Entwicklungskonzept Brandenburg-Glasfaser 2020

Re: MWE: Konzept „Brandenburg-Glasfaser 2020“ verabschiedet

Beitragvon robse » 04.02.2012 19:57

@Meester Proper: Danke für die Info! Das Dokument trägt ja im wahrsten Sinne des Wortes die Handschrift von den Linken. Man kann das Thema Binnenmajuskel im Genderbereich auch echt übertreiben...

Grundsätzlich halte ich die Bestrebungen der Landesregierung BRB für sehr sinnvoll (Leerrohrförderung, zentrale Koordinierungsstelle(TG) und damit einhergehend die Verlagerung der Verantwortlichkeiten weg von Kommunen, Festhaltung technischer Parameter, Nutzung von Synergien etc. pp.). Ob das Konzept so finanzier- und umsetzbar ist steht sicher auf einem anderen Blatt.

Trotz oder gerade deswegen bleibt bei der Leerrohr-Trassenförderung doch eine Reihe an Fragen offen. Beispielsweise geht man auf Seite -11- davon aus auf Netzstufe 2 Leehrrohre in die Orte zu legen/zu fördernd. Aus Seite -19- ist dann die Anbindung von KVZ über Leerrohre in den Orten aufgeführt. Im weiteren ist es aus meiner Sicht fast schon sträflich die Begrifflichkeit "Orte" nicht sauber zu definieren. Es gibt nach meinem bisherigen Erfahrungen Gemeinden, Orsteile der Gemeinde und Ortslagen der Ortsteile der Gemeinden...

Ebenfalls kritisch anzumerken, zumindest würde mir das jeder Prof an meiner Uni um die Ohren werfen, ist die mangelhafte bzw unpräzise Definition von "Unterversorgung". Seite -17- sagt aus <6 MBit/s ist unterversorgt, mehr als 6 MBit/s ist "überversorgt". Das gleiche entnehme ich den Diagrammen auf Seite -18- und Seite -19-. Was ist also mit den Nutzern die =6Mbit/s (Der gemeine DSL6000-Kunde) haben? Das dürfte für eine hohe Anzahl an zukünftig Unter oder Überversorgten durchaus relevant sein.

Auch wenn das nach Haarspalterei klingt, aber das ist ein Papier nach dem 150 Millionen Eus aus Steueraufkommen investiert werden sollen und das bis ins Jahr 2020 plant.
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Re: MWE: Konzept „Brandenburg-Glasfaser 2020“ verabschiedet

Beitragvon spokesman » 05.02.2012 09:37

@robse
ich denke Orte bindet alles ein oder nicht?
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Re: MWE: Konzept „Brandenburg-Glasfaser 2020“ verabschiedet

Beitragvon Meester Proper » 07.02.2012 18:15

Meester Proper hat geschrieben:Das Konzept liegt seit dem 03.02.2012 öffentlich vor, abrufbar ist es hier.
Einige Fragen, die mir spontan eingefallen sind, lässt das Konzept offen:

  • Wie soll die Erschließung der Gebiete, die durch ein Glasfaser-Altnetz (HYTAS / OPAL) der Deutschen Telekom gekennzeichnet sind, vorgenommen werden? Eine Erschließung nach dem Muster in Gebieten mit Kupfer-Zugangsnetzen mit Anbindung der Kabelverzweiger ist hier nicht möglich.
  • Hat die Landesregierung davon Kenntnis, in welchen Regionen Glasfaser-Altnetze vorliegen und in welchem Umfang?
  • Ist die Erschließung von Orten mit geringer Einwohneranzahl und -dichte realistisch?
  • Wie soll die Versorgung in Gebieten, die auch nach der geplanten Leerrohrförderung für Netzbetreiber unwirtschaftlich erscheinen, sichergestellt werden?
  • Ist die Finanzierung des Konzeptes sichergestellt?
  • Wie plant die Landesregierung den Aufbau von Fibre to the Home Netzen in den ausgebauten Gebieten voranzutreiben? Da der Bandbreitenbedarf weiter steigen wird, werden nur solche Netzen den zukünftigen Anforderungen standhalten können - wie soll es demzufolge nach diesem Konzept weitergehen?
  • Wie soll die Versorgung in Gebieten, die nicht innerhalb des fünf Kilometer-Radius der Energietrassen liegen, sichergestellt werden?
  • Nach welcher Reihenfolge und in welchem Zeitrahmen sollen die Regionen ausgeschrieben werden?
  • Welche Größe (Fläche, Einwohnerzahl) besitzen die ausgeschriebenen Gebiete (Regionen), nach welchen Kriterien werden diese zusammengestellt?
  • Gewähren die Energienetzeigentümer bedigungslosen Zugang zu Ihre Glasfasernetzen? Wenn nein, welche Bedingungen für die Nutzung liegen vor?
  • Aus welchen Gründen ist ein Zugang zu diesen Glasfasernetzen möglich und z.B. nicht auch zu denen der Deutsche Telekom?
Meester Proper
 

