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§ 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Absatz 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffentliche Telekommunikationsnetze der nächsten Generation insoweit nicht verbieten, als
1.
auf dem Grundstück einschließlich der Gebäudeanschlüsse eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder
2.
das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Zu Nummer 74 (neu) (§ 76 – Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden)
Nach der bisherigen Rechtslage in § 76 Absatz 1 kann der Eigentümer die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück in bestimmten Fällen nicht verbieten. Das für einen zügigen flächendeckenden Ausbau von neuen Hochgeschwindigkeitsnetzen sehr wichtige Anliegen, auch Privatgrundstücke für einen so genannten „Hausstich“ nutzen zu können, wird durch eine Ergänzung der bereits geltenden Regelung zur Nutzung privater Grundstücke umgesetzt.

Danach darf eine Grundstück bzw. Gebäude an ein hochleistungsfähiges Telekommunikationsnetz auch gegen den Willen des Eigentümers auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens angeschlossen werden. Der Duldungsanspruch ist dann aus- geschlossen, wenn die Maßnahmen eine unzumutbare Beeinträchtigung der Eigentumsrechte darstellt. Die Erweiterung der Regelung ermöglicht es den Unternehmen, im Rahmen einer Baumaßnahme alle anliegenden Häuser eines Straßenzuges an Glasfaserleitungen anzuschließen und damit die Ausbaukosten zu reduzieren.

Eine Grenze der Duldungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer, der durch die Maßnahmen mit keinerlei Kosten belastet werden darf, hat unter den Voraussetzungen des § 76 Absatz 2 in bestimmten Fällen einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Geld. Im Übrigen hat der Nutzungsberechtigte nach Abschluss der Arbeiten den früheren Zustand des Grundstücks bzw. des Gebäudes unverzüglich auf seine Kosten wiederherzustellen. Damit wird den Belangen des Artikels 14 Grundgesetz Rechnung getragen.