Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Bayerischer Gemeindetag hat geschrieben:Der Bund hat umgehend von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 73 Nr. 7 GG Gebrauch zu machen und das Telekommunikationsgesetz(TKG) in § 78 so zu ändern, dass zu dem dort aufgeführten Mindestangebot von Universaldienstleistungen für die Öffentlichkeit auch der Breitbandanschluss gehört. ... Nur durch eine gesetzliche Festschreibung der Breitbandversorgung als Ausformung staatlicher Daseinsvorsorge kann der Bund seine Verpflichtung aus der Sozialstaatsklausel des Art. 20 Abs. 1 GG gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern erfüllen und dadurch die Gewährung EU-konformer Beihilfen beim Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung eröffnen. Der Bundesgesetzgeber schafft auf diese Weise gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ballungsräumen und den ländlichen Gebieten. Mit der Breitbandstrategie vom Februar 2009 ist der Bund zu kurz gesprungen. Nun müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

bru62 hat geschrieben:Es kommt immer mehr Schwung in die Sache! Nachdem erst unlängst die FDP in Hessen den Universaldienst verlangt hat und Baden-Württemberg erste gesetzliche Regelungen zum Breitbandausbau forderte, geht nun der Bayerische Gemeindetag mit einer umfassenden (und sehr erfreulichen) Resolution an den Start:

Haupti76 hat geschrieben:wo bleiben die sachsen mit ihren forderungen?

ct hat geschrieben:Nun ist die Politik am Zug: Wir brauchen endlich eine Grundversorgungspflicht für Breitbandanschlüsse, damit Deutschland im internationalen Vergleich nicht zurückfällt. Wir brauchen eine solide Finanzierung, faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen und geregelte Ausschreibungsverfahren. Zentrale Ansprechstellen in den Bundesländern müssen den Kommunen zur Hand gehen, sie bei den Formalien unterstützen und aufpassen, dass die Anbieter die öffentlich subventionierten Investitionen nicht dazu nutzen, Mondpreise für die Erschließung zu verlangen.

Ärger bei den Bürgern, Frust bei den Politikern
Dr. Uwe Brandl kämpft um schnelle Internetverbindungen auf dem Land. MZ-Mitarbeiter Nikolas Pelke sprach mit ihm am Rande der Fachmesse „Kommunale“ in Nürnberg...

Dr. Uwe Brandl hat geschrieben:Man kann beispielsweise seitens der Bundesregierung im Telekommunikationsgesetz definieren, dass die Breitbandverbindung eine Mindestanforderung ist. Dann sind wir schon mal im Bereich der Daseinsvorsorge; dann ist das Regulativ der EU weg. Alles, was die Daseinsvorsorge betrifft, ist allein Bundes-, Länder- und Kommunalangelegenheit. Dann haben wir selber die Entscheidungsfreiheit, ob und wie wir subventionieren und welche Rahmenbedingungen wir setzen.