Re: MWE: Konzept „Brandenburg-Glasfaser 2020“ verabschiedet

Beitragvon spokesman » 08.02.2012 17:54

Meester Proper hat geschrieben:
  • Wie soll die Erschließung der Gebiete, die durch ein Glasfaser-Altnetz (HYTAS / OPAL) der Deutschen Telekom gekennzeichnet sind, vorgenommen werden? Eine Erschließung nach dem Muster in Gebieten mit Kupfer-Zugangsnetzen mit Anbindung der Kabelverzweiger ist hier nicht möglich.
vllt. sollte man bei dem Kupferüberbau anfügen, dass dieser kaum wirtschaftlich Sinn machen würde. Zudem würde eine Anfrage bzgl. der Umrüstung vgl. Keymile Diskussion sicher Schwung in die Sache bringen - was sagt die Telekom der Landesregierung bzgl. der Altnetz-Umrüstung und was sagen die Hersteller besonders in Bezug der Wirtschaftlichkeit bzw. technischen Machbarkeit.

Meester Proper hat geschrieben:
  • Hat die Landesregierung davon Kenntnis, in welchen Regionen Glasfaser-Altnetze vorliegen und in welchem Umfang?


Meester Proper hat geschrieben:
  • Ist die Erschließung von Orten mit geringer Einwohneranzahl und -dichte realistisch?

Wie können Ortschaften mit geringer Anschlussquote in einer Mischkalkulation beachtet werden und ebenfalls an das Glasfasernetz angebunden werden.

Meester Proper hat geschrieben:
  • Wie soll die Versorgung in Gebieten, die auch nach der geplanten Leerrohrförderung für Netzbetreiber unwirtschaftlich erscheinen, sichergestellt werden?


Meester Proper hat geschrieben:
  • Ist die Finanzierung des Konzeptes sichergestellt?


Meester Proper hat geschrieben:
  • Wie plant die Landesregierung den Aufbau von Fibre to the Home Netzen in den ausgebauten Gebieten voranzutreiben? Da der Bandbreitenbedarf weiter steigen wird, werden nur solche Netzen den zukünftigen Anforderungen standhalten können - wie soll es demzufolge nach diesem Konzept weitergehen?


Meester Proper hat geschrieben:
  • Wie soll die Versorgung in Gebieten, die nicht innerhalb des fünf Kilometer-Radius der Energietrassen liegen, sichergestellt werden?
In wie weit unterscheidet sich eine Entfernung von einer Glasfasertrasse in Höhe von fünf Kilometern ggü. einer Entfernung von einer Vermittlungsstelle mit einer Entfernung von 5km - ähnliche Konzepte gab es in Thüringen auch schon, realistisch betrachtet wird erst gebuddelt wenn der KVz nicht weiter als 1km vom Ort entfernt ist, zudem kommt es immer auf die Anschlussquote an. Bei dieser Frage könntest du das Thema Priort anführen - 2km bis zur GF Trasse und die Gemeinde muss den Tiefbau selbst zahlen weil eben nur ein paar Leute Bedarf gemeldet haben und das bei knappen Kommunalkassen.

