Dies gebietet schon der im Grundgesetz verankerte Auftrag zur Sicherung bzw. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen Deutschlands.
das haben wir ja noch gar nie diskutiert und aufgegriffen oder?
Artikel 72
(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
auch interessant die teilweise neuen zahlen:
breitbandatlas: 2200 betroffene gemeinden (800 unversorgt, 1400 schlecht versorgt) 1 millionen haushalte
wik: 2500 unversorgten gemeinden / 5-6 millionen betroffene / drei millionen haushalte
alles unter punkt "I. Gemeinsamer Appell von DLT, DStGB und VATM" kann man seit jahren hier bei uns nachlesen und fließt seit dem in unsere aktionen ein. um so schöner, dass sich dem endlich angeschlossen wird.
zu punkt "II. Maßnahmenpaket zur Überwindung der Breitbandkluft in Deutschland" kann man nur hoffen, dass sich das ganze nicht zu einem bürokratischen monster entwickelt. wenn überhaupt dann sollte man diese in den breitbandatlas integrieren aber kein neues problemverwaltungsportal schaffen. wirklich schade, dass durch die gesamte förderungshysterie die schweizer variante (universaldienstleistung) völlig untergeht. ist schon auffällig, dass nach jahren des hemmungslosen nichtstuns plötzlich alle aus ihren löchern gekrochen kommen und ihr herz für die unversorgten gebiete entdecken. na warten wir mal ab was da noch wann passiert. egal wie es bewegt sich endlich was.
Helfen könnten wir z.b. bei folgendem Anliegen:
hat jemand zeit und lust diesbezüglich einen kontakt zu
VATM und
DStGB herzustellen?
Verfasst: 26.11.2007 15:03