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Linke will Zwischenbilanz der Breitband-Aktivitäten

BeitragVerfasst: 27.07.2008 09:54
von bru62
Linke will Zwischenbilanz der Breitband-Aktivitäten der Regierung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll eine Zwischenbilanz ihrer Breitband-Aktivitäten vorlegen, fordert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/10011). Im vergangenen November hätten die Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Michael Glos (CDU) Aktivitäten der Regierung angekündigt, um die Versorgung ländlicher Räume mit Breitbandanschlüssen für den schnellen Internetzugang zu verbessern. Die Regierung soll sagen, wie viele Haushalte derzeit keinen Breitband-Internetzugang bezogen auf unterschiedliche Datenübertragungsraten haben und welche Gemeinden gar nicht an das Breitbandnetz angeschlossen sind. Gefragt wird ferner, wie sich die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden 16,7 Millionen Euro Fördermittel zur Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen auf die einzelnen Bundesländer verteilen und mit welchem Abfluss von Fördermittel die Regierung rechnet. Die Fraktion will zudem, dass die Regierung auch solche Fälle bewertet, in denen sich Telekommunikationsunternehmen trotz vorhandener Leerrohre weigern, kleinere Gemeinden mit einem DSL-Anschluss zu versorgen. Schließlich fragen die Abgeordneten, ob es die Regierung für notwendig hält, den Breitbandanschluss als "Universaldienst" zu bewerten, bei dem der Staat für eine flächendeckende Mindestversorgung sorgen muss.


Quelle

Gruß

Re: Linke will Zwischenbilanz der Breitband-Aktivitäten

BeitragVerfasst: 27.07.2008 11:44
von essig
zum stichwort "Zwischenbilanz" und "Bundesregierung" fällt mir reflexartig der heilsbringer wimax ein. dieser superstar der zugangstechnologien MUSS in bereits 17 monaten 15% der gemeinden (also 1835 von 12235) mit wimax versorgen. wie viele dieser fast 2000 gemeinden sind wohl schon versorgt? steht der große ausbau erst bevor? 12/2006 also vor 20 monaten wurden die lizenzen durch die bundesnetzagentur also dem bundesministeriums für wirtschaft und technologie also der bundesregierung vergeben und zwar ausdrücklich mit dem ziel breitbandlücken zu schließen:
Bundesnetzagentur hat geschrieben:Gleichwohl wird durch die Versteigerung das Ziel verfolgt, den Wettbewerb - auch in der Fläche - zu fördern und damit bestehende Versorgungslücken für breitbandige Dienste zu schließen.


steuerfinanzierte breitbandförderung und das warten auf freiwerdende rundfunkfrequenzen wird sicher an den riesen "erfolg" von wimax anknüpfen.

bin auf die zwischenbilanz gespannt ;)

Re: Linke will Zwischenbilanz der Breitband-Aktivitäten

BeitragVerfasst: 18.08.2008 14:37
von bru62
Inzwischen wurde die Vorabfassung der Antwort (Drs. 16/10089) online gestellt.

Besonders die Aussagen zum Universaldienst sind aufschlussreich. Deshalb hier im Wortlaut:

Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Ausweitung des Universaldienstes weder
kurzfristig möglich, noch wirtschaftlich und technologisch sinnvoll:

1. Der Universaldienst ist ein im europäischen Rechtsrahmen verankertes Konzept, mit dem eine Grundversorgung, d. h. eine flächendeckende Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten gewährleistet werden soll. Die aktuellen Universaldienstregelungen umfassen keine Breitbanddienste. Mögliche Erweiterungen um solche Dienste werden zwar diskutiert, werden aber auf europäischer Ebene nicht vor 2009 und national nicht vor 2010/2011 in Kraft treten können. Folglich liefert das Universaldienstkonzept keinen kurzfristigen Lösungsansatz. Im Übrigen basiert das europäische Telekommunikationsrecht auf dem Grundsatz der Technologieneutralität. Insoweit wäre es zwar möglich, Breitbanddienste in den Universaldienst zu definieren, sicher aber nicht konkrete Technologien wie z. B. DSL. Auch die direkte Verpflichtung bestimmter Unternehmen ist im Regelfall nicht möglich. Nach Festlegung eines bestimmten Versorgungsniveaus müsste zunächst geprüft werden, ob entsprechende Dienste im Wettbewerb ohne Finanzzuschüsse angeboten werden können. Wenn nicht, dann müsste im Rahmen von Ausschreibungsverfahren das Unternehmen identifiziert werden, das für den gewünschten Dienst den geringsten Zuschussbedarf ausweist.

