LR Josef Eppeneder Landkreis Landshut

[dachscher]

Breitbandversorgung im Landkreis Landshut

Sehr geehrter Herr Eppeneder,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=7197 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

gerne beantworten wir Ihre Fragen zum Thema Breitband im Landkreis Landshut wie folgt:

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
Die flächendeckende Breitbandversorgung ist bereits jetzt ein erheblicher Wirtschaftsfaktor und insbesondere für die Schaffung von höherwertigen Arbeitsplätzen ein unabdingbarer Standortfaktor. Die Anforderungen werden künftig hier wie auch im privaten Bereich weiter steigen.
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
Für den Landkreis Landshut ist der züge und vollständige Ausbau ein wesentlicher Faktor im Rahmen der Kreisentwicklung.
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
Die Informationen seitens der Landesregierung sind ausreichend, wünschenswert wäre eine frühzeitige Information über Umfang und Inhalt des geplanten Bundesprogramms.
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
Die Rückmeldungen sind auf Grund der unterschiedlichen Versorgungsgrad schwer vergleichbar.
Der Landkreis unterstützt seine Kommunen als zentrale Koordinationsstelle im Rahmen der Breitbandinitiative
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
Der Landkreis fungiert als zentrale Anlaufstelle für die Kommunen im Landkreis.
Bürger und Unternehmen werden im Regelfall vor Ort von den Breitbandpaten betreut die von jeder Kommune eingerichtet wurden. Die Anliegen von Firmen werden zudem über die Wirtschaftsförderung im Landkreis gebündelt.
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
Der Landkreis hat eine Planungs- und Machbarkeitsstudie im Auftrag der Gemeinden durchführen lassen. Zudem kooriniert der Landkreis die Verteilung von Informationen zu Fördermöglichkeiten, technischen Entwicklungen und Anbietern.
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
Der Freistaat Bayern hat eine Breitbandberatung eingerichtet, die von jeder Kommune in Anspruch genommen werden kann.
Seitens des Bundes wäre, wie aufgeführt, eine frühzeitige Information über Inhalte und Ausrichtung des geplanten Förderprogrammes erwünscht.
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?
Die Diskussion über dieses Thema ist bereits abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Götz
Sachgebietsleiter Wirtschaft und Tourismus
Landratsamt Landshut
Veldener Str. 15
84036 Landshut

[dachscher]

Da haben sich wohl zwei Landratsämter untereinander abgestimmt? Anders kann ich es mir nicht erklären, wieso der Landkreis Landshut eine fast identische Antwort heute schickt, wie der Landkreis Deggendorf bereits letzte Woche.
Man kann ja der selben Meinung sein, aber nahezu identische Schreiben? Ehrlich gesagt, kommt man sich da schon irgendwo veralbert vor.

[essig]

zwischen beiden landkreisen liegen 140 km und sie gehören unterschiedlichen regierungsbezirken an, beides muss aber nichts heißen. entweder die beiden mitarbeiter haben sich auf diese antwort verständigt oder der eine schreibt vom anderen ab.