Nachfolgend werden daher die Auffassungen der gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien in Auszügen aus den jeweiligen Wahlprogrammen vorgestellt:
CDU/CSU hat geschrieben:Chancen der Digitalisierung nutzen – Deutschland fit machen für die digitale Zukunft
Damit jeder in Stadt und Land die Chancen des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir bis 2018 schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen und auf diesem Weg ermöglichen, Internet-TV zu nutzen und Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen abzuwickeln. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird und sich eine starke Rolle in attraktiven Zukunftsmärkten sichert.
Schnelles Internet für alle – Breitband- und Funknetzausbau vorantreiben
Der Zugang zum schnellen Internet ist heute von zentraler Bedeutung. Wir wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahr 2018 sicherstellen, die es ermöglicht, Internet TV zu nutzen und Angebote wie Online Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen online abzuwickeln. Dazu wollen wir sicherstellen, dass der Breitbandausbau auch durch die Mittel der Europäischen Union förderfähig bleibt. Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums unterstützen wir die Schaffung einer europäischen Koordinierungsstelle (Connecting Europe Facility), um die digitale Vernetzung zu unterstützen. Beim Ausbau heben wir keine Technologie hervor, da dies die weitere Verbreitung der Breitbandinfrastruktur in seiner Vielfältigkeit gefährden würde. Nur durch die Nutzung aller geeigneten Technologien, der kabelgebundenen Infrastruktur ebenso wie leistungsstarker Mobilfunktechnologien können wir dieses Ziel gemeinsam mit Unternehmen, Ländern und Kommunen erreichen. Um die Leistungsfähigkeit des Funknetzes für die mobile Internetnutzung zu erhöhen, wollen wir die beim Wechsel von analoger auf digitale Technik freiwerdenden Frequenzen des Rundfunks (sog. „Digitale Dividende II“) besser nutzen. Wir sehen eine besondere Aufgabe für die Politik, durch geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass der ländliche Raum ausreichend und gleichwertig mit schnellem Internet versorgt wird.
Zugang zum drahtlosen Internet – WLAN-Netz ausbauen
Jeder Vierte greift heute bereits von unterwegs mobil auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb wollen wir auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.
SPD hat geschrieben:Deutschland braucht ein schnelles Internet – für alle und überall. Wir wollen deshalb rasch eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Darüber hinaus werden wir den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsdatennetzes vorantreiben.
Netzpolitik ist für uns Gesellschafts- und Zukunftspolitik und ein Instrument der Gestaltung für die digitale Welt. Sie gehört in die Mitte der politischen Debatte. Uns ist zuallererst der Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht wichtig. Wir brauchen dafür die Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können. Im Internet und bei sozialen Netzwerken sind wir für einen rechtlichen Ordnungsrahmen, der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt. Dafür setzen wir uns auf nationaler Ebene und in Europa ein.
Eine flächendeckende Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern. Darüber hinaus brauchen wir den dynamischen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dabei setzen wir auf zusätzliche private Investitionen, für die wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen werden. Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern. Wir wollen dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein Zugang zum WLAN ermöglicht wird. Die SPD wird sich für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen. Wir wollen überdies mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte, soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt und das Nutzen emanzipatorischer Freiräume durch digitale Arbeit auch für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließlich das Nutzen der Chancen der digitalen Gesellschaft für eine Revitalisierung der Demokratie.
Bündnis90/Grüne hat geschrieben:Teilhaben – das bedeutet im 21. Jahrhundert auch, Zugang zu schnellem Internet zu haben. Soziale wie ökonomische Teilhabe hängt nicht zuletzt vom Breitbandinternetanschluss ab. Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass jede/r am schnellen Internet teilhaben kann.
Der Zugang zum Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Zu unserem Verständnis von sozialer Teilhabe im 21. Jahrhundert gehört es, den Breitbandinternetzugang über einen verpflichtenden Universaldienst – wie bei der Postzustellung – sicherzustellen.
