LANDTAGSDEBATTEN

LANDTAGSDEBATTEN

Beitragvon geteilt.de » 30.07.2011 16:45

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Thema von: Meester Proper
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Verzeichnis der Debatten im Landtag Brandenburg, in denen das Thema Breitband erörtet wurde.

4. Wahlperiode des Landtages Brandenburg

51. Sitzung 04.07.2007
vollständiges Sitzungsprotokoll
zugehöriger Vorgang
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll

48. Sitzung 26.04.2007
vollständiges Sitzungsprotokoll
zugehöriger Vorgang
Auszug der relevanten Stellen aus dem Protokoll
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4. Wahlperiode - 48. Sitzung 26.04.2007

Beitragvon Meester Proper » 30.07.2011 21:28

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 48. Sitzung der 4. Wahlperiode des Landtages Brandenburg am 26.04.2007 - Gegenstand der Debatte: Fragestunde, mündliche Frage 1211 (Gleichberechtigter Internet-Zugang im ländlichen Raum) MdL Kornelia Wehlan (Linkspartei.PDS):

Frage 1211
Fraktion der Linkspartei.PDS
Abgeordnete Kornelia Wehlan
- Gleichberechtigter Internet-Zugang im ländlichen Raum -


In ländlichen Regionen ist der Internet-Zugang nur sehr eingeschränkt und zunehmend schwieriger möglich. Dadurch entsteht eine erhebliche infrastrukturelle Benachteiligung dieser Gegenden, wie mir aus Problemschilderungen in der Region Chorin vermittelt wurde. Mit der Versteigerung der WiMAX-Frequenzen gibt es neue Hoffnungen für Kommunen und Privatnutzer, die bislang auf die Anbindung an das schnelle Internet verzichten mussten.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten zur Veränderung mangelhafter Breitbandversorgung in diesen Gebieten, da die Frequenzvergabe mit der Versorgungsverpflichtung gekoppelt wurde?

Antwort der Landesregierung

Minister für Wirtschaft Junghanns


Am 15.12.2006 wurden von der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnet ist, in einem Vergabeverfahren Frequenzen für einen Broadband Wireless Access (BWA) im Bereich 3400 - 3600 MHz erteilt. WiMAX ist nur ein spezieller Übertragungsstandard von den vielfältigen Möglichkeiten funkgestützter Breitbandkommunikation. Für die Versteigerung der BWA-Frequenzen wurde die Bundesrepublik in 28 Regionen geteilt. Das Land Brandenburg liegt zum Teil in der Region 12 (Berlin/Brandenburg), mit der Prignitz in der Region 06 (Mecklenburg) und mit der Lausitz in der Region 19 (Dresden/Lausitz). Für die Regionen 06, 12 und 19 haben folgende drei Betreiber Funklizenzen erworben:

  1. Clearwire Europe S.á.r.l. (Luxemburg)
  2. Inquam Broadband GmbH
  3. Deutsche Breitbanddienste GmbH
Die Frequenzzuteilungen sind mit der Auflage verbunden, innerhalb einer Region bis zum 31.12.2009 eine Mindestanzahl von Gemeinden (15 %) und 25 % bis Ende 2011 zu versorgen. Die Auswahl der Kommunen trifft der Frequenzinhaber. Folglich sind alle drei Betreiber, die auch bundesweite BWA-Funkfrequenzen besitzen, die Ansprechpartner für die brandenburgischen Städte und Gemeinden, die bisher über keine ausreichenden Breitbandanbindungen verfügen.

Das Problem der Unterversorgung im Bereich der Breitbandkommunikation im ländlichen Raum ist mir bekannt, betrifft aber nicht nur das Land Brandenburg. Deshalb ist mein Haus auch mit den in Brandenburg tätigen Netzbetreibern im Gespräch. So wird derzeit ein Breitbanddialog, der unter meiner Leitung stattfinden wird, mit den Netzbetreibern den Handwerks-, den Industrie- und Handelskammern und den kommunalen Spitzenverbänden für den Juli 2007 vorbereitet.

