Petition - geteilt.de geht in Revision

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7.7.2007 - Petition an das EP wurde eingereicht
6.8.2007 - Eingangsbestätigung im Namen des Generalsekretärs. (siehe HIER)
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Moin Moin,
melde mich nach langem also mal wieder zu wort, nachdem essig mich doch freundlich motiviert hat hier wieder vorbeizuschauen. Habe versucht die wichtigsten Aktionen der letzten Zeit kurz zu überlesen und habe unter anderem mit Grauen festgestellt, wie unsere Bundestagspetition abgelehnt wurde. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die unser Schreiben überhaupt gelesen, geschweige denn verstanden haben?
Egal, ich will nicht rumjammern, aber was tut man, wenn einem der rechtmäßige Beschluss von einem Gremium versagt wird? Richtig! Man versucht es bei der nächst höheren Instanz: Das Europäische Parlament. Auch hier gibt es die möglichkeit eine Petition einzureichen (Links siehe unten).
Es gibt einige Gründe, die dafür sprechen, dass eine Petition hier mehr Chancen hat als beim Bundestag. z.B.:
- Die EU hält meines Wissens keine Telekom-Aktien.
- Eine Petition Internetzugänge betreffend (der Mehrwersteuersatz auf solche Leistungen sollte ermäßigt werden) wurde in einem vernünftigen Rahmen beantwortet (obwohl abgelehtn) und das in 12 Sprachen! s.u.
- Der Aktionsplan "e-europe 2005" zeigt, dass die EU zumindest theoretisch durchaus an diesem Thema interessiert legt. s.u.
- Die EG-Richtlinie z.b. die 2002/22/EG befassen sich schon jetzt intensiv mit dem Thema. Die EG-Richtlinien sind auch bindend für die Bundesrepublik. Würden wir hier also was erreichen wäre der Bundestag genötigt wenigstens irgendwas zu unternehmen. (natürlich nicht zwangsläufig das was wir hoffen)
... um nur einige wenige zu nennen.
Ich habe mich schonmal ein wenig umgeschaut, was man für die Petiton so alles nutzen könnte.
Die EG Richtlinie 2002/22/EG geht zwar auch davon aus, dass ein Schmalbandanschluss als Universaldienstleistung ausreicht, allerdings steht dort auch folgendes
hier könnte man einhaken. Wie Governet in der Ersten Petition bereits klar machte (was den Petitionsausschuss nicht interessierte...) gibt es zahlreiche auch belegbare Anhaltpunkte, die besagen, dass sich die Kommunikationsmärkte eben weiterentwickelt haben. Zum Beispiel:
--> mit Schmalband nicht möglich!
Oder
Auch interessant und wie ich meine weiterverwendbar waren diese Ausführungen von Governet. (Die Zahlen und Rechnungen sind meiner Ansicht nach korrekt durchgeführt worden).
Um nur einige wenige zu nennen. Da, soweit ich das sehe, eine Online-Massenpetition direkt beim EP nicht möglich ist schlage ich diesmal auch einen anderen Weg vor die Petition anzugehen. Und zwar hoffe ich, dass jemand für dieses / oder mit diesem Forum ein Script realisieren kann, bei dem jeder die Petition vor der Absendung zeichnen kann. Wir sammeln dann meinetwegen 1-2 Monate die Unterschriften und senden die Petition dann gezeichnet von allen Petenten per Post an das EP.
Das macht die Sache für Mitzeichnende wesentlich übersichtlicher, hier gab es an der Bundestagspetition zu Recht Kritik.
So was haltet Ihr jetzt überhaupt davon. Bin ich völlig Größenwahnsinnig, oder hab ich überlesen, dass es sowas schon gab?
