MdB Jürgen Herrmann (CDU) WK Höxter - Lippe II

Schreiben an die Verantwortlichen

MdB Jürgen Herrmann (CDU) WK Höxter - Lippe II

Beitragvon Danny » 03.06.2006 00:16

Hier ist mein nächster Brief, dieser ging am 3.7.2005 an Herrn Herrmann von der CDU:

Daniel "Danny" Perez hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Herrmann,

ich weiß nicht ob Sie es wussten, aber es gibt in Deutschland einige Millionen Menschen, welche sich tagtäglich in den Medien anschauen müssen, was Sie nicht bekommen können: DSL.

Auch in Detmold gibt es noch genügend Stellen, an denen kein DSL verfügbar ist. Zum Beispiel: Mosebeck, Diestelbruch und Brockhausen, um nur einige zu nennen.

Die Verantwortlichen, wozu man Sie durchaus zählen muss, kann man aber beruhigen da diese Betroffenen auf Grund anderer Probleme abgelenkt sind und kaum Widerstand und Initiative zeigen. Ich versichere aber, dass sich dies ändern wird...

Zur Lage: Als 1998 die Telekom privatisiert wurde sollte eine "Regulierungsbehörde" die damit verbundenen Probleme lösen. Die beste und wohl auch einzige Aktion diesbezüglich war das Telekommunikationsgesetz von 1998 welches besagt:

"durch Regulierung im Bereich der Telekommunikation den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten".

"die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen"

Auch nach 7 Jahren ist diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht mal im Ansatz folge geleistet worden. Da sich das Internet Tag für Tag den hohen Geschwindigkeiten von DSL anpasst, ist es zwischenzeitlich so, dass DSL definitiv zu einer Universaldienstleistung zählt. Aber von einer flächendeckenden Grundversorgung sind wir seit Jahren weit entfernt. Und viele Gemeinden werden es auch die nächsten Jahre bleiben.

In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Einführung einer Schmalband-Flatrate. Sozusagen als Zwischenlösung, bis sich etwas in der Sache getan hat.

Ich möchte Sie nun nicht mit den technischen Ursachen und Hintergründen quälen da Sie diese vermutlich nur irritieren würden. Vielmehr ist entscheidend, dass es zum einen bereits eine gesetzliche Regelung gibt, welche schlicht missachtet wird und das es zum anderen laut anerkannter Studien in keinem anderen europäischen Staat derartige Schwierigkeiten diesbezüglich gibt.

Auch in Bezug auf die Bundestagswahl im Herbst 2005 meine Frage an Sie, was Sie gedenken zu tun? Ich bitte Sie vielmals keine vorbereiteten Antworten zu schicken sondern ich fordere Sie im Namen der Betroffenen auf, sich mit der Thematik zu beschäftigen als wären Sie selbst betroffen.

Da diese Problematik von größerem öffentlichen Interesse ist als Sie vielleicht glauben, werde ich dieses und Ihr Antwortschreiben unter http://www.geteilt.de veröffentlichen. Keine Antwort wird natürlich ebenso veröffentlicht ; )

Dann sage ich schon mal vielen Dank im voraus und freue mich auf Ihre Stellungnahme.

Daniel Perez
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Beitragvon Danny » 03.06.2006 00:18

Am 6.7.2005 kam folgende Antwort per Post:

Jürgen Herrmann hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Perez,

vielen Dank für Ihre Email vom 3. Juli, mit der Sie die flächendeckende Versorgung mit DSL-Internetanschlüssen bemängeln. Da ich ebenfalls auf dem Land wohne und selbst seit Jahren ein intensiver Nutzer des Internets bin, ärgere ich mich darüber gleichermaßen.

Das Problem ist seitens meiner Fraktion auch erkannt und wird insbesondere von der Internetbeauftragten, meiner Kollegin Frau Dr. Martina Krogmann, MdB, auch angegangen.

Als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkreises bin ich mir der besonderen Bedeutung gerade eines breitbandigen Zugangs zum Internet voll bewusst. Der ländliche Raum darf auch bei dieser Infrastruktur nicht außen vor bleiben. Im Gegenteil: Wenn der ländliche Raum Infrastrukturen generell nicht so gut versorgt ist wie städtische Ballungsräume, dann muß gerade der im Verhältnis zu anderen Infrastrukturen relativ kostengünstige DSL-Zugang zur Verfügung gestellt werden.

