Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Die Politik beweist mal wieder ihre Unfähigkeit. Diesmal betrifft es den Strommarkt. Eigentlich waren die Ziele den Wettbewerb des Strommarktes unzukurbeln und so wieder von den hohen Stromkosten wegzukommen, doch nun liegt anscheinend ein Entwurf (der wahrscheinlich mit den Oligopolisten ausgearbeitet wurde) vor, der diesen verhindert. Im speziellen sollte es darum gehen, wie man den Newcomern im Strommarkt es erleichtern könnte, eigene Kraftwerke zu bauen und so den Markt in Bewegung zu versetzen. Seht selbst was dabei rausgekommen ist:

So müssen Unternehmen, deren Kraftwerk bevorzugt ans Stromnetz angeschlossen werden soll, Lieferverträge vorlegen, die vor dem 15. Oktober 2006 geschlossen wurden.

Im Klartext: Noch bevor ein Kraftwerk beantragt oder gar gebaut wird, müssen die Unternehmen nachweisen, wie viele Stromkunden sie haben.

Geht es nach dem Wirtschaftsministerium, hätten sich die Unternehmen ihren Kraftwerksstandort längst sichern müssen. Bis zum 15. Oktober 2006 hätten sie entsprechende Untersuchungen abschließen müssen, steht im Verordnungsentwurf. Besonders pikant: Die Verantwortung für die Untersuchung soll bei den etablierten Netzbetreibern liegen - eben jenen, die das größte Interesse haben, neue Anbieter zu verhindern.

Quelle: spiegel.de

Das kommt dabei raus, wenn der Angeklagte dem Richter hilfreich zur Seite steht. Warum übernehmen wir dieses bewährte Konzept nicht auch für den Strafprozess.

Die Politik beweist mal wieder ihre Unfähigkeit.

unfähig aber nur aus sicht der stromverbraucher. in einem forum der etablierten stromerzeuger wird man der politik gerade extreme fähigkeiten bescheinigen und sich gegenseitig auf die schultern klopfen und sich wunden warum es so einfach war.

oft entschuldigen wir politische entscheidungen mit aussagen wie: die können halt nicht anders, die sind zu blöd zum scheißen, haben alle nen treffer, zu wenig weitblick usw... vermutlich ist das auch ganz im interesse der momentanen politik da dies so gut wie jede tat entschuldigt und die herrschende politikverdrossenheit ist sicher auch ganz willkommen.

politiker sind intelligente, clevere und gerissene menschen die zu jeder zeit genau wissen was sie warum und für wen tun und deshalb sollte man sie viel öfter auch persönlich zur verantwortung ziehen. politiker entscheiden sich nie falsch sondern sie vertreten interessen die all zu oft unseren gegenüberstehen. da sich der gesellschaftliche widerstand auf allen ebenen gegen null bewegt und man vor dem wähler keine angst haben muss da ja keine der großen parteien beabsichtigt diese verteilung zu gunsten der verbraucher zu ändern, ist doch alles in butter...

wirtschaftlich mag es uns allen ja ganz gut gehen aber politische und gesellschaftlich ist es nur eine frage der zeit bis es ordentlich kracht

Trotzdem bleiben sie unfähig ihre selbst gesteckten Ziele umzusetzen

Ansonsten fullack.

Man sollte mal die Bewegungsdaten der Konten von Politikern und Lobbyisten untersuchen Außerdem sitzen wohl auch so einige Vertreter von Lobbyisten direkt in Ministerien. Wie sowas sein kann, kann ich ehrlich gesagt nicht Nachvollziehen. Früher hatten wir menschengemachte Diktatur, heute die des Kapitals.

Früher hatten wir menschengemachte Diktatur, heute die des Kapitals.

und überwachungstechnisch sind wir in nen paar jahren auch wieder auf dem alten niveau... noch ist es kein vergleich aber wenn das im gleichen tempo so weiter geht dann fragen sich sicher bald einige was unsere zeit noch von zeiten der stasi unterscheidet und warum man sich (zu recht) gegen stasi & co entschieden hat wenn man 20 jahre später das gleiche in anderer verpackung wieder bekommt...

sobald ein staat angst vor seinen insassen hat ist er bereits geschichte. war immer so und wird immer so sein. dabei ist es unerheblich ob und wodurch diese angst begründet ist (terrorangst...)