Ich möchte wie der Präsident der Bundesnetzagentur, die die BWA-Frequenzen versteigert hat, den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich in der Vergangenheit über eine mangelhafte Breitbandversorgung beklagt haben, empfehlen, auf die neuen Anbieter zuzugehen und deren Investitionspläne, zum Beispiel bei der Standortsuche für Antennen, aktiv zu unterstützen.
Meester Proper
 

4. Wahlperiode - 51. Sitzung 04.07.2007

Beitragvon Meester Proper » 31.07.2011 02:34

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 51. Sitzung der 4. Wahlperiode des Landtages Brandenburg am 04.07.2007 - Gegenstand der Debatte: Antrag der Fraktionen SPD und CDU „Breitbandversorgung im Land Brandenburg", Drucksache 4/4775:

Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Breitbandversorgung im Land Brandenburg

Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU

Drucksache 4/4775

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dombrowski. Bitte schön.

Dombrowski (CDU):*

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Landtag Brandenburg liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der im Wesentlichen drei Punkte beinhaltet. Erstens wird die Landesregierung aufgefordert, zum IV. Quartal dieses Jahres ein Konzept zur Verbesserung des Breitbandinternetzugangs vorzulegen. Zum Zweiten wird beantragt, dass in dieses Konzept die europäischen Erfahrungen mit den besten Praktiken einfließen sollen. Am 14./15. Mai dieses Jahres hat in Brüssel dazu eine große Konferenz stattgefunden. Daran hatten viele Mitgliedsländer der Europäischen Union teilgenommen, die ähnliche Probleme hatten wie wir. Diese Probleme sind dort ausgewertet und mit Lösungen versehen worden. Drittens wünschen wir, dass geprüft wird, inwieweit die EU-Fonds aus dem Operationellen Programm der neuen Förderperiode eingesetzt werden können, um die schnelle Datenverbindung in der Fläche des Landes zu gewährleisten.

Man kann die Frage stellen: Müssen wir als Landtag Brandenburg und auch die Landesregierung uns damit beschäftigen, wie die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen in der Fläche des Landes ist? Man könnte sagen, nein, wenn man der Auffassung ist, dass die private Wirtschaft, die Telekom und andere, diese Aufgabe zu leisten haben und dies nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten tun. Ich denke aber, das kann nicht die Lösung sein; denn private Unternehmen orientieren sich natürlich daran, wo sie für den Einsatz ihres Kapitals den größten Gewinn erzielen. Das kann man ihnen auch nicht verdenken. Dies führt aber in Brandenburg dazu, dass wir nur in den Ballungsgebieten - Sie wissen, was ich mit Ballungsgebieten in Brandenburg meine; jede Stadt, die mehr als 25 000/30 000 Einwohner hat, ist für uns eine halbe Großstadt - schnelle Datenverbindungen haben. Aber zwei Drittel unserer Mitbürger und damit auch der Unternehmen der kleinen und mittelständischen Wirtschaft befinden sich in der Fläche des Landes und können nicht von den schnellen Datenverbindungen Gebrauch machen. Dies ist ein Hinderungsgrund für das Leben auf dem Land. Auch vor dem demografischen Hintergrund sowie aufgrund von vielen Nachteilen, die das Leben, auch das wirtschaftliche Leben auf dem Land vielleicht nicht so attraktiv machen wie das in der Stadt, beklagen wir die Verluste von Einwohnern dort. Ich denke, wir können einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Bereich zu verbessern. Dazu gehören heutzutage schnelle Datenverbindungen.

Es gibt viele Gebiete in der Prignitz, aber auch im berlinnahen Bereich, aus dem ich komme, in denen es keine schnellen Datenverbindungen gibt. Das heißt ganz konkret, dass Unternehmen, die darauf angewiesen sind - im Übrigen auch in der Tourismuswirtschaft, im Servicebereich, wo Datenabgleiche vorgenommen werden müssen -, echt benachteiligt sind. Sie müssen über Stunden, zum Teil in der Nacht ihre Rechner laufen lassen, um Kundeneingänge empfangen zu können.

Der Bundesnetzatlas des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung - jeder kennt diese Karte - spricht für sich. Wo das meiste Weiß ist, liegen Brandenburg, zum Teil auch Sachsen- Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Das bedeutet, dass in diesen Bereichen die Erreichbarkeit mit schnellen Datenverbindungen zum Teil unter 2 % liegt.

