Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Anträge der Fraktionen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum (siehe auch
Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte geht es darum, dass wir die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit schnellen Internetanschlüssen voranbringen wollen. Dabei geht es um viel mehr als nur um Technik. Es geht darum, dass eine moderne Breitbandinfrastruktur heute die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist die wirtschaftliche Dimension. Aber für jeden Einzelnen ist ein schneller Internetanschluss sozusagen das Tor zur digitalen Welt. Es geht um neue Kommunikationsformen, um neue Netzwerke und auch um gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es unser Ziel, dass jeder in Deutschland, egal wo er lebt und arbeitet, an diesen Chancen der globalen Informationsgesellschaft teilhaben können muss. Dafür brauchen wir einen flächendeckenden Breitbandanschluss. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Die Ausgangslage in Deutschland ist hervorragend. Wir haben heute fast 20 Millionen Breitbandanschlüsse, und wir haben im internationalen Vergleich aufgeholt. Wir hatten im vergangenen Jahr das größte absolute Wachstum, was die Zahl der Anschlüsse innerhalb der Europäischen Union betrifft, im Übrigen auch dank zahlreicher Initiativen vor allem des Bundeswirtschaftsministeriums, aber auch des Ministeriums für Bildung und Forschung und des von der Kanzlerin ins Leben gerufenen IT-Gipfels, bei dem das ein zentrales Thema war. (Gustav Herzog [SPD]: Jetzt vergessen Sie aber das Landwirtschaftsministerium!) Die Ausgangslage ist also gut, aber wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Schere angeht, die sich in den letzten Jahren zwischen den Ballungszentren und vielen ländlichen Regionen aufgetan hat. Wir haben heute in den Ballungszentren einen wirklich erfreulichen Wettbewerb von vielen verschiedenen Anbietern, die sich gerade hier in Berlin fast jeden Monat bei der Geschwindigkeit des Internetzugangs überbieten und sich gleichzeitig beim Preis unterbieten. Ganz anders sieht es in vielen ländlichen Regionen aus. Nach vorsichtigen Schätzungen sind immer noch 2 000 bis 2 500 Kommunen heute entweder gar nicht versorgt, also völlig von einem schnellen Anschluss abgekoppelt, oder unterversorgt. Wenn man, wie ich finde, heute eine Größenordnung von mindestens 1 Megabit pro Sekunde ansetzt, dann kommt man zu dem Schluss: Es sind auch nach vorsichtigen Schätzungen rund 4 Millionen Haushalte in Deutschland immer noch abgekoppelt. Die negativen Folgewirkungen für die betroffenen Kommunen machen sich schon heute bemerkbar. Unternehmen wandern ab, natürlich leidet die Attraktivität als Wohnort, die Finanzkraft der Kommunen geht verloren. Ich kenne ein Ingenieurbüro in Oederquart. (Jörg Tauss [SPD]: Vielleicht kennen Sie auch ein Industriegebiet in Brittheim! – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Das ist in der Nähe von Stade! – Beifall bei der CDU/CSU) – Oederquart liegt tatsächlich im schönen Landkreis Stade, Laurenz Meyer. Es freut mich, dass du Oederquart kennst. Das Ingenieurbüro, von dem ich berichten wollte, hatte das Problem, dass es die Datenmengen gar nicht mehr bewältigen konnte, weshalb es jetzt umgezogen ist. (Jörg Tauss [SPD]: Also doch Universaldienst!) Oder nehmen wir die alleinerziehende Mutter aus Oberndorf im Landkreis Cuxhaven, die sich über das Internet mit Kursen weiterbilden will, aber ohne einen Breitbandanschluss diese Kurse gar nicht nutzen kann. Alle reden über das Web 2.0, MySpace und YouTube, nur die Menschen in den unterversorgten Gebieten nicht, weil sie daran gar nicht teilhaben können. Ich will bei diesem Thema deutlich sagen: Es darf nicht sein, dass ganze Kommunen nicht in der Lage sind, an den Chancen teilzuhaben, nur weil sie aus kleinen Orten bestehen, deren Topografie nicht stimmt, oder weil sie per se abgekoppelt sind, da sie vom nächsten DSLHauptverteiler zu weit entfernt sind. Auch aus Gründen der inneren