LR Michael Geisler LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Beitragvon dachscher » 07.08.2009 18:57

Breitbandversorgung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Sehr geehrter Herr Geisler,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=7428 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

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Re: LR Michael Geisler LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Beitragvon dachscher » 03.09.2009 16:40

Folgende Antwort ging gestern per Post ein:

Breitbandversorgung im Landkreis Sächsiche Schweiz – Osterzgebirge
Ihre Anfrage vom 07.09.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Breitbandausbau ist auch im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge ein wichtiges Thema und so möchten wir Ihre Frage gern wie folgt beantworten:

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen stellt im ländlich geprägten Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge einen wichtigen Standortfaktor dar. Künftig wird dieser in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen an Bedeutung gewinnen.

2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau in Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
Das für den flächendeckenden Ausbau Breitbandausbau erforderliche Zeitfenster wird maßgeblich davon abhängen, wie die Kommunen die deutlich verbesserten Förderbedingungen nutzen werden. Die Einschätzung der Notwendigkeit ergibt sich vor Ort in der Kommunikation zwischen den Kommunen, ihren Einwohnern und Unternehmen.

3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
Der Landkreis erhält ausreichend umfangreiche Informationen sowohl über den Bund (Breitbandkonferenz) und den Freistaat Sachsen als auch über andere Institutionen wie den Sächsichen Landkreistag. Der Freistaat hat u.a. über die Breitbandberatungsstelle KISA im Internet eine Plattform geschaffen, welche als Anlaufpunkt für alle am Breitbandausbau Beteiligten dient. Hinzu kommen die Landesinitiative „Sachsen macht sich breit(bandig)“ und diverse Schulungen zur Technologie und Förderinstrumentarien.

4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
Der Landkreis Sächsiche Schweiz – Osterzgebirge unterstützt insbesondere die Information und Beratung der Akteure vor Ort indirekt durch die ILE-Regionalmanagements sowie direkt als ILE-Bewilligungsbehörde. Rückmeldungen erreichen den Landkreis in Form von Förderanträgen im Rahmen der ILE-Förderung.

5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
Die Informationsplattform für alle Beteiligten wurde durch den Freistaat in Form der KISA im Internet eingerichtet. Dies findet die volle Unterstützung des Landkreises und wird auch als Information in die Kommunen getragen.

6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
Die spezifischen Ausgangsbedingungen vor Ort erfordern eine differenzierte Herangehensweise durch die Kommunen selbst mit ihrer Kenntnis der vorhandenen Problemlagen. Der Landkreis unterstützt hier im Rahmen der Beratung durch die ILE-Managements.

7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
Die Zusammenarbeit beim Thema Breitbandausbau erfolgt bereits auf einem intensiven und engagierten Niveau.

8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste. Teilen Sie unsere Auffassung?
Es ist insgesamt die Tendenz zu beobachten, dass sich staatliche Institutionen auf ihre Kernaufgaben zurückziehen, um diese angesichts angespannter Haushaltslagen und schrumpfender Bevölkerung in ausreichender Qualität zur Verfügung stellen zu können. Darüber hinaus erscheint es unwahrscheinlich, dass aus dem möglichen Katalog freiwilliger Leistungen, die sich ja unter anderem breitgefächert auch auf den kulturellen und sozialen Bereich erstrecken, der Breitbandausbau zur Pflichtaufgabe wird. Hier ist eine Gewichtung gegenüber den anderen Aufgaben dringend geboten. Es sind über die staatlichen Institutionen umfangreiche Fördermöglichkeiten geschaffen worden, um im privaten, unternehmerischen und kommunalen Umfeld den Breitbandausbau zu organisieren, zu finanzieren und voranzutreiben. Nicht auszuschließen ist an dieser Stelle, ob in bestimmten, mit anderen Aufgaben gekoppelten Themenfeldern der Breitbandausbau auch Teil der Grundversorgung werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

J. Händel
Regionalentwicklung


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Re: LR Michael Geisler LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Beitragvon bru62 » 03.09.2009 17:13

Es ist erstmal anzuerkennen, dass man sich da im Landratsamt ernsthafte Gedanken macht und auch unserer Initiative den nötigen Respekt zollt. Dies geht zumindest aus der Ausführlichkeit der Antwort hervor. Aber wirklich Bescheid weiß man offenbar nicht. Große Probleme scheint es im Kreis nicht zu geben. Die Zusammenarbeit nach oben und unten klappt. Wenn es so wäre, gebe es dort nur glückliche Menschen. Ob das stimmt? Und die Antwort zur Frage 8 ist irgendwie am Thema vorbei.

Gruß
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Re: LR Michael Geisler LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Beitragvon dachscher » 03.09.2009 18:49

Antwort 8 habe ich auch nicht wirklich verstanden. Nun gut, anzuerkennen ist auf jeden Fall, dass man uns doch recht ausführlich geantwortet hat. Das ist leider bei vielen Landkreisen nicht so.
Aber kann ja sein, dass man dort die Probleme schon gelöst hat. ;)
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