Materialien zum 3. IT-Gipfel
Verfasst: 22.11.2008 11:21Hier sind die Publikationen zum 3. IT-Gipfel nachzulesen.
Besonders dürfte die Broschüre des BMWi "Breitband der Zukunft - Strategiepapier Breitband der Zukunft für Deutschland" von Interesse sein. Einerseits sind die enthaltenen Daten und Informationen lesenswert. Bei den Aussagen zum Universaldienst, wie zu den erforderlichen Maßnahmen insgesamt, sträuben sich mir doch die Haare. Da ist es eher ein Papier der Beliebig- und Unverbindlichkeit. Hier mal der Kürze halber ein Auszug zum UD:
Ich glaube inzwischen, mit dieser politischen Führungsriege ist an eine flächendeckende Breitbandversorgung nicht mehr zu denken.
Gruß
Besonders dürfte die Broschüre des BMWi "Breitband der Zukunft - Strategiepapier Breitband der Zukunft für Deutschland" von Interesse sein. Einerseits sind die enthaltenen Daten und Informationen lesenswert. Bei den Aussagen zum Universaldienst, wie zu den erforderlichen Maßnahmen insgesamt, sträuben sich mir doch die Haare. Da ist es eher ein Papier der Beliebig- und Unverbindlichkeit. Hier mal der Kürze halber ein Auszug zum UD:
BMWI hat geschrieben:6.2 Warum der Universaldienst keine Lösung für die flächendeckende Breitbandversorgung ist
In der öffentlichen Diskussion über einen schnellen und effektiven Weg zur Schließung der Breitbandlücken, insbesondere im ländlichen Raum,wird regelmäßig die Erweiterung des sog. Universaldienstes um Breitbanddienste vorgeschlagen. Damit ist meistens eine Verpflichtung eines Netzbetreibers gemeint, auch in den für ihn nicht rentablen, dünn besiedelten ländlichen Regionen jedem Bürger die DSL-Technologie anzubieten. Aus folgenden Gründen ist diese Lösung weder kurzfristig möglich, noch wirtschaftlich und technologisch sinnvoll:
1. Der Universaldienst ist ein im europäischen Rechtsrahmen verankertes Konzept, mit dem eine Grundversorgung, d.h. flächendeckende Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten gewährleistet werden soll. Die aktuellen Universaldienstregelungen umfassen keine Breitbanddienste. Mögliche Erweiterungen um solche Dienste werden zwar diskutiert,werden aber auf europäischer Ebene nicht vor 2009 und national nicht vor 2010/2011 in Kraft treten können. Folglich liefert das Universaldienstkonzept keinen kurzfristigen Lösungsansatz. Im Übrigen basiert das europäische Telekommunikationsrecht auf dem Grundsatz der Technologieneutralität. Insoweitwäre es zwar möglich, Breitbanddienste in den Universaldienst zu definieren, sicher aber nicht konkrete Technologien wie DSL. Auch die direkte Verpflichtung bestimmter Unternehmen ist im Regelfall nicht möglich. Nach Festlegung eines bestimmten Versorgungsniveaus müsste zunächst geprüft werden, ob entsprechende Dienste im Wettbewerb angeboten werden. Wenn nicht, müsste im Rahmen von Ausschreibungsverfahren das Unternehmen identifiziert werden, das für den gewünschten Dienst den geringsten Zuschussbedarf ausweist.
2. Eine direkte Verpflichtung bestimmter Unternehmen wäre im Übrigen auch ökonomisch wenig sinnvoll, da die Erschließung weißer Flecken durch alternative Technologien vielfach wesentlich günstiger zu bewerkstelligen ist als durch einen DSL-Ausbau. Da nach allgemeiner Auffassung in den meisten der bisher nicht oder schlecht versorgten Kommunen ökonomisch tragfähige Marktlösungen möglich sind, kommt dem Universaldienstkonzept in der Praxis ohnehin eine nur nachrangige Bedeutung zu. Im Übrigen ist zu erwarten, dass europäische Breitbanddefinitionen für den Universaldienst qualitativ den hiesigen Anforderungen nicht genügen würden. So wurde kürzlich in der Schweiz ein Universaldienst definiert, der eine Downloadrate von 600 Kbit/s vorsieht. Ein solcher Dienst ist in Deutschland bereits heute flächendeckend über Satellit verfügbar.
3. Im Rahmen einer etwaigen politischen Debatte um mögliche Universaldiensterweiterungen und Subventionierungen ist daher darauf zu achten, dass hierdurch vielfältige positive Marktentwicklungen nicht konterkariert werden.
4. Zielführender als die Festlegung von Universaldiensten ist eine adäquate Informationspolitik sowie investititionsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen. Dadurch kann Hilfe zur Selbsthilfe geleistet und die Entwicklung von Marktprozessen unterstützt werden.
Durch eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft ist es möglich, die Breitbandversorgung in Deutschland auch ohne Subventionierungen und Erweiterungen des Universaldienstes auf qualitativ hohem Niveau deutlich voranzutreiben und noch vorhandene Lücken rasch zu schließen.
Ich glaube inzwischen, mit dieser politischen Führungsriege ist an eine flächendeckende Breitbandversorgung nicht mehr zu denken.
Gruß