bayr. Regierung verlängert Förderprogramm

[bru62]

Der Ministerrat hat einem Bericht des Portals dsl-magazin.de von heute zufolge die Verlängerung des Förderprogramms bis Ende 2011 beschlossen. 780 Kommunen hätten Geld für Studien bekommen. 225 Gemeinden wären bei Investitionen bezuschusst worden. Er wolle, dass es "zügig weitergeht und wir bis Ende nächsten Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung erreichen.", wird Minister Zeil zitiert.

Gruß

[spokesman]

780 Gemeinden mit Studien
+ 225 Gemeinden mit bereits gezahlten Fördergeldern
= 1005 Gemeinden ohne Breitbandanbindung und das allein in Bayern, da sollten es in Deutschland doch mehr als 2000 unterversorgte Kommunen geben, zudem wird es sicherlich noch Kommunen geben, welche noch nicht mit einer Studie begonnen haben..

[spokesman]

Die Mainpost berichtete noch am gleichen Tag von den Zweiflern der Wirksamkeit des Förderprogramms. Der MdL der FW Bayern Günther Felbinger äußerte seinen Unmut über die nicht vorhandene Strategie, ein klares Konzept sei einfach nicht zu erkennen, besonders die strukturschwachen Regionen in Unterfranken hätten würden seiner Meinung nach ein festes Konzept benötigen.

Im nördlichen Teil Unterfrankens und in der Spessartregion ist man von der flächendeckenden Breitbandstruktur noch weit entfernt, der Masterplan scheint von Herrn Seehofer nicht mehr zu kommen - Probleme gibt es derweilen auch in anderen Bereichen des ländlichen Lebens. Vermehrt werden Schulen geschlossen da die Mindestanzahl der Schüler nicht mehr sichergestellt werden kann, es ergeben sich unzumutbare Busreisen und oftmals der Wegzug in ein Ballungsgebiet. Von der Landesregierung wird die Mindestschüleranzahl nicht auf 15 (Hauptschule) oder 12 (Grundschule) heruntergesetzt, in den nordischen Ländern sind dies oftmals die max. Größen der Klassen.

Herr Günther Felbinger fordert die Landesregierung aus gegeben Anlass zu folgenden Punkten auf:

1. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) endlich weiter zuschreiben und dabei überholte bürokratische Vorschriften zu beseitigen und vor allem auf den „Wandel im Handel“ in den ländlichen Gebieten Rücksicht zu nehmen.

2. Die Verlagerung von Forschungsstandorten oder von öffentlichen Institutionen in den ländlichen Raum nicht in Hau-Ruck-Aktionen durchzupeitschen, sondern langfristig zu planen und die Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen.

3. Aktive Strukturmaßnahmen zum Erhalt von Kulturlandschaften aber auch zur Verhinderung des weiteren Ausblutens der Ortskerne zu fördern. Dabei sollte der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt und gefördert werden, da gerade gemeinsam agierende Kommunen schlagkräftiger und erfolgreicher auftreten können.

4. Eine verstärkte Wirtschaftsförderung in Bezug auf die Investitionsförderungen im ländlichen Raum. Neuansiedlungen von Unternehmen oder Investitionen zum Ausbau von Unternehmensstrukturen sollen unterstützt werden um innovative und leistungsstarke Unternehmen zu gewinnen.

5. Die Kommunen bei der Rekommunalisierung der Energieversorgung zu unterstützen und den ländlichen Raum nutzen, um für Bayern einen flächendeckenden, zukunftsorientierten Energiemix bereitstellen zu können.

6. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum muss konsequent und flächendeckend schnellstmöglich abgeschlossen werden.

Die Freien Wähler erhoffen sich hierdurch eine Stärkung des ländlichen Raumes, es sollen Investitionsanreize geschaffen werden und der abwandernden Bevölkerung eine positive Perspektive, auch im ländlichen Raum zu geben.

Ich habe mir erlaubt die für den Breitbandausbau wichtigen Punkte fett hervorzuheben.