Verantwortung für Breitbandausbau bleibt bei Kommunen

[bru62]

Der Freistaat sollte nach dem Willen der Fraktion der Freien Wähler im Landtag die Verantwortung für den Breitbandausbau bekommen. Dies hat der Wirtschaftsausschuss heute einem Bericht der Frankenpost zufolge abgelehnt. Durch die CSU/FDP-Fraktion wurde ins Feld geführt, dass die Breitbandinitiative inzwischen von den Kommunen angenommen werde. Eine Umstellung der Förderregularien würde den Prozess nur behindern. Ziel sei "die rasche Versorgung von 98 oder 99 Prozent der Haushalte mit leistungsfähigen Internetverbindungen", wie Erwin Huber zitiert wird.

Gruß

[essig]

das wird alles schön bis auf die unterste ebene delegiert während der bund seine jährliche dividendenmilliarde einsteckt. am ende stehen wir tatsächlich wieder mit hacke und spaten da um uns selbst zu versorgen was gar nicht so schlimm wäre wenn diese erbrachten leistungen dann auch bei den kommunen blieben. für global player aber den kostenlosen tiefbauer machen kann es auch nicht sein.

[spokesman]

Damit nicht zu viel deligiert wird, bezeichnet die "Spitze" Bayerns jetzt mal wieder Funk als Allheilmittel, in 2 Wochen ist dann wohl wieder mal Sat dran.
Die Nürnberger Nachrichten berichten von mehreren Spitzenpolitikern Bayerns zu folge wird die Digitale Dividente das Problem bald lösen, bestes Beispiel:

Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält schnelles Internet per Funk für eine sinnvolle Lösung. Der große Vorteil sei, dass es bereits eine ausreichende Zahl von Sendemasten gebe, sagte Seehofer am Rande der Plenardebatte. «Wir brauchen keine neuen Standorte.»

Dann soll er seine Geschäfte über Handy tagsüber mal aus einem Dorf erledigen, welches in einem Tal gelegen ist..

Das Ziel bis Ende 2010 ist für Bayern wohl auch nicht zu halten, mit der Digitalen Dividente, Fördergeldern Bayerns und einer investitionsfreundlichen Regulierung sollen die Ziele bis 2011 realisert sein - es ist wirklich schade wie derartige Politiker mit aller Kraft in die falsche Richtung denken.

Die Freien Wähler wollten im übrigen Wissen ob man nun nicht mal einen Zahn zulegen sollte und wieviele Gemeinden in Bayern noch unterversorgt sind, Antworten darauf gab es keine direkten, und schon keine kompetenten - sagt eigentlich alles..