Meester Proper hat geschrieben:
  • Nach welcher Reihenfolge und in welchem Zeitrahmen sollen die Regionen ausgeschrieben werden?

In welchen Größenordnungen sind Ausschreibungen zu erwarten, müssen diese mit Staatlichen Fördermitteln untersetzt werden, in wie weit erkennt die Landesregierung ein Marktversagen in den betroffenen Regionen?

Meester Proper hat geschrieben:
  • Welche Größe (Fläche, Einwohnerzahl) besitzen die ausgeschriebenen Gebiete (Regionen), nach welchen Kriterien werden diese zusammengestellt?


Meester Proper hat geschrieben:
  • Gewähren die Energienetzeigentümer bedigungslosen Zugang zu Ihre Glasfasernetzen? Wenn nein, welche Bedingungen für die Nutzung liegen vor?


Meester Proper hat geschrieben:
  • Aus welchen Gründen ist ein Zugang zu diesen Glasfasernetzen möglich und z.B. nicht auch zu denen der Deutsche Telekom?


Vllt, noch grundsätzlich:
Wie definiert die Landesregierung den Begriff Breitband, in wie weit hält ihre Definition der dynamisch steigenden Entwicklung bei den Anforderung der Dienste und damit den Anforderungen der Bürger im Land Brandenburg stand? Ist durch ihre Antwort bis 2020 zu erwarten, dass der Markt auch weiterhin durch staatliche Eingriffe gefördert und ertüchtigt werden muss um angemessene Breitbandinternetanschlüsse besonders in ländlichen Regionen vorzuhalten?

Ich denke sonst sind die Fragen schon recht gut, man sollte diesen Fragekatalog vllt. noch in ein überregionales Thema stellen oder drauf aufmerksam machen, ich hoffe dadurch noch mehr Mitstreiter auf diese Fragen zu lenken..
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EFRE-Mittel möglicherweise für den Breitband-Ausbau

Beitragvon Meester Proper » 23.10.2012 16:23

Wie bereits in der Kleinen Anfrage Nr. 2355 erwähnt, können möglicherweise EFRE-Mittel für den Breitbandausbau in Brandenburg umgewidmet werden:
Frage 1: Wie lautet der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Konzepts „Brandenburg – Glasfaser 2020“?

zu Frage 1: Als ersten Schritt der Umsetzungsphase wurde eine Regelausbauabfrage gestartet, die darüber Klarheit bringen sollte, ob ausbauende Unternehmen bereit sind oder beabsichtigen, innerhalb der nächsten drei Jahre in Brandenburg die genannten Gebiete eigenwirtschaftlich auszubauen. Im Rücklauf wurden ca. 150 Kabelverzweiger (KVZ) gemeldet. Bei der Europäischen Kommission (KOM) wurde ein Änderungsantrag für das laufende Operationelle Programm des EFRE gestellt, um die Umsetzung des Konzeptes mit EFRE-Mitteln zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde vom EFRE-Begleitausschuss Mitte Juni 2012 positiv beschieden. Mit Eingang der Bestätigung der KOM wird die Umsetzung unverzüglich gestartet.

[...]

Frage 5: Wie viele und welche konkreten Finanzmittel wurden bisher für die Realisierung des Breitband-Konzeptes eingesetzt? Wie viele und welche konkreten Finanzmittel sollen bis zum Auslaufen der derzeitigen
EU-Förderperiode 2014 für die Realisierung des Breitband-Konzeptes eingesetzt werden?

zu Frage 5: Bisher konnten noch keine EFRE-Mittel für die Realisierung des Breitband-Konzeptes eingesetzt werden, da dem Änderungsantrag seitens der KOM noch nicht zugestimmt wurde. Die Höhe der Summe, die bis zum Ende der laufenden EFRE-Förderperiode für die Umsetzung zur Verfügung steht, kann noch keine Aussage getroffen werden. Erst ist abzuwarten, ob die KOM dem Änderungsantrag in vollem Umfang zustimmt.