Im Vergleich zu einem Flächenland wie dem Saarland haben wir in Brandenburg eine Vernetzung mit schnellen Datenleitungen von 48 : 47 %. Das ist eindeutig zu wenig.

Was können wir nun tun? Der Ministerpräsident hat heute auf eine mündliche Anfrage in der Fragestunde geantwortet: Es ist Verfassungsauftrag im Land Brandenburg, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Er hat zu Recht eingeschränkt und gesagt: Das heißt nicht gleiche Lebensbedingungen. Das kann ja auch nicht sein. Es kann auch nicht alles durch die Politik gerichtet werden. In anderen EU-Mitgliedsstaaten, in Spanien, Irland oder Österreich, gibt es Operationelle Programme, und es werden EU-Mittel in Anspruch genommen, Beihilfen durch die EU-Kommission genehmigt. Dort sind erste Erfolge derart zu verzeichnen, dass nicht nur die großen Konzerne, die naturgemäß auf profitable Ergebnisse zielen, dort partizipieren können, sondern insbesondere die kleinen Unternehmen und somit die mittelständische Wirtschaft diese Räume erschließt.

Es kann nicht angehen, dass wir zuschauen und in diesem Bereich nur die Bürgerselbsthilfe begrüßen. In Strohdehne – in meinem Wahlkreis - haben es die Bürger in die eigenen Hände genommen, haben 20 000 Euro gesammelt, sich eine Richtfunkstrecke aufgebaut und betreiben diese. Da kann man sagen: Toll gemacht! - Aber das ist ein Modell für bürgerschaftliches Engagement und keines, um Brandenburg im ländlichen Bereich für kleine und mittelständische Betriebe, auch nicht für den Tourismus, attraktiv zu machen. Nicht jeder hat die Fachleute im Ort, die sozusagen im Ehrenamt ein solches Netz betreiben können, abgesehen von den materiellen Dingen.

Ich glaube, dass in einem konstruktiven Dreieck die Kommunen, die Bürger und privaten Unternehmen diese Lücken, die durch die großen Konzerne nicht geschlossen werden, schließen können. Von daher geht es nicht darum, die Telekom bei der Erschließung des ländlichen Raumes zu fördern, sondern darum, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

Die OECD hat kürzlich festgestellt, dass bis 2011 der industrielle Zuwachs in der Welt zu einem Drittel auf der Breitbandtechnologie, also auf schnellen Datenleitungen, beruht. Das trifft natürlich auch für Brandenburg zu, wenn wir es wollen. Ich bin deshalb optimistisch, dass die Prüfung der Landesregierung zu dem Ergebnis kommen wird, dass wir Möglichkeiten haben, hier zu helfen, und es nicht dem Selbstlauf überlassen müssen. Jeder von uns kennt Beispiele von unmittelbar Betroffenen aus der Nachbarschaft, von Gewerbe- und Hotelbetrieben. Ich sehe auch, dass manche fast verzweifelt sind, dass sie stundenlang am Rechner sitzen müssen, um E-Mails abzurufen, Kundenanfragen zu beantworten oder Datenpakete im technischen Bereich zu überspielen. Da sollten wir helfen und es nicht nur den Privaten überlassen. Ich denke, dass wir als öffentliche Hand ein gutes Beispiel geben könnten. Natürlich müssen wir mit den vorhandenen Mitteln sehr sparsam umgehen. Wir sehen das zum Beispiel bei den Straßenplanungen im Land Brandenburg, beim Blauen Netz; hier gibt es Veränderungen. Der zuständige Fachminister verweist mit Stolz darauf, dass er durch die neue Regelung das Kosten-Nutzen-Verhältnis von 3,5 auf 4,5 erhöht hat. Das Gleiche tun auch private Unternehmen.

Es ist nicht das Allheilmittel, mit öffentlichen Mitteln für eine Verbesserung der Breitbandverbindungen für das Internet zu sorgen, aber wir können es nicht gutheißen, die Entscheidung, ob hier Bereiche erschlossen werden oder nicht, der privaten Wirtschaft zu überlassen. Ich denke, wir tun gut daran, dem ländlichen Bereich, den Menschen, die dort wohnen und arbeiten, und den dort ansässigen Unternehmen eine Chance zu geben. Wir wollen sie dabei unterstützen, dass sie schneller und einfacher arbeiten können. Das ist das Ziel dieses Prüfauftrags. Ich habe meine Erwartungen geschildert und denke, dass – wir werden es in der weiteren Debatte noch hören - viele Mitbürger und Kollegen, die sich mit diesem Zustand nicht abfinden können, dieselbe Erwartung haben.

Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und freue mich auf die Debatte. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Stobrawa:

Herzlichen Dank. - Das Wort erhält die Abgeordnete Meier. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Meier (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zugang zu moderner Informationstechnologie ist nicht nur ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger ein elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dass dies hauptsächlich, aber nicht nur die entfernt gelegenen Regionen des Landes betrifft, zeigen Briefe aus der Bevölkerung, die uns immer wieder erreichen. „Die DSL-Wüste beginnt direkt vor den Toren Berlins“, schrieben Betroffene. So seien beispielsweise neben ganzen Flächen der Uckermark, der Prignitz und anderen Gebieten im Landkreis Barnim Teile der Gemeinde Panketal, Orte wie Ahrensfelde und Wandlitz von DSL und damit vom bezahlbaren Breitbandinternet ausgeschlossen.

Die Landesregierung sah sich bis jetzt nicht in der Verantwortung, konkrete Schritte zu unternehmen, die flächendeckende Versorgung zu befördern. Die Antwort auf eine mündliche Anfrage meiner Kollegin Wehlan ließ erkennen, dass Sie zwar mit den Anbietern in einen Dialog treten wollen, die Städte und Gemeinden aber sich selbst überlassen. Das sehen wir anders, und deshalb starteten wir eine weitere Initiative über eine Kleine Anfrage meiner Fraktionskollegen Christoffers und Domres. Noch vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage durch die Landesregierung haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sich dieses Themas angenommen.

Dafür gebührt Ihnen unser Dank. Damit ist deutlich signalisiert, dass auch Sie der Landesregierung eine weitere laxe Abarbeitung dieser Thematik nicht mehr durchgehen lassen wollen.

Ich frage mich, was diesen plötzlichen Anlauf ausgelöst hat: das vehemente Auftreten der IHK zu diesem Punkt oder die Feststellung, dass die Abgeordneten für die Nutzung des geplanten ELVIS-Programms in ihren Wahlkreisen auch über schnelle Internet-Verbindungen verfügen sollten? Egal! - Schade ist nur, dass Sie die Forderung nach Bereitstellung von Mitteln aus den Operationellen Programmen zu einem Zeitpunkt fordern, an dem die inhaltliche Ausgestaltung dieser Programme längst abgeschlossen ist. Bis dato haben Sie das nämlich gern der Weisheit der Landesregierung überlassen.

So wurde schon im Endbericht „Analyse zur sozioökonomischen Lage im Land Brandenburg – Handlungsempfehlungen zum Einsatz der EU-Strukturfonds 2007 bis 2013“, einer aus dem Jahre 2005 stammenden SWOT-Analyse zur technischen und wirtschaftsnahen Infrastruktur, die schlechte Netzabdeckung mit moderner Kommunikationstechnologie als Schwäche festgestellt und daraus die Aufgabe abgeleitet, die Netzabdeckung in diesbezüglich benachteiligten Räumen speziell zu fördern.

Der EU-Ministerrat hat sich als Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen in Europa auf mindestens 90 % zu steigern. Entsprechend weist die Kommission auf den beihilfefähigen Einsatz von struktur- und regionalpolitischen Instrumenten hin.

Der Bericht zum Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom April 2007 zeigt den Handlungsbedarf für das Land Brandenburg. Neben Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen-Anhalt besteht in Brandenburg die geringste Flächenversorgung. Weiterhin heißt es in dem Bericht:

„In diesen strukturschwachen und dünn besiedelten Regionen sind trotz eines weiteren Anstiegs der Nutzungsquote die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Netzausbau weiterhin nicht gegeben.“

Deshalb sind Initiativen auf diesem Gebiet mehr als geboten. Die Landesregierung muss dabei einfach nur vorhandene Initiativen aufgreifen. Die Europäische Kommission hat von 160 vorgeschlagenen Modellprojekten zur Breitbanderschließung des ländlichen Raums 40 als besonders modellhaft für ganz Europa ausgewählt. Von diesen Projekten kommen drei aus dem Süden Deutschlands; darunter befindet sich die Clearing- Stelle „Neue Medien im ländlichen Raum“ in Baden-Württemberg. Die Bundesregierung wird für die Erschließung von Regionen, in denen dauerhaft nicht mit einer Versorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel anbieten.

