Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Positionen, Ziele und Aktionen der Interessenvertretung Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon PoetCic » 07.12.2009 06:09

Internetfähige PCs sind rundfunkgebührenpflichtig. Die Begründung für die Rundfunkgebühren ist, dass damit die Grundversorgung im Rundfunk sichergestellt wird. Die Begründung dafür, dass der PC gebührenpflichtig ist, ist, dass man damit ja Radio- und Fernsehbeiträge abrufen kann.

Wenn ich mir nun vorstelle, dass ich Radio- und Fernsehbeiträge zwar gern sehen und bezahlen würde,, und zwar on demand auf meinem Rechner, das aber nicht kann, weil ich mangels Alternativen per Dial-Up oder Satellit oder dergleichen ins Internet gehen muss, dann finde ich das ungerecht:

Da würde ich für eine Grundversorgung zur Kasse gebeten, die ich eben gerade nicht nutzen kann. Jedenfalls nicht in annähernd in demselben Maße wie jemand mit Breitbandanschluss. Ich habe auch nicht die Möglichkeit, das zu ändern. Das ist, als sollte ich für ein Radio den TV-Gebührentarif zahlen.

ich finde, hier sollte geteilt.de eine Forderung aufnehmen, die Rundfunkgebührenpflicht auf solche Rechner zu beschränken, die breitbandig (384 kbit? 1 Mbit+?) ans Internet angebunden sind. Oder, hilfsweise, die Forderung, die Rundfunkgebühren für schmalbandig mit dem Internet zu verbindende Rechner auf die Hälfte zu ermäßigen.

Ich weiß, diese Forderung bringt zunächst nicht viel, die meisten haben eh einen Fernseher. Darum geht's nicht. Dieser Forderung kann man sich schlecht verschließen, sie klingt sehr vernünftig, ist fair und kostet nicht viel. Und sie bringt den Unterschied, die Kluft zwischen Versorgten und Unversorgten in die Diskussion und macht sie formal greifbar.

Schlimm genug, von der Informationsgesellschaft abgehängt zu werden. Aber für das, was man nicht nutzen kann, auch noch zahlen zu sollen (wenn auch nur im Spezialfall, dass man keinen Fernseher hat) geht zu weit.
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon essig » 07.12.2009 11:02

das ist ein guter vorschlag insofern sich jemand findet der ihn umsetzt. bis dahin bleibt es leider einer von 50.000 forenbeiträgen.

PoetCic hat geschrieben:ich finde, hier sollte geteilt.de eine Forderung aufnehmen

geteilt.de sind wir alle hier und du hast nicht zufällig lust beim erarbeiten eines entsprechenden anschreibens behilflich zu sein? vom ersten tag an mangelte es nicht an ideen und vorschlägen sondern an deren umsetzung. an diesem umstand wird sich vermutlich auch zukünftig nicht viel ändern.
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon PoetCic » 07.12.2009 13:32

Wie, wir sind alle geteilt.de?

Das heißt, ich kann mich als Sprecher von geteilt.de an die Presse wenden? Oder im Namen der gemeinnützigen Initiative gegen die digitale Spaltung gegenüber der Bundesnetzagentur Stellung nehmen zur Vergabe von Frequenzen?

Meine Lust, mich an Schreiben zu beteiligen, sinkt durch so etwas wie die Stellungnahme zur Verteilung der digitalen Dividende dann doch ziemlich rasch. Forderungen, die dazu führen, dass diese Frequenzen keiner mehr haben will, werden garantiert dazu führen, dass sie nicht für Breitband-Internetzugänge genutzt werden. 100%-Verfügbarkeitsverpflichtung werden genau das tun, jedenfalls dann, wenn sie mit einer ordentlichen Mindestbandbreite einhergehen.

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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon essig » 07.12.2009 14:27

PoetCic hat geschrieben:Das heißt, ich kann mich als Sprecher von geteilt.de an die Presse wenden?

du kannst dich als mitglied von geteilt.de nicht nur an die presse wenden sondern sollst das auch. ob man dies gleich als sprecher tun muss obliegt den persönlichen vorlieben. darüber hinaus ist es natürlich sinnvoll, erwünscht und bisher auch üblich wenn diese anfragen zuvor öffentlich diskutiert werden. siehe

viewtopic.php?f=52&t=5279
viewtopic.php?f=52&t=1255
viewtopic.php?f=58&t=1943
viewtopic.php?f=52&t=2315
viewtopic.php?f=58&t=2317

PoetCic hat geschrieben:Oder im Namen der gemeinnützigen Initiative gegen die digitale Spaltung gegenüber der Bundesnetzagentur Stellung nehmen zur Vergabe von Frequenzen?

ist unter Entwurf Stellungnahme zum Vergabeverfahren DD geschehen.