Frage 6: Wie plant die Landesregierung, das Breitband-Konzept in der nächsten Förderperiode der EU konkret zu finanzieren? Sollen diesbezüglich Mittel aus dem EFRE, dem ELER oder des neuen Programms „Connecting Europe“ verwendet werden? Welche konkreten Gespräche gab es diesbezüglich bisher mit der Europäischen Kommission?

zu Frage 6: Gegenwärtig findet die landesregierungsinterne Erörterung der fondsübergreifenden Prioritäten in der EU-Förderperiode 2014 – 2020 statt. Das Thema Breitband - Umsetzung des Breitbandkonzeptes – ist Teil dieser Erörterung. Das Bundesbreitbandbüro startete im Frühjahr 2012 eine Anfrage in den Ministerien, ob und in welcher Höhe CEF-Mittel für den Breitbandausbau benötigt würden. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten meldete Projekte in Höhe von 80 Mio. EUR an.
Quelle: Kleinen Anfrage Nr. 2355
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Regierung will Ausbau vorantreiben

Beitragvon bru62 » 08.01.2013 18:45

Der Ausbau von schnellen Internetverbindungen in Brandenburg soll auch in diesem Jahr weiter vorangetrieben werden. Das berichtet am 01.01.2013 der rbb unter Berufung auf Wirtschaftsminister Christoffers. Die notwendigen Anträge bei der EU seien bereits gestellt. Ausgebaut werden soll da, wo Unternehmen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht tätig werden. Dabei gilt eine Grenze von 6 Mbit/s.

Ich befürchte, bis diese Förderung durch ist, sind die 6 Mbit/s auch schon wieder überholt. Dann beginnt alles von vorn. Und die Unternehmen streichen wieder ein ...

Gruß
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Re: EFRE-Mittel möglicherweise für den Breitband-Ausbau

Beitragvon Meester Proper » 22.01.2013 20:54

Passend zu dieser Meldung, wurde nun mitgeteilt, dass laut Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) die EU die Umwidmung der EFRE-Mittel für den Breitbandausbau genehmigt hat. Das geht aus einer Meldung der Märkischen Allgemeinen von heute, dem 22. Januar 2013, hervor.

Damit kann das Entwicklungskonzept „Brandenburg-Glasfaser 2020” nun umgesetzt werden. Als erstes soll die Planungsregion Prignitz-Oberhavel europaweit ausgeschrieben werden, dieses Jahr sollen auch noch die Regionen Uckermark-Barnim und Oder-Spree folgen. Details zu den Planungsregionen, wie die berechneten Wirtschaftlichkeitslücken, finden sich in der Präsentation von Dr. Martin Fornefeld, MICUS, zum Entwicklungskonzept Glasfaser Brandenburg 2020 auf dem Alcatel-Lucent-Glasfasertag am 27.11.12, ab Seite 16.
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Re: EFRE-Mittel möglicherweise für den Breitband-Ausbau

Beitragvon Meester Proper » 22.01.2013 23:11

Pressemitteilung des MWE vom 22.01.2013 zur Entscheidung der EU-Komission:

Christoffers begrüßt Entscheidung der EU-Kommission
„Entwicklungskonzept Brandenburg-Glasfaser 2020“ genehmigt

Potsdam. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat das „Entwicklungskonzept Brandenburg-Glasfaser 2020“ der Landesregierung gebilligt. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers begrüßte die Entscheidung als einen wichtigen Schritt.

„In einem zwei Jahre währenden Prozess haben wir die Voraussetzungen für den Ausbau des schnellen Internets geschaffen, mit der Genehmigung durch die EU-Kommission wird es nun möglich, erste Projekte zu starten. Breitbandnetze sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Kommunikation auch in den entlegenen Regionen des Landes. Das ,Ent­wick­lungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020‘ ist ein Beitrag zur Umsetzung des Verfassungsanspruchs, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes zu schaffen“, sagte Christoffers heute.

Das Ministerium für Wirtschaft und Europa­angelegenheiten wird nun eine europaweite Ausschreibung starten, um den Providern die Möglichkeit zu geben, sich an dem Projekt zu beteiligen. „Um sicherzustellen, dass die zukünftigen Betreiber das Breitbandnetz auch in entlegenen Regionen wirtschaftlich betreiben können, hat sich die Landesregierung zu der Investitionsförderung entschlossen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Marktentwicklung nicht dazu geführt hat, dass Gebiete mit geringer Einwohnerdichte an das schnelle Internet angeschlossen wurden“, ergänzte Minister Christoffers.

