Petition - Diskussion - Argumentation
Verfasst: 07.05.2007 09:09Hallo nochmal,
mir ist aufgefallen, dass in vielen anderen Foren gegen die Petition mit teilweise einfach falschen Argumenten gewettert wird. Da die Gegenargumentation teilweise äußerst schwierig ist, habe ich mal versucht hier einen kleine Exkurs zu dem Thema zu schreiben. Ich weiß - es klingt teilweise noch recht holprig, aber ich denke es wird gehen. Den Text stelle ich hiermit jedem zur freien Verfügung, um Ihn in Teilen oder im ganzen in unserem Sinne zu verwenden.
Kleiner Exkurs zur Marktwirtschaft & Infrastruktur
Die so genannte Wirtschaftlichkeit des Ausbaus von DSL kann und darf nicht das einzige Argument sein. Es geht hier um Infrastruktur. In den Deutschland, wie in fast allen anderen Ländern gibt es ein Infrastrukturrecht, dass sich mit der Gewährleistung flächendeckender Angebote der Daseinsvorsorge beschäftigt. Diese umfasst Wasser, Abwasser, Energie, Verkehr und Post aber eben auch Telekommunikation!
Um beim Beispiel Deutschland zu bleiben. Die Telekom ist aus der Privatisierung der deutschen Bundespost entstanden und hat dadurch zahlreiche Verpflichtungen, die hauptsächlich im Telekommunikationsgesetz geregelt sind, vom Staat auferlegt bekommen. Die Bundesregierung tat dies wohl wissend, dass Infrastruktur eben nicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten funktionieren kann! (Siehe Stromnetz in den USA, oder Bahnnetz in Großbritannien um nur wenige zu nennen.) Die Telekom – und falls vorhanden auch andere Anbieter mit eigener Infrastruktur – haben dem Staat gegenüber damit eine Verantwortung. Der in Deutschland wichtigste Punkt ist dabei die sog. Universaldienstleistung – diese umfasst einen Telefonanschluss und einen funktionellen Internetzugang. Die Universaldienstleistung muss jedem Bürger zur Verfügung gestellt werden (ausgenommen ist hier tatsächlich die Hütte auf der Alm u.a.).
Anmerkung: Ein funktionaler Internetzugang ist nach der internationalen Richtlinie „ITU-T, G.1010, der International Telecommunication union“ mit Schmalband nicht gegeben.
Hinterfragen wir abschließend auch noch mal das so genannt Argument „der Ausbau sei in ländlichen Regionen nicht wirtschaftlich“. Das Argument ist auf den ersten Blick richtig, er ist für die Telekom tatsächlich nicht wirtschaftlich. Dies liegt aber meist nicht daran, dass hier nicht genug Kunden wohnen, die zahlen würden, sondern daran, dass diese Kunden für einen Schmalbandanschluss ohnehin zahlen müssen, oft mehr als für vergleichbare Dienste über DSL. Der Ausbau ist also rein wirtschaftlich aus sicht der Telekom nicht notwendig. Als Quasi-Monopolist betreibt die Telekom hier weiterhin auch eine sehr clevere Verdrängungstaktik. Alternative Anbieter werden ferngehalten, da keinerlei Investitionssicherheit besteht. Allzu oft änderte die Telekom schnell die Ausbaupläne nachdem sich beispielsweise ein lokaler WLan-Anbieter angesiedelt hatte. Dieser konnte mit dem qualitativ besseren DSL nicht konkurrieren in ging dann in Insolvenz. Es ist also gar kein Wunder, dass der Ausbau in der Fläche nicht stattfindet. Eine staatliche Regulierung ist notwendig.
