Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

EDIT: Abgespalten von hier

essig hat geschrieben:wobei ich persönlich überhaupt kein freund einer breitbandförderung durch steuermittel bin, da es meiner meinung nach a) grundsätzlich der falsche weg ist und es b) unserem ziel, breitband zur universaldienstleistung zu deklarieren, entgegen wirkt. es kann doch nicht sein, dass es da einen 100 milliarden markt gibt in dem sich die hauptakteure die rosinen raus picken und damit milliarden gewinne machen und über unwirtschaftlich gebiete noch bemerkungen wie "dann ziehen sie doch um" machen.

Auf selbiges würde aber eine Universaldienstverpflichtung hinauslaufen, dass Steuergelder für die unwirtschaftlichen Gegenden eingesetzt werden bzw. Ausgleichszahlungen für den Aufwand gezahlt werden. Der Unterschied wäre nur, dass die Universaldienstverpflichtung eben bindend ist, während die Breitbandförderung jederzeit wieder eingestellt werden könnte oder an bestimmte Bedingungen gekoppelt wäre.

Auf selbiges würde aber eine Universaldienstverpflichtung hinauslaufen, dass Steuergelder für die unwirtschaftlichen Gegenden eingesetzt werden bzw. Ausgleichszahlungen für den Aufwand gezahlt werden.

wieso das denn? in der schweiz muss doch ab dem 01.01.2008 auch jedem haushalt 600 kbit als universaldienstleistung durch den ex-monopolist swisscom zur verfügung gestellt werden und ich habe noch nicht gelesen, dass dies steuerfinanziert wäre und wüsste auch nicht warum das dann hier so sein sollte.

Wie es in der Schweiz ist, weiß ich nicht. Hab mir aber nochmal das TKG vorgenommen. Auch die anderen Unternehmen, welche zuzätzlich zum Universaldienst verpflichtet werden, tragen wohl zu dieser Ausgleichzahlung bei. Der Bund dürfte aber auch mit Steuergeldern dabei sein.

§ 82 TKG Ausgleich für Universaldienstleistungen
§ 83 TKG Universaldienstleistungsabgabe

Auch die anderen Unternehmen, welche zuzätzlich zum Universaldienst verpflichtet werden, tragen wohl zu dieser Ausgleichzahlung bei.

das wäre ja auch völlig in ordnung und vorstellbar aber die verwendung von steuermitteln zur breitbandförderung muss aus meiner sicht tabu bleiben. egal ob nun als mittel zur breitbandförderung oder als ausgleichzahlungen für die universaldienstleistung. ein telefonanschluß ist auch eine universaldienstleistung und wird in unwirtschaftlichen gebieten auch nicht steuersubventioniert sondern muss vom ex-monopolisten zur verfügung gestellt werden.

ich stelle mir das mit meinen einfachen worten so vor: breitband wird universaldienstleistung und entweder wird der ex-monopolist (und in den unwirtschaftlichen gebieten meist sogar immer noch monopolist) verpflichtet breitband zur verfügung zu stellen und als "gegenleistung" werden genau diese anschlüsse aus der regulierung genommen oder aber alle netzbetreiber werden anteilig verpflichtet und die anschlüsse unterliegen der regulierung. egal wie aber aus meiner sicht haben subventionen in einem 65 milliarden/jahr markt (in der eu sogar 290 milliarden) nichts zu suchen.

essig hat geschrieben:ein telefonanschluß ist auch eine universaldienstleistung und wird in unwirtschaftlichen gebieten auch nicht steuersubventioniert sondern muss vom ex-monopolisten zur verfügung gestellt werden.

