Breitbandförderung in Bayern voraussichtlich ab April

[governet]

Wie Annette Kramme auf ihrer Internetseite mitteilt, soll die Breitbandförderung in Bayern voraussichtlich ab April beginnen, vorausgesetzt das die Förderrichtlinien bis dahin erstellt wurden. Insgesamt sollen dann den betroffenden Gemeinden bis 2010 19 Mio Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Nach Inkraftreten der Förderrichtlinien können die Gemeinden die Anträge auf Förderung bei den Ämtern für ländliche Entwicklung und den Regierungen einreichen.

Voraussetzung für eine Förderung ist vor allem die Technologieneutralität, d. h. dass alle Techniken förderungfähig sind und die Gemeinden sich nicht nur auf eine Technologie beschränken dürfen.

[Dino75195]

Hallo,

wir werden sehen was daraus wird.

Zitat frau Kramme :"Für alle Gemeinden gilt indes eine wichtige Voraussetzung für die Förderung. Da diese technologie- und anbieterneutral erfolgen sollen, müssten alternativen Breitbandzugängen wie Funk oder Satellit grundsätzlich die gleichen Förderchancen eingeräumt werden wie der leitungsgebundenen DSL-Technologie. Eine einseitige Ausrichtung auf eine bestimmte Technologie hätte keine Chance auf Berücksichtigung. Derzeit erarbeitet die Staatsregierung entsprechende Förderrichtlinien. "Nach deren Inkrafttreten könnten die Kommunen voraussichtlich ab April bei den Ämtern für ländliche Entwicklung sowie den Regierungen Anträge auf Förderung stellen", so Anette Kramme."

Meine Meinung zu den Alternativen wie Sky DSL und Funk kennt ihr ja.
Weil wir haben ja dann schon flächende Versorung durch Sky DSL! Haben wir dann überhaupt ein Versorungsproblem?

Vielleicht sollte ich die Information, über die Ausbaukosten Unterschied twischen Telekom und Funk mal an die Frau Kramme schicken.

Und noch ein Bedenken habe ich wegen den 10 Millionen Euro,
es werden bei dieser Förderung so viele Beraterfirmen ins Boot geholt, ich hoffe da bleibt noch Geld für den Ausbau übrig!

Gruß Robert

[fx]

Auf den Seiten der Breitbandinitiative Bayern ist unter Vorläufige Eckpunkte für Gemeinden zur Breitbandrichtlinie folgendes veröffentlicht:

Der Ministerrat hat am 19.02.2008 den Bericht der Staatsministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie für Landwirtschaft und Forsten zur geplanten Breitbandförderung zustimmend zur Kenntnis genommen. Derzeit erarbeiten die beiden Ministerien in enger Abstimmung eine Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten. Vorbehaltlich möglicher Änderungen im Abstimmungsverfahren werden hiermit vorläufige erste Eckpunkte der Breitbandrichtlinie übermittelt:

Auf derselben Seite ist das PDF Eckpunkte Förderrichtlinie Breitband für Gemeinden (deutsch) verlinkt.

Interessant ist hier u. a. das Förderziel:

- Privathaushalte: Bedarfsgerechte Grundversorgung (1 bis 3 MBit/s) zu angemessenen Endkundenpreisen
- Gewerbetreibende/Freiberufler/Behörden: Hochbitratige Lösun-gen, sofern Bedarf stichhaltig begründet wird, zu angemesse-nen Endkundenpreisen

[governet]

Kaum sind die Eckpunkte der Förderrichtlinie bekannt, da hagelt es schon die erste Kritik. Vorgesehen ist nämlich, dass nur Gemeinden, die insgesamt bis 10.000 Einwohner besitzen, mit einer Förderung bedacht werden.

So sieht laut kanal8.de der Kronacher Bürgermeister die in seinem Gemeindegebiet unterversorgten Ortsteile von der Förderung ausgeschlossen, da die Gemeinde ca. 18.000 Einwohner hat. Aus diesem Grund wandte er sich an die bayrische Wirtschaftsministerin, um für eine Änderung der Förderrichtlinien zu werben. So bat er konkret darum die Obergrenze auf 20.000 Einwohner zu erhöhen und zusätzlich Gemeinde-Ortsteile mit bis zu 5.000 Einwohnern noch für die Förderung zuzulassen.

Ähnlich sind die Probleme in Bobingen gelagert. Laut augsburger-allgemeine.de betrifft es hier den Ortsteil Reinhartshausen. Die Telekom hat anscheinend auch schon ein Angebot gemacht, welches einen Defizitausgleich von 200.000 Euro vorsieht. Jedoch auch wenn die Richlinie eine Obergrenze von 20.000 Einwohnern zulassen würde, fehlten der Gemeinde immer noch 100.000 Euro, da die Förderungrichtlinien maximal 50 % des Gemeindeanteils und höchsten 50.000 Euro vorsehen. (Warum die Gemeinde dann nicht die restlichen 100.000 Euro aufbringen kann bzw. darf, steht in der News leider nicht) Man versucht jetzt mit der Stadt und anderen Gemeinden über die kommunalen Spitzenverbände die Richlinien zu lockern.