Zunächst wird die Planungsregion Prignitz-Oberhavel ausgeschrieben. Es ist beabsichtigt, die Planungsregionen Uckermark-Barnim und Oderland-Spree ebenfalls noch in diesem Jahr auszuschreiben. Grund dafür ist die Zweiteilung des Landes in ein Fördergebiet Nord-Ost und ein Fördergebiet Süd-West. Bis zum Ende der Förderperiode 2007-2013 stehen für den Nordosten noch Gelder zur Verfügung, in der neuen Förderperiode wird das Entwicklungskonzept Brandenburg-Glasfaser 2020 auch in den anderen Landesteilen umgesetzt werden können. Gefördert werden nur die Verbindungen zu Orten, die über weniger als 6 Mbit Netzkapazität verfügen.
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Re: EFRE-Mittel möglicherweise für den Breitband-Ausbau

Beitragvon Meester Proper » 26.02.2013 16:44

Am 18.02.2013 wurde der erste vorgeschaltete Teilnahmewettbewerb (hier: Planungsregion Prignitz-Oberhavel) im Rahmen der Breitbandstrategie "Entwicklungskonzept Brandenburg - Glasfaser 2020" der Landesregierung des Landes Brandenburg veröffentlicht.

Für die Planungsregion Prignitz-Oberhavel werden in diesem Verfahren max. 5, jedoch mindestens ein Teilnehmer für ein nachgelagertes Ausschreibungsverfahren für den "Ausbau des NGA-Netzes durch die glasfaserbasierte Anbindung, Ertüchtigung bzw. technische Aufrüstung einer durch die Vergabestelle definierten Anzahl der für die Versorung in der Planungsregion notwendigen Kabelverzweiger (KVz) sowie durch die Errichtung leitungsgebundener Breitbandinternetinfrastrukturen in definierten OPAL-Gebieten der Planungsregion."

In dieser ersten, hier beschriebenen, Ausschreibung werden erst einmal leistungsfähige, potenzielle Bewerber für die spätere, zweite Ausschreibung gesucht.

Die Planungsregion Prignitz-Oberhavel ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
Die Planungsregion umfasst eine Fläche von 6.471 Quadratkilometern, dort leben ca. 390.000 Einwohner. Damit ergibt sich eine Bevölkerungsdichte von ca. 60 Einwohnern pro Quadratkilometer. In der Planungsregion befinden sich 68 Kommunen und insgesamt 588 Ortschaften. Es sind ca. 45.000 unterversorgte Haushalte festgestellt worden. Die Anzahl der zu erschließenden Kabelverzweiger (KVz) wird sich voraussichtlich auf ca. 550 Stück belaufen. Die Anzahl der zu erschließenden OPAL-Gebiete wird sich voraussichtlich auf ca. 60 im Zusammenhang bebaute Siedlungsbereiche belaufen. In dem Landkreis Oberhavel beträgt der Anteil unterversorgter Haushalte 45,26 %, im Landkreis Ostprignitz-Ruppin 29,39 % und im Landkreis Prignitz 32,23 %. Die Vergabestelle beabsichtigt noch in 2013, auch noch die Planungsregionen Oderland-Spree und Uckermark-Barnim auszuschreiben. Gegenstand dieser Ausschreibung ist aber ausschließlich die Planungsregion Prignitz-Oberhavel.
Zu beachtet ist jedoch: Die entsprechenden KVz-Standorte sowie die zu erschließenden OPAL-Gebiete werden den ausgewählten Bietern in der zweiten Stufe dieses Vergabeverfahrens konkret benannt.

Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 21.03.2013, um 12:00 Uhr. Am 04.04.2013 sollen dann die Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber versandt werden.

Für die Planungsregionen Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim und Oder-Spree stehen dabei ca. 30 Millionen Euro Fördermittel aus dem EFRE-Fonds bereit, die bisher keine Verwendung fanden. Dies geht aus der Genehmigung des Konzeptes durch die EU-Komission hervor.