Balance unseres Landes, also des Ausgleichs zwischen den Städten und den ländlichen Regionen, ist es unser Ziel, dafür zu sorgen, dass jeder an den wirtschaftlichen und an den gesellschaftlichen Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen: Gerade für die ländlichen Räume bedeutet eine flächendeckende Breitbandversorgung die größten Chancen, weil die strukturellen Ungleichheiten, also die großen Entfernungen, durch das Internet völlig obsolet werden. Es ist ganz egal, ob man in Kutenholz, in New York oder in Berlin wohnt: Man hat theoretisch überall die gleichen Möglichkeiten. Wir, die Große Koalition, fordern in unserem Antrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland zu kommen. Ich will unsere drei wichtigsten Punkte, unsere Leitprinzipien, vorstellen. Der erste Punkt ist, dass wir den Wettbewerb stärken müssen. Ich habe es vorhin gesagt: Wettbewerb gibt es in Ballungszentren. In Deutschland fehlt aber nach wie vor, auch aus historischen Gründen, ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen Übertragungstechnologien. Über 90 Prozent der Anschlüsse bei uns basieren auf der DSL-Technik. Internationale Studien zeigen: Je größer der Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Technologien – DSL, Kabel, Funktechnologien – ist, desto erfolgreicher sind die entsprechenden Länder in der Flächenabdeckung. Zu einem stärkeren Wettbewerb gehört unabdingbar, dass wir bei der Vergabe von Frequenzen effizienter werden. Demnächst werden viele Frequenzen frei, gerade aus dem Rundfunkbereich. Deshalb ist es wichtig, dass wir zumindest Teile davon für die Erschließung der ländlichen Räume nutzen; denn gerade sie sind über Funk am besten zu erschließen. Der zweite – ganz wichtige – Punkt ist, dass wir die Information und die Markttransparenz verbessern. Ich kann alle Bürgermeister verstehen, die sagen: Ich kenne mich da doch gar nicht aus; ich kann doch nicht erst ein Technikstudium absolvieren, um zu wissen, welche Lösung für meine Gemeinde die beste, die effektivste und die preisgünstigste ist. (Jörg Tauss [SPD]: Ich habe eine Bürgermeisterin, die weiß es ganz gut!) – Das spricht kurz vor dem Internationalen Frauentag sehr für Ihre Bürgermeisterin, Herr Tauss. Vielen Bürgermeisterinnen im Land geht es aber genauso wie den Bürgermeistern, von denen ich gesprochen habe. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörg Tauss [SPD]) Es ist wichtig, dass wir die zahlreichen Initiativen, die es schon heute gibt, bündeln. Wir fordern deshalb eine Taskforce im Bundeswirtschaftsministerium, die ganz konkrete Hilfestellungen für jede der bisher unterversorgten Kommunen gibt. Es gibt ganz einfach keine generellen Lösungen. Was für die eine Kommune technisch gut ist, muss für eine andere Kommune noch lange nicht gut sein. Es ist wichtig, zu begreifen, dass es um Hilfe zur Selbsthilfe geht. Vieles hängt deshalb auch von der Eigeninitiative der betroffenen Kommunen ab. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Der dritte für uns wichtige Punkt ist, dass es – das müssen wir ehrlicherweise sagen –, wenn wir die Fläche schnellstmöglich erschließen wollen, Kommunen und auch Ortsteile geben wird, die auch bei mehr Wettbewerb nicht schnell erschlossen werden können. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung Verantwortung übernommen hat. Sie hat beschlossen, dass in den nächsten drei Jahren 30 Millionen Euro für die Flächenabdeckung zur Verfügung gestellt werden, kofinanziert durch die Länder. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber auch konstatieren, dass das allein nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Unser Vorschlag lautet daher, dass man die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen, die dem Bund zustehen, wenigstens zum Teil zurückgibt, um so die Flächenabdeckung schnellstmöglich erreichen zu können. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen einen riesengroßen Schritt vorangehen werden. Dies muss schnell passieren, damit wir unser Ziel erreichen können, nämlich dass jeder und jede in Deutschland, egal wo er oder sie lebt und arbeitet oder ein Unternehmen hat, an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann.