jetzt sind wir aber ganz schön vom thema abgekommen. um wieder dort hinzukommen hier mal ein kleiner überlick:

e.on | 56,4 milliarden euro umsatz | 7,4 milliarden euro konzernüberschuss
rwe | 41,8 milliarden euro umsatz | 6,2 milliarden euro umsatz betriebliches ergebnis
vattenfall | 13,7 milliarden euro umsatz | 1,1 milliarden euro bilanzgewinn
enbw | 10,7 milliarden euro umsatz | 245 millionen euro bilanzgewinn

wenn e.on dann die endesa übernommen hat ist es der größte energiekonzern der welt und ich freu mich durch unerträglich hohe strompreise meinen teil zum erfolg beigetragen zu haben

Der Gedanke des persönlichen zur Verantwortung ziehen ist ein sehr interessanter. Wenn nun jeder Politiker für das was er tut auch die Verantwortung tragen müsste und auch eine Strafrechtliche Verfolgung möglich wäre, würde ich sicher einiges ändern...

Hier noch ein schönes Beispiel:

http://www.sueddeutsche.de/,poll1/deuts ... 46/100945/

Besonders zu beachten:

Schließlich habe der Fußballclub mit den Landtagsabgeordneten über die Abschaffung der Quellensteuer bei internationalen Fußballspielen reden wollen.

lobbyisten machen die demokratie kaputt...

warum sind wir den mit unserer petition nicht durchgekommen???

weil es natürlich für ein unternehmen lukrativer ist, 80 € für eine schmalbandflatrate zu kassieren als ein paar 1000 € zu investieren und dann nur 10 € für eine DSL flat einzunehmen.

unser problem geht den grossindustriellen und den lobbyisten doch am hintern vorbei - während das volk (griech. demos) doch eigentlich auf unserer seite steht.

wir sollen uns einfach damit abfinden. wir sind das volk - und damit menschen 2. klasse, weil wir uns keine lobbyisten leisten können.

ICH bin kreativ.
ICH habe das know how.
aber ICH bekomme keinen Breitbandanschluss, der Arbeitsplätze schaffen könnte, weil ICH als kleiner Gewerbetreibender KEINE Lobby habe.

breaky hat geschrieben:lobbyisten machen die demokratie kaputt...

Naja. Lobbyisten sind Interessenvertreter, sprechen also für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Auch Gewerkschaften sind Lobbyisten, die Kirchen sind es, der ADFC und der VDC, die Caritas und sonstige Sozialdienste singen vor. Und natürlich haben Mittelständler ebenfalls ihre Vertreter in Berlin und in Brüssel (Strasbourg), um ihre Interessen per E-Mail, Fax, Post und Anruf, durch persönliches Auf-der-Matte-stehen, mit Gutachten oder auch bei einem guten Essen zu artikulieren.

Interessenartikulation ist nicht nur das normalste an der Demokratie, es ist sogar notwendig. Es ist doch wohl eher eine Frage der Transparenz, eine Frage der Interessenabwägung, die Politiker vorzunehmen haben. Und die Frage, inwieweit sie sich vielleicht auch unbewusst korumpieren lassen durch zum Beispiel einen Zigarettenverband, der wohl so gut wie jede Veranstaltung unterstützt.

Viro hat geschrieben:Der Gedanke des persönlichen zur Verantwortung ziehen ist ein sehr interessanter. Wenn nun jeder Politiker für das was er tut auch die Verantwortung tragen müsste und auch eine Strafrechtliche Verfolgung möglich wäre, würde ich sicher einiges ändern...

In der Wirtschaft und Politik gibts es niemand der sowasn tut, hauptsache immer seinen kopf aus der schlinge ziehen, das sieht man auch aktuell wieder bei dem Thema übder den Deutschen dessen Menschenrechte mit wissen der Poltiker verletzt wurden.....

Ich kenne eigentlich nur den Porsche manager der bereit war als es ihnen schlecht ging mit seinem Vermögen grade zu stehen, und man sieht er konnte sich kaum fehler erlauben und deswegen geht es Porsche auch richtig gut. Wennn das in der Politik so wäre, würde nicht jeder Politiker werden wollen und sie würden aufpassen was sie tun, denke es würde jedem Land helfen.