Eine Übersicht über die Planungsregionen gibt es in der Präsentation durch die Firma Micus auf dem Alcatel-Lucent Glasfasertag, am 27.11.2012, auf Seite 20. Dort wurde interessanterweise eine nötige Fördersumme von 52.405.670€ für die drei benannten Planungsregionen benannt...
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Re: EFRE-Mittel möglicherweise für den Breitband-Ausbau

Beitragvon Meester Proper » 04.03.2013 17:39

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) des Landes Brandenburg zum Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020 vom 04.03.2013:
Mit Breitband-Infrastruktur gleichwertige Lebensbedingungen schaffen
Minister Christoffers zum Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020

Potsdam. „Breitbandnetze sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Kommunikation auch in den entlegenen Regionen des Landes. Bislang hat die Marktentwicklung aber nicht dazu geführt, dass Gebiete mit geringer Einwohnerdichte an das schnelle Internet angeschlossen wurden. Deswegen hat sich die Landesregierung entschlossen, auf Basis ihres Ent­wick­lungskonzepts Brandenburg Glasfaser 2020, die Errichtung einer glasfaserbasierten Breitband-Infrastruktur zu fördern. Damit wollen wir sicherzustellen, dass die zukünftigen Betreiber das Breitbandnetz auch in entlegenen Regionen wirtschaftlich betreiben können“, erklärte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute in Potsdam. Das Ent­wick­lungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020 sei „ein Beitrag zur Umsetzung des Verfassungsanspruchs, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes zu schaffen“.

Unter dem Vorbehalt, dass ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen, beabsichtigt die Landesregierung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 im Nordosten Brandenburgs neben dem bereits begonnenen Prozess in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel auch in den Planungsregionen Uckermark-Barnim sowie Oderland-Spree eine glasfaserbasierte Breitband-Infrastruktur zu errichten. „Unser Ziel ist, dass der Ausbau in allen drei Planungsregionen Mitte 2015 abgeschlossen ist. Dies hängt jedoch davon ab, ob weitere Fördermittel kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können“. sagte der Minister.

Gefördert werden die Verbindungen zu Orten, in denen die Übertragungsrate derzeit bei weniger als sechs Mbit/s liegt, wobei die Einwohnerzahl der jeweiligen Orte für die Umsetzung des Konzepts Glasfaser 2020 keine Rolle spielt. „Wir streben eine flächendeckende Versorgung Brandenburgs mit modernen Netzen über die bestehende Grundversorgung von 2 Mbit/s hinaus an“, so Christoffers.

Nachdem die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission das Konzept der Landesregierung für die drei Planungsregionen kürzlich gebilligt hat, hat das Ministerium für Wirtschaft und Europa­angelegenheiten Anfang Februar eine europaweite Ausschreibung für die erste Planungsregion Prignitz-Oberhavel gestartet. Dadurch soll ein Unternehmen ermittelt werden, das in der Lage ist, den Ausbau vorzunehmen. Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro stehen gegenwärtig zur Verfügung.

„Auf die Kommunen kommen keine finanziellen Forderungen für Beteiligungen zu. Anträge auf Fördermittel brauchen nicht gestellt zu werden“, machte der Minister deutlich.

Auf den Kreisebenen sind unterdessen Breitbandverantwortliche benannt worden. Diese Personen werden umfassend informiert und sind aussagefähig, was Fragen der Bevölkerung zum Breitbandausbau in der Region angeht.

