelöst werden, wenn Verwaltung, Politik und Bürger an einem Strang ziehen. Das haben wir in Jahnsdorf mit Erfolg umgesetzt. Das muss auch im Erzgebirgskreis zum Tragen kommen. Unsere Hand bleibt deshalb ausgestreckt.“, sagt Rudolph

Weitere Informationen unter http://www.breitband-erzgebirge.de


Gruß
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Re: LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Beitragvon essig » 02.02.2009 21:23

einfach nur cool 8-)

weiter so ;)
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Re: LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Beitragvon sig » 04.02.2009 09:39

In der "Freie Presse" vom 4. Januar 2009, Seite 7, wird berichtet, dass die Regierung eine Breitband-Strategie ankündigt.
Das ist super!!! (Zu wünschen ist aber vor allen Dingen, dass man Wert auf preiswerte Lösungen für die Internetnutzer legt. Dann bleibt den Menschen auch mehr Geld in der Tasche.)
In der Zeitung fiel mir aber auch auf, dass der Landrat im Vogtland, Tassilo Lenk, den Breitbandausbau zur Chefsache erklärt hat.
In der Stollberger Zeitung der FP kann man zur Untätigkeit unseres Landrates Frank Vogel in Sachen Breitbandinternet lesen, dass das Landratsamt die Vorwürfe der Initiative "Breitband fürs Erzgebirge" so nicht stehen lassen will. Da meldet sich plötzlich die Pressesprecherin Jutta Leonhardt und erklärt, was da alles schon getan wurde. Warum muss denn eine Antwort aus dem Landratsamt so eine Abwehrreaktion sein?
Mit unserem Anliegen des Breitbandausbaus hatte ich mich auch an die Sächsische Staatsregierung gewandt, an Herrn Steffen Flath.
Am nächsten Tag hatte ich bereits eine Antwort! Die hatte er zwar nicht selbst verfasst, er hatte aber einen Mitarbeiter mit dem Antworten beauftragt.
Diese Zeitungsnotiz ist sicherlich noch nicht die Antwort auf den Brief von Bernd Rudolph.
Nach der Vorlage von Tassilo Lenk gibt es vielleicht auch bald eine Initiative der Landräte zum "Breitband fürs Erzgebirge und Vogtland"...
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Re: LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Beitragvon bru62 » 04.02.2009 18:54

sig hat geschrieben:Da meldet sich plötzlich die Pressesprecherin Jutta Leonhardt und erklärt, was da alles schon getan wurde. Warum muss denn eine Antwort aus dem Landratsamt so eine Abwehrreaktion sein?


Die "Freie Presse" hat wohl im Landratsamt nachgefragt. Das Herr Vogel nicht selbst Stellung nimmt, sondern seine Pressesprecherin vorschickt, spricht auch nicht eben für ihn. Außerdem ging es mit nicht darum, was er vielleicht schon getan hat oder nicht. Gehört hat man bis jetzt von ihm noch nichts darüber. Deshalb fehlt, ehrlich gesagt, mir der Glaube, dass es tatsächlich so ist. Aber sei's drum. Was eine Sauerei ist und bleibt, ist die wochenlange Nichtreaktion auf Bürgeranliegen. Sowas gehört sich nicht. Und es widerspricht im Übrigen auch der Sächsischen Behördenordnung.

Gruß
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Re: LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Beitragvon wain » 05.02.2009 09:58

bru62 hat geschrieben:
sig hat geschrieben:Da meldet sich plötzlich die Pressesprecherin Jutta Leonhardt und erklärt, was da alles schon getan wurde. Warum muss denn eine Antwort aus dem Landratsamt so eine Abwehrreaktion sein?


Die "Freie Presse" hat wohl im Landratsamt nachgefragt. Das Herr Vogel nicht selbst Stellung nimmt, sondern seine Pressesprecherin vorschickt, spricht auch nicht eben für ihn. Außerdem ging es mit nicht darum, was er vielleicht schon getan hat oder nicht. Gehört hat man bis jetzt von ihm noch nichts darüber. Deshalb fehlt, ehrlich gesagt, mir der Glaube, dass es tatsächlich so ist. Aber sei's drum. Was eine Sauerei ist und bleibt, ist die wochenlange Nichtreaktion auf Bürgeranliegen. Sowas gehört sich nicht. Und es widerspricht im Übrigen auch der Sächsischen Behördenordnung.