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Krogmann, zunächst einmal sind wir sehr dankbar dafür, dass Sie und alle übrigen Fraktionen die Initiative der FDP-Fraktion aufgegriffen haben und sich jetzt auch um das Thema kümmern. (Beifall bei der FDP – Lachen bei der CDU/ CSU und der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Die FDP erfindet das Telefon!) – Schauen Sie doch, welcher Antrag zuerst da war! Schauen Sie bitte rein! – Ich frage mich allerdings, warum Sie sich nicht einfach unserem Antrag angeschlossen und Sie eigene Anträge aufgesetzt haben. In Ihren Anträgen fehlt dazu noch der entscheidende Punkt. In der Problembeschreibung, liebe Frau Kollegin Krogmann, sind wir uns noch alle einig: Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und seiner Regionen sowie Tausende Arbeitsplätze hängen maßgeblich von der Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen ab; das gilt ebenfalls für das erste Thema heute im Plenum, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bildungschancen. Entsprechend verheerend sind die Auswirkungen der weißen Flecken auf die wirtschaftliche, demografische und kulturelle Struktur und damit letztlich auf die Überlebensfähigkeit der betroffenen Regionen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU]) Bei der Problembeseitigung verkennen Sie allerdings die Priorität des Handlungsbedarfs. Die FDP-Fraktion hat auf Initiative meines verehrten Kollegen Martin Zeil (Ernst Burgbacher [FDP]: Guter Mann!) im Dezember eine Expertenanhörung durchgeführt. (Ernst Burgbacher [FDP]: Stimmt!) Bei dieser Anhörung waren führende Vertreter aus Wissenschaft, Industrie und von der staatlichen Regulierung anwesend. Sämtliche Experten – ich wiederhole: sämtliche – waren der Auffassung, dass die Hauptursache der weißen Flecken das Fehlen einer detaillierten und belastbaren Datenbasis ist. Eine solche Datenbasis liefert der Breitbandatlas der Bundesregierung leider mitnichten. Insofern teile ich auch das hohe Lob auf diesen Atlas nicht. Sie sagen es in Ihrem Antrag selbst: Er ist nicht präzise genug. Er schafft somit keine ausreichende Grundlage für Investitionsentscheidungen. Diese Einschätzung – fehlende Datenbasis – teilen im Übrigen der vatm, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag. Deshalb haben sie auch einen entsprechenden Appell an die Politik gerichtet, den wir in unserem Antrag unterstützen. Weder der Antrag der Koalitionsfraktionen noch der der Grünen geht auf diese zentrale Investitionsvoraussetzung explizit ein. Ihre – ich sage: altbekannten – Forderungen lauten: ein paar Fördersubventionen hier, ein paar Frequenzen dort, garniert mit der obrigkeitsstaatlichen Keule der Universaldienstverpflichtung. Ihr besonderer Clou ist die Einrichtung einer Taskforce beim Bundeswirtschaftsminister. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]) Das ist schon fernsehtauglich. Bisher hatten wir die „Super Nanny“. Jetzt haben wir den „Super Glosy“, der da durch die Gegend rennt. Das finde ich schon super. (Beifall bei der FDP) Ich prophezeie Ihnen: Ihr Vertrauen auf die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen wird erneut enttäuscht. Ihre Annahme, dass der Wettbewerb unfähig oder nicht willens sei, auch ländliche Regionen zu versorgen, ist falsch. Jede staatliche Förderung nach dem Gießkannenprinzip, auch die Umleitung der UMTS-Gelder, verkennt die örtlichen Besonderheiten. Ob TV-Kabel, DSL, Satellit oder Funk, es bedarf jeweils einer anderen technologischen Lösung, um zum Beispiel die Ostfriesischen Inseln – den Ort, den Sie genannt haben, habe ich leider vergessen – (Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Oederquart!) oder bayerische Alpendörfer ans Breitbandnetz zu bringen. (Jörg Tauss [SPD]: Aber auch finanzierbar!) Die Experten sagen unisono: Wir brauchen belastbare und präzise Daten über demografische, topografische und ökonomische Gegebenheiten, um zu wissen, wie am erfolgversprechendsten investiert werden kann und welche Technologie wo am sinnvollsten ist. (Klaus Barthel [SPD]: Das ist doch Planwirtschaft!)