2. Da nach allgemeiner Auffassung in den meisten der bisher nicht oder schlecht versorgten Kommunen ökonomisch tragfähige Marktlösungen möglich sind, käme dem Universaldienstkonzept in der Praxis ohnehin eine nur nachrangige Bedeutung zu. Im Übrigen ist zu erwarten, dass europäische Breitbanddefinitionen für den Universaldienst qualitativ den hiesigen Anforderungen
nicht genügen würden. So wurde kürzlich in der Schweiz ein Universaldienst definiert, der eine Downloadrate von 600 kbit/s vorsieht. Ein solcher Dienst ist in Deutschland bereits heute flächendeckend über Satellit verfügbar. Die Übernahme einer solchen Versorgungszielsetzung in das TK-Recht bliebe demzufolge faktisch ohne Wirkung.

3. Zielführender als die Festlegung von Universaldiensten ist eine adäquate Informationspolitik sowie investitionsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen, wodurch Hilfe zur Selbsthilfe geleistet und die Entwicklung von Marktprozessen unterstützt wird. Es ist darauf zu achten, dass eine öffentliche Debatte um mögliche Universaldiensterweiterungen und Subventionierungen die derzeit sehr vielfältigen positiven Marktentwicklungen nicht konterkariert.


Gruß

Re: Linke will Zwischenbilanz der Breitband-Aktivitäten

BeitragVerfasst: 18.08.2008 15:56
von dachscher
Mögliche Erweiterungen um solche Dienste werden zwar diskutiert, werden aber auf europäischer Ebene nicht vor 2009 und national nicht vor 2010/2011 in Kraft treten können.

Bedeutet dies jetzt, dass sie kommt?

Was ich aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass man das, was man die letzen Jahre versäumt hat, innerhalb kürzester Zeit jetzt schaffen will. Es geht doch m.E. nicht darum, kurzfristig eine Lösung zu schaffen, sondern darum, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Was passiert, wenn unsere Bundesregierung ihr Ziel erreicht hat? Dann ist auf Jahre hinaus erst einmal Ruhe und die ganze Diskussion um Breitband würde verebben nach dem Motto: "Ziel erreicht."

Re: Linke will Zwischenbilanz der Breitband-Aktivitäten

BeitragVerfasst: 18.08.2008 19:14
von bru62
dachscher hat geschrieben:Was passiert, wenn unsere Bundesregierung ihr Ziel erreicht hat? Dann ist auf Jahre hinaus erst einmal Ruhe und die ganze Diskussion um Breitband würde verebben nach dem Motto: "Ziel erreicht."


Genau das ist das Problem.

Gruß

Re: Linke will Zwischenbilanz der Breitband-Aktivitäten

BeitragVerfasst: 19.08.2008 11:48
von fx
bru62 hat geschrieben:Inzwischen wurde die Vorabfassung der Antwort (Drs. 16/10089) online gestellt.

Besonders die Aussagen zum Universaldienst sind aufschlussreich.

Habe die Drs. 16/10089 mal durchgesehen, und was ich auch aufschlussreich finde: Bei den unversorgten/unterversorgten Gemeinden ist Runding nicht aufgeführt. Sogar nach dem als Quelle genannten Breitbandatlas müsste die Gemeinde zumindest unter einer der drei Ziffern aufgeführt sein.
Damit bewahrheitet sich mal wieder: Traue keiner Statistik.......

