Bay. Gemeindetag verlangt Grundversorgung

[bru62]

Es kommt immer mehr Schwung in die Sache! Nachdem erst unlängst die FDP in Hessen den Universaldienst verlangt hat und Baden-Württemberg erste gesetzliche Regelungen zum Breitbandausbau forderte, geht nun der Bayerische Gemeindetag mit einer umfassenden (und sehr erfreulichen) Resolution an den Start:

Der Bund hat umgehend von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 73 Nr. 7 GG Gebrauch zu machen und das Telekommunikationsgesetz(TKG) in § 78 so zu ändern, dass zu dem dort aufgeführten Mindestangebot von Universaldienstleistungen für die Öffentlichkeit auch der Breitbandanschluss gehört. ... Nur durch eine gesetzliche Festschreibung der Breitbandversorgung als Ausformung staatlicher Daseinsvorsorge kann der Bund seine Verpflichtung aus der Sozialstaatsklausel des Art. 20 Abs. 1 GG gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern erfüllen und dadurch die Gewährung EU-konformer Beihilfen beim Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung eröffnen. Der Bundesgesetzgeber schafft auf diese Weise gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ballungsräumen und den ländlichen Gebieten. Mit der Breitbandstrategie vom Februar 2009 ist der Bund zu kurz gesprungen. Nun müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Hört, hört!

Gruß

[Haupti76]

Hammer !! was les ich da? da bekomm ich ja gleich pipi in den augen. andere bundesländer müssen folgen!

[essig]

Es kommt immer mehr Schwung in die Sache! Nachdem erst unlängst die FDP in Hessen den Universaldienst verlangt hat und Baden-Württemberg erste gesetzliche Regelungen zum Breitbandausbau forderte, geht nun der Bayerische Gemeindetag mit einer umfassenden (und sehr erfreulichen) Resolution an den Start:

thüringen nicht zu vergessen -> Thüringer Gemeinde- und Städtebund fordert UD

seit jahren war die forderung nach einer erweiterung des universaldienst unser alleinstellungsmerkmal und nun schließen sich seit einigen monaten verschiedenste gruppen dieser forderung an. das ist mehr als erfreulich und eine erste gegenleistung für unsere bemühungen. trotzdem ist das ziel längst nicht erreicht aber wir sind auf einen guten weg.

[Haupti76]

stimmt, die sind nicht zu vergessen. das rundet die guten neuigkeiten ab. aber wie ich immer sage, solange der ud nicht gesetzlich
festgeschrieben ist, haben wir unser ziel noch nicht erreicht.
wo bleiben die sachsen mit ihren forderungen?

[Högi]

Da bleibt echt nur zu hoffen das der UD noch von weiteren Stellen gefordert wird, dann ist die Sachen nur noch eine Frage der Zeit (aber hoffentlich dauert es nicht nochmal 10 Jahre ...)

[bru62]

Ich fürchte, bei den Aussagen (vor allem der Bundes-FDP) vor den Wahlen und allem, was wir von den herrschenden Parteien aus der Vergangenheit so hörten, müssen wir den Optimismus doch etwas klein halten. Letztlich könnte es auch sein, dass uns der UD von Brüssel verordnet wird und einer langfristigen Umsetzung in Landesrecht bedarf. Da sind die 10 Jahre bestimmt nicht zu kurz gefasst.

Es kommt jetzt darauf an, alle Stimmen für den UD zu vernetzen. Wenn alle Wochen mal aus der einen oder anderen Richtung eine Meinung pro UD kommt, reicht das offenbar nicht aus. Es kommt darauf an, eine gemeinsame Plattform zu finden.Das sollte vielleicht eines der nächsten Projekte sein, die wir angehen.

Gruß

[Haupti76]

gut gebremst bru62.

[bru62]

Oh, ich will keinen Vorwärtsdrang bremsen und ich bin auch kein ausgewiesener Pessimist. Im Gegenteil! Bitte nicht falsch verstehen. Aber etwas Realismus klärt manchmal den Blick aufs Wesentliche.

wo bleiben die sachsen mit ihren forderungen?

