Anhörung im hessischen Landtag

[bru62]

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr veranstaltet am 14.01.2010, ab 09.00 Uhr eine Anhörung zur Breitbandversorgung. Grundlage ist ein fraktionsübergreifender Antrag der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 18/1139)

Unter den Referenten ist das Who's Who von Wirtschaft und Lobby. Dazu ein paar Vertreter von Gebietskörperschaften und die üblichen Verdächtigen (BMWi, BNetzA usw.). Betroffene kommen wie immer nicht zu Wort. Aber dafür gibt es ja unsere Konferenz, oder?

Vielleicht hat ja doch jemand Lust, hinzugehen und dann hier zu berichten?

Die Ausschussvorlagen liegen auch schon vor und können hier durchgearbeitet werden: Teil 1, Teil 2, Teil 3

[EDIT]
Eine Schnellsuche durch die Dokumente brachte für den Begriff "Universaldienst" 0 Treffer, "Grundversorgungsanspruch" 0 Treffer, aber dafür unzählige Fundstellen für "Markt" und "Wettbewerb". Noch Fragen? Ich werde es mit trotzdem durchlesen.

Gruß

[Haupti76]

Betroffene kommen wie immer nicht zu Wort. Aber dafür gibt es ja unsere Konferenz, oder?

... und drauf freue ich mich schon rießig!

Gruß

[bru62]

Im Ergebnis der Anhörung haben die Fraktionen (ohne DIE LINKE) den Antrag 18/2031 in den Landtag eingebracht. Dieser soll in der nächsten Plenarsitzung angenommen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Gemeinsamer Antrag: Große Übereinstimmung zum flächendeckenden Breitbandausbau

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD, FDP und GRÜNE dafür sorgen, dass auch die ländlichen Regionen Hessens rasch mit leistungsfähigen Internetanschlüssen ausgestattet werden. Der Antrag ist ein Ergebnis der Breitband-Anhörung des Landtags, die im Januar stattgefunden hat: "Wir haben von den Experten aus Telekommunikationswirtschaft und Wissenschaft erfahren, welche Hindernisse dem flächendeckenden Ausbau von schnellen Internetanschlüssen derzeit noch im Wege stehen: In den Großstädten sind heute schon 50 MBit/s-Anschlüsse verfügbar, während noch nicht einmal alle Dörfer an 1 MBit/s-Leitungen angeschlossen sind. Um diese "digitale Spaltung" zwischen Stadt und Land zu überwinden, wurden uns praxisnahe Vorschläge unterbreitet, die wir nun mit unserem Antrag aufgegriffen haben", so der GRÜNE Abgeordnete Kai Klose.

Der gemeinsame Antrag wird in der kommenden Plenarwoche zur Abstimmung stehen. Dieser begrüßt, dass die Landesregierung Investitionen von über 5 Mio. Euro tätigen will, um bis 2011 möglichst alle Regionen Hessens mit bedarfsgerechten Breitbandanschlüssen auszustatten. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei der EU für vereinfachte Förderverfahren und schnellere Genehmigungen einzusetzen. Gleichzeitig wollen wir in Hessen prüfen, ob für den Ausbau der Netzinfrastruktur die Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechts verändert werden müssen. Wir wollen an vielen Stellen gleichzeitig ansetzen, um den Ausbau des schnellen Datennetzes voranzubringen", fasst Kai Klose von der GRÜNEN-Fraktion die Grundidee des Antrags zusammen.

"Während der Anhörung wurde deutlich, dass die in Zukunft benötigten hohen Übertragungsgeschwindigkeiten nur durch ein ganz Hessen umfassendes Glasfasernetz erreicht werden können. Um bis zur Verlegung von Kabeln rasch Versorgungslücken schließen zu können, aber auch für die mobile Breitbandkommunikation bieten sich Funklösungen an. Die während der Anhörung geschilderten Erfahrungen zeigen jedoch, dass Funklösungen nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich realisiert werden können", hebt Kai Klose hervor.

"Die antragstellenden Fraktionen sind sich einig, dass die Breitbandtechnologie zu einem unverzichtbaren Baustein der Wirtschafts-, Infrastruktur- und Regionalförderung geworden ist. "Vor allem die Unternehmen, aber auch private Nutzer erwarten und benötigen leistungsfähige Internetanschlüsse. Wir stimmen deshalb überein, dass es sich Hessen nicht leisten kann, seine ländlichen Regionen dauerhaft von der Breitbandversorgung abzuhängen."

Gruß