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BITKOM-Präsident Kempf zum Ausgang der Bundestagswahl



Zum Ausgang der Bundestagswahl sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: „Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Ein besonderer Glückwunsch geht an die beiden Spitzenkandidaten, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert.“

„Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“

Der BITKOM hat zu den wichtigsten netzpolitischen Themen Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode formuliert. Dabei werden folgende Themen behandelt: Bildung, Cloud Computing, Datenschutz, E-Government, E-Health, Energie, Industrie 4.0, Innovation, Intelligente Netze, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mittelstand, Start-ups, Steuern, Telekommunikation, Urheberrecht, Verkehr, Verteidigung und Wirtschaft. Die Positionspapiere stehen zum Download bereit unter: www.bitkom.org/bundestagswahl

Die neue Bundesregierung darf sich nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom) keine Zeit mit den Medien-, Internet- und IT-Themen lassen. Es besteht akuter Handlungsbedarf zur Breitbandversorgung, Netzneutralität, Infrastruktur, Vorratsdatenspeicherung, zum Datenschutz, zum Leistungsschutzrecht und zu vielen weiteren Punkten! Nachdem die Parteien bereits in der letzten Legislaturperiode die Bedeutung dieser Themen für die Bürger und die Wirtschaft erkannt haben und daher ein ständiger Ausschuss im Deutschen Bundestag zu dem Komplex Internet und Digitale Gesellschaft eingerichtet werden soll, muss die Bundesregierung nun mit einer adäquaten Kabinettstruktur gleichziehen.

Nur ein eigenständiges Ministerium für IT, TK und neue Medien kann diese wichtigen Themen so bündeln, dass das Regierungshandeln die deutsche Wirtschaft unterstützt, allen Bürgern die Teilhabe an der Digitalen Gesellschaft ermöglicht und ihre Grundrechte schützt sowie die deutschen Interessen in die EU-Gesetzgebung einfließen lässt. Den dringendsten Handlungsbedarf sehen die IfKom in der Infrastruktur. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit Glasfaseranschlüssen im hinteren Bereich, die Abstützung von Breitbandanschlüssen auf Kupfer hat hierzulande historische Gründe, Lücken werden mit Funklösungen geschlossen. Um die hohen Ziele der EU für Breitbandanschlüsse zu erreichen (mindestens 30 MBit/s für alle Haushalte bis 2020, 50% aller europäischen Haushalte mindestens 100 MBit/s), sind gewaltige Investitionen erforderlich, die die Unternehmen nicht alleine aufbringen können.

Auch die Diskussion um die Netzneutralität erfordert ein stringentes Vorgehen, um einerseits allen Bürgen den diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten im Internet zu ermöglichen, andererseits für die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur zu sorgen. Um den vermeintlichen Gegensatz zwischen Diskriminierungsfreiheit und Dienst- oder Qualitätsklassen differenziert zu diskutieren und die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist nicht nur politischer Wille, sondern auch Fachkompetenz erforderlich. Die Verantwortung für diese Schlüsselthemen darf die Bundesregierung daher nicht auf diverse Ressorts verteilen.

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich im Juli besorgt über den Rückstand bei den digitalen Zukunftstechnologien in Europa und brachte eine gemeinsame europäische Initiative ins Gespräch. Mit der Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums kann die neue Bundesregierung die richtigen Zeichen setzen!

bru62 hat geschrieben:Und auch vom IfKom gibt es am 23.09.2013 eine Betrachtung zum Wahlausgang:

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich im Juli besorgt über den Rückstand bei den digitalen Zukunftstechnologien in Europa und brachte eine gemeinsame europäische Initiative ins Gespräch. Mit der Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums kann die neue Bundesregierung die richtigen Zeichen setzen!