BREKO hat geschrieben:Nationale Märkte brauchen starke nationale Regulierung
BREKO begrüßt ausgewählte Ansätze für eine europäische Dachregulierung
Berlin, 15.11.2007. Der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO lehnt eine stärkere Einflussmöglichkeit der Europäischen Union auf nationale Regulierungbehörden im Telekommunikationsbereich nicht grundsätzlich ab. Anlässlich der heute stattfindenden Jahrestagung des BREKO in Berlin und der gleichzeitig in der Hauptstadt abgehaltenen Bundespressekonferenz mit EU-Kommissarin Viviane Reding sagte BREKO-Präsident Peer Knauer: "Im Falle des drohenden Telekom-Monopols für das superschnelle VDSL-Netz hat sich gezeigt, wie wichtig sozusagen ein europäisches Vieraugenprinzip ist." Genau vor einem Jahr hatte die Koalition eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes durchgewunken, das den VDSL-Ausbau durch die Telekom weitgehend von der Regulierung freistellt. Die deutschen Entscheider hatten die Folgen des angekündigten Netzumbaus der Telekom zu lange unterschätzt. Die EU leitete daraufhin ein Missbrauchsverfahren ein. Das änderte allerdings bis jetzt noch nichts daran, dass die Wettbewerber der Telekom heute vor teilweise vollendeten Tatsachen stehen. Nämlich in Gestalt neuer Kabelverzweiger (KVz) an den Straßenrändern, die keinen Platz für die notwendige Zusammenschaltung der Wettbewer mit dem Telekom-VDSL-Netz aufweisen.
Auch andere Reformpläne der Europäischen Kommission enthalten nach Ansicht Knauers positive Ansätze. So sei die vorgesehene funktionale Trennung von Netz und Dienstleistung durchaus eine überlegenswerte Ultima Ratio, sollte ein marktmächtiger Exmonopolist sich bisher erfolgreich echten Wettbewerb entzogen haben. So geschehen in den letzten Wochen. BREKO beklagte erst kürzlich, dass in der Vorweihnachtszeit die Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung für die Wettbewerber in mehr als 50 % aller Fälle von der Telekom verzögert wird. Knauer: "Wäre das Netz abgekoppelt, könnte sich die Telekom auf diesem Wege nicht einseitige Vorteile verschaffen." Sollte wirklich einmal ein Bereitstellungsengpass auftreten, wäre die Telekom dann in gleicher Weise betroffen wie die Wettbewerber. Bislang kann der Bonner Konzern in Stoßzeiten, wenn ein Wettbewerber mehr Kunden anschalten könnte, als mit der Telekom planmäßig vereinbart, die Bereitstellung versagen. Knauer: "Die Option der Androhung einer strukturellen Aufspaltung gegenüber missbräuchlich handelnden Ex-Monopolisten halte ich daher für angebracht."
Generell betont BREKO allerdings die nationale Eigenständigkeit der Telekommunikationsmärkte und der Regulierungsbehörden. Gerade die Teilnehmeranschlussleitung als zentraler Baustein des Infrastrukturwettbewerbs in Deutschland habe eine EU-weit herausragende Stellung und dürfe nicht durch Harmonisierung unter die Räder kommen. "Gut gemeint ist hier dann das Gegenteil von gut," schränkt BREKO-Präsident Knauer ein.
Quelle: BREKO