Interessant ist auch noch folgende Aussage:

Momentan böten sich für die nicht mit DSL erschlossenen Stadtgebiete daher nur Funklösungen via Richtfunk oder UMTS-Netzen der Handybetreiber an. Die Frage sei, ob die Bürger die dafür nötigen höheren Gebühren aufbringen wollen.

[fx]

Bayerns Wirtschaftsministerin Müller stellt geplante Förderrichtlinie für Breitbandanschlüsse im Bayerischen Landtag vor / Start des Förderprogramms für Ende April geplant
Müller: "Flächendeckende Versorgung bis Ende 2010 angestrebt"

Pressemitteilung-Nr. 109/08

Interessant, wenn man die Aussage von Frau Müller "Flächendeckende Versorgung bis Ende 2010 angestrebt" mit der Aussage von Herrn Schauerte vom 07.03.08 "binnen zwölf Monaten - im Wesentlichen gelöst" vergleicht.

[governet]

Ab heute können Förderanträge für Breitband in der jeweiligen Bezirksregierung eingereicht werden.

Ausführliche Meldung bei heise.de

[fx]

Ab heute können Förderanträge für Breitband in der jeweiligen Bezirksregierung eingereicht werden.

Hier ist die Meldung auf den Seiten der Breitbandinitiative Bayern Förderung von Planungsarbeiten und Machbarkeitsuntersuchungen.

Am 01.07.2008 tritt die bayerische Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt können Anträge auf die Förderung von Planungsarbeiten und Machbarkeitsuntersuchungen gestellt werden...

Von dieser Seite kann auch das Antragsformular heruntergelden werden.

[fx]

Auf den Seiten der Breitbandinitiative Bayern ist seit kurzem eine Liste der Anbieter für Planungsarbeiten und Machbarkeitsuntersuchungen als PDF (Stand 11.07.08) erhältlich.

Kommunen, die Anbieter für Planungsarbeiten und Machbarkeitsuntersuchungen suchen, finden rechts eine PDF-Datei mit einer Liste von Dienstleistern.
Die Liste wurde vom Auftragsberatungszentrum Bayern (ABZ) zusammengestellt. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Suchende Gemeinden und noch nicht gelistete Dienstleister können sich an das ABZ wenden:
Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.
Orleansstraße 10-12, 81669 München,
Tel. 089/5116-172, Fax 089/5116-663
info@abz-bayern.de
http://www.abz-bayern.de

[fx]

Auf den Seiten der Breitbandinitiative Bayern sind Ergänzende Hinweise zur Durchführung der Ist- und Bedarfsanalyse als PDF (Stand 21.07.08) erhältlich.

Ergänzende Hinweise zur Durchführung der Ist- und Bedarfsanalyse
Zwingende Voraussetzung für eine staatliche Förderung von Breitbandinfrastrukturen ist die Durchführung einer Ist- und Bedarfsanalyse sowie einer sog. Markterkundung.
Für beide Verfahrensschritte kann das Onlineportal der Breitbandinitiative als Hilfsmittel heran gezogen werden. Gemeinden, die diese Hilfestellung nicht in Anspruch nehmen wollen, können die einzelnen Verfahrensschritte auch selbstständig durchführen.
PDF-Dokument rechts zum Download: Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat eine Übersicht über die einzelnen Verfahrensschritte zusammengestellt.

[Dino75195]

Guten Morgen,

Zitat:
Zur Koordinierung
und/oder Durchführung der Ist- und Bedarfsanalyse wird empfohlen,
einen gemeindlichen Breitbandpaten einzusetzen. Dieser soll Angestellter/
Beamter der Gemeinde sein.

Dieser soll Angestellter der Gemeide sein, na sehr toll.
Dann muss ich jetzt noch klären, ob ich den Posten zurückgebe!
Was soll das bringen? Die Gemeinden noch mehr belasten.

Die Breitbandförderung ist ein Bürokratisches Monster!
Ich bin gespannt, wie viele Gemeiden da wirklich den Aufwand betreiben.
Also in meiner Gemeinde macht das keinen Sinn. Sehr schade...

Bin heute auf der Infoveranstalltung von http://www.breitband.bayern.de in Neuburg,
denen werd ich was erzählen.

Gruß Robert

[fx]

Letzten Samstag war der bayerische Ministerpräsident Beckstein in Cham. In seiner Rede ging er unter anderem auf die Forderung nach schnellen Internetanschlüssen ein und versprach:

In drei Jahren soll jeder Einödhof einen schnellen Zugang zum Internet haben

Gut, es ist Wahlkampfzeit; aber mit dieser Aussage wird die von Bayerns Wirtschaftsministerin Müller angestrebte weitestgehende flächendeckende Versorgung in Bayern bis Ende 2010 auf die vollständige Versorgung bis Ende 2011 ergänzt.

Damit habe ich wieder einen Termin in meinem Kalender, an dem ich bei jemandem nachfragen kann, warum ich immer noch kein Breitband habe.

