EUROPAABGEORDNETE AKTION

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Beitragvon geteilt.de » 25.06.2008 13:59

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Thema von: dachscher
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Nachdem wir unsere Aktion Bundestagsabgeordnete abgeschlossen haben, wollen wir uns nun auch an die Abgeordneten des Europaparlamentes wenden.

Dazu werden wir in den nächsten Wochen alle deutschen Abgeordneten des Europaparlamentes anschreiben. Inhaltlich werden wir auch hier auf die mangelhafte Breitbandversorgung in Deutschland, insbesondere natürlich auf die weißen Flecken, eingehen. Der Schwerpunkt wird dabei auf den Zielen von geteilt.de, die wir auch unter Ziele definiert haben, liegen.

Auch wenn, sicher auch durch unsere o.g. Aktion, Bewegung in die deutschen Politik gekommen ist, immerhin haben alle Parteien entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in denen die Bedeutung von Breitband hervorgehoben wird, sind die Ansätze nicht annähernd ausreichend, um das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung zu erreichen. Noch immer ist die Mehrheit der Meinung, dass dieses Problem durch den Wettbewerb gelöst werden kann. Wenn man sich hierzu aber die letzten acht Jahre anschaut, hat uns der vielbeschworene Wettbewerb eben nichts gebracht, weil sich in diesen Regionen nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt. Aus diesem Grund bauen die Telekommunikationsunternehmen dort die notwendigen Netze nicht aus, sondern konzentrieren sich lieber auf den Ausbau in Ballungszentren.

Ziel unserer Initiative ist es, durch eine Ausweitung der Universaldienstleistung auf breitbandige Zugänge zum Internet, eine flächendeckende Versorgung in Deutschland zu erreichen. Immerhin schließt man dies in der Politik nicht mehr ganz aus. Bündnis90/Die Grünen wollen sich, wenn die jetzt eingeleiteten Maßnahmen bis zum Jahr 2009 nicht die Wirkung zeigen, für die Universaldienstleistungsverpflichtung einsetzen. Auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen sich in diese Richtung bewegen, sofern auf Europäischer Ebene im sogenannten Grünbuch der EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen wird. Nur die Linken fordern bisher die Verpflichtung.

Warum muss auf europäischer Ebene etwas geschehen? Können wir es nicht für Deutschland im Alleingang durchsetzen?
Theoretisch bestünde für Deutschland durchaus die Möglichkeit, den Universaldienst auf Breitband auszuweiten. Damit könnte man den Druck auf die Telekommunikationskonzerne erhöhen und sie zu einem flächendeckenden Ausbau bewegen. Nach dem jetzigen Stand verbietet es jedoch eine EU-Richtlinie (hier: Artikel 32 der Richtlinie 2002/22/EG), Unternehmen zur Finanzierung dieser Verpflichtung heranzuziehen. Dies würde bedeuten, sofern man in Deutschland den Universaldienst ausweitet, dass dies aus Steuermitteln finanziert werden müsste. Dies kann jedoch vom Bund nicht getragen werden. Auch halten wir es nicht für erforderlich, einem Markt, der im letzten Jahr rund 63 Milliarden Euro umgesetzt hat, unter die Arme zu greifen.

Aus diesem Grund muss neben der Universaldienstleistung auch die entsprechende EU-Richtlinie geändert werden. Dafür machen wir uns stark.

Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr …,

„der Breitbandzugang ist Voraussetzung für alles geworden – vom Wirtschaftswachstum bis zur sozialen Integration.“ So kann man es auf der Startseite zum Thema Breitband im Internetangebot der Europäischen Union nachlesen. Nachfolgend wird dann ausgeführt, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger und längst nicht alle Unternehmen über einen Breitbandinternetzugang verfügen können. In den ländlichen Gebieten der EU-15 betraf das 2005 rund ein Drittel aller Haushalte und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume. In den letzten Jahren dürfte sich das Problem nicht grundlegend geändert haben. Besonders krass ist das Missverhältnis in Deutschland ausgeprägt.

Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vertritt seit reichlich drei Jahren die Interessen der von der digitalen Kluft benachteiligten Menschen. Nicht zuletzt dem Engagement der mehr als 2700 Mitglieder unserer Initiative ist es zu danken, dass die Problematik inzwischen im Bundestag und den Länderparlamenten erkannt wurde. Viel zulange wurde auf die Macht des Wettbewerbes vertraut. Dieser hat in der Tat wesentlich zur Verbreitung von Breitbandinternet und zur Preissenkung beigetragen. Seit längerem muss man aber konstatieren, dass der Markt in zahlreichen Regionen schlicht versagt.

Um die betroffenen Menschen nicht zunehmend von sozialer Teilhabe abzuhängen und Unternehmen nicht zu benachteiligen, werden gegenwärtig Auswege aus der Misere gesucht. Dabei kristallisieren sich zwei Varianten heraus. Zum einen wird im Wesentlichen weiterhin auf die Macht des Marktes gesetzt, wobei Wirtschaftlichkeitslücken durch Fördermittel des Staates geschlossen werden sollen. Zum anderen werden Stimmen lauter, die die Anerkennung von Breitbandinternet als Universaldienst fordern. Damit könnte der Weg frei werden, dass Tk-Unternehmen Teile der in Städten realisierten Gewinne in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen investieren müssten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bekennt sich klar zu dieser Version. Unlängst haben wir ein entsprechendes Positionspapier heraus gegeben, dass Ihnen anbei übersandt wird.

Damit mit der Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen der Telekommunikation ein entsprechendes Umlageverfahren durchgeführt werden kann, bedarf es einer Regelung auf EU-Ebene. Die geltende Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDR) schließt im Artikel 32 das Umlageverfahren aus, wenn Länder autonom in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen zum Universaldienst erklären. Nach der UDR werden funktionale Internetanschlüsse als durch die Mehrheit der Bewohner genutzte Anschlüsse definiert (Art. 4). In diesem Jahr findet entsprechend Artikel 15 der UDR eine Überprüfung des Universaldienstes statt. Unsere Initiative ist der Meinung, dass funktionale Internetanschlüsse inzwischen Breitbandanschlüsse sind. Dies muss sich in den Empfehlungen der Kommission an das Parlament und den Rat widerspiegeln. Es liegt letztlich in der Hand des EU-Parlaments und damit auch in Ihrer Hand, einen Weg zur nachhaltigen Aufhebung der digitalen Kluft zu beschreiten.

Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr …,

wir möchten Sie mit diesem Brief um zwei Dinge bitten.

Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema. Gern stehen wir Ihnen für eine vertiefende Erörterung zur Verfügung. Vielleicht schauen Sie einmal in unserem Forum unter http://www.geteilt.de vorbei. Sie können sich auch gern selbst an den Diskussionen beteiligen. Beiträge Betroffener speziell aus Ihrem Bundesland [ Bundesland ] finden sie unter [ Link zum Bundesland ].

Zum anderen geht es uns darum, Sie für die Brisanz des Themas zu sensibilisieren. Setzen Sie sich bitte dafür ein,

a) dass im Rahmen der gemäß Artikel 15 UDR durchzuführenden Überprüfung eine Ausweitung des Umfanges des Universaldienstes auf die Breitbandtechnologie festgestellt wird.
b) dass für den Fall einer Nichtfeststellung Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren auf bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsländern durchgeführt werden kann.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist der Auffassung, dass der Universaldienst in Europa über kurz oder lang in jedem Fall auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt werden wird. Schon die ständig wachsende Zahl der Breitbandnutzer wird dazu führen. Es stünde deutschen Europaparlamentariern gut zu Gesicht, wenn sie in diesem Prozess Schrittmacher wären. Mehr als sechs Millionen Deutsche ohne Breitbandzugang und unzählige, die diesen nur eingeschränkt nutzen können, wären Ihnen dafür dankbar.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter [ Link zum Schreiben ] online stellen.