Links
- nähere Informationen zu Petitonen beim EP: H I E R
- Beispiel einer Petiton an das EP: H I E R
- Zusammenfassung Aktionsplan E-Europe: H I E R
- Richtlinie 2002/22/EG: H I E R
- ITU-T G.1010: H I E R
7.7.2007 - Petition an das EP wurde eingereicht
6.8.2007 - Eingangsbestätigung im Namen des Generalsekretärs. (siehe HIER)
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Moin Moin,
melde mich nach langem also mal wieder zu wort, nachdem essig mich doch freundlich motiviert hat hier wieder vorbeizuschauen. Habe versucht die wichtigsten Aktionen der letzten Zeit kurz zu überlesen und habe unter anderem mit Grauen festgestellt, wie unsere Bundestagspetition abgelehnt wurde. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die unser Schreiben überhaupt gelesen, geschweige denn verstanden haben?
Egal, ich will nicht rumjammern, aber was tut man, wenn einem der rechtmäßige Beschluss von einem Gremium versagt wird? Richtig! Man versucht es bei der nächst höheren Instanz: Das Europäische Parlament. Auch hier gibt es die möglichkeit eine Petition einzureichen (Links siehe unten).
Es gibt einige Gründe, die dafür sprechen, dass eine Petition hier mehr Chancen hat als beim Bundestag. z.B.:
- Die EU hält meines Wissens keine Telekom-Aktien.
- Eine Petition Internetzugänge betreffend (der Mehrwersteuersatz auf solche Leistungen sollte ermäßigt werden) wurde in einem vernünftigen Rahmen beantwortet (obwohl abgelehtn) und das in 12 Sprachen! s.u.
- Der Aktionsplan "e-europe 2005" zeigt, dass die EU zumindest theoretisch durchaus an diesem Thema interessiert legt. s.u.
- Die EG-Richtlinie z.b. die 2002/22/EG befassen sich schon jetzt intensiv mit dem Thema. Die EG-Richtlinien sind auch bindend für die Bundesrepublik. Würden wir hier also was erreichen wäre der Bundestag genötigt wenigstens irgendwas zu unternehmen. (natürlich nicht zwangsläufig das was wir hoffen)
... um nur einige wenige zu nennen.
Ich habe mich schonmal ein wenig umgeschaut, was man für die Petiton so alles nutzen könnte.
Die EG Richtlinie 2002/22/EG geht zwar auch davon aus, dass ein Schmalbandanschluss als Universaldienstleistung ausreicht, allerdings steht dort auch folgendes
2002/22/EG hat geschrieben:(25) Die Kommunikationsmärkte entwickeln sich weiter, und
zwar sowohl hinsichtlich der benutzten Dienste als auch
hinsichtlich der technischen Mittel, mit denen sie für die
Nutzer erbracht werden. Die auf Gemeinschaftsebene
festgelegten Universaldienstverpflichtungen sollten daher
regelmäßig überprüft werden, damit eine Änderung oder
Neufestlegung des Umfangs vorgeschlagen werden kann.
hier könnte man einhaken. Wie Governet in der Ersten Petition bereits klar machte (was den Petitionsausschuss nicht interessierte...) gibt es zahlreiche auch belegbare Anhaltpunkte, die besagen, dass sich die Kommunikationsmärkte eben weiterentwickelt haben. Zum Beispiel:
ITU-T G.1010 hat geschrieben:5.3.1 Web-browsing
In this category we refer to retrieving and viewing the HTML component of a Web page, other components e.g. images, audio/video clips are dealt with under their separate categories. From the user point of view, the main performance factor is how quickly a page appears after it has been requested. Delays of several seconds are acceptable, but not more than about 10 seconds.
5.3.8 E-mail (server access)
E-mail is generally thought to be a store and forward service which, in principle, can tolerate delays of several minutes or even hours. However, it is important to differentiate between communications between the user and the local email server and server, to server transfer. When the user communicates with the local mail server, there is an expectation that the mail will be transferred within a few seconds.
--> mit Schmalband nicht möglich!
Oder
governet hat geschrieben:Weiterhin stellt die Breitbandinitiative (http://www.breitbandinitiative.de) - welche durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technik (welchem die Bundesnetzagentur untersteht) unterstützt wird - fest, dass nur ein Breitbandanschluss mit mindestens 256 kbit/s (Downloadgeschwindigkeit) den „Anwender in konkreten Online-Nutzungssituationen weder behindert noch limitiert“. Daher ist davon auszugehen - weil der Benutzer weder behindert noch limitiert wird - dass mindestens dieser Anschluss einen funktionalen Internetzugang bietet.
