Schreiben an Kanzlerin Merkel

Schreiben an die Verantwortlichen

Schreiben an Kanzlerin Merkel

Beitragvon Haupti76 » 20.02.2011 12:58

Dieser Brief verläßt morgen mein Haus

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel!

Im Koalitionsvertrag der schwarz/gelben Bundesregierung steht, dass der Breitbandinternetanschluss zur Daseinsvorsorge gehört. Deshalb haben Sie für Deutschland eine Breitbandstrategie auf den Weg gebracht. Ein Ziel war es, bis Ende 2010 flächendeckend 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu haben. Heute wissen wir, das Ziel wurde klar verfehlt. Die Formulierung von Rainer Brüderle es sei nur knapp verfehlt, ist etwas dürftig. Herr Brüderle spricht davon, dass Ende des Jahres immerhin 98,5 Prozent der Haushalte mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde ins Internet gehen können. Als im Februar 2009 die Breitbandstrategie auf den Weg gebracht wurde, konnten auch 98 Prozent der Haushalte mit 384 Kilobit pro Sekunde ins Netz gehen.

Wir schreiben nun fast März 2011 und ich verfüge immer noch nicht über ein einziges Megabit, obwohl in Ballungsgebieten der Ausbau im dreistelligen Bereich stattfindet. Wie kann mir die Regierung ernsthaft glaubhaft machen das zweite Ziel mit 50 Megabit in 75 Prozent der Haushalte bis 2014 zu erreichen? Wenn Ihre Antwort ist: „Mit Wettbewerb und Regulierung“, dann wäre das nicht glaubhaft genug. Denn diese Herangehensweise hat das erste Ziel zum Scheitern gebracht.

Mein Ort Großschirma / Stadtteil Kleinvoigtsberg gehört zum Landkreis Mittelsachsen. Der Landkreis hat vergangenes Jahr eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse durchführen lassen, mit dem Ziel, flächendeckend eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur aufzubauen.
In Phase II soll nach Willen der Bürgermeister auch der Landkreis federführend sein. Dieses Vorhaben wird ja auch von Bund und Ländern gefördert.
Allerdings habe ich große Zweifel, ob sich manche Kommune den 10 prozentigen Eigenanteil leisten kann. Und dann wäre das Finanzierungsmodell
des Anbieters hinfällig und das Projekt könnte scheitern. Sie wissen ja, die Kommunen haben auf Grund der Sozialleistungen Defizite in Milliardenhöhe.
Sie, Frau Merkel, haben sicher dafür Verständnis, dass ich die Strategie in Frage stelle.

In allen Fraktionen gehört der Breitbandanschluss zur Daseinsvorsorge. Fast alle Fraktionen wollen diese auch gesetzlich garantieren wollen. Auch Teile in der Christlich Demokratischen Union, wie zum Beispiel Frau Carola Strauche MbB aus Thüringen. Sie unterstützt Bundesverbraucher- und Landwirtschaftsministerin Frau Ilse Aigner in ihrer Forderung nach einen gesetzlich geregelten Glasfaserausbau. Die für meinen Wahlkreis zuständige Frau Veronika Bellmann MdB, bekannte sich 2009 bereits zum Universaldienst. Auf die Frage ob ich sie auf den Universaldienst zitieren darf, bekam ich folgende Antwort: „Ja, Sie können mich zitieren, auch wenn ich damit nicht die politische Mehrheitsmeinung teile.“ Die einzige Fraktion die sich dagegen sträubt ist Ihr Koalitionspartner, die Freie Demokratische Partei.

Aufgrund der vorliegenden Fakten fordere ich die Politik, und ins besondere die Bundesregierung daher auf, den Breitbandinteranschluss nicht nur zur Daseinsvorsorge zu erklären, sondern auch wie üblich in einer Daseinsvorsorge, gesetzlich zu garantieren!
Die jüngste Behauptung von Jürgen Grützner vom VATM, der Universaldienst würde die weiteren Investitionen stoppen, halte ich für überflüssig, denn der jetzige Ausbau wird eh von staatlicher Hand subventioniert. Selbst wenn durch den Universaldienst alle Förderungen gestoppt werden würden, wäre das für die Betroffenen und für mich das geringste Übel. Ich warte und kämpfe nun seit Jahren für eine vernünftige Breitbandinternetanbindung, da kommt es auf ein paar Monate nicht mehr an.

Mit freundlichen Grüssen




Mario Haupt
Initiative gegen digitale Spaltung
– GETEILT.DE –

Diesen Brief, sowie Ihre Antwort würde ich gerne in unserem Forum, unter der Adresse http://www.geteilt.de veröffentlichen, wenn Sie dies nicht wünschen, genügt ein Hinweis in Ihrem Antwortschreiben.
Haupti76
Seit 19 April 2013 sind in Kleinvoigtsberg bis zu 50 MBits/s per VDSL verfügbar.
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