Es wäre schön, wenn wir ins Gespräch kämen. In diesem Sinne verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen


Positionspapier geteilt.de zum Universaldienst
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Re: EUROPAABGEORDNETE AKTION

Beitragvon dachscher » 30.10.2008 21:50

Nachdem wir am 30.07.2008 begonnen hatten, alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlamentes anzuschreiben, haben wir zwischenzeitlich 11 Antworten erhalten. Leider haben uns aber auch 88 Abgeordente bisher nicht geantwortet. Aus diesem Grund werden wir in nächster Zeit jeden Einzelnen mit nachfolgendem Schreiben an eine Antwort erinnern:

Sehr geehrte,

vor geraumer Zeit hatten wir uns an Sie gewandt, um Ihre persönliche Meinung zur Breitbandversorgung in Deutschland zu hinterfragen. Bedauerlicherweise blieb unser Schreiben bisher unbeantwortet.

Zwischenzeitlich veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht, in dem die bisherige Breitbandentwicklung in Europa dargestellt wird. Demnach hat sich in den Jahren 2003 – 2007 die Breitbandnutzung verdreifacht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass neben großen Unterschieden innerhalb der EU auch wesentliche Unterschiede zwischen Stadt und Land bestehen.

Als politisches Ziel, so EU-Kommissarin Frau Reding, habe man sich bis zum Jahr 2010 gesetzt, allen Europäern einen Zugang zum Breitbandinternet zu ermöglichen. „Das Hochgeschwindigkeitsinternet ist der Schlüssel zur Informationsgesellschaft und eine entscheidende Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum.“

In diesem Zusammenhang wurden neben der Europäischen Kommission, dem Ministerrat, den Telekommunikationsunternehmen, Verbraucherverbänden auch die EU-Bürger aufgerufen, sich an der Diskussion über die Zukunft des Universaldienstes zu beteiligen.

Diskutieren Sie auch mit uns! Als Deutschlands größte nichtkommerzielle Initiative mit einer stetig wachsenden Anzahl von Mitgliedern setzen wir uns bereits seit Jahren für die Überwindung der „digitalen Kluft“ ein.

Unter folgendem Link viewtopic.php?f=47&t=5494 können Sie unser Positionspapier zum Universaldienst, welches wir bereits in unserem ersten Schreiben als Anlage beigefügt hatten, nochmals einsehen.

Eine direkte Möglichkeit, in die bisher bei uns geführte Diskussion einzusteigen, finden Sie unter viewtopic.php?f=47&t=5775 . Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Antwort unter [Link zum Schreiben] selbst zu veröffentlichen.

Die bisher bei uns veröffentlichten Antworten finden Sie unter viewtopic.php?f=514&t=5452 .

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und würden uns freuen, wenn Sie bei diesem doch sehr wichtigen Thema Ihre Position darstellen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
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Re: EUROPAABGEORDNETE AKTION

Beitragvon essig » 30.10.2008 22:16

dachscher hat geschrieben:Bei unserer Aktion Bundestagsabgeordnete, nur mal zum Vergleich, hatten wir eine Rücklaufquote von über 13%.

momentan liegst du bei 11% und wenn durch deine erinnerungsschreiben nur noch zwei mdep antworten dann liegst du schon bei den alten 13%. scheint sich also irgendwo im bereich zwischen 10 und 20% zu bewegen und ich denke, dass ist richtig gut ;)

so oder so riesen dankeschön für deinen einsatz.
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Re: EUROPAABGEORDNETE AKTION

Beitragvon dachscher » 13.03.2009 20:13

Die Aktion ist offiziell beendet und die Auswertung fertig.
Etwas schade fand ich, dass diese Aktion bei unseren Mitgliedern weniger Anklang fand als unsere Aktion Bundestagsabgeordnete. Auf jeden Fall wurden die Beiträge und Antworten von weniger Leuten gelesen und noch weniger haben sich überhaupt zu Wort gemeldet. Aber wenn man sich eine Vielzahl der Antworten anschaut, quer durch alle Parteien, so ist die Chance, dass man auf europäischer Ebene mit unseren Abgeordneten etwas erreichen kann, größer. Und noch steht auf EU-Ebene eine Entscheidung aus.
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