Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Netzpolitik.org hat geschrieben im Zitat Frau Merkel:

“... ,dass das Internet in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unser Leben dauerhaft verändern wird”.
Deshalb sei es wichtig, dass “jeder Bürger einen Zugang zum Internet bekommt – egal, wie viel er verdient, und egal, wo er wohnt.”

Bei grundsätzlichen oder besonders bedeutsamen Themen kann die Richtlinienkompetenz auch
eine Einzelweisung des Bundeskanzlers gegenüber einem Minister umfassen. Dies kann zu einem
Spannungsverhältnis gegenüber dem Ressortprinzip führen, das jedem Minister ausreichend
Freiraum zur eigenverantwortlichen Führung seines Geschäftsbereichs einräumt. Bei einem Streit
darüber, ob eine Einzelweisung des Bundeskanzlers noch von dessen Richtlinienkompetenz gedeckt
ist oder bereits einen Eingriff in die eigenverantwortliche Leitung des Geschäftsbereichs darstellt
und dadurch das Ressortprinzip verletzt wird, könnte zwar im Wege des Organstreitverfahrens
das Bundesverfassungsgericht angerufen werden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 GG). Hierbei dürfte
es sich jedoch nur um eine theoretische Möglichkeit handeln, hat doch der Bundeskanzler jederzeit
die Möglichkeit, einen Bundesminister gemäß Artikel 64 Abs. 1 GG dem Bundespräsidenten zur
Entlassung vorzuschlagen. Einem solchen Vorschlag des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident
zu entsprechen.

spokesman hat geschrieben:..., dass jeder Internet zur Verfügung haben soll, egal was er verdient..

Haupti76 hat geschrieben:

spokesman hat geschrieben:..., dass jeder Internet zur Verfügung haben soll, egal was er verdient..

das steht jedem hartz4-empfänger zu. vorrausgesetzt er kann es buchen.

Hartz 4 neu hat geschrieben:Neu hinzugerechnet zum Existenzminimum für Erwachsene werden Kosten für das Internet und die Praxisgebühr.

In den 364 Euro für die Lebenshaltungskosten eines Monats sind aber nicht die tatsächlichen Kosten berücksichtigt, sondern die durchschnittlichen Kosten aller Geringverdienerhaushalte - ob sie nun einen Internetzugang besitzen oder nicht.

Für die Praxisgebühr sind 2,64 Euro im Monat im Regelsatz enthalten, für das Internet 2,28 Euro. Dass davon kein Internetanschluss zu finanzieren ist, weiß auch die Regierung.

Für einen Geringverdienerhaushalt, der das Internet nutzt, hat das Statistische Bundesamt monatliche Ausgaben von gut 14 Euro ermittelt. Da aber die wenigsten im Internet surfen, ergeben sich im Durchschnitt aller Geringverdienerhaushalte 2,28 Euro.