Anfrage_Breitbandinternet_M_Philipp hat geschrieben:Anfrage Breitbandinitiative
„Unser Kreis ans Netz“
an
Landrätin und Landratskandidatin
Frau Marion Philipp
07. März 2012
Sehr geehrte Frau Philipp,
in den letzten Jahrzehnten hat sich durch die Nutzung der Informationstechnologie eine Vielzahl von Veränderungen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft eingestellt. Spätestens mit der Verbreitung von Breitbandinternetanschlüssen und den Flatrate-Angeboten hat die Entwicklung und Nutzung des Internets ungeahnte Ausmaße angenommen.
Elektronische Steuererklärung, Online-Stellensuche oder Online-Shopping werden heute von vielen Bürgern in unserem Landkreis genutzt und sind oft unabdingbar. Mit der rasanten Entwicklung von sozialen Netzwerken ergeben sich zudem neue Möglichkeiten der Kommunikation zwischen gewählten Volksvertretern und den Bürgern des Landkreises.
Sicherlich nutzen Sie diese Möglichkeiten selbst, da sie entweder vorausgesetzt werden oder sie selbst die Vorteile dieser Entwicklung erkennen.
Sehr geehrte Frau Philipp,
aus den eben gewonnenen Erkenntnissen scheint klar zu sein, dass ein Breitbandinternetanschluss zur Daseinsvorsorge zählt, ähnlich wie ein Strom-, Telefon- oder Wasseranschluss. Da Breitbandinternet entgegen aller Vermutungen jedoch nicht flächendeckend für jeden Haushalt und jedes Unternehmen zur Verfügung steht, ergibt sich aus der Sicht unserer ehrenamtlichen Initiative ein Handlungsauftrag für jeden engagierten Kommunalpolitiker und Entscheidungsträger im Landkreis.
Als Kandidatin für das Amt der Landrätin könnten Sie schon bald in der Verantwortung stehen und wären mit Sicherheit an einer Problemlösung interessiert.
Die Mitstreiter unserer Initiative erlauben sich daher folgenden Fragenkatalog, mit der Bitte um Beantwortung bis zum 06. April 2012, an Sie zu richten:
1. Inwieweit erachten Sie es für nötig, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen des Landkreises mit einem Breitbandinternetanschluss versorgt wird? Sprechen Sie sich an dieser Stelle für eine Daseinsvorsoge mit Breitbandinternetanschlüssen aus? Wenn ja, welche Geschwindigkeit und weiteren Leistungsparameter sollte ein solcher Anschluss Ihrer Meinung nach haben?
2. Betrachtet man die aktuellen Mobilfunkinternettarife auf UMTS- oder LTE-Basis, so ergeben sich erhebliche Nutzungsnachteile im Bereich des Übertragungsvolumens, aber auch der Breitbandgeschwindigkeit. Diese wird bereits nach wenigen Gigabyte Übertragungsvolumen auf unter 1Mbit/s gedrosselt. Halten Sie angesichts der eben geschilderten Problematik Mobilfunkinternetanschlüsse für einen leistungsfähigen Ersatz von kabelgebundener Infrastrukur?
3. Jede erhobene Statistik bzgl. der Anforderungscharakteristik an Breitbandinternetanschlüsse geht von einem steigenden Bedarf der Down- und Uploadgeschwindigkeit aus. Zudem wird angenommen, dass das Datenübertragungsvolumen weiter steigen wird. Landkreise und Städte wie Coburg, LK Fulda, LK Verden oder und Leipzig haben mit Zweckverbänden oder kommunalen Eigenbetrieben auf Glasfasertechnologie gesetzt und bauen nun selbst aus. Können Sie sich ein ähnliches Vorgehen für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vorstellen, welche Maßnahmen in diese Richtung würden Sie nach einem Wahlsieg ergreifen?