Darüber hinaus wird ihrerseits derzeit ein Programm zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum geprüft. Daraus lassen sich klare Handlungsoptionen für die Landesregierung ableiten: Nehmen Sie es ernst, dass Brandenburg nicht auf einem weiteren Gebiet zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik gehört. Greifen Sie heute den Faden auf, und beziehen Sie diese Problematik in die Haushaltsdebatte ein - ganz im Sinne der Forderung der IHK. Die Fraktion DIE LINKE
wird sich mit Anträgen einbringen.

Nicht zuletzt leisten Sie womöglich dem Beispiel aus Schleswig-Holstein Folge. Dieses Bundesland hat bereits vor einem Jahr eine Richtlinie zur Förderung von Projekten für die flächendeckende Versorgung des Landes mit schneller Internetzugangsmöglichkeit erlassen. Darin heißt es in der Präambel unter anderem:

„Der Zugang zu Informationen und deren Nutzung hat stets erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft und ihrer einzelnen Bereiche gehabt.”

Ich wiederhole meinen Eingangssatz: Zugang zu moderner Informationstechnologie ist nicht nur ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger ein elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. - Danke schön.

(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE)

Vizepräsidentin Stobrawa:

Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Herr Abgeordneter Müller.

Müller (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die flächendeckende Verfügbarkeit schneller Internetverbindungen ist sicherlich ein zentrales Thema auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Das hat eine ganze Reihe von Gründen, aber natürlich vor allen Dingen den Grund, dass ein schnelles Internet ein ganz stark wachsender Markt ist. Es gibt neue Geschäftsmodelle, die hierauf beruhen. Es verbessert natürlich auch die Effizienz in der vorhandenen Wirtschaftsstruktur, weil Kommunikation vereinfacht wird.

Insofern ist es tatsächlich so, dass die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts eben eher in diesem Bereich zu suchen ist, letztlich auch die Defizite in diesem Bereich zu suchen sind, als zum Beispiel im Bereich von Straßen, die ja herkömmlich immer als wesentlichste Infrastruktur angesehen worden sind.

Die Bundesregierung ist da vergleichsweise optimistisch. Sie sagt nämlich, dass bis zum Jahr 2008 ungefähr 98 % der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland einen breitbandigen Internetzugang haben könnten.

Das Problem, das wir so ein bisschen haben, ist, dass es letztlich immer so ein klein wenig an den Kabeln und an der Technik, die verwendet wird, festgemacht wird. Wenn gerade gesagt worden ist, dass wir dort ein Stück hinterherhinken, muss man sich einmal fünf oder sechs Jahre rückerinnern. Da waren wir, was Infrastruktur im Telekommunikationsbereich angeht, ganz weit vorn. Da hatten wir nämlich ein hochmodernes Glasfasernetz, und alle haben uns darum beneidet. Heute spricht keiner mehr darüber, weil nämlich das Glasfasernetz längst wieder überholt ist. Das macht deutlich, wie schnell sich Technik gerade in diesem Bereich verändert, wie schnell sich Prioritäten verändern.

Deswegen müssen wir, wenn wir über DSL nachdenken, über mehr als nur Telefonkabel nachdenken, nämlich zum Beispiel über TV-Kabel, die verwendet werden können, über Satelliten, über UMTS, über ViMax, über Stromkabel. Alles das sind Möglichkeiten, die wir haben. Deswegen ist es eben richtig, die Problemlösungen zu fördern. Aber es wird nicht sinnvoll sein, sich auf eines dieser Problemlösungsmodelle festzulegen. Das wird uns nicht weiterhelfen.