Das ist aber auch nur so, weil die Telekom das freiwillig macht, hätte die BNA sie dazu verpflichtet, dann sähe es anders aus.

egal wie aber aus meiner sicht haben subventionen in einem 65 milliarden/jahr markt

Der Bund bezieht aber aus diesem Markt steuern, zum einen durch die Mehrwertsteuer zum anderen durch die Unternehmenssteuer

Der Bund bezieht aber aus diesem Markt steuern, zum einen durch die Mehrwertsteuer zum anderen durch die Unternehmenssteuer

das ist ja auch gut so aber diese einnahmen verpflichtet nicht zu subventionen eines überaus gesunden marktes. es geht ja nicht mal darum neue großartige verpflichtungen einzuführen sondern nur darum bestehende verpflichtungen den technischen erfordernissen anzupassen. ich glaube das politische pro förderung und kontra universaldienstleistung verhalten liegt darin begündet, dass man einfach nur 10, 20 oder auch 30 millionen steuergeld für die breitbandförderung ausgeben muss und weiterhin fast 1 milliarde (2006) allein durch die dividende aus den telekom aktien einnimmt.

ich finde ein staat soll möglichst konsequent rahmenbedingungen (also z.b. was zur den universaldienstleistungen gehört) für die wirtschaft definieren und sich aus allem anderen tunlichst raushalten. gibt es beispiele wo wirtschaftssubventionen in der volkswirtschaftlichen gesamtbetrachtung langfristige positive effekte hatten. man kann kindergärten, schulen, universitäten, arme, kunst, kultur und was auch immer fördern aber die wirtschaft braucht nur strenge rahmenbedingunen und ihre ruhe

sollten wir den strang vielleicht besser ausglieder?

Möchte auch einen kleinen Beitrag zur Diskussion beisteuern. Fakt ist doch, dass dem Endkunden egal ist, auf welchem Weg er Breitband bekommt und wer dies finanziert bzw. subventioniert.

Sicherlich ist es nicht gut, wenn der Staat einem funktionierenden Markt im Sinne von Gewinnen unter die Arme greift. Die Frage ist aber, was passiert, wenn Breitband zu den Universaldienstleistungen zählt? Spätestens da werden doch die Rufe nach Unterstützung laut. Und bei der Lobby, die gerade die DTAG hat, wird man unterstützend eingreifen.

Seht es doch positiv. Endlich finden sich mal Politiker, die das Thema angehen wollen, auch wenn der Weg vielleicht nicht der richtige ist. Und wie ich schon sagte, ich unterstelle keinem Politiker, der in der Richtung aktiv wird, dass er damit Wahlkampf macht.

Noch ein Einwurf: Im Grunde ist es doch egal, ob es über Steuern oder durch die Unternehmen gemacht wird, am Ende zahlt es doch eh der Kunde/Bürger. Bei der Steuerfinanzierung hat es natürlich den Nachgeschmack, dass der Bürger nach einem Abschluss nicht mehr entlastet wird, sondern die Gelder in andere Projekte, welche aber häufig sinnfrei sind, gesteckt wird.

Im Grunde ist es doch egal, ob es über Steuern oder durch die Unternehmen gemacht wird

wenn es über steuern gemacht wird dann werden die kosten einfach auf alle steuerzahler umgelegt und manche zahlen ihren anschluss dann quasi zweimal.

wenn es über die unternehmen gemacht wird dann fließen die ausgaben für den netzausbau in die kosten ein und schmälern den gewinn. nun würden diese unternehmen die zusätzlichen kosten natürlich am liebsten einfach auf die kunden umlegen aber das geht nur wenn es der wettbewerb zulässt. vielleicht macht man dann einfach anstatt 6 milliarden nur noch 5 milliarden gewinn.

die umts anbieter haben 50 milliarden allein für die lizenzen im nacken (mehr als der gesamte dsl ausbau gekostet hat) und können diese auf grund des wettbewerbs mit dsl und kabel nicht so auf die kunden umlegen wie sie es gern hätten.

ich bin wirklich kein freund von subventionen und in einigen wenigen fällen mag dies ja durchaus sinnvoll und notwendig sein aber einen gesunden 65 milliardenmarkt mit 20 millionen steuereuros unter die arme zu greifen ist einfach nur falsch, überflüssig und lächerlich... wie schon gesagt hat 2006 allein die telekom 487 millionen für rechts- und beratungskosten ausgegeben. nur damit man die 20 millionen förderung durch bund und länder besser einordnen kann. ebenso hilfreich als vergleichsmarke ist die eine milliarde die der bund allein 2007 von der telekom an dividende erhalten hat.