Wenn auf der einen Seite seit Jahren per Internet zu erbringenden Dienstleistungen ins Ausland, ja gar nach Indien ausgelagert werden, dann dürfen ausgerechnet ländliche Regionen in Deutschland nicht vernachlässigt werden.

Auf der anderen Seile gilt natürlich auch, dass die technische Entwicklung immer weiter voranschreitet, womit ein Preisverfall verbunden ist.

Im vergangenen Jahr ist das von Ihnen angesprochene Telekommunikationsgesetz novelliert worden. Dabei hat sich die Union für einfache und übersichtliche, in sich stimmige Regelungsstrukturen eingesetzt, die derzeit noch erforderlich sind, weil mit der Deutschen Telekom AG als Nachfolgerin der monopolistischen Deutschen Bundespost ein Unternehmen auf vielen Gebieten noch immer marktbeherrschend ist.

Solange diese Dominanz gegeben ist werden wir im Interesse der Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland dem Wettbewerb durch gesetzliche Regelungen eine Schneise brechen, damit auch kleinere innovative Unternehmen und regionale Telekommunikationsunternehmen eine faire Chance haben.

Diese Politik wirkt sich schon jetzt auf die Versorgung mit DSL aus: Derzeit dominiert die Deutsche Telekom AG noch mit 5,7 Mio. DSL-Anschlüssen (dies entspricht etwas mehr als 36%) den Markt für breitbandige Internet-Zugänge. Andere bundesweit oder regional beschränkt tätige Anschlussnetzbetreiber haben derzeit einen Marktanteil von 13,6%. Binnen eines Jahres ist damit der Marktanteil der Wettbewerber der Deutschen-Teiekom AG um mehr als 50% gestiegen. Dies zeigt, dass hier ein Wettbewerb der Anbieter eingesetzt hat.

Das besondere Augenmerk, das die CDU/CSU bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf einen funktionieren Infrastrukturwettbewerb gelegt hat, hat schon jetzt erste Ergebnisse gezeitigt: Es gibt nicht nur Regionen in Deutschland, in denen die Kunden die Wahl zwischen mehreren Anbietern von DSL-Anschlüssen haben, sondern auch solche in denen entweder nur die Deutsche Telekom AG oder ein Wettbewerber DSL-Anschlüsse zur Verfügung stellen. Daran zeigt sich, dass auf Grund eines funktionierenden ordnungspolitischen Rahmens die Wettbewerber der Deutschen Telekom AG DSL in zuvor Investoren als unattraktiv erscheinende Regionen gebracht haben. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Herrmann (MdB)
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Beitragvon Danny » 03.06.2006 00:19

Darauf habe ich am 4.8.2005 geantwortet:

Daniel "Danny" Perez hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für ihren Brief von 05.07, in dem Sie auf meine DSL-Anfrage geantwortet haben. Sie schreiben darin, dass das Problem von ihrer Partei und insbesondere von ihrer Kollegin, Frau Dr. Martina Krogmann, angegangen wird.

Nun meine Frage, was genau tut ihre Partei um auch die ländliche Bevölkerung mit Breitband-Internet zu versorgen? Ich denke es wäre wünschenswert, wenn es eine Gesetzesänderung gäbe, die DSL zur Grundversorgung erklärt, genau das ist es nämlich, wenn man auf die immer langsamer werdenden Internetverbindungen, mit Modem oder ISDN guckt.

Ich weiß auch, dass es noch weitere Möglichkeiten gibt Breitband-Internet zu nutzen, als DSL, aber über Satellit ist es viel zu teuer und andere Möglichkeiten werden uns auch nicht angeboten. Internet Seiten werden immer überladener und sind mit normalen Zugängen bald nicht mehr zu nutzen.

Da aber die T-Com mehr auf den Profit achtet, als darauf, ihre Kunden mit Breitband zu versorgen und immer wieder darauf hinweist, dass die Versorgung mit DSL keine Verpflichtung ist, sollte man sie langsam dazu machen. Die T-Com will mit ihren Kunden Geld verdienen, dann soll sie uns auch anständige Bedingungen liefern. Und uns nicht wie bisher, mit einem viel zu teuren und unausgereiften DSL via Satellit abspeisen.

Ich hoffe, dass wir mit ihrer Unterstützung rechnen können, was eine Änderung des TKG betrifft. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich dieses Schreiben und eine eventuelle Antwort, wieder auf der Homepage http://www.geteilt.de veröffentlichen werde. Natürlich wird wie immer auch veröffentlicht, wenn keine Antwort kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Perez
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