Insofern sollten wir auch nicht versuchen, auf Vorrat Infrastruktur zu schaffen, schon gar nicht über einen der Anbieter, sondern wir müssen anders herangehen. Ein sinnvolles Modell hat sich im Landkreis Osterholz-Schambeck durchgesetzt. Dort gibt es ein Breitbandkompetenzzentrum, wo man sich ganz genau auf den einzelnen Bedarf hin anguckt, was da die sinnvollste Lösung ist, und letztlich wird dann versucht, genau die über Förderung oder auch nur über die Information - oft fehlen einfach nur die Informationen, welche andere Lösungsmöglichkeit gesucht werden kann - zu unterstützen.

Insofern ist das - so glaube ich - genau die Zielrichtung, die sich auch in unserem Antrag wiederfindet. Wir müssen effiziente Lösungen finden, wir müssen die Erschließung hinbekommen. Dabei spielt natürlich auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle, denn wir müssen Fördermittel sinnvoll, wirtschaftlich vernünftig einsetzen.

Auch dieses Thema steht natürlich im Wettbewerb mit dem Thema Infrastruktur Straße, mit dem Thema Infrastruktur Schiene, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Deswegen muss man damit verantwortlich umgehen. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung es mit dem, was bis zum Herbst dieses Jahres aufgeschrieben werden wird, hinbekommen wird, einen vernünftigen Lösungsansatz für Brandenburg zu entwickeln. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Christoffers [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Stobrawa:

Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Frau Abgeordnete Hesselbarth.

Frau Hesselbarth (DVU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Kinderleicht und superschnell ins Internet“, das haben Sie sich wohl gedacht, meine Damen und Herren von der Koalition, als Sie diesen Antrag förmlich in letzter Minute zuammengeschustert haben.

Was ist dabei herausgekommen? - Das sieht ziemlich mager aus. Das Internet hat das Geschäfts- und Arbeitsleben grundlegend verändert und hat Unternehmen eine Vielzahl neuer Anwendungsmöglichkeiten eröffnet. Allerdings fehlen gerade im ländlichen Raum, zum Teil selbst in den Städten, breitbandige Internetzugänge, um diese Möglichkeiten zu nutzen. Selbst Ortsteile von Potsdam sind bis heute nicht an das DSL-Netz angeschlossen.

In den berlinferneren Regionen des Landes sieht es diesbezüglich absolut düster aus, und das haben doch gerade Sie mitzuverantworten.

(Beifall bei der DVU)

Durch Ihre katastrophale Wirtschaftsförderungs- und Infrastrukturpolitik, die schon immer und erst recht heute mit der Fokussierung der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung auf sogenannte Wachstumskerne, Wachstumsbranchen und zentrale Orte die ländlichen Regionen unseres Landes mehr oder weniger abgehängt hat, kam es im Ergebnis auch dazu, dass in diesen ländlichen Regionen von einer Versorgung der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der verbliebenen Unternehmen mit moderner Breitbandtechnologie noch nicht einmal im Traum die Rede sein kann. Allein schon von daher ist Ihr Antrag die pure Heuchelei.

Dass für die verbliebenen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg eine derartig katastrophale Lage zu einem weiteren immensen Wettbewerbsnachteil führt, liegt auf der Hand, und dass dieser unhaltbare Zustand zu weiteren Abwanderungen von Firmen gerade aus den berlinferneren Regionen unseres Landes führt, ist ebenfalls bittere Realität.

Dem Bevölkerungsrückgang im sogenannten äußeren Entwicklungsraum mittels besserer Breitbandversorgung zu begegnen, meine Damen und Herren, ist dem Versuch gleichzusetzen, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen.

(Beifall bei der DVU)

Glauben Sie mir: Das Gegenteil wird eintreten, da die jungen und gut ausgebildeten Fachkräfte durch bessere Internetmöglichkeiten noch schneller eine Anstellung in anderen Bundesländern oder im Ausland finden werden. Im Interesse - Frau Hackenschmidt! - eines jeden perspektivlosen Brandenburgers trifft das sogar auf mein volles Verständnis. Die Lösung für dieses Problem liegt in einer 180-Grad-Wende Ihrer bisherigen Politik. Aber selbst das bekommen Sie nicht hin.