PoetCic hat geschrieben:Meine Lust, mich an Schreiben zu beteiligen, sinkt durch so etwas wie die Stellungnahme zur Verteilung der digitalen Dividende dann doch ziemlich rasch.

das überrascht niemanden, nicht mal wenn das eine mit dem anderen nur wenig zu tun hat.
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon dachscher » 07.12.2009 19:52

essig hat geschrieben:das überrascht niemanden, nicht mal wenn das eine mit dem anderen nur wenig zu tun hat.

So ganz steige ich da auch nicht durch. Die Idee mit der GEZ ist nicht verkehrt. Umsetzen willst Du sie nicht, weil Dir die Stellungsnahme zur DD nicht gefällt. Hhm, welchen Sinn macht dann Dein Beitrag?
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon PoetCic » 07.12.2009 20:16

Nee, das hast du falsch verstanden.

Die Idee besteht in einer Ergänzung des Forderungskatalogs, wie er z.B. in Pressemitteilungen oder andern Schreiben gesetzt wird. Ich war davon ausgegangen, dass die Forderungen jeweils konsistent zueinander sind und für sich genommen diskutiert werden (in diesem Forum nämlich) und nicht jeweils bei jedem Schreiben neu aufgeschrieben und diskutiert werden.

In dem Sinne _kann_ ich meinen Vorschlag gar nicht selber umsetzen.

Und meine Lust, mich an einer Umsetzung in Form einer Diskussion über Schreiben, Forderungskataloge etc. zu beteiligen, sinkt, wenn ich mir die Diskussion dazu ansehe. Ich hätte wenig Lust, mit dem Hinweis, dass die Ausschreibung, wie sie in der Stellungnahme gefordert wird, ohne Bieter bleiben würde, gegen ähnliche Wolkenkuckucksheime ankämpfen zu müssen wie bei der Frage nach den ach so tollen geheimgehaltenen haushaltsgenauen Daten der Breitband-Anbieter.

Dieser Forderungskatalog fordert im Ergebnis, die Frequenzen gar nicht zu nutzen, und ist hier einfach nur durchweg bejubelt worden.

Mein erster Denkfehler war aber wohl, eine einheitliche und in Diskussionen abgestimmte Linie erwartet zu haben statt einer Einzelabstimmung über jedes Schreiben. Die Bezeichnung "Pressesprecher" legte das für mich nahe.
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon essig » 07.12.2009 21:35

was ist denn daran so kompliziert? es gibt offizielle meist gemeinsam erarbeitete geteilt.de PRESSEMITTEILUNGEN, STELLUNGNAHMEN und POSITIONSPAPIERE. darüber hinaus kann und soll sich jeder mit SCHREIBEN an politiker, medien und so weiter einbringen. wenn jemand darauf steht und sich hierbei als sprecher von geteilt.de darstellt werden die andere keine allüren bekommen. passiert aber nicht so oft bis gar nicht.

eröffne also einfach ein neues thema in dem du deinen vorschlag nochmal vorstellst. dann wird je nachdem wie viel bedarf besteht darüber diskutiert und kann (muss also nicht) dann als offizielle geteilt.de anfrage verschickt werden. alles völlig unkompliziert also nur zu.
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon PoetCic » 11.12.2009 14:16

Warum nochmal ein Thema eröffnen, ich habe doch eines eröffnet. Oder ist das hier das falsche Forum dafür? Welches wäre denn dann das richtige gewesen?
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon governet » 11.12.2009 17:54

Erstmal eine Korrektur:
1. Die Höhe der GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's ist in der Höhe der Radiogebühr.
2. Alle öffentliche rechtlichen Radioprogramme bieten, soweit ich weiß, ihren Stream auch für Analog und ISDN-Nutzer an.

Von daher erledigt es sich.
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon Soul-blade » 11.12.2009 19:22

Gilt ein Laptop auch als aus PC?
Klar kann man damit Internet und alles, aber da sind die besitzverhältnisse nicht eindeutig.
EIn TV steht nunmal im Wohnzimmer ein PC im Büro ect, ein Laptop kann auch in meiner taschen hausen.

Was ist mit Konsolen? die heutigen sind alle sehr interaktiv zu gange.
Selbst wenn ich einen Internetzugang habe heißt es ja nicht zwangsläufig das ich einen PC habe.
Siehe dazu die fragen zum Laptop und Konsole.

