Anschreiben zur TKG-Novelle

[HeinzHaraldF]

Den größten Effekt erreichen wir, wenn überhaupt noch, mit einem Anschreiben an Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion. Dann müssen wir auch langsam zum Endspurt ansetzen.

[Haupti76]

du hast es mit der fdp wohl schon aufgegeben?

[bkt]

Wenn man dauernd versucht einen Ochsen ins Horn zu kneifen, bricht man sich noch die Fingernägel ab ...

[HeinzHaraldF]

Ich halte es für ein sinnfreies Unterfangen die aussterbende Spezies noch weiter mit den Belangen des Volkes zu quälen. Stattdessen habe ich mir gestern Abend, die Namen der 21 niedersächsischen CDU/CSU Abgeordneten auf meine Liste geschrieben. Die werde ich heute abarbeiten.

[Haupti76]

aussterbende Spezies

Die werde ich heute abarbeiten.

danke!

[HeinzHaraldF]

So heute gab es Post aus dem Vorzimmer von Frau Dr. von der Leyen (CDU). Da ich die Antwort nicht veröffentlichen darf (hätte sich auch nicht gelohnt), eine kurze Zusammenfassung. Ist nicht das Fachgebiet des MdB und daher weitergeleitet an Frau Pawelski, Danke für die konstruktive Kritik, Ende.
Ich werde ihr nochmal schreiben und darauf verweisen, dass es eine Abstimmung nicht nur für MdB`s ist denen das Thema zusagt oder es in ihr Ressort fällt.

[Haupti76]

man bedenke auch, daß heimarbeitsplätze entstehen könnten. schon dürfte es auch sie interessieren.
und da das netz alle lebensbereiche betrifft, geht es auch jeden etwas an! das ist also eine faule ausrede. meine meinung.

[HeinzHaraldF]

Meine Anwort auf das Schreiben, aus dem Büro des MdB Frau Dr. von der Leyen.

Sehr geehrte Frau *********************,
vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Auch wenn es nicht direkt um den Wahlkreis von Frau Dr. von der Leyen geht, so ist es doch ein wichtiges Anliegen für Ihr Bundesland Niedersachsen. Für das zweitgrößtes Bundesland Deutschlands ist eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen enorm schwierig und nur durch den Markt, ohne staatliche Eingriffe, nicht zu erreichen. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales ist Sie zwar nicht direkt für den Ausbau der Netze verantwortlich, sollte sich aber dennoch dafür einsetzen. Schließlich möchte sie Barrierefreiheit und eine Teilhabe für behinderte Menschen erreichen. Auch geht es in Ihrem Ressort um Bildung, sei es für Erwachsene oder für Heranwachsende. Für all diese Bereiche benötigt man das Internet. Der letzte Punkt der dafür spricht, dass mein Schreiben an die korrekte Adresse gerichtet ist: Es ist eine Abstimmung für alle Mitglieder des Bundestages und nicht nur für die Experten und solche die gezwungener Maßen dazu gemacht wurden. Auch Frau Dr. von der Leyen kann ihre Stimme abgeben und sich für Ihr Bundesland einsetzen, entgegen dem Fraktionszwang der durch Lobbyverbände und Koalitionspartner beeinflusst wurde. Als kompetenten Ansprechpartner in ihren Reihen kann ich da Herrn Dr. Georg Nüßlein empfehlen, hier ein passendes Zitat von ihm: “ Wir sollten uns gemeinsam darauf verständigen, dass wir um eine angemessene Versorgung des flachen Landes ringen und gleichwertige Verhältnisse schaffen, wie es in Art. 87 f unseres Grundgesetzes steht.“
Vielen Dank für Ihr Verständnis. Ich hoffe auf eine Abstimmung die dem Volk und nicht den Konzernen hilft.

Mit freundlichen Grüßen
Neldner

[HeinzHaraldF]

Anfrage an Herrn Dr. Nüßlein, MdB:

Was ist nur aus Ihrem guten Vorschlag zur Novelle des TKG geworden? Hat die FDP tatsächlich gesiegt? Trotzdem muss ich Ihnen allein für den Versuch danken.

Anfrage an Herrn Altmaier, MdB:

@peteraltmaier Warum hat CDU/CSU Vorschlag des Dr. Nüßlein nicht in Bundestag eingebracht, einmalige Chance vertan? kein UD, kein Internet!

[governet]

Ich glaube, du hast die Zitate den falschen Personen zugeordnet.

[HeinzHaraldF]

Stimmt natürlich.

[spokesman]

Also ich hab jetzt alle Thüringer Abgeordneten der CDU angeschrieben:
Grund, Manfred, CDU/CSU
Hirte, Christian, CDU/CSU
Schipanski, Tankred, CDU/CSU
Selle, Johannes, CDU/CSU
Stauche, Carola, CDU/CSU
Tillmann, Antje, CDU/CSU
Vogel, Volkmar, CDU/CSU

zudem haben von mir
Gleicke, Iris, SPD
Schneider (Erfurt), Carsten, SPD
ein Schreiben erhalten, bisher hat nur MdB Stauche geantwortet. Die Einschätzung von ihr habe ich ja schon dargelegt, ich werde mich jetzt in wenigen Zeilen an ihr Büro wenden und Fragen wie die derzeitige Situation unter den Thüringer Abgeordneten ausschaut..

