Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 29.07.2009 unter dem Titel "Kein Breitband für das Land" über den momentanen Stand im Freistaat. Demnach käme der Breitbandausbau, vor allem durch den Rückzug der Telekom, gegenwärtig zum Erliegen. Dies führe zwischenzeitlich sogar zu einem Koalitionskrach. CSU-Politiker werfen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mangelndes Engagement im Streit mit der Telekom vor. Ein kürzliches Treffen mit Telekom-Chef Obermann sei ergebnislos geblieben. Inzwischen wächst auch der Unmut in den Gemeinden. Nachdem die Staatsregierung jahrelang gebraucht hätte, bis sie zu einer Anschubförderung bereit war, würde nun wieder die "Handbremse angezogen". Das Förderverfahren sei viel zu kompliziert. "Inzwischen ist das schon makaber: Da reden wir andauernd davon, dass in den Städten und auf dem Land gleichwertige Lebensbedingungen herrschen sollen, und dann werden die ländlichen Regionen von der Zukunftstechnologie Nummer eins abgehängt.", wird Uwe Brandl, CSU-Bürgermeister des niederbayerischen Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetags zitiert. Richtig, aber für sein Amt recht überraschend meint Agrarminister Helmut Brunner: "Das ist eine strukturpolitische Aufgabe, die der Staat nicht einfach der Wirtschaft überlassen kann. Das schnelle Internet ist für die ländlichen Regionen genauso wichtig wie gute Verkehrsverbindungen. Und um die kümmert sich der Staat ja auch." Obwohl eigentlich reichlich Fördermittel verfügbar wären, nehmen die Kommunen sie nicht in Anspruch. Vor allem eine Versorgung per Funk würde von vielen abgelehnt, weil sie mit Glasfasernetzen nicht mithalten könne.

Gruß

Heute legt die SZ nach. In einem Bericht meldet sie, dass Ministerpräsident Seehofer einen Masterplan für den beschleunigten Breitbandausbau fordert. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe von Staatsregierung und Telekom gebildet. "Wir versuchen, so etwas wie ein Programm für Bayern zu entwickeln.", wird Seehofer zitiert. In drei Jahren schließlich soll es in Bayern keine "weißen Flecken" mehr geben.

Und weiteres unerwartetes, aber erfreuliches tat Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberger und Präsident des Bayerischen Gemeindetags kund:

"Die Bund hat versprochen, dass bis 2014 drei Viertel aller Haushalte in Deutschland Zugang zum schnellem Internet haben sollen." Der einfachste Weg dahin sei, das schnelle Internet per Gesetzesänderung zur Grundversorgung zu erklären. "Dann können sich die Anbieter nicht mehr weigern, zu investieren", sagte Brandl, "und der Staat kann den Ausbau richtig fördern." Der Freistaat solle dazu eine Bundesratsinitiative starten.

Recht hat er!

Gruß

Ich verneige mich vor Brandl! Wann kommt es endlich in allen Köpfen an?