Breitbandförderung durch Bund und Länder bald in Sicht
19 Mio. Fördermittel für Breitband in Bayern angekündigt

ich bin klar gegen steuerfinanzierte breitbandförderung und klar für eine verpflichtung der unternehmen einer breitband grundversorgung. viele sagen doch immer, dass der markt alles regelt oder? dann soll er auch die probleme regeln die er verursacht.

essig hat geschrieben:wenn es über die unternehmen gemacht wird dann fließen die ausgaben für den netzausbau in die kosten ein und schmälern den gewinn. nun würden diese unternehmen die zusätzlichen kosten natürlich am liebsten einfach auf die kunden umlegen aber das geht nur wenn es der wettbewerb zulässt. vielleicht macht man dann einfach anstatt 6 milliarden nur noch 5 milliarden gewinn.

Was wiederum weniger Steuereinnahmen bedeutet. Also gehupft wie gesprungen.

Im Endeffekt weiß ich was du meinst, das gleiche Problem besteht ja auch bei den Kombilöhnen vs. Mindesltöhne. Wobei ich Mindestlöhne favorisiere. (projeziert man dies auf unser Problem --> also die Verpflichtung)

wieviel steuern zahlt denn die telekom?

Hab es grad editiert, daher kann ich dir nicht mehr folgen

sehr gutes beispiel mit den kombilöhne vs. mindeslöhne. in beiden fällen mischt sich der staat ein aber auf unterschiedliche weise. im fall kombilöhne unterstützt der bund niedrige löhne mit steuermitteln, nimmt also aktiv am markt teil. im fall mindeslohn definiert er einfach die rahmenbedingungen für die marktteilnehmer neu. ob man mindeslöhne nun gut findet oder nicht ist eine andere sache aber auf diese rahmengebende funktion sollte sich der staat viel öfter zurück besinnen anstatt über förderung und subvention überall mitmischen zu wollen.

und bei uns ist es genauso. der staat könnte sich mit breitbandförderung in einen überaus gesunden und gewinnträchtigen markt einmischen oder aber den markt per gesetzt regulierend an die errungenschaften der letzten 200 jahre erinnern.

Wenn ich nach den Maßregeln gehe, die ich mir selbst auferlegt habe, müßte das Modell nach Festlegung einer Verpflichtung besser funktionieren. Das Problem ist nur, wie bringen wir es diesen Neoliberalismus-Fanatikern, die meinen, Breitband wäre nicht wichtig, bei? Jeder kann ja an ihrer Argumentation sehen, dass wir nur 100 Mbit/s mit 1 ms Ping für alle wollen

Meine Wunschvorstellung für alle leitungs- oder netzbasierenden (Ex-)Monopole / Oligopole (wie Telekommunikation, Strom, Gas, Bahn, etc.) wäre die Abtrennung des jeweiligen Netzes und dessen Betrieb, Ausbau und Vermietung durch eine eigenständige, nicht gewinnorientierte Gesellschaft.

Sobald die grundlegende Netzinfrastruktur nicht mehr als Wettbewerbsinstrument genutzt werden kann, verlagert sich der Wettbewerb unter den Anbietern in den Preis-/Servicebereich.

Die Netzbetreibergesellschaft vermietet die Leitungen diskriminierungsfrei an jeden Anbieter und finanziert aus den Einnahmen den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes. Natürlich mit der Auflage, das das Netz überall und in vergleichbarer Qualität verfügbar sein muß (Ausnahme: Bahn).

Der Gedanke, daß lebenswichtige Infrastrukturen gewinnorientierten Aktiengesellschaften überlassen werden, die die Netzwartung und den -ausbau alleine am "Shareholder Value" ausrichten, ist beängstigend.

MfG

ThoRo