Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgendes Schreiben habe ich Thüringens Ministerpräsidenten, Herrn Dieter Althaus, gesandt.

Auslöser für dieses Schreiben war die fehlende Breitbandanbindung meiner Gemeinde Dachwig. Mittlerweile ist die Deutsche Telekom AG dabei, durch das Verlegen eines neuen Kupfer-Hauptkabels ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Telekommunikationsgesetz, nämlich funktionale Telefonaschlüsse zu gewährleisten, nachzukommen. Als Randerscheinung werden wir dann T-DSL bekommen.

Leider ist mein Wohnort kein Einzelfall in Thüringen. Im neunten Jahr nach der Einführung von T-DSL gibt es noch unzählige Gemeinden, vorwiegend im ländlichen Bereich, denen es ähnlich ergeht. Umso frustierender ist es für die Betroffenen, wenn man weiss, das der Freistaat Thüringen durchaus die Möglichkeit hat, durch finanzielle Unterstützung Gegenden mit DSL erschließen zu lassen, in denen es aus Sicht der Deutschen Telekom AG nicht wirtschaftlich ist. Aber hier mangelt es offenbar am politischen Willen unserer Entscheidungsträger.

Momentan stehe ich auch mit Herrn Dr. Pidde, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in Verbindung. Nach dessen Mitteilung plant die Landtagsfraktion der SPD, einen Antrag im Thüringer Landtag einzubringen, nach dem die Förderrichtlinie des Freistaates dahingehend geändert werden soll, das Fördermittel aus dem EU-Strukturentwicklungsfond auch für den Breitbandausbau in Thüringen verwendet werden können.

Dies wäre natürlich eine Möglichkeit, den Betroffenen zu helfen. Eine weitere habe ich auch in meinem Schreiben an Herrn Althaus aufgezeigt. Ich bin der Meinung, das es an der Zeit ist, das Telekommunikationsgesetz aus dem Jahr 1994 der heutigen Zeit anzupassen. Das Breitband nicht zu den Universaldienstleistungen zählt, ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

Vielleicht besteht die Möglichkeit, über die in meinen Augen bestehenden Missverhältnisse, in einer Ihrer Ausgaben zu berichten. Sofern Sie das Thema als passend erachten, bisher haben Sie ja das ein oder andere Mal über diese Thematik berichtet, empfehle ich Ihnen als eine der Recherchemöglichkeiten die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de . Geteilt.de ist die bundesweit größte private, nicht kommerzielle Initiative dieser Art. Mit mittlerweile über 2000 Mitgliedern versuchen wir durch verschiedenste Aktionen, auf die bestehenden Ungleichheiten aufmerksam zu machen und Veränderungen herbeizuführen. Natürlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Ich habe vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf der Initiativenseite von http://www.geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitte ich um eine kurze Information.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

Tel. 036206/XXXXX

Mitglied der Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de

Breitbandinitiative Dachwig
http://www.dsl-fuer-dachwig.de



Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Althaus,
sehr geehrter Herr Ministerialrat Hauptmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07. August 2007.

Mittlerweile ist der Ausbau von DSL in der Gemeinde Dachwig im vollen Gang. Nach Abschluss der Maßnahme soll DSL mit einer Bandbreite von bis zu 1,5 Mbit zur Verfügung stehen. Insofern gehören wir danach zu einer der versorgten Gemeinden in Thüringen. Wobei die dann verfügbare Bandbreite bereits heute nicht mehr zum Standard gehört. Anzumerken sei, dass die DTAG diese Maßnahme nur durchführt, um ihrer Verpflichtung aus dem Telekommunikationsgesetz, nämlich funktionale Telefonanschlüsse zur Verfügung stellen zu müssen, nachzukommen. Das daraus dann verfügbare DSL ist also nur eine Randerscheinung.

An dieser Stelle möchte ich Sie fragen, wie es sein kann, dass gerade im ländlichen Bereich in bezug auf Breitband eine derartige Benachteiligung stattfinden kann? Der von vielen Politikern favorisierte Wettbewerb, der nach deren Meinung den Markt regeln soll, findet gerade im ländlichen Bereich eben nicht statt. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Thüringens. Speziell in Dachwig gibt es keine verfügbaren Alternativen, sieht man einmal von der Möglichkeit des Sat-DSL ab. Insofern muss sich die DTAG auch keinerlei Mitbewerber erwähren.

Nach Ihrer Mitteilung besteht seitens des Freistaates Thüringen keine Möglichkeit für eine finanzielle Unterstützung. Offensichtlich mangelt es hierbei jedoch am politischen Willen. Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat der Freistaat Thüringen durchaus die Möglichkeit, EU-Mittel aus dem Strukturentwicklungsfonds in Brüssel auch für den Breitbandausbau in Thüringen abzurufen. Insofern müsste die Förderrichtlinie des Freistaates geändert werden. Bisher hat dies unser Wirtschaftsminister abgelehnt.

Ich bin der Meinung, dass hier, nicht nur in Thüringen, eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Oder schauen Sie sich die Skandinavischen Länder an. Was heute dort bereits Realität ist, an das ist in Deutschland im Moment nicht zu denken.

In Ihrem Schreiben verweisen Sie auch auf die Universaldienstleistung, zu der eben nicht das Breitband zählt. Aber vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, ob es nicht an der Zeit ist, das Telekommunikationsgesetz aus dem Jahr 1994 den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Zur damaligen Zeit war an breitbandige Internetanschlüsse nicht zu denken gewesen. Ich bedauere, sagen zu müssen, dass man sich leider allzu oft seitens der Politik hinter dem „veralteten“ TKG versteckt. Tragen Sie doch dafür Sorge, dass es hier Veränderungen gibt. Einem Markt, der jedes Jahr Milliarden Gewinne abwirft, sollte es durchaus möglich sein, die entsprechenden finanziellen Mittel aufzubringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

Initiative DSL für Dachwig
http://www.dsl-fuer-dachwig.de
info@dsl-fuer-dachwig.de

Mitglied der Initiative gegen digitale Spaltung
http://www.geteilt.de

dachscher hat geschrieben:Oh sorry, das ist meiner Aufmerksamkeit entgangen. Aber wie komme ich auf 1994 ?