Weitere Informationen unter: http://www.breitband.brandenburg.de


Medienberichte
Die Welt - Christoffers: 400 000 Haushalte ohne vernünftige Internetverbindung
rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg - Erste Breitband-Projekte ausgeschrieben: Schnelles Internet kommt – zunächst in drei Regionen
Niederlausitz aktuell - Mit Breitband-Infrastruktur gleichwertige Lebensbedingungen schaffen
Märkische Allgemeine Zeitung - 100 Millionen Euro für Breitband - Brandenburg will bis 2020 nahezu flächendeckende Versorgung mit DSL für schnelles Internet
Märkische Allgemeine Zeitung - Geld für schnelles Internet: Land fördert Investition in Glasfaseranschlüsse in Nordbrandenburg
Info-Potsdam.de - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten...: Mit Breitband-Infrastruktur gleichwertige Lebensbedingungen schaffen
Märkische Oderzeitung - Brandenburg steuert flächendeckende Internet-Versorgung bis 2020 an
Märkische Oderzeitung - Kommentar: Brandenburg - das Tal der Anschlusslosen
Potsdamer Neueste Nachrichten - Schnelles Internet: Brandenburg startet neue Breitbandoffensive
WinFuture.de - Brandenburg plant Kraftakt gegen lahmes Internet
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Re: Entwicklungskonzept Brandenburg-Glasfaser 2020

Beitragvon Meester Proper » 05.03.2013 17:27

Pressemitteilung Nr. 64 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 04.03.2013.
Breitbandversorgung in Brandenburg

Rainer Genilke/Dierk Homeyer: Breitbandversorgung in Brandenburg endlich sichern


Zu den Versprechungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers zum ‚Entwicklungskonzept Brandenburg – Glasfaser 2020‘ sagen Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher und Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Rainer Genilke: „Das Konzept der Landesregierung für die Breitbandversorgung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Leider hat das Land aber – trotz der Wahlversprechen von Ministerpräsident Platzeck – in den letzten drei Jahren viel Zeit verloren. Wichtig ist aber, dass die Finanzierung auch langfristig über die jetzt zur Verfügung gestellten 30 Millionen Euro sichergestellt wird. Um ganz Brandenburg mit hochleistungsfähigem Breitband zu versorgen, sind mindestens 150 Millionen Euro notwendig. Es ist also wichtig, bereits heute bei der Ausrichtung der EFRE und ELER-Mittel für die nächste EU-Förderperiode die entsprechende Schwerpunktsetzung im Land zu treffen.“

Dierk Homeyer: „An einer fehlenden schnellen Internetverbindung sind schon Investitionen in Brandenburg gescheitert. Das sollte sich der Wirtschaftsminister endlich zu Herzen nehmen. Die bislang vorgelegten Großkonzepte im Breitbandbereich sind grandios gescheitert, Millionen wurden in den märkischen Boden sinnlos versenkt. Nun muss der Minister dafür sorgen, dass die ansässigen Unternehmen von den eingesetzten Fördermitteln wirklich profitieren und das Geld nicht in fragwürdige Projekte versickert.“
Meester Proper
 

Re: Entwicklungskonzept Brandenburg-Glasfaser 2020

Beitragvon Meester Proper » 05.03.2013 20:04

Die aktuelle Situation kurz zusammengefasst:
  • Der komplette Ausbau von Brandenburg wird ca. 150 Millionen Euro kosten
  • Kürzlich konnten 30 Millionen Euro aus ungenutzten EFRE-Mittel der aktuellen Förderperiode umgewidmet werden
  • Diese werden für die Ausschreibung der Planungsregion Prignitz-Oberhavel eingesetzt
  • Der Ausbau in den Planungsregionen Uckermark-Barnim und Oderland-Spree soll bis Mitte 2015 abgeschlossen sein
  • Es ist unklar, woher das Geld für die Ausschreibung dieser beiden Planungsregionen herkommen soll - mglw. werden ab 2014 verfügbare ELER-Mittel genutzt, wobei es dort noch keine Aussage aus dem Landwirtschaftsministerium dazu gibt
  • Die Finanzierung des Fördergebietes Süd-West, also der anderen beiden Förderregionen ist dagegen völlig unklar
Meester Proper
 

Re: Entwicklungskonzept Brandenburg-Glasfaser 2020

Beitragvon Meester Proper » 12.04.2013 20:26

Zwischeninformation: Mitte Juni wird das Ergebnis der Ausschreibung der Planungsregion Prignitz-Oberhavel erwartet.
Meester Proper
 

Re: Entwicklungskonzept Brandenburg-Glasfaser 2020

Beitragvon Meester Proper » 16.04.2013 20:53

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert in ihrem Antrag "Breitbandversorgung für das ganze Land Brandenburg sicherstellen" das Konzept Brandenburg Glasfaser 2020 mit entsprechenden Mitteln auszustatten, um nicht nur die Planungsregion Prignitz-Oberhavel ausschreiben zu können.