Anmerkung: Da die Bundesregierung einen erheblichen Anteil der T-Com Aktien hält, ist eine Petition bei der EU sinnvoller als bei der Bundesregierung. Mit einer Änderung der Richtlinie (2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wäre dann aber wieder jedes Land selbst für dessen Umsetzung erforderlich. Es ist nicht zu befürchten, dass Deutschland beispielsweise den Ausbau in Tschechien finanziert.
mir ist aufgefallen, dass in vielen anderen Foren gegen die Petition mit teilweise einfach falschen Argumenten gewettert wird. Da die Gegenargumentation teilweise äußerst schwierig ist, habe ich mal versucht hier einen kleine Exkurs zu dem Thema zu schreiben. Ich weiß - es klingt teilweise noch recht holprig, aber ich denke es wird gehen. Den Text stelle ich hiermit jedem zur freien Verfügung, um Ihn in Teilen oder im ganzen in unserem Sinne zu verwenden.
Kleiner Exkurs zur Marktwirtschaft & Infrastruktur
Die so genannte Wirtschaftlichkeit des Ausbaus von DSL kann und darf nicht das einzige Argument sein. Es geht hier um Infrastruktur. In den Deutschland, wie in fast allen anderen Ländern gibt es ein Infrastrukturrecht, dass sich mit der Gewährleistung flächendeckender Angebote der Daseinsvorsorge beschäftigt. Diese umfasst Wasser, Abwasser, Energie, Verkehr und Post aber eben auch Telekommunikation!
Um beim Beispiel Deutschland zu bleiben. Die Telekom ist aus der Privatisierung der deutschen Bundespost entstanden und hat dadurch zahlreiche Verpflichtungen, die hauptsächlich im Telekommunikationsgesetz geregelt sind, vom Staat auferlegt bekommen. Die Bundesregierung tat dies wohl wissend, dass Infrastruktur eben nicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten funktionieren kann! (Siehe Stromnetz in den USA, oder Bahnnetz in Großbritannien um nur wenige zu nennen.) Die Telekom – und falls vorhanden auch andere Anbieter mit eigener Infrastruktur – haben dem Staat gegenüber damit eine Verantwortung. Der in Deutschland wichtigste Punkt ist dabei die sog. Universaldienstleistung – diese umfasst einen Telefonanschluss und einen funktionellen Internetzugang. Die Universaldienstleistung muss jedem Bürger zur Verfügung gestellt werden (ausgenommen ist hier tatsächlich die Hütte auf der Alm u.a.).
Anmerkung: Ein funktionaler Internetzugang ist nach der internationalen Richtlinie „ITU-T, G.1010, der International Telecommunication union“ mit Schmalband nicht gegeben.
Hinterfragen wir abschließend auch noch mal das so genannt Argument „der Ausbau sei in ländlichen Regionen nicht wirtschaftlich“. Das Argument ist auf den ersten Blick richtig, er ist für die Telekom tatsächlich nicht wirtschaftlich. Dies liegt aber meist nicht daran, dass hier nicht genug Kunden wohnen, die zahlen würden, sondern daran, dass diese Kunden für einen Schmalbandanschluss ohnehin zahlen müssen, oft mehr als für vergleichbare Dienste über DSL. Der Ausbau ist also rein wirtschaftlich aus sicht der Telekom nicht notwendig. Als Quasi-Monopolist betreibt die Telekom hier weiterhin auch eine sehr clevere Verdrängungstaktik. Alternative Anbieter werden ferngehalten, da keinerlei Investitionssicherheit besteht. Allzu oft änderte die Telekom schnell die Ausbaupläne nachdem sich beispielsweise ein lokaler WLan-Anbieter angesiedelt hatte. Dieser konnte mit dem qualitativ besseren DSL nicht konkurrieren in ging dann in Insolvenz. Es ist also gar kein Wunder, dass der Ausbau in der Fläche nicht stattfindet. Eine staatliche Regulierung ist notwendig.
Anmerkung: Da die Bundesregierung einen erheblichen Anteil der T-Com Aktien hält, ist eine Petition bei der EU sinnvoller als bei der Bundesregierung. Mit einer Änderung der Richtlinie (2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wäre dann aber wieder jedes Land selbst für dessen Umsetzung erforderlich. Es ist nicht zu befürchten, dass Deutschland beispielsweise den Ausbau in Tschechien finanziert.