Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Meester Proper hat geschrieben:Ein Umsteuern in der Förderpolitik ist vor dem Hintergrund nötig, da es so scheint, als wären im Moment (nur für dieses Jahr oder für die gesamte Förderperiode?) alle GAK-Fördermittel abgerufen worden, somit keine weiteren Vorhaben gefördert werden können.

[...]

Die Landesregierung wird beauftragt,

1. auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GA-K) Teil B eine Landesrichtlinie zur Breitbandförderung für Kommunen unverzüglich zu erarbeiten und in Kraft zu setzen. Darüber hinaus gilt es, die Kofinanzierung im Haushaltsvollzug des Doppelhaushaltes 2008/09 sicher zu stellen.

[...]

Für die Förderung der Breitbandversorgung sollen deshalb bis 2010 über die GAK jährlich mindestens 10 Mio. € Bundesmittel eingesetzt werden. Zusammen mit den Ländermitteln stehen somit mindestens 16,7
Mio. € pro Jahr an GAK-Mitteln für den Ausbau der Breitbandversorgung zur Verfügung. Die Förderung richtet sich an Gemeinden oder Gemeindeverbände, die aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen oder technologischer Restriktionen nicht oder nicht ausreichend mit Breitbandzugängen versorgt sind. Im Rahmen der GAK beteiligen sich Bund und Länder an Zuschüssen, die Kommunen ausgewählten Breitbandanbietern gewähren, damit die Investitionen trotz beispielsweise geringer Kundenzahl für den Anbieter rentabel werden. Diese Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke sieht die Förderung des Bundes ausdrücklich vor. Von Seiten des Landes ist es dringend geboten, die rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen, dass Fördermittel des Bundes nicht verloren gehen.

Meester Proper hat geschrieben:Schade, dass dieser Entschließungsantrag damals nicht angenommen wurde.:

Meester Proper hat geschrieben:Bei den Bundesmitteln wird eine 40%-ige Anteilsfinanzierung des Landes zwingend vorausgesetzt.