Gruß



Bericht der FP Schwarzenberg am 04.02.09 „Initiative sauer auf Landrat Vogel“

Die Bürger der Stadt Johanngeorgenstadt versuchen seit Jahren vergeblich, Breitbandinternetanschlüsse zu erhalten. Die vielgepriesenen, alternativen Lösungen (WIMAX, WLAN oder Fernsehkabel) führten aus Kostengründen, geografischer Lage der Ortsteile, mangelndes oder kein Interesse verschiedener Telekommunikationsunternehmen, nicht zum Ziel. „Dann nehmen Sie doch DSL via Satellit!“ Wer es selbst erlebt hat, der weiß, dass dies nicht einmal als Alternative tauglich ist. Als Vertreter der Interessengemeinschaft DSL für Johanngeorgenstadt hofften wir auf eine positive Reaktion des Landrates Herrn Vogel. Mit Spannung fragte ich bei Herrn Rudolph nach, ob es eine Reaktion aus dem Landratsamt gibt. Auch auf eine Erinnerung wurde nicht reagiert. Entweder man hat das Problem nicht erkannt oder man nimmt es einfach nicht ernst. Denn wie soll man den lapidaren Kommentar des Landratsamtes sonst einordnen. So kann und sollte man mit den Bürgeranliegen einfach nicht umgehen.
Den Beitrag habe ich als Leserbrief an die Freie Presse gesendet.


Gruß

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Re: LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Beitragvon satzing » 28.02.2009 16:35

Gibt es nun schon was neues von "unserem" Landrat?
Es gab/gibt? doch irgendwann einen Termin im LRA (habe es leider nicht mehr im Kopf, wann das war)
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Re: LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Beitragvon bru62 » 28.02.2009 17:21

Hm, ich habe mich am vergangenen Mittwoch am Rande einer Informationsveranstaltung mit Gewerbetreibenden aus Pfaffenhain mit seinem Referatsleiter Stahl getroffen. Dieser hatte jedoch keine "Verhandlungsvollmacht" und wusste auch nicht viel zu dem Thema zu sagen. Zwischen den Zeilen habe ich vernommen, dass es im LRA wohl nach wie vor alles andere als rund läuft. Wir haben uns verabredet, schnellstens einen Folgetermin zu vereinbaren. Dann wollen wir mit etwas mehr Zeit das Thema besprechen. Aber ich habe wenig Hoffnung auf eine Änderung der Situation.

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Re: LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Beitragvon bru62 » 19.03.2009 19:38

Heute gab es den vereinbarten Folgetermin. Herr Stahl hat sich inzwischen etwas kundig gemacht. Alles in allem ist er sicher willens, zu helfen. Allerdings sieht das Landratsamt weiterhin wenig Handlungsbedarf und auch kaum -spielraum. Allenfalls in Fragen der Wirtschaftsförderung werde man aktiv werden, d.h. Gewerbegebiete ohne Breitbandanschluss werden unterstützt. Für Privathaushalte wäre dagegen vornehmlich die Gemeinde zuständig. Im Gespräch wurde auch immer wieder deutlich, dass in den Gemeindeämtern wenig Problembewusstsein bestünde. In einer Vielzahl von Problemen, die durch die Kommunen zu lösen wären, ginge das Breitbandproblem häufig unter. Eine Beobachtung, die ich nur unterstreichen kann. Ich habe unseren Standpunkt deutlich gemacht, dass nur ein gesetzlich garantierter Grundversorgungsanspruch und die Verpflichtung der Unternehmen das Problem grundsätzlich lösen kann. Dazu bekam ich keinen Widerspruch. Als nächstes ist nun vorgesehen, eine Informationsveranstaltung durchzuführen und dabei die Planungsmanager der ILE/LEADER-Regionen einzubeziehen. Ich habe angeregt, Bürgermeister von besonders betroffenen Gemeinden einzuladen und gezielt über die sächsische Förderrichtlinie zu informieren. Die Veranstaltung ist für Ende April geplant. Herrn Stahl sehen wir morgen in Steinheidel wieder. Mal sehen, wie er sich da gibt.

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Re: LR Frank Vogel (CDU) Erzgebirgskreis Sachsen

Beitragvon Haupti76 » 20.03.2009 13:31

Ja ich denke auch daß viele Bürbermeister Breitband als Luxus ansehen. "Ist ja ne Sache die man nicht unbedingt braucht."
So werden sicher viele denken. Oder, man hält andere Sachen für wichtiger zu finanzieren. Was nicht unwichig sein muß,
wie zum Beispiel Sanierung von Schulen. Egel wie man es dreht und wendet, man kommt immer wieder auf den gleichen
Nenner heraus: Universaldienst der Breitband zur Grundversorgung macht!
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