Lassen Sie uns einmal auf die Fakten schauen! Derzeit basieren rund 95 % der deutschen Breitbandversorgung auf DSL-Anschlüssen der Deutschen Telekom, und die Deutsche Telekom besitzt - bis auf wenige Ausnahmen in einigen Ballungsgebieten - das Netzmonopol, bis hin zu den Hausanschlüssen. Da die Deutsche Telekom ein marktwirtschaftsorientiertes Unternehmen ist, muss sich die Investition für eine Breitbandversorgung in der Fläche letztlich rechnen. Das ist derzeit bei der vorhandenen technischen Infrastruktur und durch die in der Fläche vorhandene Bevölkerungsstruktur nicht gegeben. Es sind also die rein wirtschaftlichen Aspekte, die dazu führen, dass sich die Deutsche Telekom nicht übermäßig engagiert, speziell in den ländlichen Gebieten eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnologien zu gewährleisten.

Ein Ausweg könnte sein, in Zukunft das Augenmerk verstärkt auf preiswert zu errichtende DSL-Alternativtechnologien zu richten. Konkret: Die Breitbandversorgung aus der Steckdose, über Satellit, per Fernsehkabel, mittels Funk oder auch über Glasfaser, Herr Müller. Aber auch die Erschließung mit derartigen Technologien ist sehr kostenintensiv und unterliegt in den meisten Fällen ebenfalls rein wirtschaftlichen Aspekten. Leider vermisse ich all diese Alternativen in Ihrem Antrag. Stattdessen verweisen Sie auf die Brüsseler Konferenz.

Doch wie auch immer: Selbstverständlich stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu und werden dann das, was in Wirklichkeit dabei herauskommt, entsprechend kritisch begleiten.

(Beifall bei der DVU)

Vizepräsidentin Stobrawa:

Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Minister Junghanns. Bitte schön.

Minister für Wirtschaft Junghanns:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein neu entdecktes Thema, über das wir heute diskutieren. Gleichwohl bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar für den Antrag, weil sie damit in der gegebenen Situation ein politisches Signal geben, das geeignet ist, einen Marktzustand jetzt mit neuen Mitteln und veränderten Methoden anzupacken.

Die Vorredner haben auf die schnelle technologische Entwicklung hingewiesen, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat. Ich möchte hier betonen - auch wenn man das wegen der sogenannten weißen Flecken heute nicht unmittelbar nachvollziehen kann -, dass diese schnelle Entwicklung erst durch den Wettbewerb der privaten Anbieter auf diesem Gebiet möglich wurde. Das darf bei der Diskussion über die weißen Flecken nicht vergessen werden: In der Zeit, in der wir im Lande einen Monopolisten gehabt haben, der nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten den Ausbau eines Netzes betrieben hat, sind wir nicht schnell vorangebracht worden, sondern der Wettbewerb privater Anbieter hat diese Entwicklung entsprechend gepusht.

Nun stellen wir fest, wobei dies aber eine erwartete Situation ist, dass gemessen an den Möglichkeiten die vollflächige Abdeckung des Landes mit Breitbandverbindungen nicht schnell genug geschieht. In dieser Situation wird davon ausgegangen, dass es eine vergleichsweise große Bereitstellung gibt, dass aber nur 25 % derjenigen, die dies könnten, die vorhandenen Breitbandmöglichkeiten nutzen. Das geht auf eine wirtschaftliche Betrachtung zurück, die in den Unternehmen angestellt wird.

Bei dem, was wir uns nun vornehmen, dürfen wir diese wirtschaftliche Betrachtung natürlich nicht ignorieren. Auch unser Tun wird sich wirtschaftlichen Aspekten unterordnen müssen, einer wirtschaftlichen Diskussion stellen müssen. Es kann nicht sein, dass an der Stelle, wo der Markt versagt – das Marktversagen wird derzeit auf breitester Ebene diskutiert -, der Staat auf Deibel komm raus das Vorhalten der entsprechenden Möglichkeiten sicherstellt, unabhängig davon, was das kostet oder wie effektiv oder nicht effektiv das ist.

Die Aufforderung der IHK, diese technische Infrastruktur jetzt durch das Land, also durch den Staat, vorzuhalten, halte ich also für verfehlt und aus dem Munde der IHK für doppelt verfehlt. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum.