Hoffentlich meinst du nicht die schwarz-gelbe Staatsregierung. Aber den Sächsischen Städte- und Gemeindetag kannst du gern mal anfragen. Hier die Anschrift:

Sächsischer Städte- und Gemeindetag
Geschäftsführer: Herr Mischa Woitscheck
Postanschrift: Glacisstraße 3, 01099 Dresden
Telefon: 0351 / 81 92 - 0
Telefax: 0351 / 81 92 - 222
E-Mail: post@ssg-sachsen.de

Gruß

[Haupti76]

Das könnte ich in der Tat mal machen. Zu der Frage ob ich Schwarz/Gelb meinte, nein, um Gottes Willen, Schwarz/Gelb meinte ich nicht!
Das Träumen habe ich längst aufgegeben. Ich meinte schon den Städte und Gemeindebund. Dazu könnte ich gleich mal das
Superbeispiel meines BM anbringen. Ein Versagen der Förderprogramme auf der ganzen Linie.

Aber Deine Idee, die Forderungen zu vernetzen ist gut. Wie wäre es begleitend dazu die Postkartenaktion nochmal aufzulegen.
Sicher wäre die Aktion aufgewärmt, die Forderung aber immer noch aktuell. Mal weitergesponnen, alle Bürger der Gemeinden werden aufgerufen
an der Aktion Teilzunehmen ?


Gruß

[bru62]

Einen hübschen Beitrag enthält die neueste ct (22/2009). Das Editorial von Urs Mansmann liest sich wie von uns geschrieben:

Nun ist die Politik am Zug: Wir brauchen endlich eine Grundversorgungspflicht für Breitbandanschlüsse, damit Deutschland im internationalen Vergleich nicht zurückfällt. Wir brauchen eine solide Finanzierung, faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen und geregelte Ausschreibungsverfahren. Zentrale Ansprechstellen in den Bundesländern müssen den Kommunen zur Hand gehen, sie bei den Formalien unterstützen und aufpassen, dass die Anbieter die öffentlich subventionierten Investitionen nicht dazu nutzen, Mondpreise für die Erschließung zu verlangen.

Es hat sich offenbar gelohnt, das Magazin stetig mit Informationen zu beliefern. Wieder eine Stimme mehr für den Universaldienst.

Gruß

[Haupti76]

Darunter steht: "Leserbrief schreiben" *freu*

[fx]

In der Mittelbayerischen Zeitung ist am 15.10.09 ein zu diesem Thema passendes Interview mit Dr. Uwe Brandl (Präsident des Gemeindetags) erschienen:
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/bayern-oberpfalz-aus-der-mz/artikel//aerger_bei_den_buergern_frust_/471119/aerger_bei_den_buergern_frust__1.html

Ärger bei den Bürgern, Frust bei den Politikern
Dr. Uwe Brandl kämpft um schnelle Internetverbindungen auf dem Land. MZ-Mitarbeiter Nikolas Pelke sprach mit ihm am Rande der Fachmesse „Kommunale“ in Nürnberg...

[essig]

auf die frage "Welche Lösungen gibt es für die ländlich strukturierten Gegenden?" antwortet Dr. Uwe Brandl folgendes:

Man kann beispielsweise seitens der Bundesregierung im Telekommunikationsgesetz definieren, dass die Breitbandverbindung eine Mindestanforderung ist. Dann sind wir schon mal im Bereich der Daseinsvorsorge; dann ist das Regulativ der EU weg. Alles, was die Daseinsvorsorge betrifft, ist allein Bundes-, Länder- und Kommunalangelegenheit. Dann haben wir selber die Entscheidungsfreiheit, ob und wie wir subventionieren und welche Rahmenbedingungen wir setzen.

volltreffer würde ich sagen

aber auch einschätzungen wie "Wenn man das Thema ernst nimmt, muss die Politik mehr tun. Der Markt richtet das Problem de facto nicht." oder "Es hat schon einmal lange gedauert, bis das Wirtschaftsministerium zu akzeptieren bereit war, dass der Markt in verschiedenen Bereichen nicht funktioniert." machen hoffnungsvoll.