[bru62]

Heute hat sich der neue Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (Freie Wähler) zu Wort gemeldet. (Quelle)

Er kritisiert die bisherige Förderpolitik, die lediglich die Problemanalyse unterstützt. Was gebraucht wird, ist die Lösung des Problems, nicht die Beschreibung. Außerdem fordert er den Staat auf, Verantwortung zu übernehmen: "Das Problem kann man nicht der freien Wirtschaft oder einzelnen betroffenen Gemeinden überlassen."

Recht hat er!

Vielleicht kann mal einer von euch Bayern Verbindung mit Herrn Muthmann aufnehmen und ihn auf geteilt.de aufmerksam machen?

Gruß

[fx]

Genehmigung des bayerischen Breitbandprogramms durch die EU
(07.11.2008)
Mit der EU-Genehmigung am 07.11.2008 können nun auch Breitbandinfrastrukturen in Gewerbegebieten gefördert werden, die über die Mindestversorgung hinausgehen.

Förderung von Investitionen in die Breitbandinfrastruktur

Förderung von Investitionen in die Breitbandinfrastruktur

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten informieren:
Die Bayerische Breitband-Förderrichtlinie ist nun komplett von der EU genehmigt.
Bisher (seit 03.07.2008) war der GAK-Rahmenplan 2008 – 2011 „Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, Teil B: Breitbandversorgung ländlicher Räume“ genehmigt. Dadurch können Infrastrukturen für eine Breitband-Mindestversorgung von 1 bis 3 MBit/s gefördert werden.
Die nun erfolgte Genehmigung ermöglicht die Förderung von schnellen Breitband-Infrastrukturen in Industrie- und Gewerbegebieten sowie von gewerblich geprägten Mischgebieten (Nr. 4.2 der Breitband-Richtlinie) über die Mindestversorgung hinaus.
Damit können Anträge auf die Förderung von Investitionen in leitungsgebundene und/oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen (Nr. 4.1.2 der Breitband-Förderrichtlinie) sowie von Investitionen in den Auf- oder Ausbau eigener leitungsgebundener und/oder funkbasierter Breitbandinfrastrukturen (Nr. 4.1.3 der Breitband-Förderrichtlinie) gestellt werden. Zuständig ist die örtliche Bezirksregierung. Das Antragsformular steht rechts zum Download zur Verfügung.
Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Bayerischen Förderrichtline erfüllt sind. Dazu gehört die Durchführung einer Ist- und Bedarfsanalyse (Nr. 6.1 der Breitband-Richtlinie), eines Markterkundungsverfahrens (Nr. 6.1 der Breitbandrichtlinie) und eines transparenten Auswahlverfahrens (Nr. 6.4 und 6.5 der Breitband-Förderrichtlinie).
Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände in ländlichen Gebieten. Das sind Gemeinden, die entweder selbst weniger als 10.000 Einwohner aufweisen oder deren auszubauender Ortsteil nicht mehr als 10.000 Einwohner hat.
Letztes Update des Förderantrages: 10.10.2008.

[Dino75195]

Breitbandfördung wurde aufgestockt von 50000 auf 100000 Euro

Seit kurzem können Gemeinden nicht nur 50000, sondern 100000 Euro Förderung beantragen.
Jetzt noch vernüftig mit der Telekom verhanden, welche Eigenleistung die Gemeinde übernehmen kann
(Leerrohre z.B. nach Aufhausen und in Weichs), dann sollte es doch klappen mit dem schnellem Internet!

Hier die Quellen zum nachlesen:

http://www.kein-dsl.de/forum/showthread ... post105618
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.p ... ang=&BNR=0

Laut einem Beitrag der Passauer Neuen Presse über Schwierigkeiten bayerischer Gewerbebetriebe wegen unzulänglicher Breitbandverbindungen wird im Freistaat über Änderungen der Breitbandförderung und zusätzliche Maßnahmen nachgedacht. Die Gesamtsumme, die zur Förderung bereit steht, wurde zwischenzeitig auf 45 Millionen Euro erhöht.

Ziel sei eine „lückenlose Versorgung“ mit Breitband, betont Huber. Dabei schließe sich Bayern dem Bundesziel an, bis 2018 das Land mit 50 Megabit pro Sekunde schnellen Leitungen zu versorgen. Zur Zeit seien ein oder zwei Megabit üblich. „Wir streben nicht die kurzfristig billigste Lösung, also Funk, an, sondern die dauerhaft wirtschaftlichste, also Glasfaser“, sagt Huber.

Der Satzt gefällt mir besonders gut!!!
Aber es fehlt noch an der Umsetzung, wie immer.

Gruß Robert

[Högi]

Das ist ja schön zu hören das es nun eine höhere Förderung geben soll,


Unserem Bürgermeister interessiert der DSL ausbau nicht wirklich er hat kurz mal bei der Telekom nachgefragt und es wurde mit zu teuer abgewunken

Es wurde keine Bedarfsanalyse gemacht keine Markterkundung usw...

Mit der Einstellung kann man sich die Erhöhung der Breitbandförderung natürlich auch in die Haare schmieren!!


Gruß