BUNDESTAGSDEBATTEN

Positionen, Ziele und Aktionen der Interessenvertretung Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

BUNDESTAGSDEBATTEN

Beitragvon geteilt.de » 10.03.2008 18:47

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Thema von: bru62
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Verzeichnis der (ausgewählten) Debatten, in denen das Thema Breitband erörtert wurde

18. Wahlperiode

170. Sitzung 12.05.2016
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

94. Sitzung 25.02.2011
Debatte zu Anträgen der Fraktionen B90/Grüne und Linke zur Netzneutralität

16. Wahlperiode des Deutschen Bundestags

227. Sitzung 18.06.2009
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

219. Sitzung 06.05.2009
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stelle aus dem Protokoll

198. Sitzung 14.01.2009
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stelle aus dem Protokoll

193. Sitzung 04.12.2008
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

190. Sitzung 27.11.2008
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

188. Sitzung 25.11.2008
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

174. Sitzung 16.09.2008
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

160. Sitzung 08.05.2008
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

154. Sitzung 10.04.2008
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

149. Sitzung 07.03.2008
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll Teil 1
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll Teil 2
Videomittschnitt auf YouTube.com

133. Sitzung 13.12.2007
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

131. Sitzung 30.11.2007
vollständiges Sitzungsprotokoll
http://www.geteilt.de/forum/viewtopic.php?f=39&t=5075&p=40435#p40435

128. Sitzung 27.11.2007
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

122. Sitzung 07.11.2007
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

110. Sitzung 11.09.2007
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

101. Sitzung 25.05.2007
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

99. Sitzung 23.05.2007
vollständiges Sitzungsprotokoll
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll
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99. Sitzung 23.05.2007

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 11:58

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Fragestunde, mündliche Fragen 19 und 20 MdB Sabine Zimmermann (Die Linke):

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen beantwortet die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl.
Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Sabine Zimmermann auf: Wie verteilten sich die 700 Gemeinden bzw. 1 Million Haushalte, die in Deutschland laut Breitbandatlas und nach Angabe der Bundesregierung (Antwort auf Bundestagsdrucksache 16/5070) keine kostengünstige Breitbandanschlussmöglichkeit besitzen, ungefähr auf die einzelnen Bundesländer, und wie hoch ist die Breitbandverfügbarkeit in den jeweiligen Bundesländern?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Kollegin Zimmermann, die regionale Verteilung der bisher nicht mit Breitband versorgten Gebiete – zurzeit sind das circa 700 Gemeinden und circa 1 Million Haushalte – wird von der Bundesregierung nicht ermittelt. Auf der Basis des BMWi-Breitbandatlas sind regionale Breitbandinitiativen der Bundesländer bei der Erfassung der konkreten Versorgungslage und der Feststellung des Handlungsbedarfs aktiv. Im Allgemeinen gilt, dass es in dünnbesiedelten Regionen wie etwa im Nordosten von Deutschland mehr Breitbandlücken gibt als im dichtbesiedelten Südwesten. Aber auch in Ballungsgebieten gibt es – oft technisch bedingt – teilweise unversorgte Haushalte. Nichtsdestoweniger ist die Verfügbarkeit von Breitband generell hoch. Nach der jüngsten Erhebung zum Breitbandatlas vom Herbst 2006 können etwa 97 Prozent der deutschen Haushalte mit Breitband, also DSL, Kabel, Funk und UMTS, versorgt werden. Dominierend ist dabei DSL mit circa 95 Prozent.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ihre Zusatzfragen, bitte.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Danke schön. – Der Breitbandatlas, von dem Sie sprachen, zeigt deutlich weiße Flecken, vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Ostsachsen – diese zwei Regionen darf ich einmal nennen –, Gebiete, die noch wenig mit Breitband versorgt sind. Sind Sie mit mir einer Meinung, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Herbeiführung gleichwertiger Lebensbedingungen zum Beispiel für Familien mit Kindern, dass alle Zugang zu DSL erhalten sollten, da die alternativen Breitbandverfügbarkeiten natürlich teurer sind als DSL und viele Menschen aufgrund der niedrigen Löhne zum einen und der hohen Arbeitslosigkeit zum anderen – ich nenne nur Hartz IV als Stichwort – nicht in der Lage sind, sich diese alternativen Breitbandbedingungen zu leisten?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Kollegin, wenn Sie auf eine Verpflichtung des Universaldienstes hinauswollen, ist dazu auszuführen, dass von unserer Seite nicht angestrebt wird, ein Unternehmen zu verpflichten, flächendeckend Breitband zur Verfügung zu stellen. Das würde nämlich zusätzliche Kosten bedeuten, die auch von den Verbrauchern zu zahlen wären. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass – wir sind jetzt bei 97 Prozent und erwarten im nächsten Jahr 98 Prozent; allein im letzten Jahr haben 300 neue Gemeinden einen Anschluss bekommen – aufgrund der marktwirtschaftlichen Prinzipien eine volle Versorgung erreicht wird.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Wäre es nicht möglich und auch in Ihrem Interesse – zum Beispiel in einer Stadt werden solche Leitungen gelegt, um mehrere Haushalte anzuschließen; das ist einfach; im ländlichen Bereich ist das schwieriger –, dass die Gewinne, die in der Stadt und in den Ballungszentren erzielt werden, dazu verwendet werden, im ländlichen Raum neue Anschlüsse zu schaffen?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Hier sind auch die Länder und die Kommunen gefordert, die teilweise schon sehr aktiv sind. In Schleswig- Holstein wird momentan ein Breitbandförderprogramm aufgelegt. Das Bundeswirtschaftsministerium ist bei dieser Förderung mittels des Europäischen Strukturfonds unterstützend und mitberatend tätig. Inzwischen gibt es auch eine Initiative unseres Landwirtschaftsministeriums zur Förderung gerade der Versorgung des ländlichen Bereichs.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Bellmann.

Veronika Bellmann (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, ich möchte die Frage der Kollegin Zimmermann ergänzen. Ich möchte nicht nur den sozialen Aspekt sehen, nicht nur die Bürger und die Haushalte, sondern auch auf die Unternehmen zu sprechen kommen. In meinem Wahlkreis gibt es einige Gemeinden, die noch keinen DSL-Anschluss haben. Es ist zu verzeichnen, dass einige Unternehmen das als Standortnachteil sehen und dort weggehen. Mein Wahlkreis liegt in Sachsen. Da es dort relativ viele strukturschwache Regionen gibt, ist das natürlich ein zusätzlicher Nachteil. Nun haben Sie davon gesprochen, dass eine volle Versorgung das Ziel sei. Können Sie sagen, in welchem Zeithorizont das zu erwarten ist?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Uns liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wann hier eine Vollversorgung erreicht werden kann. Wir sehen aber momentan das Problem einer sehr starken Fokussierung auf DSL; die anderen technologischen Möglichkeiten sind viel zu wenig bekannt. Es werden auch Kabel und Funk wie WiMAX oder HSDPA angeboten. Wir sehen unsere Aufgabe auch darin, diese anderen technologischen Möglichkeiten viel stärker publik zu machen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Zimmermann auf: Auf wie hoch beziffert die Bundesregierung die „erheblichen Zusatzkosten“, die laut ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 16/5070 für eine flächendeckende Vollversorgung mit DSL nötig wären, und welche Spannbreite können die Kostenunterschiede zwischen einem herkömmlichen DSL-Anschluss und alternativen Lösungen für die einzelnen Haushalte annehmen?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/5070 genannten „erheblichen Zusatzkosten“ sind nach Ansicht der Bundesregierung nur schwer quantifizierbar. Experten gehen davon aus, dass eine 100-prozentige Erschließung der deutschen Haushalte mit der herkömmlichen DSL-Technik in etwa so viel kosten würde wie das bisher installierte DSL-Netz. Die Preisunterschiede zwischen DSL und alternativen Lösungen sind mittlerweile gering. Kabel- oder Funkangebote sind in Preis und Leistung heute durchaus wettbewerbsfähig mit DSL. Anders sieht es bei den flächendeckend verfügbaren Satellitenangeboten aus, die in Abhängigkeit von der Technologie – Satellit für Up- und Downstream oder Upstream über ISDN – zum Teil teurer sind. Danach richten sich die unterschiedlichen Preise und Übertragungsraten. Beim Satellit können hier zu den monatlich bereits erhöhten Kosten noch Einmalkosten in Höhe von mehreren hundert Euro für die Installation hinzukommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ihre Zusatzfragen, bitte.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Meine Zusatzfrage geht in die Richtung der Frage der Kollegin Bellmann. Ich komme auch aus Sachsen. Sie wissen, dass es deutschlandweit über 2000 Bürgerinitiativen gibt, die sich gegründet haben, um DSL-Anschlüsse zu bekommen. Ich denke, diese Anschlüsse sind gerade für die Unternehmen wichtig. Sie sprechen für das Wirtschaftsministerium. Wie wollen Sie den Unternehmen klar machen, dass sie die Möglichkeit eines DSL-Anschlusses nicht haben? Wir diskutieren im Telekommunikationsbereich jetzt schon über VDSL. Für mich wäre es wichtig, zu wissen, was Sie den Unternehmen sagen, die diese Möglichkeit nicht haben.

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Wir streben natürlich eine Vollversorgung an. Ich habe das vorhin erwähnt. DSL ist zum größten Teil verfügbar. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Deutsche Telekom hier keine deutschlandweite Versorgung leisten wird. Das ist Fakt. Deswegen müssen wir schauen, dass wir mit den anderen verfügbaren technologischen Möglichkeiten durch andere Anbieter, die es schon gibt, zu einer Versorgung kommen. Wir führen natürlich Gespräche mit den Unternehmen. Die Entscheidung über diese Einrichtungen obliegt allerdings den Unternehmen selbst.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Sie haben noch eine Zusatzfrage? – Nein. Dann folgt jetzt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Bellmann.

Veronika Bellmann (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, meine Zusatzfrage richtet sich wieder auf den Zeithorizont. Sie haben vorhin angemerkt, dass mehrere Förderprogramme in der Diskussion sind, und zwar sowohl des Landwirtschaftsministeriums als auch des ESF, um zur Schließung der Versorgungslücke Alternativangebote der Technik und entsprechende Versorgungsangebote zu nutzen. Welchen Zeithorizont sehen Sie hier, den man den Kommunen und den Unternehmern nennen könnte, damit diese sich zusammenschließen und eine Initiative gründen können? Man könnte dann versuchen, über einen entsprechenden Antrag und über ein Förderprogramm die zum Beispiel im Vergleich von Satellitentechnik zu DSL bestehende Kostendiskrepanz zu überbrücken.

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Die Förderprogramme bestehen größtenteils bereits, zum Beispiel das des Europäischen Strukturfonds. Hier geht es auch um Aufklärungsarbeit, die wir jetzt schon über das Ministerium leisten. Wir bemühen uns natürlich auch um eine begleitende Unterstützung der Parlamentarier in den Wahlkreisen. Ein neues Förderprogramm ist vom Landwirtschaftsministerium für den ländlichen Raum angedacht. Angestrebt ist eine 98-prozentige Versorgung im nächsten Jahr. Wann 100 Prozent erreichbar sein werden, können wir Ihnen nicht sagen.
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101. Sitzung 25.05.2007

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 13:06

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung „Demographischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung“ – Drucksache 16/4900 –

Parl. Staatssekretär Achim Großmann: Ferner hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, dass 2008 bei 98 Prozent aller deutschen Haushalte breitbandiger Internetzugang über Festnetz, Kabel oder terrestrische Funktechnologie möglich sein soll. Trotz einer bereits heute hohen Gesamtverfügbarkeit haben immer noch über 1 Million Haushalte in Deutschland keine kostengünstige Breitbandanschlussmöglichkeit. Fast 700 Gemeinden sind nur über Satellit mit breitbandigem Internet versorgbar. Jetzt geht es um die ländlichen Regionen, die sogenannten weißen Flecken. Die Bundesregierung wird zur weiteren Erschließung Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel anbieten; ich denke zum Beispiel an die Strukturund Regionalfonds der EU. Denn Breitbandzugänge ermöglichen eine bessere Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an unserer Informations- und Wissensgesellschaft. Das wird immer wichtiger.
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110. Sitzung 11.09.2007

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 13:25

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Beratung zum Haushalt 2008 - Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bundesminister Horst Seehofer: Das gilt zum Beispiel – das freut mich am meisten – dafür, dass der Haushaltsplan 2008 nach über zehn Jahren Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zum ersten Mal wieder einen Aufwuchs der Mittel für die Agrarstruktur vorsieht. Das bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass wir mit unserer politischen Aussage Ernst machen, nämlich dass wir die ländlichen Räume wieder stärker fördern und nicht nur gut über die ländlichen Räume sprechen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Mittel werden in diesem Bereich von 615 auf 660 Millionen Euro aufwachsen. Das ist eine Komplementärfinanzierung mit den Bundesländern. Es ist nach Beginn der Kürzungen in diesem Bereich unter der Regierung Helmut Kohl und in Fortsetzung unter der Regierung Schröder zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder so, dass die Mittel nicht gekürzt werden oder stagnieren, sondern dass zusätzliches Geld verwandt wird. Wir werden diese Mittel sehr stark in einem Bereich konzentrieren – dort sind sie auch gebunden –, und zwar auf die Breitbandversorgung, auf den Anschluss von strukturschwachen Räumen an das Internet. Ich glaube, es ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes einer der zentralen Punkte, dass wir ihn ans Internet anschließen.

Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein breitbandiger Internetzugang. Das ist etwas ganz Neues. Die SPD hat schon seit Jahren gesagt: Ländliche Entwicklung ist mehr als Landwirtschaft. Genau aus diesem Grund bedanke ich mich sehr herzlich, Herr Seehofer, dass Sie hier einen neuen Weg über die GAK gehen. Ich hoffe, dass wir die Möglichkeit bekommen, Mittel aus dem Strukturfonds und dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zu akquirieren und so die weißen Flecken in Deutschland beim Internetzugang zu beseitigen. Die jungen Leute, die auf der Zuschauertribüne sitzen und vielleicht irgendwo in der Pampa wohnen, – – (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Oje! In der Pampa! Ländlicher Raum gleich Pampa!) – Okay, der Lacher ist auf Ihrer Seite. Aber nun habe ich Ihre volle Aufmerksamkeit. Auch ich komme aus dem ländlichen Raum. Ich revidiere mich. Wenn man sich mit Studenten unterhält, stellt man manchmal fest, dass viele in die nächstgrößere Stadt ziehen müssen, weil sie ohne Internetzugang keinen Arbeitsplatz zu Hause einrichten können. Das ist ein wichtiger Punkt.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass seit Ihrer Regierungsübernahme für die zweite Säule jährlich 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als zu rot-grünen Zeiten. Damit entziehen Sie vielen arbeitenden Menschen auf dem Lande ihre Lebensgrundlage. Herr Minister, mit einem Placebo ändern Sie überhaupt nichts. Aber gleichzeitig binden Sie Mittel der Gemeinschaftsaufgabe für neue Infrastrukturprogramme. Das fasse ich nicht. Auch uns Grünen liegt die flächendeckende Anbindung der ländlichen Räume in Deutschland an das Breitbandnetz am Herzen. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: An die Radwege!)

Manfred Zöllmer (SPD): Es ist – das wurde schon deutlich – sehr zu begrüßen, wenn im Haushalt 10 Millionen Euro eingestellt werden, um die Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen voranzutreiben. Viele Unternehmen sind auf diese Breitbandanschlüsse angewiesen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Regionen in Deutschland abgekoppelt sind. Das stellt für die Wirtschaft eine Wachstumsbremse dar. Strukturförderung und ländliche Entwicklung werden mit dieser Position im Haushalt in die richtige Richtung gedrängt.

Peter Bleser(CDU/CSU): Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstmals wieder aufgestockt; der Minister hat darauf hingewiesen. In den nächsten drei Jahren dürfen bis zu 50 Millionen Euro für die Förderung von Breitbandanschlüssen in ländlichen Regionen, in unseren schönen Dörfern, liebe Waltraud Wolff, aufgewendet werden. Genau das wollen wir. Wir wollen die Chancengleichheit zwischen städtischen und ländlichen Regionen sicherstellen. Das wird damit am ehesten erreicht. Dies führt zu Investitionen im ländlichen Raum.
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122. Sitzung 07.11.2007

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 13:34

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Fragestunde Mündliche Frage 10 Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: ... rufe ich die Frage 10 der Kollegin Sabine Zimmermann auf: In welcher Höhe wurden bisher öffentliche Finanzmittel von EU, Bundesregierung und Bundesländern zur Schließung von Breitbandlücken in Deutschland eingesetzt, und in welcher Höhe sollen Fördermittel für dieses Ziel jährlich bis 2013 eingesetzt werden?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Zimmermann, ich kann Ihnen dahin gehend Antwort geben, dass die Bundesregierung die Summe der öffentlichen Finanzmittel aus EU-, Bundes- und Landesprogrammen nicht genau ermitteln kann, da sie keinen Zugriff auf entsprechende Daten hat. Für uns ist festzuhalten, dass wir nichtsdestoweniger auf vielfältige Weise der Bedeutung des Breitbandinternet Rechnung tragen. Den Schwerpunkt setzen wir bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur Entwicklung einer zielgerichteten Informations- und Koordinierungspolitik. Von besonderer Bedeutung ist außerdem die Schaffung günstiger regulierungs- und frequenzpolitischer Rahmenbedingungen für die Unternehmen, damit sie entsprechende Leistungen bereitstellen können. Die Bundesregierung betrachtet finanzielle Förderprogramme, die dazu beitragen sollen, einen flächendeckenden Zugang zu realisieren, als Ultima Ratio. Nichtsdestotrotz besteht eine Reihe von Fördermöglichkeiten. Es gibt Förderprogramme mit regionalpolitischem Bezug und die beiden nationalen Bund-Länder-Programme, die GA und die neue GAK, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Inzwischen haben sich einige Länder entschlossen, auf Mittel aus europäischen Förderprogrammen zurückzugreifen. Um den Breitbandzugang für die Kommunen und für die Unternehmen vor Ort zu verbessern, beziehen sie zum Beispiel Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem EFRE, oder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, dem ELER.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ihre Zusatzfragen, bitte.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Danke schön. – Frau Staatssekretärin, dass Sie über keine Zahlen verfügen, stimmt mich natürlich etwas kritisch. Ich frage mich: Wie wollen Sie es schaffen, für eine 100-prozentige Abdeckung zu sorgen, wenn Sie nicht einmal wissen, wie viel Geld dafür überhaupt notwendig ist? Es werden ja große Gewinne gemacht, zum Beispiel von der Telekom. Vielleicht darf ich Ihnen ein paar Zahlen nennen: Von 2004 bis 2006 hat die Telekom im Breitband- und im Festnetzbereich Gewinne von 14 Milliarden Euro erzielt. Meine Frage: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass die Bundesregierung darauf einwirken sollte, dass ein Teil dieser Gewinne in den Regionen eingesetzt wird, in denen es keinen Breitbandzugang gibt?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Wie ich in meiner Antwort auf Ihre schriftliche Frage bereits dargelegt habe, setzen wir nicht nur auf öffentliche Förderprogramme. Die Entwicklung im Bereich Breitband ist positiv. Es gibt zwar noch keinen flächendeckenden Zugang, aber die Abdeckungsquote beträgt inzwischen deutschlandweit 97,7 Prozent. Das ist, wie ich glaube, kein schlechtes Ergebnis. Dennoch versuchen wir auf vielfältige Art und Weise, die noch vorhandene Lücke von 2,3 Prozent zu schließen. Unter anderem findet am 12. November dieses Jahres hier in Berlin ein Kongress des DIHK statt, zu dem wir alle 800 Gemeinden, in denen es noch keinen Breitbandzugang gibt, eingeladen haben, um ihnen alternative Möglichkeiten vorzustellen. Schließlich bestehen solche alternativen Möglichkeiten, vor allem im Bereich der Funktechnologien. Darüber hinaus gibt es das Projekt „Breitbandatlas“ und vieles andere. Natürlich hoffen wir, dass wir diese Situation weiter verbessern können und dass die Deutsche Telekom überprüft, wo sie den Breitbandzugang in Zukunft ausbaut.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Im Grunde kann man also sagen, dass die Gewinne, die in den Ballungszentren erzielt werden, in denen ein Breitbandzugang vorhanden ist, privatisiert werden und dass der Breitbandzugang in den ländlichen Gegenden, in denen es ihn noch nicht gibt, mit öffentlichen Fördergeldern geschaffen werden muss. Sind Sie hier mit mir einer Meinung?

Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Nein, ich bin mit Ihnen nicht einer Meinung. Ich habe dargelegt, dass wir die öffentliche Förderung als Ultima Ratio betrachten. Auf öffentliche Förderungen können die Länder zugreifen. Es gibt eine Förderung durch die GA und eine Förderung im Rahmen der Fonds auf europäischer Ebene. Das soll aber immer die Ultima Ratio sein und nur zu dem Zweck genutzt werden, die letzten noch vorhandenen Lücken zu schließen. Es gibt alternative Anschlussmöglichkeiten auch für die Fläche. Wir sehen die Notwendigkeit, die Kommunen darauf hinzuweisen, welche anderen Möglichkeiten bestehen. Hier ist noch mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Um diese Aufklärungsarbeit zu betreiben, haben wir alle Kommunen eingeladen, an dem Kongress teilzunehmen, der in der nächsten Woche in Berlin stattfindet. Aber wir werden keinen politischen Einfluss darauf nehmen, wie die Telekom ihre Gewinne zukünftig verwendet.
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128. Sitzung 27.11.2008

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 13:56

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: 2. Beratung über den Haushalt 2008 Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Hans-Michael Goldmann (FDP): Ihre Haushaltsansätze, Herr Minister Seehofer, sind zum Teil kurzatmig – wie bei der Sicherung bzw. Nichtsicherung der agrarsozialen Sicherungssysteme –, sie sind zum Teil auch Augenwischerei. So haben Sie darauf hingewiesen, dass 10 Millionen Euro eingesetzt werden sollen, um die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum voranzubringen. Allein im Landkreis Emsland, in dem ich zu Hause bin, kostet diese Verkabelung 30 Millionen Euro. (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das sind Dinge, die uns meiner Meinung nach in diesem Bereich nicht weiterhelfen. Lassen Sie mich die Gelegenheit heute ein Stück weit zu einer generellen Halbzeitbilanz nutzen. Die Große Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, große Lösungen herbeizuführen. Leider ist das Gegenteil der Fall.

Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Ein zentraler Punkt bei den Investitionen schließlich ist die Gemeinschaftsaufgabe, die GAK. Dort haben wir in diesem Jahr einen Aufwuchs von 615 Millionen auf 660 Millionen Euro zu verzeichnen. Das sind Mittel, die ganz wesentlich der Strukturverbesserung im ländlichen Raum dienen. Hier ist eben die Breitbandverkabelung angesprochen worden. Die Breitbandverkabelung ist in der Tat gerade im ländlichen Raum ein großes Problem. Dass man, wie angesprochen worden ist, mit 10 Millionen Euro die Probleme nicht bundesweit lösen kann, ist sicherlich richtig. Ich habe aber festgestellt, dass, nachdem dieses Stichwort auf Bundesebene gefallen ist, in vielen Landkreisen jetzt an Konzepten gearbeitet wird, mit denen man die Probleme im ländlichen Raum lösen kann. In dem Entwurf, den wir gleich beschließen werden, ist vorgesehen, dass wir mindestens 10 Millionen Euro von den 660 Millionen Euro für die GAK zur Verfügung stellen wollen. Das heißt, der PLANAK ist sehr wohl in der Lage, erheblich mehr Mittel in die Hand zu nehmen. Wir erwarten natürlich auch eine Mitfinanzierung durch die Länder. Ich füge hinzu, dass wir uns gerade diesen Punkt im nächsten Jahr noch einmal vornehmen müssen; dann wollen wir erheblich mehr Mittel dafür ansetzen. Wenn wir Chancengleichheit in den verschiedenen Strukturen, in den verschiedenen Räumen haben wollen, dann müssen wir mittelfristig noch erheblich mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Der Ausbau der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen – das ist schon genannt worden – ist sehr wichtig. Aber auch wir sehen das – da sind wir mit der FDP einer Meinung – mit 10 Millionen Euro absolut unterfinanziert. Außerdem ist das nicht nur ein Problem der ländlichen Räume. Deswegen, denken wir, gehört es eigentlich in den Etat von Herrn Tiefensee.

Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD): Ich sehe, dass wir immer wieder durch verschiedene konkrete Maßnahmen, zum Beispiel die Versorgung mit Breitbandkabeln, dazu beitragen, dass der ländliche Raum als solcher gefördert und unterstützt wird. Denn nicht nur die Landwirte leben dort, sondern auch ein ganz großer Teil der Bevölkerung lebt dort bzw. möchte dort leben. Dafür wird dieses Ministerium mit seinem Haushalt einen Beitrag leisten.

Peter Bleser (CDU/CSU): Die Dynamik der letzten zwei Jahre wird auch mit dem Haushalt 2008 dokumentiert. Wir haben – das ist schon genannt worden – die Finanzierung der Verbraucherschutzzentralen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz wieder mit 2,5 Millionen Euro sichergestellt. Wir haben den Schwerpunkt in diesem Haushalt auf Investitionen gelegt. So ist erstmals seit Jahren der Titel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ von 615 auf 660 Millionen Euro angehoben worden. Das ist ein Zeichen für Investitionen und für eine Politik, die an die Zukunft dieser Branche glaubt. Es werden erstmals 10 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung des ländlichen Raumes ausgewiesen: Da mag man sagen, dass das eine verhältnismäßig geringe Summe ist. Das ist in der Tat so. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Mindestens 10 Millionen Euro!) Ich habe aber wie Sie alle festgestellt, welche Initiativen durch die Bereitstellung dieser Mittel im ländlichen Raum ausgelöst werden. In allen Bundesländern beschäftigt man sich jetzt mit diesem Thema. Durch den Agrarhaushalt wurden hier die Initiativen ergriffen. Auch darauf können wir stolz sein.

Gustav Herzog (SPD): Wenn ich über zwei im Verhältnis zum Gesamthaushalt kleine Positionen rede, dann ist dazu zu sagen, dass es auch das Geld des Steuerzahlers ist, das wir sinnvoll ausgeben wollen. Ich nenne das Stichwort „Breitbandversorgung“. Herr Kollege Goldmann, ich bin über Ihre Äußerung dazu schon etwas irritiert. Sie haben da offenbar etwas missverstanden. Glauben Sie wirklich, wir würden den großen Versorgungsunternehmen der Telekommunikation diese 10 Millionen Euro hinterherwerfen, damit diese das Emsland verkabeln? Welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen haben Sie? (Beifall bei der SPD) Ich nenne Ihnen zur Erklärung ein Beispiel. Ich war letzte Woche in einer kleinen Gemeinde meines Wahlkreises, in der – Stichwort „demografische Entwicklung“ – jetzt ein Schulhaus frei geworden ist. Der Bürgermeister der Gemeinde Essweiler, Peter Gilcher, hat mir geschildert, (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das gibt jetzt ein Bier!) dass er eine Anfrage aus der Stadt hatte. Ein Architekturbüro aus Kaiserslautern will aufs Land, weil es dort wirklich schön ist. Auf die Frage, wie es mit der Breitbandversorgung aussehe, musste der Ortsbürgermeister sagen: Es tut mir leid, mehr als ISDN können wir nicht bieten. – Dann war es aus, Feierabend. Deswegen ist das wirklich ein zentrales Thema. Wir müssen schauen, dass wir diese Versorgung im Sinne der Entwicklung des ländlichen Raumes hinbekommen. Wir brauchen das Geld nicht, um Investitionen zu fördern, sondern wir brauchen ein Instrumentarium, um für die Leute vor Ort, für die Landräte und die Bürgermeister, eine maßgeschneiderte Lösung zu finden.

Bundesminister Horst Seehofer: Zum ersten Mal seit 15 Jahren werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ wieder erhöht, nämlich von 615 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro; das ist richtige Politik für die ländlichen Räume. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist richtig, weil wir Geld für den Küstenschutz wollen! – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt den Leuten doch Geld weggenommen!) – Nein, wir haben gar nichts weggenommen. Es wurde von 615 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro erhöht. In diesen 660 Millionen Euro sind nicht nur die 10 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung enthalten. Künftig – das werden wir morgen mit dem Wirtschaftsminister vorstellen – werden wir Energieleitungen im ländlichen Raum, die Einspeisung von Biogas in die Erdgasnetze und den Anschluss des ländlichen Raums an das Zukunftsnetz Internet fördern.

Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Politik für die ländlichen Räume ist für uns Politik für die Menschen, die dort leben. Aus diesem Grund ist auch die ganze Diskussion, die hier schon zum Thema Breitband geführt worden ist, vollkommen richtig. Die Anmerkung, die Kollegin Tackmann und Kollege Goldmann gemacht haben, das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ist in der Diskussion schon eindeutig widerlegt worden. Wir bündeln die verschiedenen Fördermöglichkeiten und haben auch hier einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wenn die Opposition meckert, dann nur, weil sie nicht selbst auf diese gute Idee gekommen ist.
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131. Sitzung 30.11.2007

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 14:06

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: 2. Beratung zum Haushalt 2008 Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Ein Beispiel ist das Thema Breitband. Mehr als 2 000 Gemeinden haben immer noch keinen schnellen Internetanschluss. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel fehlt jedem vierten Gewerbegebiet ein schneller Anschluss. Vieles wird heute aber online erledigt. Ohne einen schnellen Zugang zum Netz hat man schlechte Geschäftsverbindungen zur Bank, zum Kunden, zum Auftraggeber bis hin zum Finanzamt. Ohne modernen Internetanschluss werden diese Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung einfach abgekoppelt.
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133. Sitzung 13.12.2007

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 14:27

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung

Ulrich Kelber (SPD): Wir müssen in der Tat dafür sorgen, mit neuen Modellen und Breitbandnutzung Infrastruktur zu ermöglichen. Beides bedingt sich. Deswegen muss die Politik einfordern, dass über die verschiedenen Modelle des Breitbandzugangs auch jede Privatperson wenigstens im Megabitbereich Zugang erhält, und zwar in beide Richtungen: Download und Upload. (Beifall bei der SPD) Dies fordern wir dort ein, wo die Versorgung nicht über Kabel gewährleistet werden kann, sei es über Funk oder über Satellit. Darauf müssen dann auch bestimmte Entscheidungen ausgerichtet werden. Das heißt, wenn wir durch die Digitalisierung Rundfunkfrequenzen gewinnen, dann müssen wir uns darum bemühen, diese digitale Dividende dafür zu nutzen, im ländlichen Raum einen kostengünstigen Zugang zu Breitband zu schaffen; denn wir werden das – egal wie viel Geld wir einsetzen – nicht über die normale Verkabelung schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Der Megabitbereich für den Privatanschluss ist das eine. Das andere ist die Frage, was die Dienstleister brauchen und was an Telemedizinversorgung notwendig ist, wenn wir Spezialisten im ländlichen Raum halten wollen. Was ist an Telelearning für eine gute Schul- und Hochschulversorgung an solchen Standorten notwendig? Dafür müssen wir in den zweistelligen Megabitbereich eintreten. Hierzu braucht es weitere Lösungen, die wir im Konsens mit der zur Verfügung stellenden Industrie erreichen müssen, weil wir in diesem Bereich sicherlich kein Staatsbreitband einführen wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit den Geldern zuerst dafür sorgen, dass solche Modelle aufgebaut werden. Auf Dauer kann es nicht die Aufgabe des Staates sein, so etwas zu finanzieren und zu subventionieren.

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Wer die Telekommunikation privatisiert, ist mitverantwortlich für die mangelnde Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Gesellschaftliche Interessen und Gewinnmaximierung sind heute oft nicht miteinander zu vereinbaren. Dabei bleiben auch Einkommenschancen gerade für Frauen in den ländlichen Räumen auf der Strecke. Norwegen hat übrigens zum Jahresende eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Polarkreis angekündigt. (Ulrich Kelber [SPD]: Woraus finanzieren die das?) Gerade weil es auch politische Gründe für die schwierige Situation in den Dörfern gibt, sagt die Linke: Das muss nicht so bleiben. Das darf auch nicht so bleiben. (Beifall bei der LINKEN) Weder Bevölkerungsschwund noch Verarmungstendenzen sind Naturgesetze. Beides sind Folgen falscher Politik.

Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU): Unabhängig von den Bedingungen in den ländlichen Regionen gibt es überall das Problem, dass die Infrastruktur nur unzureichend entwickelt ist. Außerdem leidet der ländliche Raum besonders unter dem demografischen Wandel. Um diesen Raum zukunftssicher zu machen, stehen wir vor zusätzlichen Aufgaben. Wir müssen zukünftig mehr für die Verkehrsinfrastruktur tun. Die Lücken bei den Autobahnen müssen endlich geschlossen werden. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Breitband-Technologie. Man kann viel meckern. Aber man muss feststellen, dass die Bundesregierung beim Agrarhaushalt viel Geld in die Hand genommen hat. Wir sind uns alle einig, dass es im nächsten Jahr noch eine weitere Steigerung geben muss.

Dr. Gerhard Botz (SPD): Das, also die GAK, ist sicherlich nach wie vor ein wichtiges Werkzeug. Aber so, wie es derzeit ist, reicht es nicht mehr aus, um den Bedürfnissen des ländlichen Raumes gerecht zu werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen haben bereits das Thema Breitbandversorgung angesprochen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass wir und vor allen Dingen die Medien immer ein Gipfelthema brauchen, an dem wir etwas fast symbolisch festmachen. Das ist nicht schlecht. Um nicht falsch verstanden zu werden, sage ich aber: Das ist nur ein Gipfelthema. Dahinter versteckt sich nicht nur der Wunsch, sondern auch die berechtigte Erwartung, dass auch die anderen Strukturelemente stabilisiert werden.

Klaus Hofbauer (CDU/CSU): Erlauben Sie mir, die Versorgung mit Breitbandanschlüssen anzusprechen. Herr Minister, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dieses Themas gemeinsam mit Michael Glos angenommen haben. Wir sind uns einig in der Auffassung, dass die Breitbandvernetzung keine Sache der nächsten 20 Jahre ist, sondern in den nächsten zwei, drei Jahren geregelt werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Ich bin davon überzeugt, dass schon heute viele Ansiedlungsentscheidungen – ob einer ein Haus bauen will; ob einer eine Existenz gründen will; ob einer einen mittelständischen Betrieb erweitern will – davon abhängen, ob Breitbandanschlüsse verfügbar sind. Deswegen ist es gut, dass unser Minister die Weichen gestellt hat, gemeinsam mit den Ländern entscheidende Schritte zu machen.

Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Meine Damen und Herren, im Haushalt 2008 haben wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erhöht. Wir haben hier auch Projekte für die Breitbandförderung im ländlichen Raum aufgenommen. Jeder hat das hier wohlwollend getan und gesagt: Wir haben in der GAK etwas installiert, wofür unsere Förderung in der Zukunft weitergehen muss.
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149. Sitzung 07.03.2008 Teil I

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 14:54

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Anträge der Fraktionen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum (siehe auch hier) Teil I

Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte geht es darum, dass wir die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit schnellen Internetanschlüssen voranbringen wollen. Dabei geht es um viel mehr als nur um Technik. Es geht darum, dass eine moderne Breitbandinfrastruktur heute die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist die wirtschaftliche Dimension. Aber für jeden Einzelnen ist ein schneller Internetanschluss sozusagen das Tor zur digitalen Welt. Es geht um neue Kommunikationsformen, um neue Netzwerke und auch um gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es unser Ziel, dass jeder in Deutschland, egal wo er lebt und arbeitet, an diesen Chancen der globalen Informationsgesellschaft teilhaben können muss. Dafür brauchen wir einen flächendeckenden Breitbandanschluss. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Die Ausgangslage in Deutschland ist hervorragend. Wir haben heute fast 20 Millionen Breitbandanschlüsse, und wir haben im internationalen Vergleich aufgeholt. Wir hatten im vergangenen Jahr das größte absolute Wachstum, was die Zahl der Anschlüsse innerhalb der Europäischen Union betrifft, im Übrigen auch dank zahlreicher Initiativen vor allem des Bundeswirtschaftsministeriums, aber auch des Ministeriums für Bildung und Forschung und des von der Kanzlerin ins Leben gerufenen IT-Gipfels, bei dem das ein zentrales Thema war. (Gustav Herzog [SPD]: Jetzt vergessen Sie aber das Landwirtschaftsministerium!) Die Ausgangslage ist also gut, aber wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Schere angeht, die sich in den letzten Jahren zwischen den Ballungszentren und vielen ländlichen Regionen aufgetan hat. Wir haben heute in den Ballungszentren einen wirklich erfreulichen Wettbewerb von vielen verschiedenen Anbietern, die sich gerade hier in Berlin fast jeden Monat bei der Geschwindigkeit des Internetzugangs überbieten und sich gleichzeitig beim Preis unterbieten. Ganz anders sieht es in vielen ländlichen Regionen aus. Nach vorsichtigen Schätzungen sind immer noch 2 000 bis 2 500 Kommunen heute entweder gar nicht versorgt, also völlig von einem schnellen Anschluss abgekoppelt, oder unterversorgt. Wenn man, wie ich finde, heute eine Größenordnung von mindestens 1 Megabit pro Sekunde ansetzt, dann kommt man zu dem Schluss: Es sind auch nach vorsichtigen Schätzungen rund 4 Millionen Haushalte in Deutschland immer noch abgekoppelt. Die negativen Folgewirkungen für die betroffenen Kommunen machen sich schon heute bemerkbar. Unternehmen wandern ab, natürlich leidet die Attraktivität als Wohnort, die Finanzkraft der Kommunen geht verloren. Ich kenne ein Ingenieurbüro in Oederquart. (Jörg Tauss [SPD]: Vielleicht kennen Sie auch ein Industriegebiet in Brittheim! – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Das ist in der Nähe von Stade! – Beifall bei der CDU/CSU) – Oederquart liegt tatsächlich im schönen Landkreis Stade, Laurenz Meyer. Es freut mich, dass du Oederquart kennst. Das Ingenieurbüro, von dem ich berichten wollte, hatte das Problem, dass es die Datenmengen gar nicht mehr bewältigen konnte, weshalb es jetzt umgezogen ist. (Jörg Tauss [SPD]: Also doch Universaldienst!) Oder nehmen wir die alleinerziehende Mutter aus Oberndorf im Landkreis Cuxhaven, die sich über das Internet mit Kursen weiterbilden will, aber ohne einen Breitbandanschluss diese Kurse gar nicht nutzen kann. Alle reden über das Web 2.0, MySpace und YouTube, nur die Menschen in den unterversorgten Gebieten nicht, weil sie daran gar nicht teilhaben können. Ich will bei diesem Thema deutlich sagen: Es darf nicht sein, dass ganze Kommunen nicht in der Lage sind, an den Chancen teilzuhaben, nur weil sie aus kleinen Orten bestehen, deren Topografie nicht stimmt, oder weil sie per se abgekoppelt sind, da sie vom nächsten DSLHauptverteiler zu weit entfernt sind. Auch aus Gründen der inneren Balance unseres Landes, also des Ausgleichs zwischen den Städten und den ländlichen Regionen, ist es unser Ziel, dafür zu sorgen, dass jeder an den wirtschaftlichen und an den gesellschaftlichen Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen: Gerade für die ländlichen Räume bedeutet eine flächendeckende Breitbandversorgung die größten Chancen, weil die strukturellen Ungleichheiten, also die großen Entfernungen, durch das Internet völlig obsolet werden. Es ist ganz egal, ob man in Kutenholz, in New York oder in Berlin wohnt: Man hat theoretisch überall die gleichen Möglichkeiten. Wir, die Große Koalition, fordern in unserem Antrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland zu kommen. Ich will unsere drei wichtigsten Punkte, unsere Leitprinzipien, vorstellen. Der erste Punkt ist, dass wir den Wettbewerb stärken müssen. Ich habe es vorhin gesagt: Wettbewerb gibt es in Ballungszentren. In Deutschland fehlt aber nach wie vor, auch aus historischen Gründen, ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen Übertragungstechnologien. Über 90 Prozent der Anschlüsse bei uns basieren auf der DSL-Technik. Internationale Studien zeigen: Je größer der Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Technologien – DSL, Kabel, Funktechnologien – ist, desto erfolgreicher sind die entsprechenden Länder in der Flächenabdeckung. Zu einem stärkeren Wettbewerb gehört unabdingbar, dass wir bei der Vergabe von Frequenzen effizienter werden. Demnächst werden viele Frequenzen frei, gerade aus dem Rundfunkbereich. Deshalb ist es wichtig, dass wir zumindest Teile davon für die Erschließung der ländlichen Räume nutzen; denn gerade sie sind über Funk am besten zu erschließen. Der zweite – ganz wichtige – Punkt ist, dass wir die Information und die Markttransparenz verbessern. Ich kann alle Bürgermeister verstehen, die sagen: Ich kenne mich da doch gar nicht aus; ich kann doch nicht erst ein Technikstudium absolvieren, um zu wissen, welche Lösung für meine Gemeinde die beste, die effektivste und die preisgünstigste ist. (Jörg Tauss [SPD]: Ich habe eine Bürgermeisterin, die weiß es ganz gut!) – Das spricht kurz vor dem Internationalen Frauentag sehr für Ihre Bürgermeisterin, Herr Tauss. Vielen Bürgermeisterinnen im Land geht es aber genauso wie den Bürgermeistern, von denen ich gesprochen habe. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörg Tauss [SPD]) Es ist wichtig, dass wir die zahlreichen Initiativen, die es schon heute gibt, bündeln. Wir fordern deshalb eine Taskforce im Bundeswirtschaftsministerium, die ganz konkrete Hilfestellungen für jede der bisher unterversorgten Kommunen gibt. Es gibt ganz einfach keine generellen Lösungen. Was für die eine Kommune technisch gut ist, muss für eine andere Kommune noch lange nicht gut sein. Es ist wichtig, zu begreifen, dass es um Hilfe zur Selbsthilfe geht. Vieles hängt deshalb auch von der Eigeninitiative der betroffenen Kommunen ab. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Der dritte für uns wichtige Punkt ist, dass es – das müssen wir ehrlicherweise sagen –, wenn wir die Fläche schnellstmöglich erschließen wollen, Kommunen und auch Ortsteile geben wird, die auch bei mehr Wettbewerb nicht schnell erschlossen werden können. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung Verantwortung übernommen hat. Sie hat beschlossen, dass in den nächsten drei Jahren 30 Millionen Euro für die Flächenabdeckung zur Verfügung gestellt werden, kofinanziert durch die Länder. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber auch konstatieren, dass das allein nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Unser Vorschlag lautet daher, dass man die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen, die dem Bund zustehen, wenigstens zum Teil zurückgibt, um so die Flächenabdeckung schnellstmöglich erreichen zu können. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen einen riesengroßen Schritt vorangehen werden. Dies muss schnell passieren, damit wir unser Ziel erreichen können, nämlich dass jeder und jede in Deutschland, egal wo er oder sie lebt und arbeitet oder ein Unternehmen hat, an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann.

Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Krogmann, zunächst einmal sind wir sehr dankbar dafür, dass Sie und alle übrigen Fraktionen die Initiative der FDP-Fraktion aufgegriffen haben und sich jetzt auch um das Thema kümmern. (Beifall bei der FDP – Lachen bei der CDU/ CSU und der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Die FDP erfindet das Telefon!) – Schauen Sie doch, welcher Antrag zuerst da war! Schauen Sie bitte rein! – Ich frage mich allerdings, warum Sie sich nicht einfach unserem Antrag angeschlossen und Sie eigene Anträge aufgesetzt haben. In Ihren Anträgen fehlt dazu noch der entscheidende Punkt. In der Problembeschreibung, liebe Frau Kollegin Krogmann, sind wir uns noch alle einig: Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und seiner Regionen sowie Tausende Arbeitsplätze hängen maßgeblich von der Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen ab; das gilt ebenfalls für das erste Thema heute im Plenum, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bildungschancen. Entsprechend verheerend sind die Auswirkungen der weißen Flecken auf die wirtschaftliche, demografische und kulturelle Struktur und damit letztlich auf die Überlebensfähigkeit der betroffenen Regionen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU]) Bei der Problembeseitigung verkennen Sie allerdings die Priorität des Handlungsbedarfs. Die FDP-Fraktion hat auf Initiative meines verehrten Kollegen Martin Zeil (Ernst Burgbacher [FDP]: Guter Mann!) im Dezember eine Expertenanhörung durchgeführt. (Ernst Burgbacher [FDP]: Stimmt!) Bei dieser Anhörung waren führende Vertreter aus Wissenschaft, Industrie und von der staatlichen Regulierung anwesend. Sämtliche Experten – ich wiederhole: sämtliche – waren der Auffassung, dass die Hauptursache der weißen Flecken das Fehlen einer detaillierten und belastbaren Datenbasis ist. Eine solche Datenbasis liefert der Breitbandatlas der Bundesregierung leider mitnichten. Insofern teile ich auch das hohe Lob auf diesen Atlas nicht. Sie sagen es in Ihrem Antrag selbst: Er ist nicht präzise genug. Er schafft somit keine ausreichende Grundlage für Investitionsentscheidungen. Diese Einschätzung – fehlende Datenbasis – teilen im Übrigen der vatm, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag. Deshalb haben sie auch einen entsprechenden Appell an die Politik gerichtet, den wir in unserem Antrag unterstützen. Weder der Antrag der Koalitionsfraktionen noch der der Grünen geht auf diese zentrale Investitionsvoraussetzung explizit ein. Ihre – ich sage: altbekannten – Forderungen lauten: ein paar Fördersubventionen hier, ein paar Frequenzen dort, garniert mit der obrigkeitsstaatlichen Keule der Universaldienstverpflichtung. Ihr besonderer Clou ist die Einrichtung einer Taskforce beim Bundeswirtschaftsminister. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]) Das ist schon fernsehtauglich. Bisher hatten wir die „Super Nanny“. Jetzt haben wir den „Super Glosy“, der da durch die Gegend rennt. Das finde ich schon super. (Beifall bei der FDP) Ich prophezeie Ihnen: Ihr Vertrauen auf die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen wird erneut enttäuscht. Ihre Annahme, dass der Wettbewerb unfähig oder nicht willens sei, auch ländliche Regionen zu versorgen, ist falsch. Jede staatliche Förderung nach dem Gießkannenprinzip, auch die Umleitung der UMTS-Gelder, verkennt die örtlichen Besonderheiten. Ob TV-Kabel, DSL, Satellit oder Funk, es bedarf jeweils einer anderen technologischen Lösung, um zum Beispiel die Ostfriesischen Inseln – den Ort, den Sie genannt haben, habe ich leider vergessen – (Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Oederquart!) oder bayerische Alpendörfer ans Breitbandnetz zu bringen. (Jörg Tauss [SPD]: Aber auch finanzierbar!) Die Experten sagen unisono: Wir brauchen belastbare und präzise Daten über demografische, topografische und ökonomische Gegebenheiten, um zu wissen, wie am erfolgversprechendsten investiert werden kann und welche Technologie wo am sinnvollsten ist. (Klaus Barthel [SPD]: Das ist doch Planwirtschaft!)
Alles andere muss dann der Wettbewerb leisten – das kann er auch –, (Beifall bei der FDP) und zwar nicht nur über die großen Telekoms dieser Welt, sondern vor allem auch über die regionalen und innovativen Anbieter. Die diesjährige CeBIT, die ja derzeit in Hannover stattfindet, zeigt, dass unser Vertrauen in den Wettbewerb berechtigt ist. Arcor präsentiert dort beispielsweise VDSL-Pilotversuche in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Es sind dort auch Satellitenangebote zu sehen, die bereits jetzt Downlink-Raten von 2 000 Kilobit und Uplink-Raten von 500 Kilobit ermöglichen. (Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Upload heißt das!) Es präsentieren sich auch viele kreative Anbieter von Funklösungen. Deshalb, meine Damen und Herren, appelliere ich an Ihre ökonomische Vernunft: Sorgen Sie für eine investitionsfeste Datenbasis! Lassen Sie dagegen die Finger von technologiefixierten Subventionen und auch von der Keule des Gesetzgebers! Millionen Bürger und Tausende Unternehmen in den ländlichen Regionen werden es Ihnen danken. (Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Also nichts tun! – Gustav Herzog [SPD]: Das war nicht überzeugend, Herr Kollege Otto!)

