Schreiben an Fraktionen des Deutschen Bundestages

Schreiben an die Verantwortlichen

Schreiben an Fraktionen des Deutschen Bundestages

Beitragvon bru62 » 03.11.2008 17:35

Zeitgleich mit der Pressemeldung habe ich das Positionspapier "Konjunkturprogramm" an die Vorsitzende und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen übersandt und folgendes Anschreiben beigefügt:

„Breitband für alle“ als Konjunkturspritze

Sehr geehrte ...,

wie viele interessierte Einwohner unseres Landes verfolgen auch wir die politische Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Wir teilen die Sorge um die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf das Wirtschaftswachstum und damit verbunden auf Beschäftigung und Wohlstand. Aus diesem Grund möchten wir uns gern an der Diskussion beteiligen, wie der Staat wirksam einer Konjunkturschwäche begegnen könne.

In einem Positionspapier, welches ich Ihnen anbei übersende, haben wir Gedanken formuliert, mit deren Verwirklichung sich nach unserer Meinung nachhaltige positive Wirkungen entfalten könnten. Wir glauben, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Wissen und Informationen für jedermann höchste Priorität besitzen. Das Internet entwickelt sich zunehmend zum Leitmedium. Nachrichten, eMail, Datenbanken und moderne Entertainmentangebote werden von immer mehr Menschen nachgefragt. Man kann einschätzen, dass der Zugang zum Internet inzwischen gleichbedeutend ist mit gesellschaftlicher Teilhabe. Unternehmen sind besonders auf die Nutzung des Internet angewiesen. Steigende Nutzerzahlen und Übertragungsvolumina erfordern jedoch ständig wachsende Bandbreiten. Die in Deutschland gegenwärtig angewandten Technologien sind jedoch augenscheinlich nicht in der Lage, flächendeckend den heutigen und erst recht nicht den bald anstehenden Forderungen gerecht zu werden. Deshalb wird allenthalben über ein sogenanntes Next Generation Network gesprochen. Die erforderliche Infrastruktur wird ein Glasfasernetz sein, welches durch frei werdende Frequenzen aus der sogenannten „digitalen Dividende“ flankiert werden kann.

Wir schlagen vor, im Rahmen eines Konjunkturprogramms die Investition in dieses Netz vorzuziehen. Dabei legen wir größten Wert darauf, dass die heute immer noch bestehende digitale Spaltung nicht vertieft, sondern aufgehoben wird. Es ist nicht mehr länger hinnehmbar, dass einerseits in Ballungsräumen die Bandbreiten förmlich explodieren, während auf der anderen Seite in ländlichen Gebieten Menschen nur über einen Schmalbandanschluss verfügen oder auf Notlösungen verwiesen werden. Wir meinen deshalb, dass zukünftig jeder Einwohner unseres Landes, gleich wo er wohnt, Anspruch auf einen weder in Volumen noch Zeit beschränkten und bezahlbaren Breitbandinternetanschluss haben soll. Deshalb halten wir die Aufnahme von Breitband in den Katalog der Universaldienstleistungen in der Telekommunikation für das elementarste Element unserer Forderung. Dazu kommen einige flankierende und förderliche Maßnahmen, wie z.B. die Verpflichtung, beim Straßenbau Leerrohrtrassen einzubauen. Die Umsetzung unserer Vorschläge sollte im Wesentlichen bis Ende 2010 abgeschlossen werden.

Sehr geehrte ...,

die im Positionspapier vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit Sicherheit sehr ambitioniert. Es handelt sich um Forderungen, deren Umsetzung entschlossenes Handeln und das Abweichen von gegenwärtig teilweise noch vorherrschenden Standpunkten erfordert. Wir glauben aber fest daran, dass der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur heute ähnliche Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand entfalten wird, wie es einst der Bau von Kanälen, von Eisenbahnen und Straßennetzen hatte. Stets war der Ausbau der Infrastruktur entscheidender Hebel für wirtschaftliche Prosperität. So wird es auch in unserer auf Wissen und Information ausgerichteten Gesellschaft sein.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein Paar Bemerkungen zu unserer Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-. Hervorgegangen aus einer örtlichen Bürgerinitiative in Thüringen vereint sie heute mehr als 2800 Mitglieder aus ganz Deutschland. Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen zu fairen Preisen. Wir sind zu unseren Auffassungen bereits mit Fraktionen des Deutschen Bundestages, so auch mit der von Ihnen geführten, im Gespräch.