Re: Linke will Zwischenbilanz der Breitband-Aktivitäten

BeitragVerfasst: 19.08.2008 23:04
von essig
Mögliche Erweiterungen um solche Dienste werden zwar diskutiert, werden aber auf europäischer Ebene nicht vor 2009 und national nicht vor 2010/2011 in Kraft treten können.

auch wenn wir anfangs belächelt wurden aber ein weiteres mal bestätigt sich, dass wir von anfang an auf dem richtigen weg waren. eine erweiterung des universaldienstes wird kommen die frage ist nur wann. 2010? 2014? 2018? das ist keine frage der politik sondern eine frage wie die betroffenen ihre interessen vertreten. die gegenseite ist gut positioniert und beeinflusst die politik naturgemäß und wenn wir nichts ausgleichendes tun um dem entgegenzuwirken dann bekommen wir genau das was wir uns verdient haben. jede seite vertritt zu recht ihre interessen und wir müssen da einige kohlen nachlegen. mit wir meine ich nicht die üblichen 2-3 leute die sich hier reinhängen sondern alle unzufriedenen.

Da nach allgemeiner Auffassung in den meisten der bisher nicht oder schlecht versorgten Kommunen ökonomisch tragfähige Marktlösungen möglich sind, käme dem Universaldienstkonzept in der Praxis ohnehin eine nur nachrangige Bedeutung zu.

diese angeblich "allgemeine auffassung" wird seit 8 jahren tag für tag in tausenden gemeinden und millionen haushalten als falsch bewiesen. auch ist die aussage "allgemeine auffassung" nicht allgemein sondern ziemlich speziell und es wird überdeutlich wessen interessen man mit solchen aussagen vertritt. "ökonomisch tragfähige Marktlösungen" sind eben nicht überall möglich wenn man 16 mbit für 20 euro voraussetzt. klar wenn man die betroffenen mit 1 mbit für 40 euro befriedigen will dann schließt sich der kreis aber das hat rein gar nichts mit ökonomisch tragfähige marktlösungen zu tun sondern mehr mit opium fürs volk...

der eine Downloadrate von 600 kbit/s vorsieht. Ein solcher Dienst ist in Deutschland bereits heute flächendeckend über Satellit verfügbar.

kopfschüttel. sowas realitätsfernes... müsste man eine recht auf stromversorung fordern dann würde man zufrieden auf die flächendeckende verfügbarkeit von supermärkten hinweisen in denen man batterien kaufen kann...

Zielführender als die Festlegung von Universaldiensten ist eine adäquate Informationspolitik

und dann noch ein wenig weihrauch und handauflegen und alles wird gut... vielleicht kann man es aber auch einfach wegschröpfen?

dachscher hat geschrieben:Es geht doch m.E. nicht darum, kurzfristig eine Lösung zu schaffen, sondern darum, eine nachhaltige Lösung zu finden.

ganz genau. und das schafft man nicht indem man einen 65 milliarden markt mit nen paar milliönchen im jahr subventioniert. manche entscheidungsträger glauben ernsthaft, dass man unversorgte gebiete mit wackeligen 2 mbit lösungen dauerhaft an die standardbandbreite anpassen kann.

fx hat geschrieben:Bei den unversorgten/unterversorgten Gemeinden ist Runding nicht aufgeführt. Sogar nach dem als Quelle genannten Breitbandatlas müsste die Gemeinde zumindest unter einer der drei Ziffern aufgeführt sein.
Damit bewahrheitet sich mal wieder: Traue keiner Statistik.......

darüber haben wir unter UNVERSORGTE GEMEINDEN LAUT BUNDESREGIERUNG auch schon seitenweise diskutiert mit dem ergebnis, dass man sich die 750.000 euro die man in den breitbandatlas gesteckt hat hätte besser verwenden können/müssen. es ist schon beängstigend wie unerschütterlich die bundesregierung mit diesen völlig unsinnigen zahlen argumentiert.

die drucksachen wurden unter DRUCKSACHEN eingetragen.