46282 Dorsten-Deuten (Spenden kein städtischer Eigenanteil)

[bru62]

"Es wird in absehbarer Zeit keinen DSL-Anschluss für Deuten geben." So wird der Bürgermeister Lambert am 13.02.2012 in der Recklinghäuser Zeitung zitiert. Dabei hätte es so schön sein können. "Es ist nur noch eine Feinabstimmung nötig, das kann jetzt alles ganz schnell gehen". So meinte erst kürzlich der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Doch die Bezirksregierung Münster machten alle Pläne zunichte: Spenden sind keine städtischen Eigenanteile im Rahmen eines Förderantrags. Diese aufzubringen, ist man in Dorsten nicht in der Lage. Es gelingt noch nicht einmal, einen Sanierungsplan zu erstellen, der einen ausgeglichenen Haushalt bis 2012 erreichen soll. So bleibt wohl Breitband in Deuten weiterhin ein Traum.

Gruß

[spokesman]

Sehr komisch ist das, am Rande der Mitgliederversammlung hatten wir dieses Problem ja bereits andiskutiert, eine Zweckgebundene Spende an die Gemeinde

6.) Schnelles Internet / Breitbandversorgung gewährleisten
Wir fordern:

• Förderung aus einer Hand
• Erhöhung / Sicherung der Fördermittel, da gerade im ländlichen Bereich
  der Bedarf hoch ist
• stärkere Konzentration auf Glasfasertechnologie
• Möglichkeit, den notwendigen Eigenanteil von mind. 10% durch Bürger,
  Unternehmen, zweckgebundene Spenden, Eigenleistung, etc. zu ersetzen.

Die Breitbandversorgung ist für die regionale Wirtschaft so wie Straße, Strom, Gas
und Wasser zu einem unverzichtbaren Standortfaktor geworden. Alle politisch Ver-
antwortlichen müssen dringend dafür Sorge tragen, dass „schnelles“ Internet bzw.
die Breitbandversorgung flächendeckend und in einer massiv besseren Qualität als
bisher zur Verfügung stehen.

ich denke bei GAK sollte das gehen, anders hier:

Der Standpunkt der EU-Kommission ist dabei leicht verständlich: Da es sich um eine öffentliche,
nationale Kofinanzierung handeln muss, sind hierfür private Mittel grundsätzlich nicht möglich.
Dies hat zur Folge, dass das eigentlich erwünschte Einbringen von privatem Kapitel stark er-
schwert wird. Als Ausweg wurden teilweise private Mittel an die Kommunen zweck-ungebunden
gespendet, um so eine offizielle öffentliche nationale Kofinanzierung zu generieren. Dieses Vor-
gehen wurde von EU-Kommission bisher weder öffentlich akzeptiert noch sanktioniert (Stand
10/2005).
In der Förderperiode 2007-2013 hat sich die Problematik des Einbringens von privaten Mitteln im
Rahmen des ELER nicht geändert. Im Rahmen der EU-Strukturfonds ist dies jedoch grundsätzlich
möglich.

ob das so richtig ist.

selbst wenn man mit einer zweckgebundenen Spende nicht zum Erfolg kommt, könnte man doch noch nicht zweckgebunden spenden oder?

[bru62]

Einer Meldung des Portals derwesten.de vom 19.06.2012 zufolge soll das Projekt derweil "auf dem Weg" sein. Wenig gut sieht es für alle Dorstener aus, die bisher keinen Breitbandanschluss haben: "In den nächsten fünf bis sechs Jahren ist kein weiterer Ausbau geplant, wird Frank Neiling (Deutsche Telekom) zitiert, der dem Umwelt- und Planungsausschuss Rede und Antwort stand. Lediglich die LTE-Versorgung werde vorangetrieben. Neiling bezifferte die Höhe der Kosten für den Tiefbau mit 70.000 Euro. Auf diesem Gebiet erleben wir die wohl größte Inflation. Aus meiner Sicht ein unnachprüfbares Totschlagargument ohne realen Hintergrund.

Gruß