Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Positionen, Ziele und Aktionen der Interessenvertretung Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon bru62 » 28.03.2009 17:21

In diesem Jahr finden ja eine ganze Reihe von Wahlen statt. Als erstes steht am 07. Juni die Europawahl an. Ich bin sicher, dass sich mancher noch mit Zweifeln trägt, wen er wählen soll. Die hier versammelten Mitglieder werden sicher auch einen Schwerpunkt auf die Haltung der Parteien zum Thema Breitbandunterversorgung legen. Deshalb möchte ich vorschlagen, hier ein Thema Wahlprüfsteine anzulegen und die Parteien konkret nach ihrer Meinung zu fragen. Als Entwurf hier schon mal ein Anschreiben:

Wahlen zum Europäischen Parlament

Sehr geehrte/r …

als nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- setzen wir uns seit mehr als drei Jahren für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung ein. Anfangs wurde unserem Engagement meist mit Verweis auf wettbewerbliche Lösungen begegnet. Ein Eingreifen des Staats wurde mehrheitlich abgelehnt. Heute zeigt sich, dass dieses Marktvertrauen offenbar nicht zielführend war. Noch immer sind schätzungsweise fünf bis sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht in der Lage, über Breitbandinternetanschlüsse zu verfügen. In der Europäischen Union belegt die Bundesrepublik bei der Breitbandpenetration nur den neunten Rang. Kommissarin Viviane Reding kritisierte dies unlängst mit den Worten: „Deutschland spielt hier nicht die Rolle einer Lokomotive. Von der größten EU-Volkswirtschaft würde ich mehr erwarten.“

Die Mitglieder unserer Initiative beschäftigen sich gegenwärtig mit programmatischen Aussagen der Parteien zur Europawahl und legen dabei einen Schwerpunkt auf das Thema Breitbandversorgung. Wir möchten Ihnen dazu einige Fragen stellen, die wir mit den Antworten auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden:

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welche Wege sehen Sie, die bestehende digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden?
3. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung? Können wir damit rechnen, dass Sie sich aktiv für eine entsprechende Anpassung der Richtlinie 2002/22/EG einsetzen werden?
4. In der europäischen Diskussion befindet sich auch eine funktionale Trennung der Bereiche Netz und Betrieb. Dies würde in Deutschland eine Zerschlagung der Deutschen Telekom AG bedeuten. Befürworter sehen darin die Voraussetzung für schnelle Investitionen, insbesondere in neue Glasfasernetze. Welche Meinung vertritt Ihre Partei in dieser Frage?
5. Als Lösung des Problems der Breitbandunterversorgung schlechthin scheint im Moment die Bereitstellung von Frequenzen aus der digitalen Dividende angesehen zu werden. Wie schätzen Sie die Debatte ein? Wann kann mit diesen Frequenzen gerechnet werden? Welche Zukunftsaussichten messen Sie der Funkversorgung mit Breitband generell zu?
6. In anderen Ländern werden schon im breiten Maße Glasfaseranschlüsse für Privathaushalte angeboten. Deutschland ist auf diesem Gebiet eher ein Entwicklungsland. Was hält Ihre Partei für geboten, diesen Zustand zu ändern?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unserer Erfahrung, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln.

In diesem Sinne verbleibe ich in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen


Außerdem habe ich schon mal die Programme der Bundestagsparteien hier zusammengetragen:

Christlich-Demokratische Union (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die Linke
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bündnis90/Die Grünen

Um es abzukürzen: Bei der CDU und der FDP kommt das Wort Breitband nicht vor. Am besten kommt es m.E. bei den Grünen rüber: "Wir GRÜNE stehen dafür, dass das Aufgabenspektrum der Daseinsvorsorge weiterentwickelt wird. In einer globalisierten und vernetzten Welt muss beispielsweise der Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss gewährleistet sein und darf nicht zu einer Frage werden, ob genug zahlungsbereite Kundinnen und Kunden in der Nachbarschaft wohnen."

Ich denke, richtige Klarheit sollten wir durch die Antwort auf unsere Fragen erhalten.

Diskussion eröffnet ...

Gruß
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon Haupti76 » 28.03.2009 17:34

Ich finde das sehr gut. So wüßten wir woran wir bei den Parteien sind, und machen so deutlich,
daß wir Ihnen genau auf die Finger schauen. So ein ähnlichen Gedanken hatte ich auch schon.
Hatte aber keine konkrete Vorstellung das umzusetzen.
Eigentlich hatte ich nicht vor wählen zu gehen. Ich bin nun zu einer anderen Meinung gekommen.
Wenn ich dieses Jahr wählen gehe, werde ich dies bewußter tun.
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon bru62 » 30.03.2009 17:02

Hallo? Sind alle frühjahrsmüde? Oder ist das Thema verfehlt? :o :?

Gruß
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon Haupti76 » 30.03.2009 17:09

Ich bin hellwach ;-)
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon bru62 » 30.03.2009 17:50

Das freut mich. :)
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon dachscher » 30.03.2009 19:33

bru62 hat geschrieben:Um es abzukürzen: Bei der CDU und der FDP kommt das Wort Breitband nicht vor.