Martin Dörmann (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des Internets wächst täglich. Die CeBIT hat in dieser Woche zahlreiche weitere Beispiele dafür gebracht. Immer mehr Dienste und Dienstleistungen werden im Internet angeboten, die die Bürgerinnen und Bürger täglich nutzen. Stichworte sind: Warenbestellungen per Internet, Onlinebanking, Kommunikationsforen, an denen man teilnehmen kann, Weiterbildungsangebote und schließlich auch die Möglichkeit, Telearbeitsplätze über das Internet zu bedienen. Um diese Dienste adäquat nutzen zu können, reicht es nicht mehr, mit der herkömmlichen ISDN-Technik zu arbeiten, weil sie oft zu langsam ist. Nein, wir brauchen schnelle Internetzugänge mit hohen Bandbreiten. Erfreulich ist, dass in Deutschland auf diesem Gebiet eine sehr positive Entwicklung festzustellen ist. Wir nähern uns der Zahl von 20 Millionen Breitbandanschlüssen; gerade im letzten Jahr kamen 5 Millionen neue Anschlüsse hinzu. Damit liegen wir hinsichtlich der Quantität und auch der Qualität der Anschlüsse europaweit an der Spitze. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Funktionierender Wettbewerb sorgt für niedrige Preise. Aber von dieser positiven Entwicklung drohen einige ländliche Regionen abgekoppelt zu werden. Das muss uns mit Sorge erfüllen. Es wurde auf den von der Bundesregierung erstellten Breitbandatlas hingewiesen. Aus ihm geht hervor, dass für 97 Prozent der Haushalte die Möglichkeit besteht, einen Breitbandanschluss zu nutzen. Hierzu ist aber zu sagen, dass die Bandbreite für solche Anschlüsse heute höher liegt als noch vor einigen Jahren, weil die technische Entwicklung einfach fortschreitet. Wir brauchen heute realistischerweise Übertragungsraten von 1 Mbit pro Sekunde, damit wir die neuen Angebote auch wirklich nutzen können. Vor diesem Hintergrund ist die Zahl, die Frau Kollegin Krogmann genannt hat, richtig: Wir müssen davon ausgehen, dass über 2 000 Gemeinden nicht über adäquate Anschlussmöglichkeiten verfügen. Das betrifft mindestens 1 Million Menschen und, wenn man noch höhere Bandbreiten zugrunde legt, möglicherweise auch noch viel mehr. Das bringt einen immensen Standortnachteil für die betroffenen Regionen und einen persönlichen Nachteil für die Betroffenen mit sich. Sie werden, da sie nicht an den Fortschritten der Informationsgesellschaft teilhaben können, von kultureller Entwicklung und sozialer Integration abgekoppelt. Deshalb muss es unser Ziel sein, die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für alle Menschen nutzbar zu machen, indem wir breitbandige Internetzugänge flächendeckend anbieten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Große Koalition will die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern, damit das möglich wird. Hierzu haben wir ein Maßnahmenbündel geschnürt. Es reicht von staatlichen Fördermaßnahmen, die ergänzend eingesetzt werden sollen, über die Verbesserung der Informationsgrundlagen bis hin zu unterstützenden und koordinierenden Angeboten für die betroffenen Gemeinden. Dieses Konzept wollen wir aber mit den Beteiligten gemeinsam entwickeln. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen genauso zusammenarbeiten wie auch die Unternehmen und die Nutzer solcher Angebote. Deshalb, sehr geehrter Herr Otto, sind Ihre Ausführungen hierzu völlig falsch. Die Große Koalition hat nämlich diesen Grundsatz im letzten Jahr wirklich befolgt, indem sie die Beteiligten an runden Tischen zusammengebracht hat, (Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: So ist es!) die dann in diesen Runden Überlegungen angestellt haben, was zu tun ist, um hier weiterzukommen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb ist auch Ihre Behauptung falsch, dass wir hier Ihren Forderungen hinterherhechelten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben ohnehin nur einen Ausschnitt der Lösungsmöglichkeiten in Ihrem Antrag. Insofern ist der viel zu dünn. Nächstes Mal sollten Sie nicht einen schmalbandigen, sondern wie die Große Koalition einen breitbandigen Antrag vorlegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Es ist auch falsch, zu behaupten, dass wir nicht auf Wettbewerb setzen. Im Gegenteil! Es ist gerade der dynamische Wettbewerb in Deutschland, der uns bei der Verbreitung des Breitbandes nach vorne gebracht hat. Hier sind die Chancen überhaupt noch nicht ausgenutzt. Gerade in den ländlichen Räumen besteht die Möglichkeit, nicht nur auf DSL zu setzen, was aus Kostengründen sehr schwierig ist, weil der Ausbau von DSL ein Mehrfaches von dem kostet, was andere Technologien an dieser Stelle kosten würden. Es stehen neue Funktechnologien zur Verfügung, die geradezu prädestiniert sind, im ländlichen Raum genutzt zu werden. Leider ist die Diskussion in Deutschland viel zu sehr fixiert auf DSL, weil nun einmal 95 Prozent der Anschlüsse über diesen Bereich laufen. Aber es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, angefangen von den Kabelnetzen über moderne Glasfasernetze bis hin zu Satelliten und modernen Funktechnologien, zum Beispiel Wimax. Das muss genutzt werden. Erfreulicherweise konnten wir gerade in den letzten Monaten feststellen, dass sich immer mehr Initiativen gebildet haben, um gerade diese Chancen zu nutzen. Es wurde schon erwähnt, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Konzept vorgelegt hat, das wir unterstützen. Es sind Wettbewerbsverbände, zum Beispiel vatm, unterwegs. Das alles sind sehr gute Initiativen, die durch Breitbandinitiativen von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ergänzt werden. „Vor Ort“ ist das Stichwort. In erster Linie kommt es darauf an, dass sich die Beteiligten vor Ort zusammensetzen, ausloten, welche Möglichkeiten es an dieser Stelle gibt, den Ausbau voranzutreiben, welche Technologien sinnvollerweise vielleicht sogar in einem Mix anzusiedeln sind. In unserem Antrag ist ja bereits deutlich hervorgehoben worden, dass natürlich die Daten- und Informationsbasis stimmen muss. Insofern wollen wir, dass der Breitbandatlas der Bundesregierung – gut, dass es ihn seit 2005 gibt – verbessert wird. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Verbessern ist gut!) Das ist eine unserer zentralen Forderungen in dem Antrag. Auch hier, Herr Otto, greift Ihr Vorwurf zu kurz. Wir haben erkannt – das war beispielsweise das Ergebnis unseres runden Tisches im vergangenen Jahr –, dass es für die Unternehmen, die investieren wollen, entscheidend darauf ankommt, zu wissen, wo die weißen Flecken sind, mit wem man sprechen muss, mit welchem Technologiemix man je nach topografischer Lage die Möglichkeit hat, zum Erfolg zu kommen. (Zuruf des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]) Das alles wird vonseiten der Bundesregierung unterstützt. Der Breitbandatlas soll nach Vorstellungen der Großen Koalition entscheidend verbessert werden. Darüber hinaus soll eine Taskforce eingesetzt werden, die ermittelt, wo weiße Flecken sind, und Hilfestellung anbietet. Es kommt ein weiterer Punkt hinzu. Es wird immer noch Bereiche in den Gemeinden geben, wo man aus Kostengründen nicht zu einer schnelleren Entwicklung kommt. Da sollen staatliche Förderprogramme zusätzlich eingestellt werden. Die 10 Millionen Euro, die jedes Jahr im Bundeshaushalt dafür zur Verfügung gestellt werden, sind bereits erwähnt worden. Erfreulicherweise sind es immer mehr Länder, die eigene Initiativen und Programme auflegen, durch die diese Mittel ergänzt werden. Hinzu kommt eine effiziente Frequenzpolitik. Dabei kommt es darauf an, dass bei den Versteigerungen, die in diesem Bereich bereits stattgefunden haben oder noch stattfinden werden, darauf geachtet wird, dass da, wo es sinnvoll ist, Ausbauverpflichtungen eingeschrieben werden. Wenn eine Frequenz ausgeschrieben wird, dann muss festgelegt werden, dass derjenige, der diese Frequenz hat und die Technologie entsprechend ausbaut, verpflichtet wird, bestimmte Gemeinden, die bisher noch nicht versorgt sind, mit anzuschließen. Das haben wir bereits bei den WBA-Frequenzen gemacht, deren Versteigerung 2006 begann. Das Stichwort digitale Dividende spielt dabei auch eine Rolle. Hier geht es um Rundfunkfrequenzen, die sich besonders für Funktechnologien eignen, weil sie in einem niedrigen Frequenzbereich sind und deshalb relativ kostengünstig ausgebaut werden können. Da müssen wir ganz genau gucken, welche technischen Möglichkeiten es gibt, sicherzustellen, dass auf der einen Seite die Bedürfnisse und Entwicklungschancen des öffentlichrechtlichen Rundfunks, des Rundfunks insgesamt gewahrt werden, dass aber auf der anderen Seite das, was an Frequenzgewinn durch die Digitalisierung herauskommt, für den Breitbandausbau genutzt werden kann. Diesbezüglich gibt es zum Beispiel ein interessantes Pilotprojekt in Berlin-Brandenburg. Diese Ergebnisse müssen abgewartet werden. Dann wird man sehen, wie man dort vorankommt. Ich möchte ein Thema aufgreifen, das in dem Antrag der Linken, aber auch von den Grünen genannt wird, nämlich den Universaldienst. Bisher sieht die EU ja Universaldienst nur in bestimmten Bereichen vor, nicht im Bereich der Breitbandinternetanschlüsse, weil dort in der Vergangenheit die Nutzungshäufigkeit noch nicht so hoch war, dass die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt waren. Wir haben aber mit einer Diskussion in der EU zu rechnen. Die Große Koalition sagt dazu: Wenn die Kommission in ihrem Grünbuch, das demnächst möglicherweise erstellt wird, zu einer entsprechenden Empfehlung kommt, dann unterstützen wir eine Änderung der Universaldienstrichtlinie, und zwar dergestalt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den Universaldienst auch auf Breitbandinternetanschlüsse auszudehnen. Dann sollen sie auch die Möglichkeit erhalten, die Kosten auf die Unternehmen umzulegen. Ich betone aber noch einmal: Das ist das letzte Mittel. In diesem Bereich wird immer noch entwickelt, und es gibt technologische Fortschritte. Es wäre doch unvernünftig,
wenn wir eine Bürokratie schaffen würden, die erhebliche Verwaltungskosten zur Folge hätte, ehe wir alle anderen Chancen ausgelotet haben. (Martin Zeil [FDP]: So ist es!) Ich habe gerade einige dieser anderen Bereiche genannt, die Frequenzpolitik zum Beispiel. Der Wettbewerb steht hier an erster Stelle. Wir haben die Hoffnung, dass unser Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen in den nächsten Jahren erreicht werden kann. Wir sagen aber genauso klar: Da unser Ziel so wichtig ist und es im Interesse aller Menschen und Regionen liegt, dass wir dieses Ziel erreichen, können wir die Umlage als letztes Mittel nicht ausschließen. Deshalb wollen wir eine Änderung der EU-Richtlinie erreichen. Ich komme zum Schluss noch einmal auf die Anträge der Opposition zu sprechen: Ich habe bereits gesagt, dass der FDP-Antrag nur die Information anspricht, sozusagen schmalbandig ist. Aus meiner Sicht ist das die Grundlage, aber noch nicht die Lösung. Der Antrag der Linken ist unternehmensfixiert und beschränkt sich auf die Universaldienstrichtlinie. Sie haben nicht erkannt, dass die technologische Entwicklung den Wettbewerb interessant werden lässt, und zwar vor allem für den ländlichen Raum. In den nächsten Jahren werden uns Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die wir in der Vergangenheit nicht hatten. Zu dem Antrag der Grünen kann ich sagen – die beiden anderen Oppositionsfraktionen könnten daraus etwas lernen –: Die Grünen haben unseren Antrag fast abgeschrieben. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das sind alte, rot-grüne Bande!) Das erkennt man schon an der Gliederung. Unser Antrag stand ihnen ja auch frühzeitig zur Verfügung. Deswegen habe ich bis auf einige Nuancen wenig daran auszusetzen. FDP und Linke könnten da also von den Grünen lernen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Mit ihrem Antrag hat die Große Koalition ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, um den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland voranzubringen. Wir wollen die „digitale Kluft“ überwinden und auch in den ländlichen Regionen eine gute soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft kann Deutschland seine Wachstumschancen nur so umfassend und nachhaltig nutzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörmann, Sie haben gesagt, dass wir in den nächsten Jahren eine Lösung finden werden. Ich denke, wir brauchen jetzt eine Lösung; denn die Menschen, die keinen Anschluss haben, sind jetzt und nicht erst in einigen Jahren davon betroffen. Sie müssen jetzt damit leben. (Beifall bei der LINKEN – Martin Dörmann [SPD]: Dann beschließen Sie einmal ein Gesetz!) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im letzten Jahr zusammen mit anderen an die Politik einen Appell gerichtet. Darin heißt es: „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“. 5 bis 6 Millionen Menschen in Deutschland haben keinen Zugang zu einem schnellen Internetanschluss. Das verstößt aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz, das die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen vorsieht. (Beifall bei der LINKEN) Die Große Koalition hat das Problem anfangs etwas verniedlicht. Im letzten Jahr hat sie endlich einige Informationsveranstaltungen durchgeführt. In diesem Jahr hat sie sogar Förderprogramme aufgelegt. Das kann aber nicht die Lösung des Problems sein. Wir haben es hier eindeutig mit Marktversagen zu tun, und deshalb muss der Gesetzgeber eingreifen. Die Linke fordert einen Zugang zum schnellen Internet für alle. Er gehört in den Katalog der staatlich garantierten Grundversorgung. Die Schweiz hat diesen Schritt bereits getan. Auch in Deutschland ist das möglich, wenn die Politik das wirklich will. (Beifall bei der LINKEN) Wir begrüßen es, dass sich die Regierung endlich des Problems der „digitalen Spaltung“ annimmt. Im Antrag der Koalition heißt es allerdings sehr allgemein: Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Union und der SPD: Wer von Ihnen hat sich vor Ort wirklich sachkundig gemacht, (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Was? Das sage ich Ihnen gleich!) wie viele Menschen keinen schnellen Internetzugang haben? (Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]) – Wir haben schon mit vielen Bürgerinitiativen gesprochen. Sie verlangen von den Menschen immer mehr Flexibilität bei der Arbeitssuche. Aber Hunderttausende haben für die Jobsuche keinen schnellen Internetzugang.
Sie reden davon, den Bäckermeister oder den Handwerker vor Ort zu unterstützen. Aber Zehntausenden fehlt ein schneller Internetzugang für ihre Geschäftstätigkeit. Ich komme jetzt – Herr Dörmann, vielleicht hören Sie mir zu – auf einen konkreten Fall zu sprechen. In Sachsen gibt es den Ort Leukersdorf. Dort lebt ein junger Mann mit Muskelschwund, der gerade seinen Schulabschluss machen will. Diese Krankheit fesselt ihn an den Rollstuhl. Er würde gerne Bürokaufmann lernen und hat sogar ein Berufsbildungswerk gefunden, das es ihm ermöglicht, Therapie und Ausbildung miteinander zu kombinieren; denn die Ausbildung kann übers Internet gemacht werden. Das einzige Problem: Leukersdorf hat keinen schnellen Internetzugang. Der ist aber für die Videokonferenzen im virtuellen Klassenzimmer nötig. Bekommt der Ort nicht in den nächsten Monaten einen Anschluss mit schneller Übertragungsrate, heißt das für den Jugendlichen, dass er keinen Ausbildungsplatz hat. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Es ist höchste Zeit für ein flächendeckendes Angebot. Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche auf der CeBIT einen Maßnahmenkatalog für eine flächendeckende Breitbandversorgung vorgestellt. Das ist zunächst zu begrüßen. Der Druck aus den Kommunen und von zahlreichen Bürgerinitiativen scheint doch etwas bewirkt zu haben. Die Linke unterstützt alle Initiativen, die helfen, diese weißen Flecken endlich verschwinden zu lassen. (Beifall bei der LINKEN) Weitere Informationsveranstaltungen, bessere Daten und eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen sind nicht falsch. Es ist immer gut, wenn man miteinander redet. Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, weil sie dem Grundproblem nicht abhelfen. Telekommunikationsunternehmen gehen nach einem rein betriebswirtschaftlichen Kalkül vor. Sie schauen lediglich nach dem Gewinn. Dieser ist eben eher in den dicht besiedelten Ballungsgebieten als im ländlichen Raum zu machen. Ein Vertreter der Telekom hat im Wirtschaftsausschuss dazu erklärt, ein flächendeckender Ausbau des DSL-Netzes stoße an die Grenze des ökonomisch Machbaren. Nicht großartig anders verhält es sich bei Alternativtechnologien, die Sie angesprochen haben, etwa die Verbindung über Funk. Mal abgesehen davon, dass diese Techniken auch teuer sind und auch gegenüber DSL oftmals in Leistung und Kosten nicht gleichwertig sind, gibt es auch dort betriebswirtschaftliche Grenzen. Nun kann man Förderprogramme auflegen, wie dies der Bund tut, um die Unternehmen zum Breitbandausbau zu bewegen. Aber eines ist höchst problematisch: Der Steuerzahler finanziert den Ausbau in der Fläche, und die Unternehmen streichen den Gewinn in den Ballungszentren ein. Das kann so nicht weitergehen. (Beifall bei der LINKEN) Allein die Deutsche Telekom hat aus ihrem Gewinn im letzten Jahr 3,4 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Ich meine, mit diesem Geld hätte man besser zahlreichen Dörfern einen Anschluss mit hoher Übertragungsrate finanzieren sollen. (Beifall bei der LINKEN) Ich halte fest: Wir haben es bei der fehlenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum mit Marktversagen zu tun. Der Gesetzgeber muss einschreiten, hält er an dem Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland herzustellen, fest. Die Linke hat in ihrem vorliegenden Antrag einen einfachen und leicht umsetzbaren Vorschlag gemacht. Wir wollen den schnellen Internetzugang in die staatlich garantierte Grundversorgung aufnehmen. Dazu muss lediglich der sogenannte Universaldienst im Telekommunikationsgesetz durch einen entsprechenden Spiegelstrich ergänzt werden. Wenn nun die Grünen vorsichtig ein Stück von ihrer blinden Marktgläubigkeit abweichen und eine Universaldienstverpflichtung als Ultima Ratio nicht mehr ausschließen, ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Linke wirkt. (Beifall bei der LINKEN) Auch die Bundesregierung hat noch im letzten Jahr die Ausweitung des Universaldienstes strikt abgelehnt. Nun will die Große Koalition – Herr Dörmann, Sie haben es gesagt – schauen, was auf der europäischen Ebene passiert. Ich komme zum Schluss. Heute, im 21. Jahrhundert, muss ein schneller Internetanschluss her. Er gehört zur Grundversorgung. Es darf nicht länger gezögert werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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149. Sitzung 07.03.2008 Teil II

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 14:56

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Anträge der Fraktionen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum (siehe auch hier) Teil II

Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal eine Karte von Deutschland vor, die die Versorgung mit schnellem Internet zeigt. Dann können Sie im Westen zumindest ein Spinnennetz erkennen, in Ostdeutschland jedoch noch ganz viele weiße Flächen, einmal abgesehen von den großen Städten. Aber auch auf dem platten Land im Westen sieht es nicht besser aus. In meinem schleswig-holsteinischen Zuhause muss ich für das schnelle Internet viel mehr Geld zahlen als hier in Berlin. In vielen Regionen, zum Beispiel an der Schlei, ist das schnelle Internet nicht einmal verfügbar. Die Probleme sind uns allen klar; das ist deutlich geworden. Zum einen die privaten Haushalte, zum anderen aber auch die Wirtschaft haben Probleme, wenn sie nicht an das schnelle Internet angeschlossen sind. Wir müssen für mehr Zugangsgerechtigkeit und für mehr Teilhabechancen für alle sorgen. Das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen. 4 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet – das sind zu viele. Wer in den weißen Flecken wohnt, kann zum Beispiel seine Steuererklärung nicht über Elster machen, kann sich die Tagesschau nicht online ansehen und kann bei Onlineauktionen nicht mitbieten. Die Wirtschaft hat ein Problem. Die kleinen und mittleren Unternehmen machen einen großen Bogen um die digitale Provinz. Sie brauchen schnelles Internet, um mit den Kunden und Händlern in Kontakt zu treten. Auch der Tourismus ist stark betroffen. Viele Unternehmen wandern ab; dadurch fallen Arbeitsplätze weg. Ich finde, dass die Regierung bei diesem Thema zu lange untätig war. Selbst in Südkorea haben fast doppelt so viele Menschen schnelles Internet wie hierzulande. Dänemark und Finnland sind uns natürlich wieder einmal weit voraus. Es kann der Regierung aber nicht egal sein, dass zum Beispiel Internetstudiengänge oder elektronische Verwaltung den Menschen verschlossen bleiben, die in diesen Regionen wohnen. Die Aufgabe ist klar. Wir müssen den ländlichen Raum ganz schnell flächendeckend an das High-Speed-Internet anschließen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dem Antrag der Großen Koalition. Kollege Dörmann, wir konnten gar nicht von Ihnen abschreiben, weil Sie den Antrag erst gestern eingebracht haben. (Martin Dörmann [SPD]: Er lag Ihnen schon vorher vor!) Von daher kann ich nur sagen: Ihr Antrag enthält gute Ideen, aber viele Punkte werden nicht zu Ende gedacht. (Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Mein Antrag!) – Dein Antrag, Martina, okay. Manche Forderungen sind wachsweich; das zwingt die Regierung zu nichts. Da ist unserer Meinung nach nicht viel Musik drin. Am Ende ist mit diesem Antrag nicht garantiert, dass jeder einen Anschluss bekommen kann. Zu dem Antrag der FDP. Das Motto der FDP lautet wieder einmal: Jeder denkt an sich, dann ist an alle gedacht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP: Oh!) Der Markt werde alles von selber regeln. Das ist in dieser Frage Quatsch, weil der Markt zum Beispiel in Wustrow in Brandenburg gar nichts regelt. Ihr Motto lautet wieder einmal: Wer auf der Strecke bleibt, hat wettbewerbspolitisch Pech gehabt. Deshalb ist der Antrag nicht so toll, wie Sie ihn hier beschreiben wollen, Kollege Otto. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dem Antrag der Linken. Auch hier lautet wieder einmal klassisch das Motto: Freibier für alle und die Wirtschaft soll dafür zahlen. Aber wenn die Wirtschaft dafür zahlt, müssen es am Ende die Kunden bezahlen. Das ist nun einmal so. Das kann nicht unser Ziel sein. Außerdem würden die Unternehmen sicherlich dagegen klagen. Das würde aus unserer Sicht den Ausbau eher verzögern, als ihn zu beschleunigen. Was steht in unserem Antrag? Wir fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept. (Martin Zeil [FDP]: Das ist gut, aber Sie haben keins!) Wir brauchen erstens eine Datenbasis mit den genauen Informationen, wo das schnelle Internet in Deutschland noch fehlt. Dann können die Unternehmen systematisch in diesen Regionen investieren. Der Breitbandatlas reicht nicht aus; das wurde schon angesprochen. Wir brauchen zweitens eine gemeinsame Plattform, die über die möglichen Fördermittel endlich Transparenz schafft; denn heute ist sehr unübersichtlich, wer welches Geld bereitstellt. Dann können die Gemeinden die Mittel nutzen. Drittens brauchen wir eine neue Strategie zum Einsatz von Geldern. Geld ist vorhanden. Herr Tiefensee hat 13 Milliarden für den Ausbau von Infrastruktur zur Verfügung. Wir müssen davon Mittel von der Straße auf die schnelle Datenautobahn umschichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommen die Daten endlich zu den Menschen und nicht umgekehrt. Wir setzen in unserem Antrag eine Frist: Wenn bis zum Jahr 2009 nicht alle Haushalte ans schnelle Internet angeschlossen sind, dann muss man auf EU-Ebene eine gesetzliche Verpflichtung angehen. Das wurde schon angesprochen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die gesetzliche Verpflichtung nicht zu starr ausgestaltet wird. Denn es muss unbedingt verhindert werden, dass es wieder automatisch so ist, dass der Monopolist den Ausbau der Breitbandinfrastruktur übernimmt. Das würde unserer Meinung nach mit Sicherheit auch die Kosten in die Höhe treiben. Stattdessen setzen wir in dieser Frage zunächst einmal auf den Wettbewerb. Es sollten sich viele Unternehmen um den Ausbau der Infrastruktur bewerben können. Dadurch könnten die Kosten gesenkt und die für die jeweilige Region beste Lösung befördert werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/ CSU]) Die bisherige Debatte hat deutlich gemacht, dass wir uns im Ziel eigentlich einig sind. Wie meine Argumente belegen, könnten wir die weißen Flecken mit einem guten Konzept wirklich zügig beseitigen und dadurch die digitale Spaltung in Deutschland endlich stoppen. Erst wenn wir das erreicht haben, hat Deutschland die nötige Basis für eine Wissens- und Informationsgesellschaft geschaffen. Danke schön.

Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir gerade diskutieren, ist interessant. Wir alle beschäftigen uns damit. Wir überholen uns in unseren Bemühungen gerade gegenseitig, und das gewissermaßen in Breitbandgeschwindigkeit. Lassen Sie mich für die Bundesregierung einige ganz konkrete Punkte vortragen, an denen wir derzeit arbeiten und die deutlich machen, wie flott wir bei diesem Thema vorankommen können. Zunächst einmal möchte ich sagen: Wir sind gar nicht so schlecht aufgestellt. Allein im letzten Jahr wurden in Deutschland 5 Millionen neue Breitbandanschlüsse bereitgestellt. Bei einem Vergleich der fünf größten EULänder liegt Deutschland hinsichtlich der DSL-Penetration auf dem ersten Platz und hinsichtlich der Gesamtpenetration auf dem zweiten Platz. In den letzten zwei Jahren kam es in Deutschland zu den größten Zuwächsen unter allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist also etwas passiert. Trotzdem haben 8 bis 10 Prozent der Haushalte und der mittelständischen Unternehmen, die in der Fläche verteilt sind, noch nicht die Möglichkeit, qualitativ befriedigende Breitbanddienste zu nutzen. Deswegen ist das Thema, über das wir reden, wichtig. Es ist für den Mittelstand und unter partnerschaftlichen Gesichtspunkten relevant. In diesem Zusammenhang geht es nämlich auch um die Stichworte Mitwirkung, Rechte und Möglichkeiten der Zivilisation. All das ist von großer Bedeutung. Es wurde angeregt, wir müssten die Datenlage verbessern. Ja, das stimmt. Der von uns ins Leben gerufene Breitbandatlas ist zwar eine intelligente Möglichkeit, unbürokratisch Daten zu sammeln. Das allein reicht aber nicht aus. Wir können jetzt allerdings besser beschreiben, was zu tun ist. Da wir wissen, dass etwa 10 Prozent der Fläche Deutschlands noch nicht hinreichend abgedeckt sind, ermitteln wir die Daten aus genau diesen Regionen; die Bundesregierung hat dazu ein sehr ambitioniertes Programm aufgelegt. Dabei arbeiten wir mit den betroffenen Kommunen zusammen. Die Kommunen werden uns alle relevanten Daten zur Verfügung stellen, und wir werden sie ganz präzise sammeln. Ich denke, dass wir diesen Schritt in einigen Monaten abschließen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Martin Zeil [FDP]) Dann haben wir das geschafft, was übrigens auch die FDP gefordert hat: Dann haben wir unsere Datenlage so verbessert, dass wir handeln können. Wir wollen die Lösung dieses Problems auf technische Weise angehen; in diesem Zusammenhang spielt übrigens auch die CeBIT eine Rolle, die ich gerade zwei Tage besucht habe. (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Was? Sogar zwei Tage?) – Ja. Ich bin länger geblieben, weil ich noch etwas zu erledigen hatte. – Wir haben überprüft, welche Möglichkeiten es gibt. Es ist sehr eng und gewissermaßen öffentlich- rechtlich gedacht, bei einer Lösung zu bleiben und deshalb die Potenziale, die andere Lösungen haben, nicht zu nutzen. (Beifall des Abg. Martin Zeil [FDP]) Wir haben eine Vielzahl von Best-Practice-Beispielen vorgestellt. Dabei geht es um 24 konkrete Strukturen, die in die verschiedenen Gemeinden passen. Wir sagen ganz klar, wie das funktioniert. Es gibt Lösungen von 1 bis 6 Megabit. So kann man alle Wünsche, die nachgefragt werden, erfüllen. Diese Lösungen haben wir zu erstaunlichen Preisen ermöglicht. Eine Flatrate beispielsweise kostet 15 bis 30 Euro pro Anschluss. Dieser Preis ist im Vergleich zu den Preisen im DSL-Netz absolut wettbewerbsfähig. Deswegen wäre es töricht, wenn wir hohe Investitionen in Kauf nehmen würden, obwohl wir unser Ziel genauso günstig und genauso wirkungsvoll mit den Kommunen erreichen können. Das Gebot der Stunde ist, nach der besten Lösung zu suchen. Es gibt Funklösungen, mit denen man für 20 Teilnehmer – das sind Größenordnungen, die auch in entlegenen Gebieten erreicht werden – alles gewährleisten kann, was man braucht, und das zu Preisen, die mit denen der Telekom absolut vergleichbar sind, in guter Geschwindigkeit, in angemessener Menge und mit hoher Qualität. Wir denken, dass wir auch in diesem Bereich Fortschritte erzielen werden, wenn wir mit den Gemeinden intensive Diskussionen führen. Das ist übrigens ein Thema, das wir wirklich mit den Gemeinden angehen müssen. Es muss eine subsidiäre Lösung geben. Nicht der Bund zentral kann sagen, wie es wo gehen soll. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Daher fordern wir die Gemeinden zur Zusammenarbeit auf. Insofern ist der Druck – „Nun kümmert euch darum!“ –, der durch diese Debatte noch einmal erhöht wird, einfach nur wertvoll. Man muss ja nicht auf ein Angebot warten. Man kann auch einmal ein Angebot anfordern. Man kann sich auch einmal mit best practice schlau machen, wie man Angebote anfordern kann und welche technischen Lösungen infrage kommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) So funktioniert ein modernes Gemeinwesen, nicht im Rahmen einer fest gefügten Struktur, die gerade bei diesem Medium falsch wäre. Wir werden so viele technologische Neuerungen bekommen, an die wir bei unserer heutigen Beschlussfassung noch gar nicht denken, dass es falsch, ja geradezu töricht wäre, den technologischen Prozess auf eine Lösung einzuengen und die Chancen, die sich bei näherem Hingucken rechts und links auftun, nicht wahrzunehmen. Ich will zum Schluss kommen und sagen: Wir sprechen hier über ein Thema, das ernst genommen wird und sehr schnell einer Lösung zugeführt werden kann. Ich wäre dankbar, wenn wir bei vielen Problemen, die wir diskutieren, auf der Zeitschiene so vorankommen könnten wie bei diesem Thema. Dies ist ein Thema, bei dem ein Ruck durch das Land gehen kann. (Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist schon einmal passiert!) Ich denke, in zwölf Monaten sind wir bei der Schließung der Lücken, über die wir hier gesprochen haben, ein ganzes Stück weiter. Wir müssen allerdings auch sagen: Es wird Ecken geben, extreme Lagen, wo wir mit allgemeinen Lösungen nicht weiterkommen. Das wird auch nicht im Wege der allgemeinen Umlagemethode, im Rahmen der Daseinsvorsorge gelingen. Auch bei der Daseinsvorsorge – wir haben das bei der Abfalltechnik gelernt – gibt es Lösungen, die mit den Netzen nichts zu tun haben, mit denen das Ziel aber erreicht wird. Ich denke, wir werden eine Anschlussdichte, eine Versorgung erreichen, die den Anforderungen gerecht wird. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeslandwirtschaftsminister arbeiten sehr engagiert an diesem Thema. Es wäre gelacht, wenn wir das Thema nicht in relativ kurzer Zeit – ich sage noch einmal: binnen zwölf Monaten – im Wesentlichen gelöst haben. Herzlichen Dank.

Martin Zeil (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir uns nicht nur bei den Zielen einig sind, sondern dass die Menschen und die Betriebe vor Ort endlich auch die Möglichkeiten erhalten, die sie brauchen, um diese Technologie zu nutzen. (Beifall bei der FDP) Herr Kollege Dörmann, Sie waren ja geneigt, sich über unseren Antrag etwas zu mokieren. Als Angehöriger einer Fraktion, die mittlerweile fast zehn Jahre an der Regierung ist, wäre ich da nicht so laut; denn Sie haben die Entwicklung zum Teil verschlafen. (Beifall bei der FDP) Das Gleiche gilt natürlich für die Grünen, die die Entwicklung ebenfalls besser hätten erkennen und fördern können. Sie haben jetzt Fördermittel bereitgestellt. Bezeichnend ist, dass die Mittel aus dem schönen Titel „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ kommen. Das zeigt, mit welcher Geisteshaltung die Regierung an dieses ganz entscheidende Thema offensichtlich herangeht und welchen Stellenwert es für sie hat. (Beifall bei der FDP – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Was? – Martin Dörmann [SPD]: Es geht doch um die ländlichen Räume!) Sie sollten auch einmal innerhalb Ihrer Regierung die Zahlen klären. Vielleicht sollte die Taskforce erst einmal den Minister etwas instruieren. Er hat mir nämlich auf meine Frage vor eineinhalb Jahren geantwortet, bei der Versorgungsquote, die bei 93 Prozent liege, sollten 98 Prozent erreicht werden. In Ihrem Antrag sprechen Sie nun davon – das ist schon sehr viel realistischer –, dass 45 Prozent der Haushalte einen Breitbandzugang haben. (Martin Dörmann [SPD]: Die angeschlossen sind!) Es wäre also sehr wichtig, dass Sie erst einmal selber den Stand der Entwicklung kennen. (Beifall bei der FDP – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Bei dem ist etwas durcheinander gegangen!) Wir brauchen keinen veralteten Breitbandatlas. Wir brauchen kein DSL light. Das sind ja gerade die unterversorgten Gebiete. Was wir brauchen, ist erstens ein technologieoffener Ansatz; denn Breitband ist nicht nur DSL, sondern dazu zählen auch – wie wir gerade gehört haben – andere Technologien. Zweitens müssen wir sehen, dass es im Hinblick auf den Abbau der regionalen Unterschiede kein Patentrezept gibt. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Zeil, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte? Martin Zeil (FDP): Ja, selbstverständlich. Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Herr Kollege Zeil, Sie haben gerade eine Überprüfung der Zahlen angemahnt. Ist Ihnen bewusst, dass diese beiden Zahlen wie folgt zustande kommen? Die 45 oder 50 Prozent – diese Zahl ist sehr dynamisch – beziehen sich auf die angeschlossenen Haushalte, die den Internetzugang tatsächlich nutzen, die 93 Prozent auf Haushalte, die ihn nutzen können, von dieser Möglichkeit aber noch teilweise keinen Gebrauch machen. Das ist die Differenz, die sich auch nicht bestreiten lässt. Das muss klargestellt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Martin Zeil (FDP): Herr Kollege Schauerte, ich zitiere nur aus dem, was Ihr Minister gesagt hat. (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Aber es leuchtet Ihnen ein, nicht? – Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD) – Da ist sicher etwas dran. (Lachen und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Herr Kollege, mir geht es um Folgendes: Sie kommen wie viele Kollegen und ich im Lande herum – das hoffe ich jedenfalls – und müssten sich eigentlich fragen, warum das Thema Unterversorgung in solchem Maße an uns herangetragen wird, wenn die Versorgung und Anschlussmöglichkeit angeblich so gut sind. Ich zitiere Ihren Minister noch einmal: Wir haben eine Durchdringung von 93 Prozent, müssen allerdings zwischen den herkömmlichen Anschlüssen und der Breitbandversorgung unterscheiden. – Das sagt Ihr Minister. (Gustav Herzog [SPD]: Geben Sie es doch zu: Die Zahlen sind falsch!) Ich wollte auf Folgendes hinaus: (Zurufe von der SPD: Ah!) Sie sollten vielleicht, bevor Sie mit Taskforce und ähnlichen Begriffen neue Erwartungen wecken, in ihrer eigenen Terminologie und in Ihren Aussagen etwas klarer sein. (Beifall bei der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen hier Wettbewerb auch im Hinblick auf die Technologien. Es hat sich gezeigt, dass wir auf der Ebene der Länder – nicht so sehr auf Bundesebene – eine Anschubförderung brauchen; wir sollten die Gemeinden und Betriebe mit dem Thema nicht allein lassen. Dies ist ein klassisches Feld für die Länder. Wir sollten nicht mit der großen Gießkanne herumgehen, sondern mit Programmen und Initiativen, die auf diesem Gebiet zusammenarbeiten, zum einen eine Informationsgrundlage schaffen und zum anderen eine entsprechende Förderung in Gang setzen, allerdings dort, wo man sich damit auskennt, nämlich in den Ländern. Angesichts der zahlreichen und ständig wachsenden Vorteile der modernen Internetkommunikation muss das bestehende Gefälle zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Gebieten dringend eingeebnet werden; die Breitbandkluft muss überwunden werden. Wir brauchen keine weiteren Breitbandkongresse, runden Tische und Informationsbroschüren. Wir brauchen auch keine geschönten, sondern verlässliche Daten. Es muss schnell und konstruktiv in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden gehandelt werden. Nur dann kommen wir hier wirklich nach vorne.

Gustav Herzog (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Sie, Herr Kollege Zeil, so laut klagen höre und sehe, wie Sie mit dem Finger auf uns zeigen, dann habe ich fast den Eindruck, die FDP habe das Telefon erfunden und sei uns in der Diskussion meilenweit voraus. Wenn Sie, Frau Kollegin Zimmermann, uns allen auf dieser Seite des Hauses unterstellen, wir hätten keine Ahnung, was vor Ort los ist, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich in der vergangenen Woche zusammen mit der Kollegin Westrich in Kaiserslautern einen Breitbandgipfel veranstaltet habe. Statt der 150 angemeldeten Bürgermeister kamen 300; dabei haben wir in ganz Rheinland-Pfalz nur 156 Gemeinden, die noch nicht versorgt sind. Ihre Behauptung, wir wüssten nicht, was los ist, und würden uns nicht darum kümmern, zeigt, wie weit Sie von der Realität entfernt sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich habe gesagt, dass sehr viele zu diesem Gipfel kamen. Dies zeigt erstens: Dieses Thema ist vor Ort ein brennendes Problem. Zweitens zeigt es: Wir tun gut daran, uns darum zu kümmern. Ich will aber auch deutlich machen, dass wir nicht in der digitalen Steinzeit sind. Ich habe mich 1998 gefreut, als ich einen ISDN-Anschluss mit drei Nummern bekam und nicht nur telefonieren, sondern gleichzeitig auch ein Fax empfangen konnte. Das ist gerade einmal zehn Jahre her. ISDN war damals das Nonplusultra der Telekommunikationsversorgung. Damals nannte man diese Form der Übertragung „Breitband“. Jetzt gibt es seit ein paar Jahren DSL. Da sind wir im Vergleich zu anderen Ländern in der EU ganz gut im Rennen; der Herr Staatssekretär hat die entsprechenden Zahlen genannt. Der Wettbewerb funktioniert, Frau Kollegin Zimmermann. Wir sind im europäischen Vergleich mit Kosten von monatlich etwa 25 Euro für eine 2-MB-Flatrate am günstigsten. In der EU muss man im Durchschnitt 38 Euro pro Monat dafür ausgeben. In Norwegen muss man dafür mehr als 50 Euro zahlen. Diesen hohen Preis habe ich mir so erklärt, dass Norwegen zwar flächenmäßig etwa so groß ist wie die Bundesrepublik, die Bevölkerung sich jedoch über viele dünnbesiedelte Gebiete verteilt. Aber auch in Belgien und Dänemark sind die Kosten für den privaten Anschluss deutlich höher. Bei uns funktioniert also der Wettbewerb. Aber es gibt Gebiete – dies ist das Thema dieser Debatte –, die nicht mit Breitbandanschlüssen versorgt sind. Auch die Menschen dort haben – das wurde hier zu Recht mehrfach gesagt – einen Anspruch auf einen solchen Anschluss. Es ist übrigens die Aufgabe der Kommunalpolitik, für konkrete Lösungen zu sorgen. Ich will ein ganz banales Beispiel nennen. Mir war die Bedeutung von Leerrohren noch nie so bewusst wie bei diesem Thema; denn all diejenigen Gemeinden im ländlichen Raum, die in den letzten zehn Jahren die Kanalisation, also die Wasserleitung oder sonst etwas, erneuert haben und keine Leerrohre verlegt haben, haben heute ein kleines Problem. Das Graben eines Kanals kostet 50 bis 100 Euro pro Meter und das Verlegen eines Fernmeldekabels 5 bis 10 Euro pro Meter, aber das Verlegen eines simplen Leerrohrs, in das man ganz einfach ein Glasfaserkabel einziehen kann, kostet 1 bis 2 Euro pro Meter. Wenn wir die Versorgung mit Breitbandanschlüssen wirklich gewährleisten wollen, dann müssen wir sagen: Es darf nirgendwo mehr gebaut werden, ohne dass diese Voraussetzungen geschaffen werden. Gerade im ländlichen Raum kommt diesbezüglich noch einiges auf uns zu. Wie soll man etwa dafür sorgen, dass zum Beispiel Ärzte im ländlichen Raum bleiben – wir werden dort in den nächsten Jahren eine Unterversorgung bekommen –, wenn sie Probleme haben, entsprechende Anschlüsse zu erhalten, um die Gesundheitskarte auch einsetzen zu können? In Diskussionen mit Kommunalpolitikern habe ich festgestellt, dass viel Engagement und Fantasie vorhanden sind. In der Gemeinde Breitenbach haben sich mehr als 200 Bürger dazu entschieden, die Versorgung mit Breitbandanschlüssen selbst zu organisieren. Sie stehen kurz vor der Vertragsunterzeichnung. Noch nie waren die Bürgerversammlungen dort so gut besucht. Die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden hat schon auf eigene Kosten eine sehr detaillierte Untersuchung durchführen lassen. Die wollen jetzt dieses Thema ähnlich wie die Stadtwerke in Marburg selbst in die Hand nehmen, also nicht eines der großen Unternehmen bitten, auffordern oder bezahlen. Im Bereich der IT wird häufig über Kopierschutz geredet. Wenn es gute Beispiele gibt, sollten wir Wettbewerbe durchführen und sagen: Hier gibt es keinen Kopierschutz. Macht es denen nach, die es gut, richtig, wirtschaftlich und vor allen Dingen schnell geregelt haben! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frau Kollegin Krogmann, Sie haben vorhin aufgezählt, was die Bundesregierung alles schon macht. Ich glaube, Sie haben übersehen, dass wir Agrarpolitiker – einige sind ja da – in den Haushalt 10 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eingestellt haben. Herr Kollege Zeil, Sie sollten sich einmal mit Ihren Agrarpolitikern unterhalten, was Entwicklung im ländlichen Raum bedeutet. Da sind wir die richtige Adresse. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ernst Burgbacher [FDP]: Wer? – Martin Zeil [FDP]: Es geht doch nicht um Küstenschutz!) Das wird nicht abgewertet, sondern es ist unsere originäre Aufgabe, für den ländlichen Raum zu sorgen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Wie gut das ankommt, kann ich für das Land Rheinland- Pfalz sagen, das unser Angebot schon sehr konkret umgesetzt hat und in den nächsten fünf Jahren selbst 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Bei der Landesregierung wird es einen Beauftragten geben, bei dem sich alle Interessierten entsprechend informieren können, was die besten Lösungen sind. Rheinland-Pfalz wird eine Internetplattform schaffen, auf der die guten Beispiele präsentiert werden. Ein paar Sätze noch zu den Anträgen der Opposition. Auf die Textbausteine, die in einem Antrag der Opposition stehen müssen – die Bundesregierung tut zu wenig bzw. tut nichts –, möchte ich jetzt nicht eingehen. Ich muss anerkennen, dass sich die FDP ein Hintertürchen offengehalten hat, nämlich dass, sollten die marktwirtschaftlichen Lösungen ausgeschöpft sein, über eine gesetzliche Regelung nachgedacht werden könne. (Martin Zeil [FDP]: Das ist das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft!) Das ist weitsichtig von Ihnen. Der Antrag der Linken geht an der Realität vorbei. Sie haben eindrucksvoll ein Beispiel geschildert. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist nicht so, dass, wenn der Deutsche Bundestag heute ein entsprechendes Gesetz beschließt, die betreffende Person in wenigen Wochen einen Breitbandanschluss hat. So etwas kann nur jemand sagen, der in einem Land aufgewachsen ist, wo man glaubte, alles mit Gesetzen regeln zu können. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Aber wie war es denn in diesem Land? Nichts ist geschehen! Nicht einmal Telefon haben die Leute bekommen!) Man kann es sich auch nicht so einfach machen, zu sagen, dass die großen Unternehmen große Gewinne machen. Schauen Sie sich doch die Situation an: Die Telekom verdient da nicht das große Geld. Bei den Breitbandanschlüssen herrscht ein ultraharter Wettbewerb; dies bringt das eine oder andere Problem mit sich. Zu den Grünen. So ganz haben Sie doch nicht bei uns abgeschrieben; denn ich habe einen Widerspruch bei Ihnen entdeckt – vielleicht können wir den in der Ausschussberatung auflösen –: Sie lehnen Funk ab, fordern aber, über alternative Lösungen zu informieren. Vielleicht müssen Sie zunächst mit sich selbst ins Reine kommen. Der Antrag der Großen Koalition ist eine gute Grundlage für die weitere Beratung. Ich denke, wir werden zu guten Lösungen kommen. Das erwarten die Menschen von uns zu Recht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Klaus Hofbauer (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier ist bereits eindrucksvoll geschildert worden, welche Bedeutung die Breitbandversorgung hat. Haben wir uns beim Ausbau der Infrastruktur unseres Landes in den letzten Jahren schwerpunktmäßig auf die Autobahnen konzentriert, müssen wir den Schwerpunkt jetzt darauf setzen, dass auch die Datenautobahnen entsprechend ausgebaut werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Staatssekretär, Sie haben in eindrucksvoller Art und Weise dargestellt, was schon geschieht. Ich möchte der Bundesregierung bestätigen, dass wir bei der Datenautobahn bereits auf der Überholspur sind und weitere Fortschritte erzielen. Als ich meine Rede konzipiert habe, bin ich davon ausgegangen, dass wir das Problem der Breitbandversorgung binnen drei Jahren lösen. Sie haben mich überholt, Herr Staatssekretär, indem Sie ankündigten, dass dies bereits innerhalb des nächsten Jahres geschieht. Wir werden alles daransetzen, dass die Breitbandversorgung in den nächsten zwei, drei Jahren auch in der Fläche gewährleistet ist. Sie ist für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Bisher ist der ländliche Raum hier benachteiligt. Dies muss behoben werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Nur folgende Punkte – das ist schon gesagt worden –: Wir brauchen den Wettbewerb der Anbieter. Ich habe den Eindruck, dass sich auf dem Breitbandmarkt etwas bewegt, seit das Thema diskutiert wird und verschiedene Initiativen ergriffen worden sind. Ich glaube, wir können hier einiges erreichen. Die Anbieter dürfen aber nicht, auch wenn das bei privaten Anbietern selbstverständlich ist, den wirtschaftlichen Faktor in den Mittelpunkt stellen. Sie haben auch eine Verantwortung für den ländlichen Raum. Sie tragen Verantwortung für die Erschließung unseres Landes mit Breitbandanschlüssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gustav Herzog [SPD]) Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich sagen, dass entscheidende Impulse von unseren Ministern Michael Glos und Horst Seehofer ausgegangen sind. (Ernst Burgbacher [FDP]: Seehofer?) Sie haben das Thema aufgegriffen und Konzepte und Strategien entwickelt. Ich halte es für gut, dass die Breitbandversorgung Bestandteil der Gemeinschaftsaufgabe GAK ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die vorhandenen Mittel werden nicht reduziert; vielmehr sind die Mittel erhöht worden. Deswegen werden wir auch zukünftige Möglichkeiten nutzen können. Ich glaube, dass dies ein Erfolg wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Pilotprojekt konzipiert, für das sechs Gemeinden ausgewählt wurden, in denen das Projekt umgesetzt werden soll. Damit sind sehr große Chancen verbunden, weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Eine der Gemeinden liegt Gott sei Dank in meinem Wahlkreis. (Gustav Herzog [SPD]: Ich hätte auch gerne eine!) – Das haben Sie aber zu spät gemeldet. – (Gustav Herzog [SPD]: Ich bin in der falschen Partei!) Besonders wichtig ist bei diesem Pilotprojekt die Zusammenarbeit der Kommunen. Im ländlichen Raum kann die Umsetzung nicht separat in der jeweiligen Kommune erfolgen; vielmehr sind Zusammenschlüsse notwendig. Ich halte das für den entscheidenden Punkt: Die Gemeinden müssen zusammenarbeiten, eine gemeinsame Bestandserhebung und eine Ausschreibung durchführen, in der kein bestimmtes System vorgeschlagen wird, sondern die es den Anbietern ermöglicht, eigene Innovationen einzubringen. Ich bin überzeugt, dass wir damit etwas für den ländlichen Raum erreichen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Unser gemeinsames Ziel muss erstens darin bestehen, die ländlichen Räume in einem überschaubaren Zeitraum – ich sage es jetzt einfach so, Herr Staatssekretär: in den nächsten zwei, drei Jahren – flächendeckend zu versorgen. (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Ein Jahr, hat er gesagt! – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Zwölf Monate, hat er gesagt!) – Warten wir ab, was dazu im Protokoll steht. (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Zwölf Monate sind ein Jahr!) – Dann einigen wir uns auf ein Jahr. Ich bin sehr optimistisch. Wer hätte vor einem halben Jahr oder Dreivierteljahr geglaubt, dass wir so weit kommen würden? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Zweitens sind der Wettbewerb der Anbieter und das Verantwortungsbewusstsein für den ländlichen Raum notwendig. Drittens möchte ich ausdrücklich die Kommunen in die Pflicht nehmen. Wir brauchen gemeindeübergreifende Konzepte. Alleine wird eine Kommune nicht zurechtkommen. Viertens sollten wir uns auch bewusst sein, dass die vorhandenen finanziellen Mittel nicht ausreichen. Insofern müssen wir den Schwerpunkt auch auf die Finanzen setzen. Abschließend stelle ich fest, dass wir auf einem guten Weg sind. Herzlichen Dank.
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154. Sitzung 10.04.2008

