Ich frage mich hierbei was wir mit unserem ehrenamtlichen Engagement in den letzten Jahren eigentlich gemacht haben - wir haben uns für einen flächendeckenden Netzausbau ohne Barrieren eingesetzt, damit gesellschaftliche Teilhabe auf dieser Ebene erst möglich wird.
Wenn NSA, GHCQ und Co. auf unsere Daten zugreifen ist das schlecht und lässt sich sicher nur schwer von unserer Seite aus verhindern. Wenn NSA und GHCQ auf unserem Boden auf unsere Daten zugreifen ist unser Staat dazu da dies zu unterbinden und deutlichere Worte zu ergreifen.
Werden nun die Möglichkeiten des BND vor dem Hintergrund dieser Debatte weiter gestärkt.. ..fehlen mir einfach die Worte. Oben drauf kommen ja noch die "Erfolge" anderer Geheimdienste, welche nun als NSU-Prozess bekannt geworden sind.
ich erkenne ein Muster.. und nicht nur ich.faz.net 2009 hat geschrieben:Abermals hat das Bundesverfassungsgericht die Kontrollrechte von Abgeordneten gestärkt: Eine „Kleine Anfrage“ der Grünen zur möglichen Bespitzelung von Parlamentariern habe die Bundesregierung zu Unrecht abgelehnt, urteilten die Richter.
Dr. Stefan Heumann, Stiftung neue Verantwortung und Dr. Thorsten Wetzling, Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) haben zuletzt eine Studie mit dem Namen "Strategische Auslandsüberwachung: Technische Möglichkeiten, rechtlicher Rahmen und parlamentarische Kontrolle" vorgestellt, welche aufzeigt, dass die personellen und finanziellen Mittel der Geheimdienstkontrolle zu gering für eine wirkliche Kontrolle, so diese überhaupt möglich ist, sind.
Anstatt mehr Mittel in die demokratisch legitimierte Kontrolle zu investieren werden mehr Mittel in das Gegenteil investiert.