Verstehen Sie unser Positionspapier bitte als Diskussionsangebot. Gern stehen wir für eine gründliche Erörterung zur Verfügung.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Wenn Antworten eingehen, wird das Schreiben selektiert.

Gruß
______________
bru62
ehemals 2. Vorsitzender des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

Diskriminierungsfreies "Breitband für alle" wird es nur geben, wenn Menschen sich dafür engagieren.
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Re: Schreiben an Fraktionen des Deutschen Bundestages

Beitragvon dachscher » 10.12.2008 22:18

Gab es in irgend einer Form überhaupt schon eine Reaktion auf das Schreiben?
Man diskutiert über ein zweites Konjunkturprogramm, warum dann nicht den Breitbandausbau als Motor für die Wirtschaft nutzen?
Breitbandinitiative DSL für Dachwig - Wir haben es geschafft !
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Re: Schreiben an Fraktionen des Deutschen Bundestages

Beitragvon fx » 11.12.2008 16:25

dachscher hat geschrieben:Man diskutiert über ein zweites Konjunkturprogramm, warum dann nicht den Breitbandausbau als Motor für die Wirtschaft nutzen?

Also teilweise hat die Politik das Thema schon aufgegriffen.

In der 189. Bundestagssitzung am 26.11. (Protokoll)hat die Bundeskanzlerin folgendes gesagt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die internationalen
Finanzmärkte sind in diesem Herbst in eine
Krise geraten, wie sie die Welt seit Jahrzehnten nicht erlebt
hat....
...Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit
den Chancen, die aus der Krise erwachsen, sind für den
Standort Deutschland auch die Kommunikationsnetze
von entscheidender Bedeutung. Ob wir ein moderner
Standort sind, wird sich unter anderem daran erweisen,
ob wir auch in den ländlichen Räumen in absehbarer Zeit
eine vernünftige Breitbandversorgung hinbekommen.
Deshalb sage ich: Lasst uns aus dieser Krise die Chance
machen, dass in drei Jahren jeder Haushalt in Deutschland
einen Breitbandanschluss bekommen kann, wenn er
das möchte, ob er sich in einem Ballungsgebiet oder in
einer ländlichen Region befindet!...


In der 193. Bundestagssitzung am am 04.12. (Protokoll)hat die Bundeskanzlerin folgendes gesagt:
...Die Kommission hat eine Idee aufgegriffen, der auch
die Bundesregierung anhängt. Wenn wir Zusätzliches
tun, dann lasst uns dies dazu verwenden, aus der Krise
eine Chance zu machen. Dann lasst uns daran arbeiten,
dass ein zukunftsfähiges Europa ganz im Sinne der Lissabon-
Strategie das Ergebnis ist. Dann lasst uns dieses
Europa auf das 21. Jahrhundert vorbereiten. Deshalb
sind wir froh, dass die Vorschläge, die von uns zu den
Breitbandnetzen gemacht wurden, umgesetzt wurden.
Deshalb begrüßen wir es, dass zusätzliche Kreditprogramme
für die Europäische Investitionsbank aufgelegt
werden. Deshalb sind wir dafür, dass die Gelder, die in
Europa vorhanden sind, jetzt beschleunigt ausgegeben
werden, zum Beispiel für europäische Verkehrsnetze im
Rahmen der europäischen Strukturfonds. Es geht gar
nicht um mehr Geld, sondern es geht zuallererst darum,
dass die Bedingungen so sind, dass Europa sein Geld
ausgeben kann. Darauf werden wir Wert legen...

...Wir, der Bundesaußenminister und ich, werden in der
nächsten Woche sehr viel Wert darauf legen, dass wir für
die Erreichung der Ziele, zum Beispiel Breitbandanschl
üsse für alle in Europa, auch den entsprechenden Regulierungsrahmen
bekommen. Es wird sich kein Investor
finden, wenn nicht die Breitbandversorgung im
ländlichen Bereich im Sinne des Investors für eine gewisse
Zeit privilegiert wird; das macht dann niemand.
Wir wollen, dass jeder einen Breitbandanschluss hat,
auch im ländlichen Raum. Dafür muss die Kommission
die Bedingungen schaffen. Darauf werden wir dringen,
ich hoffe: erfolgreich...
Bis 15.10.2009: Leitungsdämpfung 70,69 dB
Ab 16.10.2009: Dämpfung unbekannt, aber Entfernung zum Outdoor DSLAM ca. 300 Meter
Ab 23.10.2009: DSL 6000
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