Weiterhin wird gefordert, zu überprüfen, ob und wie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) aus dem Land an den Ausschreibungen teilhaben können. Zudem wird gefordert, die Behebung der Breitbandunterversorgung von ländlichen Gebieten am Stadtrand, die gemäß dem Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum nicht als ländliches Gebiet eingestuft sind sowie von Gebieten mit Glasfaser-Altnetzen (HYTAS / OPAL), ausdrücklich im Projekt zu integrieren. Letztlich wird auch noch gefordert, die Verantwortung für das Thema Breitbandausbau in einem Ressort der Landesregierung zu bündeln und ein Breitbandkompetenzzentrum für Kommunen einzurichten.

Aufgrund des Oppositionsstatus der CDU-Fraktion im Landtag, ist es unwahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird.
Meester Proper
 

Re: Entwicklungskonzept Brandenburg-Glasfaser 2020

Beitragvon Meester Proper » 23.04.2013 16:34

Die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert in ihrem Änderungsantrag, einige Punkte hinzuzufügen und einen Punkt im Antrag der CDU-Fraktion zu verändern.

So soll im Punkt 3 des CDU-Antrags folgender Textabschnitt wie folgt verändert werden:
von ländlichen Gebieten am Stadtrand,
wird zu
von Gebieten,


Hinzugefügt sollen folgende Punkte:
(Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,)
zusätzlich sicherzustellen, dass bei der Umsetzung des Konzeptes Glasfaser 2020 eine Prioritätensetzung vorgenommen wird, bei welcher wenn möglich zunächst Gewerbegebiete, dann Ortschaften mit mehr als 200 Einwohnern und anschließend alle übrigen Ortschaften angeschlossen werden sollen.

Pilotprojekte auszuschreiben und einzurichten, in denen besonders die technischen und organisatorischen Möglichkeiten für den Ausbau eines Glasfasernetzes FTTH (Fibre To The Home) in einer Gemeinde / Siedlung betrachtet und umgesetzt werden, bei welchen in besonderem Maße neben dem kommunalen auch mögliches bürgerschaftliches Engagement berücksichtigt wird.

Einen „Marktplatz der Ideen und Möglichkeiten“ einzurichten und als Präsenzveranstaltung zu organisieren, in dem sich Dienstleister, Provider, Kommunen und andere Interessierte vernetzen können und auf denen das Land Brandenburg einen Überblick über den aktuellen Fortschritt darstellt. Dieser
soll sowohl in Form einer dauerhaften Webpräsenz als Internetplattform, als auch in Form einer einmal jährlich stattfindenden Veranstaltung stattfinden.


Zur Begründung heißt es durch Raimund Tomczak für die FDP-Fraktion:
Der Antrag der CDU-Fraktion „Breitbandversorgung für das ganze Land Brandenburg sicherstellen“ (Drucksache 5/7170) zielt in vielen Teilen in die richtige Richtung. Jedoch sind weitere wichtige Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung Glasfaser 2020 zu berücksichtigen. Zum einen ist es für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg, gerade auch im ländlichen Raum, wichtig, Prioritäten zu Gunsten von Gewerbeflächen zu setzen. Zum anderen wurden weder in dem Konzept Glasfaser 2020 noch in dem Antrag der CDU-Fraktion die Potenziale bürgerschaftlichen Engagements berücksichtigt. Mit Hilfe bürgerschaftlicher Initiativen besteht die Möglichkeit, den Ausbau der Breitbandversorgung in Brandenburg zu beschleunigen.
Ein „Marktplatz der Ideen und Möglichkeiten“ dient einer besseren Vernetzung aller wichtigen Akteure und Interessenten. Auf diese Weise können Kompetenz stärker gebündelt und Informationen besser dargestellt werden.
Meester Proper
 

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