Mittelständler bereitet Klage gegen Breitband-Ausbau vor

[rezzler]

Kritiker werfen der Investitionsbank des Landes ILB vor, bei der Ausschreibung gegen EU-Recht verstoßen zu haben und kündigen Klagen gegen das Vergabeverfahren an.

Quelle:
https://www.rbb-online.de/politik/beitr ... rgabe.html

[spokesman]

Eine solche Klage würde ich gern mal sehen, ich kann mir vorstellen, dass nach einer solchen Klage die Telekom ebenfalls eine härtere Gangart einlegen wird.. derartige Fälle gibt es bekanntlich auf beiden Seiten.

[bru62]

"Es bestehen erhebliche beihilferechtliche Bedenken gegen die gegenwärtige Ausschreibungspraxis in Brandenburg im Rahmen des ‚Entwicklungskonzepts Brandenburg – Glasfaser 2020'". So steht es in einem Gutachten der Kanzlei des Justiziars des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) MMR (Berlin/Mainz). Das geht aus einer Meldung des FRK vom 30.05.2014 hervor, die bei portal-21.de veröffentlicht wurde.
Das Gutachten beweise "nach Meinung des FRK schlüssig nach, dass bezüglich
· der Technologieneutralität,
· des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene mit Blick auf Vectoring,
· der Diskriminierung kleiner und mittlerer Unternehmen und
· der Transparenz mit Blick auf die Nutzung bestehender Infrastrukturen
erhebliche beihilferechtliche Bedenken gegen die genannte Ausschreibungspraxis in Brandenburg im Rahmen diese Projektes “Glasfaser 2020″ bestünden.", heißt es in der Meldung.

Der FRK-Chef sieht (nach BER) schon einen weiteren Milliarden-Flop auf Brandenburg zukommen. Der Breitbandausbau dort dürfte nun erstmal zum Erliegen kommen. Fördermittel werden verfallen. Die Kunden haben das Nachsehen. Wie viel einfacher wäre alles, wenn es einen Universaldienst gäbe. Aber der führt ja nur zu mehr Bürokratie und zu einer Klagewelle, wie mantrahaft behauptet wird. Das Gegenteil ist leider alles andere, als besser, wie sich zeigt.

Gruß

[spokesman]

Schön wie Herr Labonte versucht die BER-Erfolgsgeschichte für seine Zwecke zu gebrauchen, das die durch ihn vertretenen Unternehmen sich oftmals Abrechungskosten, Baukosten usw. sparen weil diese keiner Regulierung unterliegen und in vielen Fällen in Mietverträgen eingebettet sind wird natürlich nicht erzählt. Man kann gespannt sein wann ein Hieb von der anderen Seite kommt und den Finger in die Wunde legt.

[bru62]

Die Beschwerde von fünf Lausitzer Internetfirmen und dem Branchenverband Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) wurde inzwischen eingereicht, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten am 12.07.2014 melden. Mit einer ersten Stellungnahme rechnet man in zwei Monaten, die endgültige Entscheidung wird in zwölf Monaten erwartet.

Gruß

[info.bisie]

Kann es sein, dass deswegen unsere 2. Ausschreibung (Ausschreibung mit Födermittel) auf Eis gelegt wurde ?
Uns wurde gesagt, dass in Baden Württemberg "die meisten" Ausschreibungen abgeblasen wurde, bis "die neuen Föderrichtlinien" herrausgebracht wurden !

Weiss jemand was genaueres ?

[bru62]

Ich glaube nicht, dass es da einen Zusammenhang gibt. Hier geht es um die Förderpolitik Brandenburgs und nicht um BW. Ich vermute mal eher, dass man im Ländle an einer neuen Förderrichtlinie arbeitet, die sich evtl. an der bayerischen anlehnen wird.

Gruß

[info.bisie]

Hmmm mir dann aber schleierhaft, weshalb man eine (wahrscheinlich) erfolgreiche Auschreibung stoppt ???

[bru62]

Falls ich recht habe und die neue Richtlinie sich an der bayerischen anlehnt, dann wird es um höhere Bandbreiten gehen, als heute als Mindestkriterium angenommen. Daher lohnt sich ein Abwarten vielleicht. Aber du kannst ja gern bei dir im Rathaus nach den konkreten Ursachen des Abbruchs der Ausschreibung nachfragen.

Gruß

[info.bisie]

Ich versuche jemanden zu bekommen bei der Clearingstelle vom Land. Bis jezt erfolglos.

Sobald ich was weiss, sag ich Bescheid.

[spokesman]

danke, ich bin mal gespannt was da für eine Info kommt

[info.bisie]

Bin jetzt schlauer und schockiert:

http://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/uns ... cd&print=1


Ich finde keine Worte mehr !