Alles andere muss dann der Wettbewerb leisten – das kann er auch –, (Beifall bei der FDP) und zwar nicht nur über die großen Telekoms dieser Welt, sondern vor allem auch über die regionalen und innovativen Anbieter. Die diesjährige CeBIT, die ja derzeit in Hannover stattfindet, zeigt, dass unser Vertrauen in den Wettbewerb berechtigt ist. Arcor präsentiert dort beispielsweise VDSL-Pilotversuche in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Es sind dort auch Satellitenangebote zu sehen, die bereits jetzt Downlink-Raten von 2 000 Kilobit und Uplink-Raten von 500 Kilobit ermöglichen. (Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Upload heißt das!) Es präsentieren sich auch viele kreative Anbieter von Funklösungen. Deshalb, meine Damen und Herren, appelliere ich an Ihre ökonomische Vernunft: Sorgen Sie für eine investitionsfeste Datenbasis! Lassen Sie dagegen die Finger von technologiefixierten Subventionen und auch von der Keule des Gesetzgebers! Millionen Bürger und Tausende Unternehmen in den ländlichen Regionen werden es Ihnen danken. (Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Also nichts tun! – Gustav Herzog [SPD]: Das war nicht überzeugend, Herr Kollege Otto!)
Martin Dörmann (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des Internets wächst täglich. Die CeBIT hat in dieser Woche zahlreiche weitere Beispiele dafür gebracht. Immer mehr Dienste und Dienstleistungen werden im Internet angeboten, die die Bürgerinnen und Bürger täglich nutzen. Stichworte sind: Warenbestellungen per Internet, Onlinebanking, Kommunikationsforen, an denen man teilnehmen kann, Weiterbildungsangebote und schließlich auch die Möglichkeit, Telearbeitsplätze über das Internet zu bedienen. Um diese Dienste adäquat nutzen zu können, reicht es nicht mehr, mit der herkömmlichen ISDN-Technik zu arbeiten, weil sie oft zu langsam ist. Nein, wir brauchen schnelle Internetzugänge mit hohen Bandbreiten. Erfreulich ist, dass in Deutschland auf diesem Gebiet eine sehr positive Entwicklung festzustellen ist. Wir nähern uns der Zahl von 20 Millionen Breitbandanschlüssen; gerade im letzten Jahr kamen 5 Millionen neue Anschlüsse hinzu. Damit liegen wir hinsichtlich der Quantität und auch der Qualität der Anschlüsse europaweit an der Spitze. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Funktionierender Wettbewerb sorgt für niedrige Preise. Aber von dieser positiven Entwicklung drohen einige ländliche Regionen abgekoppelt zu werden. Das muss uns mit Sorge erfüllen. Es wurde auf den von der Bundesregierung erstellten Breitbandatlas hingewiesen. Aus ihm geht hervor, dass für 97 Prozent der Haushalte die Möglichkeit besteht, einen Breitbandanschluss zu nutzen. Hierzu ist aber zu sagen, dass die Bandbreite für solche Anschlüsse heute höher liegt als noch vor einigen Jahren, weil die technische Entwicklung einfach fortschreitet. Wir brauchen heute realistischerweise Übertragungsraten von 1 Mbit pro Sekunde, damit wir die neuen Angebote auch wirklich nutzen können. Vor diesem Hintergrund ist die Zahl, die Frau Kollegin Krogmann genannt hat, richtig: Wir müssen davon ausgehen, dass über 2 000 Gemeinden nicht über adäquate Anschlussmöglichkeiten verfügen. Das betrifft mindestens 1 Million Menschen und, wenn man noch höhere Bandbreiten zugrunde legt, möglicherweise auch noch viel mehr. Das bringt einen immensen Standortnachteil für die betroffenen Regionen und einen persönlichen Nachteil für die Betroffenen mit sich. Sie werden, da sie nicht an den Fortschritten der Informationsgesellschaft teilhaben können, von kultureller Entwicklung und sozialer Integration abgekoppelt. Deshalb muss es unser Ziel sein, die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für alle Menschen nutzbar zu machen, indem wir breitbandige Internetzugänge flächendeckend anbieten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Große Koalition will die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern, damit das möglich wird. Hierzu haben wir ein Maßnahmenbündel geschnürt. Es reicht von staatlichen Fördermaßnahmen, die ergänzend eingesetzt werden sollen, über die Verbesserung der Informationsgrundlagen bis hin zu unterstützenden und koordinierenden Angeboten für die betroffenen Gemeinden. Dieses Konzept wollen wir aber mit den Beteiligten gemeinsam entwickeln. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen genauso zusammenarbeiten wie auch die Unternehmen und die Nutzer solcher Angebote. Deshalb, sehr geehrter Herr Otto, sind Ihre Ausführungen hierzu völlig falsch. Die Große Koalition hat nämlich diesen Grundsatz im letzten Jahr wirklich befolgt, indem sie die Beteiligten an runden Tischen zusammengebracht hat, (Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: So ist es!) die dann in diesen Runden Überlegungen angestellt haben, was zu tun ist, um hier weiterzukommen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb ist auch Ihre Behauptung falsch, dass wir hier Ihren Forderungen hinterherhechelten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben ohnehin nur einen Ausschnitt der Lösungsmöglichkeiten in Ihrem Antrag. Insofern ist der viel zu dünn. Nächstes Mal sollten Sie nicht einen schmalbandigen, sondern wie die Große Koalition einen breitbandigen Antrag vorlegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Es ist auch falsch, zu behaupten, dass wir nicht auf Wettbewerb setzen. Im Gegenteil! Es ist gerade der dynamische Wettbewerb in Deutschland, der uns bei der Verbreitung des Breitbandes nach vorne gebracht hat. Hier sind die Chancen überhaupt noch nicht ausgenutzt. Gerade in den ländlichen Räumen besteht die Möglichkeit, nicht nur auf DSL zu setzen, was aus Kostengründen sehr schwierig ist, weil der Ausbau von DSL ein Mehrfaches von dem kostet, was andere Technologien an dieser Stelle kosten würden. Es stehen neue Funktechnologien zur Verfügung, die geradezu prädestiniert sind, im ländlichen Raum genutzt zu werden. Leider ist die Diskussion in Deutschland viel zu sehr fixiert auf DSL, weil nun einmal 95 Prozent der Anschlüsse über diesen Bereich laufen. Aber es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, angefangen von den Kabelnetzen über moderne Glasfasernetze bis hin zu Satelliten und modernen Funktechnologien, zum Beispiel Wimax. Das muss genutzt werden. Erfreulicherweise konnten wir gerade in den letzten Monaten feststellen, dass sich immer mehr Initiativen gebildet haben, um gerade diese Chancen zu nutzen. Es wurde schon erwähnt, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Konzept vorgelegt hat, das wir unterstützen. Es sind Wettbewerbsverbände, zum Beispiel vatm, unterwegs. Das alles sind sehr gute Initiativen, die durch Breitbandinitiativen von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ergänzt werden. „Vor Ort“ ist das Stichwort. In erster Linie kommt es darauf an, dass sich die Beteiligten vor Ort zusammensetzen, ausloten, welche Möglichkeiten es an dieser Stelle gibt, den Ausbau voranzutreiben, welche Technologien sinnvollerweise vielleicht sogar in einem Mix anzusiedeln sind. In unserem Antrag ist ja bereits deutlich hervorgehoben worden, dass natürlich die Daten- und Informationsbasis stimmen muss. Insofern wollen wir, dass der Breitbandatlas der Bundesregierung – gut, dass es ihn seit 2005 gibt – verbessert wird. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Verbessern ist gut!) Das ist eine unserer zentralen Forderungen in dem Antrag. Auch hier, Herr Otto, greift Ihr Vorwurf zu kurz. Wir haben erkannt – das war beispielsweise das Ergebnis unseres runden Tisches im vergangenen Jahr –, dass es für die Unternehmen, die investieren wollen, entscheidend darauf ankommt, zu wissen, wo die weißen Flecken sind, mit wem man sprechen muss, mit welchem Technologiemix man je nach topografischer Lage die Möglichkeit hat, zum Erfolg zu kommen. (Zuruf des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]) Das alles wird vonseiten der Bundesregierung unterstützt. Der Breitbandatlas soll nach Vorstellungen der Großen Koalition entscheidend verbessert werden. Darüber hinaus soll eine Taskforce eingesetzt werden, die ermittelt, wo weiße Flecken sind, und Hilfestellung anbietet. Es kommt ein weiterer Punkt hinzu. Es wird immer noch Bereiche in den Gemeinden geben, wo man aus Kostengründen nicht zu einer schnelleren Entwicklung kommt. Da sollen staatliche Förderprogramme zusätzlich eingestellt werden. Die 10 Millionen Euro, die jedes Jahr im Bundeshaushalt dafür zur Verfügung gestellt werden, sind bereits erwähnt worden. Erfreulicherweise sind es immer mehr Länder, die eigene Initiativen und Programme auflegen, durch die diese Mittel ergänzt werden. Hinzu kommt eine effiziente Frequenzpolitik. Dabei kommt es darauf an, dass bei den Versteigerungen, die in diesem Bereich bereits stattgefunden haben oder noch stattfinden werden, darauf geachtet wird, dass da, wo es sinnvoll ist, Ausbauverpflichtungen eingeschrieben werden. Wenn eine Frequenz ausgeschrieben wird, dann muss festgelegt werden, dass derjenige, der diese Frequenz hat und die Technologie entsprechend ausbaut, verpflichtet wird, bestimmte Gemeinden, die bisher noch nicht versorgt sind, mit anzuschließen. Das haben wir bereits bei den WBA-Frequenzen gemacht, deren Versteigerung 2006 begann. Das Stichwort digitale Dividende spielt dabei auch eine Rolle. Hier geht es um Rundfunkfrequenzen, die sich besonders für Funktechnologien eignen, weil sie in einem niedrigen Frequenzbereich sind und deshalb relativ kostengünstig ausgebaut werden können. Da müssen wir ganz genau gucken, welche technischen Möglichkeiten es gibt, sicherzustellen, dass auf der einen Seite die Bedürfnisse und Entwicklungschancen des öffentlichrechtlichen Rundfunks, des Rundfunks insgesamt gewahrt werden, dass aber auf der anderen Seite das, was an Frequenzgewinn durch die Digitalisierung herauskommt, für den Breitbandausbau genutzt werden kann. Diesbezüglich gibt es zum Beispiel ein interessantes Pilotprojekt in Berlin-Brandenburg. Diese Ergebnisse müssen abgewartet werden. Dann wird man sehen, wie man dort vorankommt. Ich möchte ein Thema aufgreifen, das in dem Antrag der Linken, aber auch von den Grünen genannt wird, nämlich den Universaldienst. Bisher sieht die EU ja Universaldienst nur in bestimmten Bereichen vor, nicht im Bereich der Breitbandinternetanschlüsse, weil dort in der Vergangenheit die Nutzungshäufigkeit noch nicht so hoch war, dass die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt waren. Wir haben aber mit einer Diskussion in der EU zu rechnen. Die Große Koalition sagt dazu: Wenn die Kommission in ihrem Grünbuch, das demnächst möglicherweise erstellt wird, zu einer entsprechenden Empfehlung kommt, dann unterstützen wir eine Änderung der Universaldienstrichtlinie, und zwar dergestalt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den Universaldienst auch auf Breitbandinternetanschlüsse auszudehnen. Dann sollen sie auch die Möglichkeit erhalten, die Kosten auf die Unternehmen umzulegen. Ich betone aber noch einmal: Das ist das letzte Mittel. In diesem Bereich wird immer noch entwickelt, und es gibt technologische Fortschritte. Es wäre doch unvernünftig,
wenn wir eine Bürokratie schaffen würden, die erhebliche Verwaltungskosten zur Folge hätte, ehe wir alle anderen Chancen ausgelotet haben. (Martin Zeil [FDP]: So ist es!) Ich habe gerade einige dieser anderen Bereiche genannt, die Frequenzpolitik zum Beispiel. Der Wettbewerb steht hier an erster Stelle. Wir haben die Hoffnung, dass unser Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen in den nächsten Jahren erreicht werden kann. Wir sagen aber genauso klar: Da unser Ziel so wichtig ist und es im Interesse aller Menschen und Regionen liegt, dass wir dieses Ziel erreichen, können wir die Umlage als letztes Mittel nicht ausschließen. Deshalb wollen wir eine Änderung der EU-Richtlinie erreichen. Ich komme zum