Ist doch klar. Das Problem ist doch demnächst gelöst. Bis 2010 hat jeder 1 Mbit. Bis 2014 75% mindestens 50 Mbit. Und die restlichen 25 % kann man unter den Tisch kehren. Hat doch die letzten 10 Jahre auch ganz gut funktioniert. ;)
bru62 hat geschrieben:Deshalb möchte ich vorschlagen, hier ein Thema Wahlprüfsteine anzulegen und die Parteien konkret nach ihrer Meinung zu fragen.

Sehr gute Idee. Die Fragen sind sehr gut gestellt. Sofern sie auch entsprechend beantwortet werden, kann man sich mit Sicherheit ein gutes Bild machen.
Nur so mal als Hinweis für diejenigen, die sich vielleicht noch nicht unsere Europaabgeordnete Auswertung angeschaut haben, hier gab es aus allen Parteien Antworten, die in Richtung unserer Positionen (u.a.) gingen.
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon essig » 04.04.2009 10:37

wie gewohnt eine super idee. einziges problem wird wohl sein, dass es mal wieder an dir hängen bleiben wird und das ist in einer solch großen community mit durchaus fähigen leuten schon sehr schade aber nun ja. auch auf die gefahr hin, dass ich jetzt völlig am thema vorbei schreibe oder auf die gefahr hin, dass ich deine idee einfach nur wiederhole hier mal meine vorstellung:

wir erstellen ein offizelles thema und nennen dies z.b WAHLPROGRAMME, PARTEIEN, WAHLAUSSAGEN oder wie auch immer und verlinken dort zum einen auf die wahlprogramme und ziehen aber auch gleich alle aussagen zu breitband, internet und telekommunikation aus den programmen heraus, damit sich die betroffenen wähler leichter einen überblick verschaffen können.

deine sechs wahlprüfsteine würden das ganze perfekt abrunden. ist es in etwa so gedacht? oder wahlprüfsteine und wahlprogramme in voneinander getrennten offizelles thema anbieten? oder für europawahl und bundestagswahl getrennte themen? so oder so eine gute, längst überfällige, idee ;)

es fehlt ein zentrales thema in dem sich der betroffene wähler einen kurzen überblick darüber verschaffen kann, wie sich die parteien in ihren programmen zum thema breitband positionieren.
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon bru62 » 04.04.2009 16:50

Du hast meine Vorstellungen ziemlich exakt getroffen. :)

Ich habe nur mal so den Entwurf gemacht, um die Meinung der Community zu hinterfragen. Großes Interesse scheint nicht zu bestehen. Aber ich denke, wenn die Antworten da sind, wird es für einige schon nützlich sein. Das es an mir hängenbleibt, ist kein Problem. Soviel Arbeit macht es ja nun auch nicht mehr.

Gruß
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon Alb-Maulwurf » 04.04.2009 18:22

sorry, hab das thema bisher links liegen lassen müssen...
ich finde die idee klasse! falls du irgendwann bei irgendwas hilfe brauchst melde dich - ich bin zwar mit meiner PA beschäftigt und das GLOSSAR und die Ladezeiten warten, aber die aktuellen Themen sind wichtiger und Wahl ist aktuell ;)
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon bru62 » 08.04.2009 12:56

Schreiben an die Parteien sind eben raus.

@essig: kannst bei Gelegenheit mal das offizielle Thema Europa-Wahlen erstellen. Für die Bundestagswahlen würde ich gern später ein äquivalentes Thema machen. Bei Bedarf auch in den Regionalforen für die Landtagswahlen.

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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon essig » 08.04.2009 13:26

bru62 hat geschrieben:Aber ich denke, wenn die Antworten da sind, wird es für einige schon nützlich sein.

so wird es sein ;)

bru62 hat geschrieben:kannst bei Gelegenheit mal das offizielle Thema Europa-Wahlen erstellen.

sehr gern ;)
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon bru62 » 08.04.2009 13:30

Danke.

Gruß
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon essig » 08.04.2009 13:37

alles erledigt aber die hauptarbeit bleibt trotzdem wieder an dir hängen.

willst du die einzelnen schreiben noch unter SCHREIBEN veröffentlichen (dachscher würde sich freuen)? sobald die ersten antworten eintreffen wäre das vielleicht übersichtlicher als den schriftverkehr mit mehreren parteien in einem thema zu veröffentlichen. im thema EUROPAWAHL werden doch dann nur die kernaussagen zusammengefasst oder doch die ganzen antworten veröffentlicht? ging mir nur so durch den kopf. ich lass mich einfach überraschen ;)
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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon bru62 » 08.04.2009 13:56

Na, guckst du hier. Wäre es so in Ordnung?

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Re: Aktion Wahlprüfsteine (Planung)

Beitragvon essig » 08.04.2009 14:21

na ist doch super. mein vorschlag die anfragen und antworten also den schriftverkehr insgesamt zentral unter SCHREIBEN zu veröffentlichen (bzw. dort zusätzlich zu veröffentlichen) liegt sicher daran, dass ich das immer vorschlage wenn es um schreiben geht. macht der gewohnheit also kein problem ;)

was man aber vielleicht noch der übersichtlickeit wegen in diesem einen ausnahmefall machen könnte ist das häkchen bei "Signatur anhängen" entfernen oder den autor der 5 antworten in geteil.de ändern, muss aber auch nicht. alles perfekt ;)
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