4. Seit drei Jahren drängt unsere Initiative auf eine Selbstverpflichtung des Landkreises und dessen Ortschaften in Bezug auf eine Leerrohrverlegung, die bis in Wohneinheiten erfolgen soll. Die Verpflichtung würde den Breitbandausbau nicht nur beschleunigen, sondern auch erheblich günstiger gestalten und Eingriffe in die Natur auf ein Mindestmaß beschränken. In der vom Landkreis in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie sehen wir unsere Einschätzung bestätigt, bisher können jedoch kaum positive Ergebnisse verzeichnet werden. Sind Sie in Bezug auf eine Selbstverpflichtung der gleichen Ansicht wie unsere Initiative? Wenn ja, welche Schritte würden Sie zur Umsetzung einer solchen Selbstverpflichtung einleiten?
5. Sollten Sie in Frage (3) die Erschließung durch ein kommunales Unternehmen oder einen Zweckverband ins Auge gefasst haben, so ergeben sich folgende unterschiedliche Umsetzungsmodelle:
a) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, um diese Infrastrukturanbietern gegen ein Entgelt zur Verfügung zustellen.
b) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre und Glasfaserkabel, um diese Breitbandanbietern gegen ein Entgelt zur Verfügung zustellen.
c) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten, welche jedem Breitbandanbieter gegen ein Entgelt den Zugang zu den Endkunden ermöglicht.
d) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten. Die Netzkomponenten nutzt das kommunale Unternehmen, um selbst im Endkundengeschäft tätig zu werden, es tritt sozusagen als Provider auf.
Welche der dargestellten Varianten würden sie bevorzugen?
6. Am 6. März 2011 wurde durch die KONEXT GmbH die Machbarkeitsstudie "Flächendeckende Breitbandversorgung Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" veröffentlicht - Auftraggeber war hierbei der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Bis heute hat wurde der Kreistag nicht über die Ergebnisse dieser Studie informiert. Welche Konsequenzen könnten sich aus Ihrer Sicht hieraus ergeben?
7. Aktuell ergeben sich bei vielen Bürgern des Landkreises kritische Fragen bezüglich der Planung und Mitgestaltung von Mobilfunk und anderen Funkanlagen. Oft werden Tatsachen geschaffen, ohne das zuvor eine Beteiligung der Bürger in Auge gefasst wurde. Welche Möglichkeiten zur Lösung dieser Konflikte halten Sie künftig für umsetzbar?
8. Nicht abschließend sind bisher die Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Körper geklärt, besonders Erkenntnisse über Langzeitwirkungen sind liegen derzeit noch nicht vor. Welche grundsätzliche Meinung haben Sie dazu?
9. Das aktuelle Förderprogramm „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat bisher 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke abgedeckt. In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern, einem Versorgungsgrad von unter 2Mbit/s im Downloadbereich konnten bisher Projekte bis zu 100.000 Euro als Gesamtfördervolumen umgesetzt werden. Der Eigenanteil der Gemeinde lag hierbei bei 10 Prozent. Seit dem Inkrafttreten der neuen Breitbandförderrichtlinie ist der 90 Prozent Fördersatz nur noch Gemeinden vergönnt, welche entsprechende Prioriätsmerkmale erfüllen. Erfüllen Gemeinden diese Merkmale nicht, so verringert sich der Fördersatz auf 75 Prozent, welcher einen Eigenanteil von 25 Prozent für die Kommunen nach sich zieht. Bei einer max. entstehenden Fördersumme in Höhe von 25.000 Euro scheint die Situation für finanzschwache Kommunen festgefahren. Welche Maßnahmen würden Sie unter Beachtung der Auswirkungen durch die Änderungen des ThürFAG in Angriff nehmen?
10. Auch künftig wird unsere Initiative die Entwicklung in Sachen Breitbandinternet verfolgen und sich für einen nachhaltigen Breitbandausbau einsetzen. Wie stellen Sie sich bei einem Wahlerfolg den künftigen Kontakt zwischen unserer Bürgerinitiativen und Ihnen als Landrat vor?
Folgende Informationsportale möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben:
Unser Kreis ans Netz
http://www.unserkreisansnetz.de Breitband Kompetenzzentrum Thüringen
http://www.thueringen-online.de/ geteilt.de e.V.
http://www.geteilt.degeteilt.de e.V. Forum
http://www.geteilt.de/forumIn der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
-----
Alexander Zeuner
Breitbandinitiative „Unser Kreis ans Netz“