Allgemein ist die ganze GEZ sache meines erachtens rechtswiedrig zumindest im ausland wäre es so.
Normaler weiße müssten sie alles verschlüsselt anbieten und wenn mans schauen will muss man eben GEZ zahlen und nicht umgekehrt.
Ich Persönlich setze alles daran dem Verein keinen cent zu zahlen, ich schau und höre keins von dem Rentner programm daher können sie den scheiß für sich behalten.
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon governet » 11.12.2009 19:31

Soul-blade hat geschrieben:Gilt ein Laptop auch als aus PC?

Ja. Konsole glaube ich eher nicht.

Soul-blade hat geschrieben:Selbst wenn ich einen Internetzugang habe heißt es ja nicht zwangsläufig das ich einen PC habe.

Du zahlst ja auch nicht für den Internetzugang, sondern für den PC - und dabei ist es egal, ob du einen Internetzugang hast oder nicht.
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon PoetCic » 11.12.2009 20:12

Soweit ich weiß, ist es nicht egal, ob du einen Internetanschluss hast. Der PC muss internetfähig sein und als Empfangsgerät bereitgehalten werden. D.h., er muss zumindest potentiell anschließbar sein. Ein Laptop mit Netzwerkkarte oder WLAN-Karte könnte auch ohne Internetanschluss gebührenpflichtig sein, ein Tower eher nicht, ein Rechner ohne Internetzugangsmöglichkeit gar nicht.

Es gibt glaube ich sogar ein Urteil eines Gerichts, dass ein Büro-PC eines Unternehmens nicht in jedem Fall als bereitgehaltenes Empfangsgerät zu werten ist.
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon bru62 » 11.12.2009 20:27

PoetCic hat geschrieben:Es gibt glaube ich sogar ein Urteil eines Gerichts, dass ein Büro-PC eines Unternehmens nicht in jedem Fall als bereitgehaltenes Empfangsgerät zu werten ist.

Ist ein Urteil des VG Schleswig (http://www.kostenlose-urteile.de/newslistview.CW996.htm?view=8244&referrer=news8650). Aber eben nur untere Instanz. Andere Gerichte, auch OVG haben anders entschieden. Das letzte Wort wird wohl demnächst irgendwann mal in Leipzig fallen.

Gruß
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon essig » 11.12.2009 21:37

Soul-blade hat geschrieben:Allgemein ist die ganze GEZ sache meines erachtens rechtswiedrig zumindest im ausland wäre es so.
Normaler weiße müssten sie alles verschlüsselt anbieten und wenn mans schauen will muss man eben GEZ zahlen und nicht umgekehrt.
Ich Persönlich setze alles daran dem Verein keinen cent zu zahlen, ich schau und höre keins von dem Rentner programm daher können sie den scheiß für sich behalten.

im europäischen ausland gibt es fast überall rundfunkgebühren und dort wo es keine gibt wird das "staatsfernsehen" direkt über steuern finanziert und nicht wie bei uns über eine gebühr. dort zahlt dann jeder ob er will oder nicht und hier zahlen alle die einen rundfunkempfänger haben, mal abgesehen von denen die meinen nicht zahlen zu müssen und sich dabei auch noch toll fühlen.

ich bin auch mit vielem im öffentlich-rechtlichen nicht ganz zufrieden aber trotzdem zahle ich rundfunkgebühren. ich schaue schon nicht viel fern und wenn doch dann meist öffentlich-rechtlich. die privatsender sind abgesehen von dem einen oder anderen spielfilm in den meisten fällen einfach nur eine zumutung.

PoetCic hat geschrieben:Warum nochmal ein Thema eröffnen, ich habe doch eines eröffnet. Oder ist das hier das falsche Forum dafür? Welches wäre denn dann das richtige gewesen?

nein du hast alles richtig gemacht. ich dachte du hast auf ein älteres bereits bestehendes thema geantwortet. habe also übersehen, dass du bereits ein neues thema erstellt hast. nun brauchst du nur noch einen text formulieren und hier zur diskussion stellen. dann kann die anfrage raus. würde uns freuen.
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Re: Rundfunkgebühren für die Grundversorgung - die GEZ

Beitragvon essig » 21.12.2009 20:42

kleine news zum thema: Gericht: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC

heise hat geschrieben:Für einen Computer mit Internetanschluss sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Der zuständige Richter hob in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. November (Az.: 4 A 188/09) Gebührenbescheide des NDR auf, ...


hier wäre mal ein grundsatzurteil von nöten welches die nötige klarheit schafft. es kann ja nicht so sein, dass man die wahl zwischen zahlen oder klagen hat.
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