Schluss noch einmal auf die Anträge der Opposition zu sprechen: Ich habe bereits gesagt, dass der FDP-Antrag nur die Information anspricht, sozusagen schmalbandig ist. Aus meiner Sicht ist das die Grundlage, aber noch nicht die Lösung. Der Antrag der Linken ist unternehmensfixiert und beschränkt sich auf die Universaldienstrichtlinie. Sie haben nicht erkannt, dass die technologische Entwicklung den Wettbewerb interessant werden lässt, und zwar vor allem für den ländlichen Raum. In den nächsten Jahren werden uns Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die wir in der Vergangenheit nicht hatten. Zu dem Antrag der Grünen kann ich sagen – die beiden anderen Oppositionsfraktionen könnten daraus etwas lernen –: Die Grünen haben unseren Antrag fast abgeschrieben. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das sind alte, rot-grüne Bande!) Das erkennt man schon an der Gliederung. Unser Antrag stand ihnen ja auch frühzeitig zur Verfügung. Deswegen habe ich bis auf einige Nuancen wenig daran auszusetzen. FDP und Linke könnten da also von den Grünen lernen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Mit ihrem Antrag hat die Große Koalition ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, um den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland voranzubringen. Wir wollen die „digitale Kluft“ überwinden und auch in den ländlichen Regionen eine gute soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft kann Deutschland seine Wachstumschancen nur so umfassend und nachhaltig nutzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörmann, Sie haben gesagt, dass wir in den nächsten Jahren eine Lösung finden werden. Ich denke, wir brauchen jetzt eine Lösung; denn die Menschen, die keinen Anschluss haben, sind jetzt und nicht erst in einigen Jahren davon betroffen. Sie müssen jetzt damit leben. (Beifall bei der LINKEN – Martin Dörmann [SPD]: Dann beschließen Sie einmal ein Gesetz!) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im letzten Jahr zusammen mit anderen an die Politik einen Appell gerichtet. Darin heißt es: „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“. 5 bis 6 Millionen Menschen in Deutschland haben keinen Zugang zu einem schnellen Internetanschluss. Das verstößt aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz, das die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen vorsieht. (Beifall bei der LINKEN) Die Große Koalition hat das Problem anfangs etwas verniedlicht. Im letzten Jahr hat sie endlich einige Informationsveranstaltungen durchgeführt. In diesem Jahr hat sie sogar Förderprogramme aufgelegt. Das kann aber nicht die Lösung des Problems sein. Wir haben es hier eindeutig mit Marktversagen zu tun, und deshalb muss der Gesetzgeber eingreifen. Die Linke fordert einen Zugang zum schnellen Internet für alle. Er gehört in den Katalog der staatlich garantierten Grundversorgung. Die Schweiz hat diesen Schritt bereits getan. Auch in Deutschland ist das möglich, wenn die Politik das wirklich will. (Beifall bei der LINKEN) Wir begrüßen es, dass sich die Regierung endlich des Problems der „digitalen Spaltung“ annimmt. Im Antrag der Koalition heißt es allerdings sehr allgemein: Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Union und der SPD: Wer von Ihnen hat sich vor Ort wirklich sachkundig gemacht, (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Was? Das sage ich Ihnen gleich!) wie viele Menschen keinen schnellen Internetzugang haben? (Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]) – Wir haben schon mit vielen Bürgerinitiativen gesprochen. Sie verlangen von den Menschen immer mehr Flexibilität bei der Arbeitssuche. Aber Hunderttausende haben für die Jobsuche keinen schnellen Internetzugang.
