eco: EGH verhandelt über VDSL-Regulierungsferien
Verfasst: 15.01.2009 16:53
ecoUPDATE 01/2009
Am 5. Februar 2009 findet die mündliche Verhandlung der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.: C-424/07) wegen der im deutschen Telekommunikationsgesetz eingefügten Regelungen der §§ 3 Nr. 12b und 9a TKG (sogenannte VDSL-Regulierungsferien) statt.
Die Kommission macht geltend, dass die angegriffenen Regelungen gegen drei Richtlinien verstoßen (Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, Richtlinie 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung sowie die Richtlinie 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten).
Der deutsche Gesetzgeber lege im Gegensatz zum gemeinschaftsrechtlichen Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren die Definition der „neuen Märkte" fest und bestimme im Voraus die Bedingungen, unter denen die Regulierungsbehörde ausnahmsweise berechtigt ist, neue Märkte zu regulieren. Damit werde der Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde unzulässig eingeschränkt.