Sehr komisch ist das, am Rande der Mitgliederversammlung hatten wir dieses Problem ja bereits andiskutiert, eine Zweckgebundene Spende an die Gemeinde
z.b. aus dem Positionspapier der CDU und SPD im Regionalrat Arnsberg hat geschrieben:6.) Schnelles Internet / Breitbandversorgung gewährleisten
Wir fordern:
- Förderung aus einer Hand
- Erhöhung / Sicherung der Fördermittel, da gerade im ländlichen Bereich
der Bedarf hoch ist - stärkere Konzentration auf Glasfasertechnologie
- Möglichkeit, den notwendigen Eigenanteil von mind. 10% durch Bürger,
Unternehmen, zweckgebundene Spenden, Eigenleistung, etc. zu ersetzen.
Die Breitbandversorgung ist für die regionale Wirtschaft so wie Straße, Strom, Gas
und Wasser zu einem unverzichtbaren Standortfaktor geworden. Alle politisch Ver-
antwortlichen müssen dringend dafür Sorge tragen, dass „schnelles“ Internet bzw.
die Breitbandversorgung flächendeckend und in einer massiv besseren Qualität als
bisher zur Verfügung stehen.
ich denke bei GAK sollte das gehen, anders hier:
Sebastian Elbe / Florian Langguth (Hrsg.) - Buch Finanzierung Regionaler Entwicklung hat geschrieben:Der Standpunkt der EU-Kommission ist dabei leicht verständlich: Da es sich um eine öffentliche,
nationale Kofinanzierung handeln muss, sind hierfür private Mittel grundsätzlich nicht möglich.
Dies hat zur Folge, dass das eigentlich erwünschte Einbringen von privatem Kapitel stark er-
schwert wird. Als Ausweg wurden teilweise private Mittel an die Kommunen zweck-ungebunden
gespendet, um so eine offizielle öffentliche nationale Kofinanzierung zu generieren. Dieses Vor-
gehen wurde von EU-Kommission bisher weder öffentlich akzeptiert noch sanktioniert (Stand
10/2005).
In der Förderperiode 2007-2013 hat sich die Problematik des Einbringens von privaten Mitteln im
Rahmen des ELER nicht geändert. Im Rahmen der EU-Strukturfonds ist dies jedoch grundsätzlich
möglich.
ob das so richtig ist.
selbst wenn man mit einer zweckgebundenen Spende nicht zum Erfolg kommt, könnte man doch noch nicht zweckgebunden spenden oder?
Verfasst: 18.03.2012 13:00