Sie reden davon, den Bäckermeister oder den Handwerker vor Ort zu unterstützen. Aber Zehntausenden fehlt ein schneller Internetzugang für ihre Geschäftstätigkeit. Ich komme jetzt – Herr Dörmann, vielleicht hören Sie mir zu – auf einen konkreten Fall zu sprechen. In Sachsen gibt es den Ort Leukersdorf. Dort lebt ein junger Mann mit Muskelschwund, der gerade seinen Schulabschluss machen will. Diese Krankheit fesselt ihn an den Rollstuhl. Er würde gerne Bürokaufmann lernen und hat sogar ein Berufsbildungswerk gefunden, das es ihm ermöglicht, Therapie und Ausbildung miteinander zu kombinieren; denn die Ausbildung kann übers Internet gemacht werden. Das einzige Problem: Leukersdorf hat keinen schnellen Internetzugang. Der ist aber für die Videokonferenzen im virtuellen Klassenzimmer nötig. Bekommt der Ort nicht in den nächsten Monaten einen Anschluss mit schneller Übertragungsrate, heißt das für den Jugendlichen, dass er keinen Ausbildungsplatz hat. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Es ist höchste Zeit für ein flächendeckendes Angebot. Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche auf der CeBIT einen Maßnahmenkatalog für eine flächendeckende Breitbandversorgung vorgestellt. Das ist zunächst zu begrüßen. Der Druck aus den Kommunen und von zahlreichen Bürgerinitiativen scheint doch etwas bewirkt zu haben. Die Linke unterstützt alle Initiativen, die helfen, diese weißen Flecken endlich verschwinden zu lassen. (Beifall bei der LINKEN) Weitere Informationsveranstaltungen, bessere Daten und eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen sind nicht falsch. Es ist immer gut, wenn man miteinander redet. Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, weil sie dem Grundproblem nicht abhelfen. Telekommunikationsunternehmen gehen nach einem rein betriebswirtschaftlichen Kalkül vor. Sie schauen lediglich nach dem Gewinn. Dieser ist eben eher in den dicht besiedelten Ballungsgebieten als im ländlichen Raum zu machen. Ein Vertreter der Telekom hat im Wirtschaftsausschuss dazu erklärt, ein flächendeckender Ausbau des DSL-Netzes stoße an die Grenze des ökonomisch Machbaren. Nicht großartig anders verhält es sich bei Alternativtechnologien, die Sie angesprochen haben, etwa die Verbindung über Funk. Mal abgesehen davon, dass diese Techniken auch teuer sind und auch gegenüber DSL oftmals in Leistung und Kosten nicht gleichwertig sind, gibt es auch dort betriebswirtschaftliche Grenzen. Nun kann man Förderprogramme auflegen, wie dies der Bund tut, um die Unternehmen zum Breitbandausbau zu bewegen. Aber eines ist höchst problematisch: Der Steuerzahler finanziert den Ausbau in der Fläche, und die Unternehmen streichen den Gewinn in den Ballungszentren ein. Das kann so nicht weitergehen. (Beifall bei der LINKEN) Allein die Deutsche Telekom hat aus ihrem Gewinn im letzten Jahr 3,4 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Ich meine, mit diesem Geld hätte man besser zahlreichen Dörfern einen Anschluss mit hoher Übertragungsrate finanzieren sollen. (Beifall bei der LINKEN) Ich halte fest: Wir haben es bei der fehlenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum mit Marktversagen zu tun. Der Gesetzgeber muss einschreiten, hält er an dem Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland herzustellen, fest. Die Linke hat in ihrem vorliegenden Antrag einen einfachen und leicht umsetzbaren Vorschlag gemacht. Wir wollen den schnellen Internetzugang in die staatlich garantierte Grundversorgung aufnehmen. Dazu muss lediglich der sogenannte Universaldienst im Telekommunikationsgesetz durch einen entsprechenden Spiegelstrich ergänzt werden. Wenn nun die Grünen vorsichtig ein Stück von ihrer blinden Marktgläubigkeit abweichen und eine Universaldienstverpflichtung als Ultima Ratio nicht mehr ausschließen, ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Linke wirkt. (Beifall bei der LINKEN) Auch die Bundesregierung hat noch im letzten Jahr die Ausweitung des Universaldienstes strikt abgelehnt. Nun will die Große Koalition – Herr Dörmann, Sie haben es gesagt – schauen, was auf der europäischen Ebene passiert. Ich komme zum Schluss. Heute, im 21. Jahrhundert, muss ein schneller Internetanschluss her. Er gehört zur Grundversorgung. Es darf nicht länger gezögert werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.