[Stefan Werner]

Es hat zwar ein wenig gedauert, aber heute kam die positive Antwort von Frau Lambrecht (SPD):

Sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Oktober 2010.

Mit unserer Großen Anfrage zum Breitbandausbau fordert meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, Position zu den Perspektiven des Breitbandausbaus zu beziehen. Für eine moderne digitale Infrastruktur muss schnelles Internet für alle eine hohe Priorität haben - nicht zuletzt zur Vermeidung einer digitalen Spaltung der Bevölkerung. Der flächendeckende Breitbandausbau ist daher eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Er erfordert innovations- und investitionsfreundliche Regulierung und hohe Investitionen von Staat und Unternehmen.

In unserem Antrag zum Breitbandausbau fordern wir darüber hinaus, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines breitbandigen Internetanschlusses als Universaldienst im Telekommunikationsgesetz (TKG) geschaffen werden. Europarechtliche Möglichkeiten sollen im Hinblick auf Impulse für Investitionen und Synergien im Rahmen der Novellierung des TKG ausgeschöpft werden. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2012 und für die mittelfristige Finanzplanung müssen ausreichende Finanzmittel für flankierende Förderprogramme eingeplant werden.

In der Anlage finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme unsere Große Anfrage (BT Drs. 17/3899). Zudem füge ich unseren Antrag zum Breitbandausbau (BT Drs. 17/5902), aus dem die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum Universaldienst bezüglich des Gesetzes zur Änderung telekommunikationstechnischer Regelungen der Bundesregierung hervorgeht, hinzu. Die Novellierung des TKG soll in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag u.a. dazu auf, die Voraussetzungen für die Aufnahme eines breitbandigen Internetanschlusses als Universaldienst im TKG zu schaffen und hierzu europarechtskonform

- zu ermitteln, welche Bandbreiten von der Mehrheit der Nutzer eines breitbandigen Internetzugangs zum Stichtag 31. Dezember 2010 verwendet wurden;

- einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die so festgestellte Bandbreite mit Wirkung zum 1. Januar 2013 als Universaldienst festzulegen; die ermittelte Bandbreite ist konkret in § 78 TKG aufzunehmen;

- entsprechend der EU-Richtlinie 2009/136/EG neben der von einer Nutzermehrheit verwendeten Bandbreite insbesondere auch die Gesichtspunkte der Technologieneutralität, der technischen Durchführbarkeit und der Minderung von Marktverzerrungen zu berücksichtigen;

- im Bedarfsfall für die Umsetzung eine Finanzierung durch eine Universaldienstabgabe vorzusehen, die auf die Unternehmen der Branche ihren Marktanteilen entsprechend umzulegen ist;

-vorab im Rahmen der Beratungen des o.g. Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des TKG die Aufnahme eines funktionalen Internetzugangs als Universaldienst zu unterstützen, und zwar zunächst noch ohne festgelegte Bandbreite, da diese erst noch im Hinblick auf die europarechtlich vorgegebene Bedingung einer von der Mehrheit der Nutzer verwendeten Bandbreite zu ermitteln ist.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB

[spokesman]

@ Stefan Werner
ich hab bei dir mal fix das Zitat eingefügt, da ist es besser lesbar und es wird deutlich wer da an wen geschrieben hat..

In der Antwort von Herrn Grund als Sprecher der CDU Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Thüringen hat er im Namen folgender Abgeordneten geantwortet:
Grund, Manfred, CDU/CSU
Hirte, Christian, CDU/CSU
Schipanski, Tankred, CDU/CSU
Selle, Johannes, CDU/CSU
Tillmann, Antje, CDU/CSU
Vogel, Volkmar, CDU/CSU
Da Carola Stauche bereits im Kontakt mit mir steht und sie auch im Antwortschreiben von Herrn Grund als treibende Kraft für den Universaldienst dargestellt wird stehen die Lichter der CDU Abgeordneten aus Thüringen auf Grün für den Universaldienst.

Von der SPD ist bisher noch keine Antwort eingegangen, daher bin ich froh über dein erfolgreiches Schreiben, danke!

[Stefan Werner]

@ Stefan Werner
ich hab bei dir mal fix das Zitat eingefügt, da ist es besser lesbar und es wird deutlich wer da an wen geschrieben hat..

Danke für´s Lesbarmachen!

Hier noch die Links zu den erwähnte Dokumente:
http://files.homepagemodules.de/b531948 ... 1887n2.pdf
http://files.homepagemodules.de/b531948 ... 1887n3.pdf