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 15:16

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Anträge der Fraktionen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum (siehe auch hier)

Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Immer mehr Geschäftsmodelle, Dienste und Anwendungen können nur mit einem schnellen Zugang zum Netz genutzt werden. Wertschöpfungs- und Kommunikationsprozesse in Unternehmen, Verwaltungen und im gesellschaftlichen Leben werden immer stärker über schnelle Datenleitungen abgewickelt. Zentrales Ziel ist es deshalb, möglichst schnell flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland zu erreichen. Diese Zielsetzung ist nicht nur für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland von entscheidender Bedeutung. Sie ist auch eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können. Der Breitbandmarkt in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren sehr stark gewachsen. Wir haben in Deutschland derzeit circa 20 Millionen Breitbandanschlüsse. Allerdings gibt es erhebliche Versorgungsunterschiede zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen. Viele Kommunen in der Fläche sind von den Möglichkeiten der Breitbandnutzung immer noch ausgeschlossen. Sie gehören zu den sogenannten weißen Flecken, in denen – sieht man einmal von Satellitenverbindungen ab – nach wie vor kein Zugang zum Breitband möglich ist. Dies ist auch deshalb paradox, weil breitbandiges Internet besonders geeignet ist, gerade ländlichen Räumen einen erheblichen Wachstumsimpuls zu vermitteln. Nach wie vor sind rund 2 000 Kommunen in Deutschland schlecht oder unzureichend mit Breitband versorgt. Die Gründe für den fehlenden Breitbandanschluss sind vielfältig. In vielen Kommunen im ländlichen Raum ist die Entfernung zum nächsten bestehenden DSL-Hauptverteiler zu groß. Aufgrund geringer Bevölkerungsdichte ist meist aus Sicht der Telekommunikationsunternehmen die Zahl potenzieller Nachfrager zu gering, als dass sich die notwendigen Investitionen für die Breitbanderschließung für drahtgebundene Übertragungswege – DSL, Kabel – derzeit betriebswirtschaftlich lohnen würden. Deshalb müssen wir auch bereit sein, die bisherigen Maßnahmen zu verstärken und auch neue Wege zu beschreiten, um möglichst schnell flächendeckendes Breitband zu ermöglichen. Aus unserer Sicht hängen weitere Fortschritte bei der Flächenabdeckung vor allem von einer Steigerung des intermodalen Wettbewerbs in Deutschland ab. Eine Stärkung des Wettbewerbs bleibt unser Leitprinzip. Es gibt aber Kommunen, in denen unter anderem aufgrund dünner Besiedlung eine Breitbandanbindung im wettbewerblichen Umfeld auch auf absehbare Zeit nicht möglich ist. In diesen Fällen muss zusätzlich die Verwendung staatlicher Fördermittel in Betracht gezogen werden. Der klare Vorrang für wettbewerbliche Lösungen muss ergänzt werden durch eine flexible und effiziente Frequenzpolitik. Frequenzen sind eine der wichtigsten Ressourcen in der Informationsgesellschaft. Eine ineffiziente Nutzung von Frequenzen muss unbedingt vermieden werden, da diese Frequenzen sonst nicht für neue Funktechnologien und innovative Anwendungen genutzt werden können. Eine effiziente Nutzung der Frequenzen birgt dagegen große Chancen, auch dünn besiedelte ländliche Regionen ohne aufwendige Leitungsverlegung über Funk an Breitbandinternet anzuschließen. Wichtig ist uns zudem eine verbesserte Markttransparenz und Information. Telekommunikationsmärkte sind gekennzeichnet durch schnelle Innovationszyklen und rasche technologische Weiterentwicklungen. Umso wichtiger sind eine zeitnahe Information und Markttransparenz für Anbieter und Nutzer gleichermaßen. Hier besteht Handlungsbedarf. Bürgermeister und Gemeinderäte können auch vor dem Hintergrund der sich schnell weiterentwickelnden Technologien oftmals nicht beurteilen, welche Technologien für eine Breitbandanbindung ihrer Gemeinde speziell für ihre lokalen Bedürfnisse geeignet und sinnvoll sind. Darüber hinaus fehlen ihnen oftmals notwendige Planungsparameter, um mit potenziellen Anbietern über geeignete Realisierungsmöglichkeiten zu verhandeln. Zudem wird DSL in Deutschland immer noch zu häufig als Synonym für Breitband gesehen. Dies verstellt den Blick auf die Chancen anderer Zugangstechnologien insbesondere in der Fläche. Hier bedarf es einer umfassenden Informationskampagne in Deutschland. Die für die Versorgung der Gemeinden notwendige Technologie- und Implementierungsberatung müssen zentral organisiert sein. Was die Markttransparenz anbetrifft, so ist der Breitbandatlas der Bundesregierung ein richtiges Instrument. Er kann jedoch nur zu größerer Markttransparenz beitragen, wenn er geografisch in höherer Präzision dargestellt wird. Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, für die notwendige Erschließung der „Weißen Flecken“ in Deutschland im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine „Task Force“ einzurichten, die schnellstmöglich für jede der rund 700 bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden sowie die 1 400 schlecht angebundenen Gemeinden in Deutschland aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten kann; eine Internetplattform einzurichten, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen gebündelt dargestellt werden, um den Erfahrungsaustausch über unterschiedliche Lösungsmodelle zu erleichtern und transparenter zu machen und das Bewusstsein für lokale Lösungsmöglichkeiten bzw. gegebenenfalls für einen Technologiemix zu steigern; die Markttransparenz für Anbieter und Nutzer zu erhöhen und den Breitbandatlas geografisch in höherer Präzision darzustellen; dabei vorrangig für die nicht vollständig angeschlossenen Gemeinden eine detaillierte Darstellung der tatsächlichen Versorgung und Versorgungsmöglichkeiten zu erarbeiten; stärker als bisher auf die schnelle Vergabe und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen hinzuwirken und hierbei dem Aspekt der Flächenabdeckung in Form von Versorgungsauflagen für die Fläche seitens der Frequenzinhaber so weit wie möglich Rechnung zu tragen; den Gemeinden, in denen dauerhaft nicht mit einer Breitbandversorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel – EU-Struktur-/ Regionalfonds, Beihilfen – in Form von Informationen und Hilfestellungen anzubieten. Wir sind überzeugt, dass mit der Umsetzung dieser Forderungen den heutigen „Weißen Flecken“ schnell geholfen werden kann – für flächendeckendes Breitband in Deutschland.

Dr. Hans-Heinrich Jordan (CDU/CSU): Unbestritten ist der ländliche Raum ein Herzstück unseres wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. Ungefähr 65 Prozent unserer Bevölkerung leben außerhalb von Ballungsräumen. Mehr als 75 Prozent aller Gemeinden in Deutschland haben weniger als 5 000 Einwohner. Von 3,5 Millionen Wirtschaftsbetrieben, davon circa 400 000 landwirtschaftliche Betriebe, befindet sich die Mehrzahl in kleinen Gemeinden und Mittelstädten. Trotz der besonderen Bedeutung besteht jedoch eine Vielzahl von Nachteilen, deren Auswirkungen auf diesen Raum es zu kompensieren gilt. Die Stärkung der Zukunftschancen auch in ländlichen Räumen bedingt zuallererst auch den Aus- und Aufbau moderner Infrastrukturen. Ein bedeutender Teil davon stellt die Schaffung moderner Kommunikationstechnologien dar. Die Weichen müssen heute gestellt werden. Ich bin froh, dass alle Fraktionen dem Grunde nach dies genauso sehen. Die Breitbandversorgung als ein Schlüssel für die Zukunft ist in den ländlichen Regionen bisher noch völlig unzureichend entwickelt. Die Ursachen dafür sind struktureller Art. Deshalb besteht die Verpflichtung, zur Wahrung der Wettbewerbschancen finanzielle Ausgleichsleistungen zu erbringen. Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition eröffnet Hilfeleistungen und unterstützt den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern und Technologien. Internationale Studien belegen: Diejenigen Länder, in denen ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Breitbandzugangstechnologien besteht, sind gleichzeitig am erfolgreichsten bei der Flächenabdeckung. Die unterschiedlichen Technologien sind dabei nicht als alternativ, sondern als zueinander gleichwertig zu betrachten. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung in der Vergangenheit wäre es fatal, hier nur eine Breitbandtechnologie zu favorisieren. Ob DSL, Kabel, SAT, UMTS, EDGE, WiMAX, HSDPA, LTE oder Funk-DSL – die Verfügbarkeit und die Bandbreiten dieser Technologien sind in den letzten Jahren enorm gestiegen bzw. werden steigen. Soll der Markt entscheiden, welche der Technologien sich etablieren und durchsetzen werden. Ein großes Anliegen dieses Antrages ist es, die Gemeinden im ländlichen Raum in die Lage zu versetzen, sich eine eigene Breitbandlösung zu schaffen. Die sich daraus ergebenden Aufgaben müssen von allen Akteuren schnell, unbürokratisch und lebensnah angepackt werden. In meinem Wahlkreis gibt es bereits einige Gemeinden, die sich für eine Funk-DSL-Lösung entschieden haben. Ähnliche solcher Projekte wurden jetzt durch das Bundesministerium für Wirtschaft in einem Beispiel-Katalog zusammengefasst. Das sind alles Projekte, die Mut machen und eine zukunftsfeste Lösung darstellen. So ein Projekt kann in wenigen Wochen umgesetzt werden – wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Hierbei entstehen im Übrigen auch völlig neue Chancen für den Mittelstand, denn diese Art der Breitbandversorgung kann auch von lokalen mittelständischen Unternehmen vorgenommen werden. Die Union ist deshalb entschieden gegen eine voreilige Aufnahme von Breitband in die Universaldienste. Es sollte vielmehr ein Leistungsangebot eines Anbieters sein. Aufgabe der Bundespolitik ist es, die dazu nötigen Rahmenbedingungen für Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb zu setzen. Besonders dankbar bin ich, dass erstmals im Haushalt 2008 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Fördermittel bereitstehen. Das BMELV hat mit der Aufnahme der Breitbandförderung in die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wichtige Impulse zur schnellen Verbesserung der Breitbandsituation in strukturschwachen und ländlichen Regionen gesetzt. Das schnelle Internet ist eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zum anderen ein vielversprechendes Angebot, um der weiteren Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken. Breitbandangebote als Standortfaktor erhöhen die Attraktivität des ländlichen Raums und stärken dessen Zukunftsfähigkeit.

