BT-Wahl 2013 - was wollen wir die Parteien noch fragen?

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BT-Wahl 2013 - was wollen wir die Parteien noch fragen?

Beitragvon bru62 » 01.09.2013 16:56

Nach Lesen der verschiedenen Parteiprogramme zum Thema Internet sind sicher noch Fragen offen geblieben. Ich habe dazu mal die aufgeschrieben, die ich gern stellen möchte. Vielleicht gibt es noch weitere Fragen oder Änderungen. Dann bitte ich schnell um Rückmeldung, weil es ja nicht mehr solange hin ist und etwas Zeit zur Antwort braucht man in der heißen Phase des Wahlkampfes sicher auch.

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CDU/CSU
Sie wollen „bis 2018 schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen“. Wie definieren Sie „schnelles Internet“ über die Charakterisierung hinaus, dass damit „Internet-TV zu nutzen und Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen abzuwickeln“ sei? Was charakterisiert einen Breitbandinternetanschluss aus Ihrer Sicht heute und - vorsichtig prognostiziert - in fünf Jahren?

Unter Fachleuten ist es Konsens, dass den zu erwartenden Herausforderungen nur ein Glasfasernetz genügen wird. Sie jedoch wollen keine Technologie hervorheben. Bedeutet dies, dass ein flächendeckender Glasfaserausbau in Ihren Plänen keine Rolle spielt? Falls nein: Wie möchten Sie diesen Ausbau gestalten? Wie sollte aus Ihrer Sicht die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes aussehen. Falls Sie dies als Aufgabe privater Investoren ansehen: Ist dies aus Ihrer Sicht überhaupt realistisch und sinnvoll? Oder sollte eher der Staat - wie beim Autobahn- und Straßennetz - zuständig sein?

Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der in der Breitbandstrategie der Bundesregierung nieder geschriebenen Instrumente ein?

Das Internet wird immer mehr zum Bestandteil des Lebens und Wirtschaftens in unserem Land. Dabei spielt der ungehinderte Zugang zu allen Inhalten eine erhebliche Rolle. Welchen  Stellenwert messen Sie der Netzneutralität, insbesondere auch im Hinblick auf geplante Volumen-Drosselungen, zu?

SPD
Erfreulicherweise setzen Sie sich für „eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen“ ein. Wie definieren Sie einen „schnellen Internetanschluss“ heute und - vorsichtig prognostiziert - in fünf Jahren? Welchen Zeitraum schätzen Sie dafür ein, diese Versorgung zu verwirklichen?

Welche Rahmenbedingungen sehen Sie als erforderlich an, um „zusätzliche private Investitionen“ zu ermöglichen, damit der dynamische Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorangetrieben werden kann. Immerhin handelt es sich dabei  um Investitionen in Milliardenhöhe, die sich nicht kurzfristig amortisieren dürften. Welche Rolle messen Sie dem Staat beim Ausbau des Glasfaserzugangsnetzes bei? Ist aus Ihrer Sicht die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes in privater Hand überhaupt realistisch und sinnvoll?

Spielt die Idee Ihrer Partei zu einer „Breitband-AG“ in Ihren Überlegungen noch eine Rolle?

Sie wollen „die Netzneutralität gesetzlich verankern“. Wie definieren Sie dabei Netzneutralität, insbesondere in Hinsicht auf „managed services“ und Volumen-Drosseln bei Breitbandanschlüssen?

B90/Grüne
Erfreulicherweise wollen Sie dafür sorgen, flächendeckend Breitbandinternetanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar zu machen. Welche Parameter sehen Sie über die Downloadbandbreite hinaus als charakteristisch für einen Breitbandinternetanschluss an? Ist es Ihr Ziel, diese Parameter ebenfalls als Universaldienst zu definieren?

Der „Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes“ ist Ihr Ziel. Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Welche Rolle wird vor dem Hintergrund der erforderlichen Milliarden-Investitionen aus Ihrer Sicht der Staat spielen? Ist aus Ihrer Sicht die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes in privater Hand überhaupt realistisch und sinnvoll?

Linke
Erfreulicherweise wollen Sie dafür sorgen, flächendeckend Breitbandinternetanschlüsse mit mindestens 10 Mbit/s verfügbar zu machen. Welche Parameter sehen Sie über die Downloadbandbreite hinaus als charakteristisch für einen Breitbandinternetanschluss an?  Ist es Ihr Ziel, diese Parameter ebenfalls als Universaldienst zu definieren?

Unter Fachleuten ist es Konsens, dass den zu erwartenden Herausforderungen nur ein Glasfasernetz genügen wird. Teilen Sie diese Auffassung? Falls ja: Welche konkreten Schritte halten Sie - über die Streichung des Privatisierungsgebotes hinaus - für erforderlich. Ist aus Ihrer Sicht die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes in privater Hand überhaupt realistisch und sinnvoll?

FDP
Die „Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen“ soll „künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen“. Wie definieren Sie einen „Breitband-Internetanschluss“ heute und - vorsichtig prognostiziert - in fünf Jahren?

Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der in der Breitbandstrategie der Bundesregierung nieder geschriebenen Instrumente ein?

Unter Fachleuten ist es Konsens, dass den zu erwartenden Herausforderungen nur ein Glasfasernetz genügen wird.  Teilen Sie diese Auffassung? Falls ja: Welche konkreten Schritte halten Sie für erforderlich? Sie favorisieren den Ausbau als "grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen." Wie beantworten Sie Aussagen, nach denen die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes in privater Hand wenig realistisch und auch nicht sinnvoll ist? Sollte der Staat nicht - ähnlich wie beim Autobahn- oder Straßennetz - die Hoheit besitzen?

Sie messen der Netzneutralität hohen Stellenwert bei. Dies begrüßen wir. Gleichwohl sprechen Sie von verschiedenen Diensteklassen. Widerspricht das nicht mit dem Prinzip der Netzneutralität, das eine solche Einteilung bisher nicht kannte? Wie wollen Sie verhindern, dass eine zunehmende  Verbreitung von „managed services“ das „best effort“-Netz zum „Trampelpfad“ verkommen lässt?


Gruß
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bru62
ehemals 2. Vorsitzender des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

Diskriminierungsfreies "Breitband für alle" wird es nur geben, wenn Menschen sich dafür engagieren.
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