Auch interessant und wie ich meine weiterverwendbar waren diese Ausführungen von Governet. (Die Zahlen und Rechnungen sind meiner Ansicht nach korrekt durchgeführt worden).
governet hat geschrieben:Laut VATM 15,6 Breitbandanschlüsse (14,9 Mio DSL)
Telekom kann laut eigenen Angaben 94,6 Prozent aller Anschlusskunden mit DSL versorgen (wobei man dies bezweifeln kann / siehe Fruli's Verfügbarkeitsstatistik)
Statistisches Bundesamt 82,438 Mio. Einwohner (2005)
Statistisches Bundesamt 39,178 Mio Haushalte (2005)
§ 13 BGB Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Artikel 2 k) 2002/21/EG
Teilnehmer: jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste einen Vertrag über die Bereitstellung derartiger Dienste geschlossen hat;
Aus beiden Definitionen kann man entnehmen, dass nur wirklich diejenigen Verbraucher sind, die auch tatsächlich einen Internetzugangsdienst nutzen bzw. ein Rechtsgeschäft zur Nutzung dieses abgeschlossen haben.
Laut (N)Onliner-Atlas gibt es 58,2 % der Bürger die das Internet nutzen und damit auch nur 58,2% Verbraucher bzw. Teilnehmer.
39,178 Mio * 94,6 % = 37,062388 Mio.
39,178 Mio – 37,062388 Mio. = 2,115612 Mio. (die kein DSL bekommen können)
2,115612 * 58,2% = 1,231286184 Mio. (die Internet nutzen, aber kein DSL bekommen können)
39,178 * 58,2% = 22,801596 Mio. (die Internet nutzen)
22,801596 - 1,231286184 = 21,570309816 Mio. (die Internet nutzen abzüglich der Internetnutzer, die kein DSL bekommen können)
Damit sind es 20,339 Mio Haushalte, die das Internet genutzt haben (dabei sind diejenigen 1,231 Mio rausgerechnet, die kein DSL nutzen können)
Damit macht DSL mit 14,9 Mio einen Anteil der Internetnutzer von: 73 %. (Breitband sogar noch mehr)
Nach Artikel 4 (2) 2002/22/EG:
...zu berücksichtigen sind dabei die von der Mehrzahl der Teilnehmer vorherrschend verwendeten Technologien und die technische Durchführbarkeit.
73 % der Haushalte, die das Internet nutzen und damit auch die Mehrzahl der Teilnehmer, die das Internet auch tatsächlich (laut Definition Verbraucher und Teilnehmer, siehe oben) nutzen, besitzen einen DSL Anschluss.
Um nur einige wenige zu nennen. Da, soweit ich das sehe, eine Online-Massenpetition direkt beim EP nicht möglich ist schlage ich diesmal auch einen anderen Weg vor die Petition anzugehen. Und zwar hoffe ich, dass jemand für dieses / oder mit diesem Forum ein Script realisieren kann, bei dem jeder die Petition vor der Absendung zeichnen kann. Wir sammeln dann meinetwegen 1-2 Monate die Unterschriften und senden die Petition dann gezeichnet von allen Petenten per Post an das EP.
Das macht die Sache für Mitzeichnende wesentlich übersichtlicher, hier gab es an der Bundestagspetition zu Recht Kritik.
So was haltet Ihr jetzt überhaupt davon. Bin ich völlig Größenwahnsinnig, oder hab ich überlesen, dass es sowas schon gab?
Links
- nähere Informationen zu Petitonen beim EP: H I E R
- Beispiel einer Petiton an das EP: H I E R
- Zusammenfassung Aktionsplan E-Europe: H I E R
- Richtlinie 2002/22/EG: H I E R
- ITU-T G.1010: H I E R