Martin Dörmann (SPD): In Deutschland können wir uns über einen besonders dynamischen Breitbandmarkt freuen. Gerade im letzten Jahr sind 5 Millionen neue Breitbandanschlüsse hinzugekommen, insgesamt sind es nun fast 20 Millionen. Damit liegen wir an der Spitze Europas. Ein funktionierender Wettbewerb hat zu äußerst verbraucherfreundlichen Preisen geführt. Und auch die Qualität der Anschlüsse ist im europäischen Vergleich hervorragend. Diese überaus positive Bilanz wird jedoch dadurch getrübt, dass noch nicht alle Regionen über ein adäquates Angebot für breitbandige Internetanschlüsse verfügen. Einige Gemeinden in eher ländlichen Räumen drohen abgekoppelt zu werden, sodass viele von einer „Digitalen Kluft“ sprechen. Etwa 2 000 Gemeinden sind davon betroffen. Dabei nimmt die Bedeutung des Internets täglich zu. Gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten einer Kommune sind zunehmend abhängig von der Fähigkeit, ein breitbandiges Internetangebot zu nutzen. Ziel der Großen Koalition ist es, zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland zu kommen und die weißen Flecken möglichst schnell zu schließen. Mit dem vorliegenden Antrag legen wir ein Maßnahmenbündel vor, das die Rahmenbedingungen hierfür entscheidend verbessert. Vorrangig setzen wir auf den dynamischen Wettbewerb und die Kreativität von Unternehmen und unterversorgten Gemeinden, passgenaue Lösungen für jede betroffene Region zu finden. Dies wollen wir durch die Verbesserung der Informationsgrundlagen sowie unterstützende und koordinierende Angebote für die betroffenen Kommunen fördern. Der seit 2005 bestehende Breitbandatlas der Bundesregierung soll präzisiert werden. Es soll eine Task-force gebildet werden, die weiße Flecken genau lokalisiert und konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Beispiele erfolgreicher Kommunen sollen gebündelt über eine Internetplattform dargestellt werden, um Anregungen zu geben, passgenaue Lösungsmodelle zu erleichtern und das Zusammenwirken von Gemeinden und Unternehmen zu intensivieren. In den meisten Fällen hängt es entscheidend von der Initiative der Gemeindeverwaltung ab, die den eigenen Bedarf vor Ort abklären und Unternehmen aktiv ansprechen sollte. Mit entsprechendem Engagement sind bereits heute in den allermeisten Fällen relativ schnell kreative Lösungen zu finden, wenn auch möglicherweise mit unterschiedlichen Bandbreiten. Dies belegen die bisherigen Erfahrungen. Einige von ihnen hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage http://www.zukunft-breitband.de als „Best-Practice-Beispiele“ eingestellt. Es ist stärker als bisher ins Bewusstsein zu rücken, dass es inzwischen zahlreiche Alternativen zum DSL gibt, auch wenn diese Technik heute noch 95 Prozent der Anschlüsse in Deutschland abdeckt. Da DSL jedoch leitungsgebunden ist, rentiert sich für die Unternehmen ein Ausbau in dünn besiedelten Regionen oft nicht. Hier rücken insbesondere die modernen Funktechnologien in den Vordergrund, da über diese Breitbandanschlüsse kostengünstiger umzusetzen sind, insbesondere WLAN, WiMAX oder der UMTS-Standard HSDPA. Hinzu kommen die Angebote der Kabelnetzbetreiber. Im Prinzip überall verfügbar ist heute bereits die Satellitentechnologie, allerdings immer noch mit etwas höheren Kosten sowie Bandbreitennachteilen, insbesondere bei der Rückkanalfähigkeit. In vielen Fällen wird ein Mix unterschiedlicher Technologien in Betracht kommen. Die Möglichkeiten, über Funktechnologie Breitbandanschlüsse anzubieten, soll nach Auffassung der Großen Koalition durch eine möglichst effiziente Frequenzpolitik unterstützt werden. Dies bedeutet beispielsweise, bei der Vergabe von neuen Frequenzen, dort wo es sinnvoll ist, Ausbauverpflichtungen hinsichtlich der nicht vollständig angeschlossenen Gemeinden im Vergabeverfahren vorzusehen. Hier hinein spielt auch die Frage, wie wir die „Digitale Dividende“ nutzen, die durch die Umstellung des Rundfunks von der analogen auf die digitale Technik entstanden ist. Insofern müssen zunächst der Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten des Rundfunks gesichert sein. Soweit hierfür Frequenzbereiche nicht mehr gebraucht werden, sollten wir zügig und gründlich prüfen, inwieweit diese für den weiteren Breitbandausbau genutzt werden können. Denn die betroffenen Frequenzen liegen in einem niedrigen Frequenzbereich, der besonders kostengünstige Lösungen ermöglicht. Nach Vorstellung der Großen Koalition sollen staatliche Fördermittel ergänzend eingesetzt werden, wo sich der Ausbau ansonsten nicht rechnen würde. Neben EU-Fördermitteln stehen hierfür bereits Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung, die durch Ländermittel ergänzt werden. So stellt die Bundesregierung seit 2008 jährlich 10 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, GAK, bereit; zusätzlich ist auch eine Förderung aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GA, möglich. Wir sind zuversichtlich, dass mit den zuvor genannten Maßnahmen und technischen Entwicklungsmöglichkeiten die weißen Flecken in absehbarer Zeit beseitigt werden können. Voraussetzung ist, dass alle Akteure ihre Hausaufgaben machen und zusammenwirken, von den Gemeinden über die Länder und den Bund bis hin zu den Unternehmen. Vorsorglich setzen wir uns für den Fall, dass dies wider Erwarten nicht erreicht werden sollte, dafür ein, dass der EU-Rechtsrahmen dahin gehend abgeändert wird, dass die Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen als Universaldienst durch die Mitgliedsländer grundsätzlich ermöglicht werden sollte, sofern die EU-Kommission entsprechende Vorschläge entwickelt. Angesichts der bestehenden technischen Möglichkeiten und der Dynamik des Wettbewerbs wäre es jedoch verfrüht und unangemessen, bereits heute alleine die Einführung des Universaldienstes als Lösungsmodell anzubieten, zumal die Umsetzung aus vielerlei Gründen kurzfristig kaum zu realisieren wäre. Von daher greift der Antrag der Fraktion Die Linke, der sich alleine hierauf bezieht, viel zu kurz und wäre sogar kontraproduktiv, weil er die schnelle Umsetzung alternativer Lösungen zunächst einmal behindern würde. Auch der Antrag der FDP-Fraktion ist völlig einseitig, da er lediglich auf die Verbesserung der Informationen über die weißen Flecken setzt. Diese ist zwar eine Voraussetzung und wird deshalb gerade auch im Antrag der Großen Koalition nachhaltig verfolgt, ist aber für sich genommen noch nicht die vollständige Lösung des Problems. Hingegen habe ich am Antrag der Grünen inhaltlich wenig auszusetzen, da er bis auf wenige Nuancen weitgehend auf den Antragsentwurf der Großen Koalition zurückgreift, der ihnen frühzeitig vorlag. Zusammenfassend lässt sich deshalb feststellen: Mit ihrem Antrag legt die Große Koalition ein umfassendes und realistisches Maßnahmenpaket vor, um möglichst schnell zu einer flächendeckenden Breitbandabdeckung in Deutschland zu gelangen. Wir wollen die „Digitale Kluft“ überwinden und in allen Regionen die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen ermöglichen sowie die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale durch das Internet nutzen. Lassen Sie uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sicherstellen, dass wir die sozialen, kulturellen und ökonomischen Chancen nachhaltig nutzen. Deutschland soll nicht nur hinsichtlich der Quantität und Qualität von Breitbandanschlüssen, sondern auch bei der Flächenabdeckung an der Spitze Europas stehen.

Manfred Zöllmer (SPD): Das Internet müssen wir als Infrastruktur unseres Landes betrachten wie unsere Straßen, die Energienetze oder Bahntrassen. Genau wie diese Infrastruktur Anbindung ländlicher Regionen oder Metropolen bedeutet, so bedeutet der Internetzugang, genauer gesagt der breitbandige schnelle Zugang, Teilhabe für Privatpersonen oder Unternehmen. Er ist damit zentraler Standortfaktor. Der aktuelle Jahresbericht der Bundesnetzagentur für 2007 weist aus, dass die hohe Nachfrage nach Breitbandanschlüssen weiter anhält. Die Gesamtzahl der breitbandigen Anschlüsse lag bei nahezu 20 Millionen. Allein im Jahre 2007 wurden fast 5 Millionen neue Breitbandanschlüsse geschaltet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher benutzen das Internet mit großer Selbstverständlichkeit als Informationsportal, zum Downloaden von Fotos, Filmen und Musik. Sie buchen ihre Reise darüber, ersteigern und kaufen Waren. Aber auch für die Unternehmen ist das Internet unverzichtbar geworden. In unserer auf Export ausgerichteten Wirtschaft erleichtert das Internet in nie da gewesener Weise Zugang zu Märkten und Abnehmern. Trotz der weiten Verbreitung von Breitbandanschlüssen müssen wir aber feststellen, dass in Deutschland eine „digitale Kluft“ besteht. In Großstädten und Ballungszentren haben wir eine überwiegend gute Versorgung, hingegen sind ländliche Regionen vielfach von der Entwicklung abgekoppelt. Die Bundesregierung ließ einen Breitbandatlas erstellen, der ausweist, dass für etwa 97 Prozent der Haushalte die Möglichkeit besteht, einen Breitbandanschluss zu erhalten, aber vielen Regionen diese Option verwehrt ist. Wir können dabei von etwa 2 000 Gemeinden ausgehen. Dies ist eine viel zu hohe Zahl. Diese digitale Spaltung können und wollen wir nicht hinnehmen, da Chancenunterschiede beim Zugang zum Internet und anderen digitalen Informations- und Kommunikationstechniken für die betroffenen ländlichen Räume vielfältige negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben. Wir haben daher im vorliegenden Antrag formuliert, welche Anstrengungen wir unternehmen müssen, um bei der Flächenabdeckung der Breitbandversorgung schneller Fortschritte zu erzielen und die Breitbandinfrastruktur nachhaltig zu verbessern. Hierbei gibt es nicht den einen richtigen Weg oder den einen richtigen Dienst. Es ist nicht nur DSL, das uns zur Verfügung steht. Als Technikalternativen bieten sich beispielsweise Richtfunk, WiMAX, kommerzielle oder selbst verwaltete WLAN-Netzwerke, Satellit, UMTS sowie TV-Kabelinternet an. Erwähnt sei, was unter dem Stichwort „Digitale Dividende“ zu verstehen ist: Dies ist der Gewinn an Übertragungskapazität durch den Umstieg auf die Digitaltechnik. Diese Rundfunkfrequenzen eignen sich besonders für Funktechnologien. Sie können vergleichsweise kostengünstig für die Breitbandversorgung ausgebaut werden. Wir glauben, dass nur eine Zusammenarbeit aller Akteure, also von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch mit den Anbietern und Nutzern, eine sinnvolle Lösung darstellt, um die weißen Flecken der Versorgung zu füllen. Hier hat es in der Vergangenheit erhebliche Defizite gegeben. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch. Nur wenn zusammengearbeitet wird, kann es entsprechende Ergebnisse geben. Das Bundeswirtschaftsministerium wird eine Taskforce einrichten, die für jede der bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden und der schlecht angebundenen Gemeinden eine aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten soll. Darüber hinaus wird eine Internetplattform eingerichtet, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen dargestellt werden, um den Erfahrungsaustausch zu erleichtern. Insgesamt sind die Maßnahmen vielfältig, individuell ausgerichtet und geeignet, eine bestehende Kluft im Zugang zum Internet zu beseitigen. Nur eine Infrastruktur, die auch die ländlichen Räume abdeckt, ist eine gute Infrastruktur. Dies gilt bei Bahn, Energie und Straßen wie beim Internetzugang.

Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Zuletzt haben wir vor einigen Wochen an dieser Stelle über die massiven Nachteile, die eine unzureichende Versorgung bestimmter Gebiete in Deutschland mit breitbandigem Internetzugang hervorrufen, gesprochen. Kein Zweifel: Das Problembewusstsein ist bei den meisten inzwischen vorhanden, Unterschiede gibt es zwischen den Fraktionen vor allem über die Prioritäten bei der Lösung des Problems. Ich bedauere, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht zu einer Unterstützung der Initiative der FDP haben durchringen können. Wir haben uns frühzeitig detailliert mit dem Thema „Weiße Flecken“ auseinandergesetzt und in unserem Antrag den einschlägig als höchste Priorität anerkannten Handlungsbedarf aufgezeigt. Denn die FDP-Bundestagsfraktion hatte im Dezember eine Expertenanhörung durchgeführt, bei der führende Vertreter aus Wissenschaft, Industrie und staatlicher Regulierung anwesend waren. Sämtliche – ich wiederhole: sämtliche! – Experten waren der Auffassung, dass die Hauptursache der weißen Flecken das Fehlen einer detaillierten und belastbaren Datenbasis ist. Und eine solche Datenbasis liefert der Breitbandatlas der Bundesregierung aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers zweifellos nicht. Dieser ist lediglich eine mehr oder weniger interessante Übersicht über die bestehenden Infrastrukturen. Insofern kann ich auch das Lob der Koalitionsfraktionen über diesen Atlas nicht uneingeschränkt teilen. Sie sagen es ja im Prinzip selbst: Er ist nicht präzise genug. Er schafft somit eben keine ausreichende Grundlage für Investitionen. Weder der Antrag der Koalitionsfraktionen noch der der Grünen geht auf diese zentrale Investitionsvoraussetzung explizit ein. Ihre altbekannten Forderungen heißen stattdessen: ein paar Fördersubventionen hier, ein paar Frequenzen dort, garniert mit der obrigkeitsstaatlichen Keule der „Universaldienstverpflichtung“. Natürlich sprechen Sie auch richtige Punkte an. Das Thema „Flexibilisierung des Frequenzmanagements“ bzw. „Digitale Dividende“ haben Sie richtigerweise auf dem Schirm, und ich bin froh, dass nicht – wie sonst üblich – reflexartig sofort Besitzstandsdebatten um den öffentlich- rechtlichen Rundfunk aufkommen. Das wird angesichts der Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur am vergangenen Montag noch wichtiger, in der von den entsprechenden Anbietern eingeräumt wurde, dass stationäre Funklösungen wie WiMAX letztendlich ökonomisch wohl nicht kostendeckend seien. Da Sie also verkehrte Prioritäten setzen und noch immer die Keule einer gesetzlichen Regelung schwingen, von der wir alle wissen, dass sie nicht zum erwünschten Ziel fuhren wird, kann die FDP Ihren Anträgen nicht zustimmen. Was wir brauchen, ist ein Produktmix, der sich an den topografischen, demografischen, ökologischen und ökonomischen Besonderheiten der jeweiligen Regionen orientiert. Während in einem Bereich vielleicht mit dem Kabel ein Breitbandzugang geschaffen werden kann, brauchen wir in einem anderen intelligente, mobile Funklösungen. Es verbleiben unter Umständen auch einige wenige Gebiete, wo nur der Satellit einen wirtschaftlich tragfähigen Breitbandzugang schaffen kann. Welche Lösung ganz konkret wo die sinnvollste ist, diese Antwort kann nur die von uns als vordringlich erkannte präzise Datenerhebung liefern. Deshalb appelliere ich an Sie nochmals: Unterstützen Sie unseren Antrag und damit die Aufstellung einer belastbaren Datenbasis. Unterstützen Sie den Appell der kommunalen Verbände mit dem VATM. Die dabei gegebenenfalls zusätzlich notwendigen Mittel sind in den zahlreichen Fördertöpfen bereits enthalten. Sie müssen nur effektiv und an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Von technologiefixierten Förderungen und der Keule des Gesetzgebers sollten Sie dagegen Abstand nehmen.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Der Markt versagt dabei, jedem Dorf und jedem Stadtteil einen Zugang zum schnellen Internet zu verschaffen – diese Meinung hat lange Zeit nur die Linke vertreten. Jetzt hat ein Umdenken eingesetzt, was wir als Linke begrüßen. Auch die Grünen und weite Teile von Union und SPD zweifeln inzwischen daran, ob der Markt für das Problem fehlender Internetanschlüsse die richtige Lösung ist. In dem Antrag der Koalition heißt es: Auf dem Land ist „meist aus Sicht der Telekommunikationsunternehmen die Zahl potentieller Nachfrager zu gering, als dass sich die notwendigen Investitionen“ lohnen würden. Und die Grünen stellen völlig richtig fest: „Entgegen der ursprünglichen Hoffnung regelt der Markt die flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen nicht von selbst.“ Nur die FDP ist hier unbelehrbar. In der Tat haben wir ein großes Problem: Unternehmen meiden den Netzausbau im ländlichen Raum, weil sie sich hier keinen oder zu wenig Gewinn versprechen. Dieses rein betriebswirtschaftliche Verhalten einzelner Unternehmen führt dazu, dass gegenwärtig 5 bis 6 Millionen Menschen keinen Zugang zum schnellen Internet haben. Was dies im Einzelfall für den Betroffenen oder die Betroffene bedeutet, habe ich in meiner letzten Rede an einem Beispiel dargelegt. Mit dem Ausbau der neuen Hochgeschwindigkeitsnetze in den großen Städten wächst die digitale Kluft weiter. Ich begrüße, dass Sie erkannt haben, dass der Markt das Problem fehlender Zugänge zum schnellen Internet nicht allein regelt. Leider haben Sie bisher aus der richtigen Erkenntnis völlig unzureichende Schlussfolgerungen gezogen. Die Bundesregierung sucht jetzt die Zusammenarbeit mit den Kommunen, sammelt Daten über die Unterversorgung einzelner Gemeinden. All das ist nicht falsch, eher selbstverständlich. Gesichert ist damit jedoch nicht, dass im nächsten Jahr tatsächlich die überwältigende Zahl der Gemeinden, die heute keinen schnellen Zugang zum Internet haben, diesen wirklich bekommen. Das allein kann nur der Universaldienst leisten. Er schreibt vor, dass jedem Haushalt ein schneller Internetanschluss angeboten werden muss. Er verpflichtet größere Unternehmen in ländlichen Regionen, das Telekommunikationsnetz auszubauen, auch wenn sie aus dem Geschäft dort nicht hohe Renditen erwarten. Jahrelang ist das Problem fehlender schneller Internetanschlüsse bekannt. Jahrelang hat die Bundesregierung auf den Markt gesetzt und Gesprächsrunden mit der Wirtschaft geführt. All das hat zu nichts geführt. Auch die Fördermittel, die die Bundesregierung jetzt zur Verfügung stellt, werden das Problem nicht umfassend lösen. Wollen wir weiter auf den Markt vertrauen und abwarten? Nein! Es ist jetzt schnelles und entschiedenes Handeln gefragt. Der Gesetzgeber muss jetzt und sofort einen schnellen Internetanschluss für jedermann gesetzlich festschreiben. Nur so können wir ausschließen, dass wir in einem Jahr wieder über das Problem reden und die digitale Kluft in Deutschland weiter zunimmt. Und der Universaldienst hat einen weiteren Vorteil: Mit ihm können auch größere Unternehmen über ein Umlageverfahren dazu verpflichtet werden, Gelder für den Netzausbau im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Damit würde verhindert, dass, wie gegenwärtig, der Staat mit Millionenbeträgen die Tilgung der „weißen Flecken“ auf dem Land subventioniert, den Unternehmen aber die Ballungszentren und großen Städte überlässt, um dort ordentliche Gewinne zu machen. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie haben die Wahl: Entweder Sie vertrauen weiter auf den Markt und lassen damit Millionen Menschen ohne schnellen Internetanschluss. Oder Sie nehmen den schnellen Internetanschluss in die staatlich garantierte Grundversorgung auf und sorgen damit für gleiche Lebensbedingungen in Deutschland.

Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Deutsche Bundestag hat sich früher häufiger mit Südkorea befasst, vornehmlich im Außenausschuss. Südkorea sollte uns inzwischen aber auch im Medienausschuss beschäftigen. Denn in diesem Land haben ungefähr doppelt so viele Menschen wie in Deutschland einen Breitbandanschluss zur Verfügung. Das ist erstaunlich. Glauben wir Deutschen doch gerne, wir hätten technisch die Nasenspitze ganz vorn. Dass dem nicht so ist, zeigen die nackten Zahlen. Rund 4 Millionen Haushalte und Unternehmen haben hierzulande keinen Anschluss an das schnelle Internet. Das sind 4 Millionen Haushalte ohne die Chance auf ein Fernstudium per Internet, ohne die Möglichkeit zur elektronischen Steuererklärung und ohne die Aussicht auf „Nachrichten-online“. Das ist nicht nur ungerecht, das ist unhaltbar. Was die Breitbandversorgung betrifft, sollte Südkorea Vorbild für uns sein. Wir müssen dringend tätig werden, um ein solches Netz auch in Deutschland zu schaffen. Meine Fraktion bietet dazu ein ausgefeiltes Konzept. Wir fordern im Kern drei Dinge: erstens mehr Transparenz, zweitens sinnvolle Transfers und drittens weniger „Telekom-Beschützerdenken“. Transparenz brauchen wir vor allem, damit sich investitionswillige Unternehmen schneller und besser informieren können. Dazu ist eine Datenbasis nötig, die nicht nur aufnimmt, wo Breitbandanschlüsse bereits bestehen, sondern auch, wo wer noch welche will. Ein solcher Breitbandbedarfsatlas beschleunigt den Ausbau, weil private Telekommunikationsanbieter schneller einschätzen können, ob sich die Investitionen lohnen. Das hat auch die FDP erkannt. Allerdings hat sie in der ersten Lesung hier im Parlament im Eifer des Gefechts übersehen, dass sowohl wir als auch die Regierung genauso weit gedacht haben. Allerdings auch noch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten. Denn es ist klar, dass private Telekommunikationsunternehmen eindeutige Interessen haben. Diese lauten: Gewinne erwirtschaften. Das ist nicht verwerflich, aber wie bitte soll in einem kleinen Dorf wie Wustrow in Brandenburg ein entsprechender Gewinn erwirtschaftet werden? In dieser Milchmädchenrechnung scheinen Sie dann doch ein paar Variablen vergessen zu haben. Wir jedenfalls ziehen den Schluss: Der Markt regelt das Problem nicht alleine. Sonst ständen wir auch nicht vor der Situation, in der wir uns seit mehr als zehn Jahren befinden: Die Städter sind schnell und schneller im Internet unterwegs. Die Menschen auf dem Land schauen buchstäblich in die leere Röhre. Transparenz brauchen wir aber auch, damit sich Bürgerinnen und Bürger besser über die Möglichkeiten der Eigeninitiative informieren können. Es gibt bereits Förderungen, es gibt Beispiele, bei denen Dörfer zur Schaufel gegriffen haben. Schade nur, wenn das Rad immer wieder neu erfunden werden muss oder Gelder ungenutzt in Fördertöpfen liegen. Wir fordern deshalb eine Informationsplattform, die für Interessierte ohne schnelles Internet zugänglich ist. Transfer dagegen brauchen wir bei der Verwendung von Geldern. Herr Tiefensee hat in seinem Ministerium 13 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zu Verfügung. Diese Mittel müssen umgeschichtet werden. Wir fordern eine Umverteilung von der Straße auf die schnelle Datenautobahn. Dann endlich kommen die Daten zu den Menschen und nicht andersrum! Jetzt komme ich zu unserem dritten Punkt. Das Telekom- Beschützerdenken der Großen Koalition: Sie machen in Ihrem Antrag Vorschläge für eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau von Breitband, soweit die EU das empfiehlt. Bei der Universaldienstrichtlinie anzusetzen, ist ja zunächst richtig, aber Sie machen einen Denkfehler. Denn wenn die geltende Universaldienstverpflichtung einfach vom Anspruch einer Telefonleitung auf den eines schnellen Internetanschlusses ausgedehnt wird, dann geht diese Verpflichtung an die Telekom, die dafür die Kosten vom Staat erstattet bekommen würde. Das kann teuer werden! Wir Grüne dagegen setzen auf das Prinzip Wettbewerb, auch im Rahmen der Universaldienstrichtlinie: Für unterversorgte Regionen fordern wir ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren. Das Unternehmen mit dem besten Angebot bekommt den Zuschlag. So garantieren wir nicht nur niedrige Kosten, sondern auch die sinnvollste Technik für jede Region. Ausschreibungsverfahren setzen wir doch sonst in der Verwaltung für jeden Papierkorb ein, der neu angeschafft werden muss. Offensichtlich wollen Sie – liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition – wieder einmal die Monopolstrukturen im Telekommunikationsmarkt stärken. Das kennen wir ja bereits vom VDSL-Ausbau der Telekom. Jedenfalls treibt ein solches Vorgehen die Kosten unnötig in die Höhe, und die Zeche zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb können wir dem auch nicht zustimmen. Da liefern wir einfach bessere Vorschläge. Die Linke dagegen setzt weder auf Transparenz noch auf Transfer, sondern glänzt mit Totalverweigerung der Realität. Erstens wissen Sie selbst, dass eine Universaldienstverpflichtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, ohne sich Unternehmensklagen auf EU-Ebene einzuhandeln. Zweitens wissen wir alle, dass solche Klagen in erster Linie Zeitverzögerung bedeuten. Drittens würde die von Ihnen vorgeschlagene Verpflichtung eine bestimmte Technik vorschreiben. Dadurch wird Geld zum Fenster rausgeschmissen, weil nicht garantiert ist, dass für die jeweiligen Regionen die beste technische Lösung gewählt wird. Diese Lehre sollten wir aber schon gezogen haben. Ganze Landstriche Ostdeutschlands wurden vor 15 Jahren mit ISDN-Leitungen verkabelt, mit denen wir heute nicht viel anfangen können. Für Breitband sind sie unbrauchbar. Aus diesen Fehlern sollten wir aber lernen und sie nicht wiederholen. Unsere Debatte hat verdeutlicht, dass wir uns im Ziel eigentlich einig sind. Wenn Sie dem grünen Konzept folgen, könnten wir die weißen Flecken wirklich zügig beseitigen und dadurch die digitale Spaltung in Deutschland endlich stoppen. Um noch mal auf Südkorea zurückzukommen: Das Land weist nicht nur bei den Internetanschlüssen eine gute Bilanz auf, sondern hat auch bei PISA hervorragend abgeschnitten. Das gibt zu denken. Über einen Zusammenhang können wir nur spekulieren. Wir können aber festhalten, dass unsere Regierung sich stärker dafür engagieren muss, unsere Bürgerinnen und Bürger mit der nötigen Basis für die Wissens- und Informationsgesellschaft auszustatten. Die entsprechenden Strukturen lassen noch zu wünschen übrig.
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160. Sitzung 08.05.2008

Beitragvon bru62 » 04.01.2009 15:27

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume

Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Der Schlüssel für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist demnach die Infrastruktur. Dazu gehört besonders die Entwicklung des Mittelstandes und der Informationstechnologie, damit der ländliche Raum in Zukunft nicht alleine ein Lieferant von Rohstoffen und Nahrungsmitteln, sondern ebenso von Ideen und Dienstleistungen wird. Deshalb müssen wir dafür sorgen, mit einer flächendeckenden Breitbandnutzung die nötige Infrastruktur in der Informationsgesellschaft zu schaffen. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Breitbandversorgung bis in den letzten Winkel unseres Landes der ländliche Raum eine neue und bisher nicht gekannte Attraktivität bekommen wird, die alle Vorteile ländlicher Räume, wie gesunde Natur und vergleichsweise günstigen Wohnraum, mit den rasanten Errungenschaften der modernen Informationsgesellschaft verbindet. Deshalb bin ich der Bundesregierung und insbesondere unserem Wirtschaftsminister Michael Glos dankbar, dass er die Schließung der sogenannten weißen Flecken in der Versorgung mit schnellem Internet zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat. Hier liegen noch enorme Potenziale brach, die in den nächsten Jahren erschlossen werden können. Unser Ziel ist es dabei, dass in Deutschland jede Person, egal wo sie lebt, Zugang zu Downloads und Uploads im Megabitbereich erhält. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, an dessen Umsetzung wir aber intensiv arbeiten. Immerhin reden wir von etwa 65 Prozent der Bevölkerung, die in Deutschland im ländlichen Raum wohnen und ganz selbstverständlich in die Lage versetzt werden müssen, von ihrem Wohnzimmer aus Anschluss an das weltweite Netz zu haben und ein Teil des globalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktes zu sein. Ein wichtiger und aktueller Sachverhalt ist dabei die Nutzung der sogenannten digitalen Dividende. Durch die Abschaltung der analogen Rundfunkfrequenzen werden sich Spielräume ergeben, die zwingend für die flächendeckende Funkversorgung mit breitbandigem Internet genutzt werden müssen. Hier sind sowohl die bisherigen Inhaber der Funkfrequenzen, vor allem der öffentlichrechtliche Rundfunk, als auch die Serviceprovider und die Mobilfunkanbieter in der Pflicht, eine sinnvolle und wirtschaftliche Lösung zu finden. Wir plädieren ganz klar dafür, die frei werdenden Frequenzen für die dringend benötigte Breitbandversorgung des ländlichen Raums zu verwenden. Ungeachtet dieser aktuellen politischen Aufgabe, wie die digitale Dividende genutzt werden kann, hat die Bundesregierung bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht und wird ihre Anstrengungen weiter intensivieren. Ich möchte hier nur als ein Beispiel die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GA, nennen. Hier wird im Rahmen der Infrastrukturförderung von Gewerbegebieten deren Anbindung ans Netz oder an den nächsten Knotenpunkt gefördert. Bis zu 90 Prozent der anfallenden Kosten sind förderfähig. Das sind die für die Anbindung notwendigen Kosten, die über die eines Anschlusses bei einem Breitbandanbieter hinausgehen. Im Rahmen der gewerblichen Wirtschaftsförderung wird außerdem auch der Breitbandzugang einzelner Unternehmen innerhalb eines Gewerbegebietes gefördert. Förderfähig sind dabei die Anschlusskosten. Der Förderhöchstsatz hängt davon ab, in welcher Fördergebietskategorie sich das begünstigte Unternehmen befindet.

Andrea Wicklein (SPD): Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiterentwickelt. So ist inzwischen die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen möglich.
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174. Sitzung 16.09.2008

Beitragvon bru62 » 05.01.2009 17:35

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: Beratung zum Haushalt 2009 Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bundesminister Horst Seehofer: Der Haushalt 2009 enthält wichtige neue Akzente. Besonders freut mich nach der jahrelangen Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ das Aufwachsen dieser Mittel auf 700 Millionen Euro im Jahre 2009. Es waren einmal über 800 Millionen Euro; sie sind von meiner Vorgängerin kräftig gekürzt worden. Wir sind jetzt wieder bei 700 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Küstenschutz im Norden unserer Republik und Breitbandverkabelung im ländlichen Raum in der ganzen Republik. Das sind wichtige Schwerpunkte, die rechtfertigen, dass wir diese Mittelaufstockung durchgeführt haben. Ich denke, die Koalition zeigt, dass wir über die Attraktivität ländlicher Gebiete als Wirtschafts- und Lebensräume nicht nur reden, sondern auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Wir haben in diesem Haushaltsansatz 5,29 Milliarden Euro bereitgestellt. Ich denke, das ist ein guter Ansatz für 2009. Darin ist eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ enthalten. Darauf hat Herr Minister Seehofer schon hingewiesen. Außerdem gibt es auch das Programm zum Ausbau des Breitbandnetzes, das für die Entwicklung der ländlichen Räume ganz wichtig ist. Wir als SPD haben immer großen Wert darauf gelegt, und wir sehen diese Mittelaufstockung auch als ein positives Signal für die dort lebenden Menschen. ... Ich habe vorhin das Breitbandprogramm angesprochen. Bei diesem Signal in die Zukunft steht natürlich die Entwicklung der ländlichen Räume im Mittelpunkt. Daran müssen sich die Programme der Gemeinschaftsaufgabe ausrichten. Wir können aber gleichzeitig auch hier die Menschen unterstützen, die sich vor Ort engagieren. Deshalb schlagen wir als SPD eine institutionelle Förderung des Bundesverbandes der Regionalverbände vor. Hier können wir die Regionalinitiativen stärken und so die Vernetzung für die Entwicklung der ländlichen Räume viel effektiver als bisher nutzen.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Wir wissen im Übrigen: Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in den ländlichen Regionen. Aber die Breitbandverkabelung ist dem Minister gerade mal 10 Millionen Euro wert. Wie weit soll das eigentlich reichen? Das reicht noch nicht einmal für einen einzigen Landkreis. – So viel dazu.

Manfred Zöllmer (SPD): Ein weiteres Thema, auf das der Haushalt auch eingeht, bleibt die Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen. Trotz der immer besseren Verbreitung von Breitbandanschlüssen besteht in Deutschland eine digitale Kluft zwischen ländlichen Räumen und Großstädten bzw. Ballungszentren. Diese digitale Spaltung können und wollen wir nicht hinnehmen. Diese Herausforderung wird im Haushaltsplan aktiv angenommen. Ausgaben in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro dienen der Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Dies ist wichtig zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Teilhabe der Menschen im ländlichen Raum, gerade angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich erinnere an den Breitbandanschluss im ländlichen Raum. Ich stimme zu: Die Anschubfinanzierung in 2007 war vielleicht richtig und wichtig. Aber jetzt ist Minister Glos an der Reihe, nicht der Agrarhaushalt.
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188. Sitzung 25.11.2008

Beitragvon bru62 » 05.01.2009 17:43

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: 2. Beratung zum Haushalt 2009 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Ulrike Flach (FDP): Dass nach nunmehr zehnjähriger Diskussion auf dem letzten IT-Gipfel endlich die Bedeutung Deutschlands als Breitbandstandort erkannt wird, ist schon mehr als erstaunlich. Statt über gewünschte Jobzahlen zu spekulieren, hätte sich die Große Koalition in den letzten Jahren mit den mehr bodenständigeren Sektoren des IT-Bereichs befassen sollen. Warum zum Beispiel – so muss man sich fragen – gelingt es Ihnen als Chefkoordinatorin der Hightech-Strategie so gar nicht, den Innovationsstau in den Behörden in den Griff zu bekommen? Warum sieht die Telekom immer noch in der Überregulierung des Telekommunikationsmarktes das bedeutendste Problem für den flächendeckenden Ausbau von Breitbandanschlüssen? Das heißt, es ist Ihnen unter der Großen Koalition genauso wenig wie unter Rot-Grün gelungen, in diesem sicherlich innovationskräftigsten und zukunftsträchtigsten Bereich der Wirtschaftspolitik auch nur in etwa Fuß zu fassen. Bildungs- und Forschungspolitik ist mehr – das haben gerade die Haushaltsberatungen der letzten Wochen gezeigt – als das Verteilen von Milliarden. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen – das zeigt das Beispiel Breitbandtechnologie nur zu deutlich –, werden Sie unser Land nie an die Weltspitze der wichtigsten Zukunftsmärkte, (Jörg Tauss [SPD]: Aber die Analyse ist völlig falsch, Frau Kollegin! – Weiterer Zuruf von der SPD: Schwarz in schwarz!) wie Sie sich das vorgestellt haben, führen.
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190. Sitzung 27.11.2008

Beitragvon bru62 » 05.01.2009 17:57

Auszug aus dem Plenarprotokoll - Gegenstand der Debatte: 3. Beratung zum Haushalt 2009 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Klaus Hofbauer (CDU/CSU): Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema Breitbandversorgung. Der Kollege Kalb hat es bereits angesprochen. Für mich ist das ein zentrales Thema. Früher stand der Bau von Autobahnen im Vordergrund. Natürlich ist eine Autobahn notwendig, aber eine attraktive Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum ist für die Lebensqualität von entscheidender Bedeutung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Die Breitbandversorgung ist ein Thema, das nicht nur die Wirtschaft angeht. Jede Familie ist auf Breitbandversorgung angewiesen. In Zukunft wird ein Bürgermeister keinen Bauplatz mehr verkaufen können, der keine Breitbandversorgung bietet.

Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Hier ist eben schon von den Verkehrspolitikern die Breitbandverkabelung, also der Anschluss an die sogenannte Datenautobahn, angesprochen worden. Man könnte ja sagen, dass das die moderne Form des Verkehrs ist. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Dadurch, dass wir im Einzelplan 10 hierfür im laufenden Haushalt mindestens 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, ist es uns gelungen, diese Frage zu einem Thema zu machen, das in ganz Deutschland diskutiert wird. Wir können mit den Mitteln, die wir im Einzelplan 10 zur Verfügung stellen, nicht die Probleme lösen, aber wir haben Problembewusstsein geschaffen. Ich fand es beachtlich, dass die Bundeskanzlerin bei den Gesprächen, die jetzt in Brüssel über ein europäisches Konjunkturprogramm geführt werden, vorschlagen wird, mit den großen Versorgern wie Vodafone und Telekom darüber zu diskutieren, ein großes Breitbandprogramm aufzulegen, damit in drei oder vier Jahren jeder Haushalt in Deutschland entsprechend versorgt werden kann. Wenn das gelingt, dann ist das wirklich ein Konjunkturprogramm, das auch sehr gute Auswirkungen im ländlichen Raum haben wird. Deshalb können wir das nur unterstützen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Ich glaube, es ist ein großes Verdienst von uns, dass wir diese Initiative ergriffen haben.

Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD): Wir haben darin auch das enthalten, was wir schon im vorigen Jahr begonnen haben, nämlich die Versorgung mit dem Breitbandkabel zu verbessern. Hierfür sollen wieder mehr als 10 Millionen Euro vorgesehen werden, sodass man davon ausgehen kann, dass auch nichtlandwirtschaftliche Betriebe, also Unternehmer, Handwerker, Ärzte, Ingenieurbüros und andere, die auf dem Land arbeiten, dann auch eine verbesserte Infrastruktur für ihre Arbeit zur Verfügung haben. Der ländliche Raum wird deshalb weiter belebt bleiben.

Bundesministerin Ilse Aigner: Es wurde auch schon angesprochen, dass ländliche Räume sehr viel mit Infrastruktur, mit der Frage der Breitbandverkabelung zu tun haben. In diesem Jahr wurden schon 10 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das wird fortgesetzt. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass – so hat es auch die Kanzlerin gestern früh gesagt – jeder Haushalt die Möglichkeit hat, auf einen Breitbandanschluss zuzugreifen. Dazu werden wir aber, glaube ich, auf europäischer Ebene noch über andere Maßnahmen diskutieren müssen, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!) zum Beispiel darüber, ob es nicht sinnvoll ist, im Wettbewerbsrecht eine Ausnahmeregelung für diejenigen zu finden, die diese Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit es sich für sie auch rentiert. Denn sonst werden sie es im Zweifelsfall nicht machen. Ich glaube, dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.
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