Der Breitbandausbau stockt in unserem Land. Gerade in ländlichen Regionen haben beispielsweise Unternehmen wie FreiberuflerInnen dadurch einen massiven Standortnachteil. Um allen Menschen die Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen, müssen wir endlich die weißen Flecken schließen. Wie die Postzustellung bis in die abgelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist, wollen wir auch den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen Universaldienst sicherstellen. Mit diesem Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein. Diesen Universaldienst wollen wir dynamisch gestalten, um mit der technischen Entwicklung und den Anforderungen Schritt zu halten. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s-Bereich bereitzustellen. Unsere bestehende Netzinfrastruktur stößt an ihre Grenzen und ist nicht zukunftsfähig. Daher bleibt der Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes unser Ziel. Über die Breitbandversorgung hinaus wollen wir öffentliche wie private Vorhaben, die den Ausbau von kostenfrei nutzbaren und öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken zum Ziel haben, aktiv unterstützen unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Hierzu suchen wir pragmatische Wege, wie Anschlussinhaber Dritten den Internetzugang ermöglichen können, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaftung (Störerhaftung) genommen zu werden. Aber auch die NutzerInnen solcher Netzwerke müssen sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sein, damit die Akzeptanz solcher Angebote nicht verspielt wird.
Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir wollen kein 2-Klassen-Internet und daher den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte.
Die Linke hat geschrieben:Ein schneller Zugang zum Internet muss durch Ausbau der entsprechenden Infrastruktur gesichert werden. Der Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen auf dem flachen Land ist nach den Spielregeln des freien Markts nicht zu leisten, da sich die Investitionen nicht entsprechend den Markterwartungen refinanzieren lassen. Gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen könnten den Netzausbau leisten und die Anschlüsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. Um dies zu erleichtern, setzt sich DIE LINKE für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein.
Für DIE LINKE ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik. Wir wollen, dass das Internet als Raum der sozialen Innovation offen bleibt. Wissen soll produktiv weiter verwendet werden dürfen. Das muss mit dem Recht der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke auf angemessene Bezahlung in Einklang gebracht werden. Wir wollen diese Fragen in einem modernen Patent- und Urheberrecht regeln. Die privatwirtschaftliche Aneignung von Wissen in Form von Urheber- und Patentrechten darf nicht zur ökonomischen oder kulturellen Entwicklungsschranke werden.
Wir verstehen den Zugang zum Internet als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge. Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern:
- Die Sicherung der Netzneutralität ist – wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben darf.
-Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonnöten.
- Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen. Weiter wollen wir Kommunen und Freifunkinitiativen fördern, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze einrichten. Die sogenannte Störerhaftung ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen.
FDP hat geschrieben:Wir werden auch in Zukunft dafür eintreten, dass der Datenverkehr im Netz frei ist. Die Menschen in Deutschland sollen sich nicht damit abfinden müssen, dass alle ihre Daten im Internet durch die Regierung überwacht und analysiert werden. Netzneutralität ist als Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung anerkannt. Das heißt, dass es eine Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Dienstklasse nicht geben darf. Gleiches muss auch gleich behandelt werden.
Aufgrund unterschiedlicher Geschäftsmodelle bieten die Telekommunikationsunternehmen als Provider eine Verbindung in das Internet teilweise mit deutlichen Einschränkungen an. Volumentarife, also eine Begrenzung auf übertragene Datenmengen, müssen klar als solche bezeichnet werden, um dem Bürger eine transparente Entscheidung zu ermöglichen und somit den Wettbewerb zu stärken.
Wir wollen auch in Zukunft einer der Innovationsmotoren für die Entwicklung der Welt sein. Dazu brauchen wir in Deutschland auch die notwendigen Infrastrukturen: moderne Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten, Stromnetze, effiziente Anlagen für regenerative und konventionelle Energie, einen flächendeckenden und schnellen Internetzugang.
Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ist grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen. Die Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen muss jedoch künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen. Der Inhalt der Grundversorgung ist stets dynamisch an wachsende Übertragungskapazitäten anzupassen.