Was hat sich denn in den letzten Monaten, in den letzten Jahren geändert? Wir haben einen Marktsättigungsgrad erreicht, und uns liegt eine wirtschaftliche Bewertung vor, durch die wir eigentlich aufgefordert werden, in dieses Marktgeschehen in folgender Art und Weise einzugreifen. Wir dürfen uns als Land nicht damit zufriedengeben, dass aufgrund der rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung durch einUnternehmen oder aufgrund der rein technologischen Betrachtung durch das Unternehmen, das hier unterwegs ist, keine entsprechende flächendeckende Dienstleistung angeboten wird. Vielmehr ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, durch uns und durch unseren Dialog die gegebenen Grenzen zu überwinden. Die Bedingungen dafür sind jetzt besser, weil wir nun auch funktechnisch ein Stadium erreicht haben, das uns die Möglichkeit gibt, und zwar in noch höherem Maße, als dies vor einem Dreivierteljahr der Fall gewesen ist, neben der Kabellösung auch funktechnische Lösungen, Internetverbindungen usw. sicherzustellen. Ich möchte daran erinnern, dass die Regulierungsbehörde im Herbst letzten Jahres drei Anbietern für unsere Region die WIMAX-Lizenzen verkauft hat und dass damit auch ein neuer Ansatz für funktechnische Lösungen in dieser Region gegeben ist.

Deshalb ist es nur richtig, wenn wir die Anbieter in dieser Situation an einen Tisch rufen. Das werden wir tun. Unabhängig von dem, was wir heute hier im Landtag beraten, findet am 16. Juli ein Dialog über Breitbandtechnik unter meiner Regie statt, der schon lange vorbereitet worden ist. Wir werden genau an dieser Stelle ansetzen und fragen: Wo sind die Brücken, die Verbindungen, um unabhängig von den Firmenstrukturen und den bisherigen technologischen Grenzen Vernetzungen herzustellen, die die genannte ganzflächige Abdeckung des Landes schnellstmöglich sicherstellen?

In der Bewertung der Notwendigkeit sind wir uns einig. Ich bin im Lande unterwegs, und mir wird das auch gesagt. Aber ich warne davor, das vielleicht zu plakativ zu behandeln. Unser Anliegen besteht darin, auf technisch solider Basis und in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen sicherzustellen, dass das, was Wirtschaft in der Region nachfragt, auch bereitgestellt wird. Da werden wir einen zusätzlichen Push geben, und zwar auf der einen Seite dadurch, dass wir die notwendige wirtschaftliche Unterstützung leisten - das geschieht auch durch andere Beteiligte, wie hier zum Teil angedeutet worden ist -
und auf der anderen Seite die Finanzierung technischer Systeme unterstützen. Die Beispiele, die hier von Frau Meier und von anderen genannt worden sind, müssen wir aber auch unter dem Gesichtspunkt bewerten, dass die Kommunen, die dann mit technischen Vorleistungen in Vorlage gehen, kein wirtschaftliches Risiko auf sich laden, das sie selbst nicht schultern können. Also sind die Modelle, die jetzt gegeben sind, hilfreich; sie geben aber noch nicht in allen Fragen, die den Betrieb, die Betreiber und die Investitionen betreffen, ausreichend Antwort.

Insofern ist der Weg, der von den Koalitionsfraktionen gegenwärtig vorgegeben wird, richtig. Wir werden im Dialog mit der Wirtschaft diese auf ihre Verantwortung hin ansprechen und über die Verantwortlichkeit der Firmen in Bezug auf die Territorien auch Lösungen finden, durch die technisch sichergestellt wird, dass die genannten weißen Flecken im Lande schnellstmöglich beseitigt werden. Das ist ein wichtiger Standortfaktor, ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität der Menschen in den Regionen, und frei nach der Devise „Bildung macht frei“ ist das auch ein Beitrag zu mehr Freiheit. - Danke schön.

(Beifall bei CDU und SPD)

Vizepräsidentin Stobrawa:

Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die Aussprache ist damit beendet, und wir kommen zur Abstimmung.

Ihnen liegt der Antrag in der Drucksache 4/4775 - Breitbandversorgung im Land Brandenburg - vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diesem Antrag ist einstimmig zugestimmt worden. Er ist damit angenommen.

Alle mit einem * gekennzeichneten Redebeiträge sind vom Redner nicht überprüft (lt. § 95 der Geschäftsordnung).
Meester Proper
 


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