Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Mit der FAZ und dem Südkurier scheinen die Zeitungen nun das Thema Glasfaser und damit verbunden FTTH langsam aufzunehmen,
in einigen Zeitschriften werden nun auch Stadtwerke als mögliche Glasfaserinvestoren gehandelt und das Open Access Modell beschrieben.

Hoffentlich springen die ein oder anderen Journalisten auf den Zug auf und derartige PM-kopierer verstummen nach und nach.

Von Gigabit Gesellschaft ist Deutschland meilenweit entfernt.
Gesellschaft ist die Gesamtheit des Staates, also jeder Einzelne, solange die Regierung und Parteien im Filz der Lobby verstrikt sind gibt es keine Gigabitgesellschaft in Deutschland, sondern nur einen privilegierten Teil der Gesellschaft, der aber wiederum nur priviligiert worden ist, da dort schnelle Gewinne und rendite gemacht werden kann, also sind diese Bürger , die an der sogenannten Gigabit-Gesellschaft teilnehmen können auch nur Mittel zum Zweck.

Unsere Regierungsmitarbeiter und Politiker sollten sich mal den Amtseid genau durchlesen, den sie leisten. Normal müßten, die soviel Klagen am Hals haben, da sie eigentlich nicht tragbar sind für die Gesellschaft.

Jeder Volksvertreter ist vom Volk legementiert und soll frei für das Volk eintreten, Fraktionszwang ???!!! geheime Abstimmungen, Druck innerhalb der Partei, was hat das eigentlich noch mit dem Grundgedanken zu tun. Der Volksvertreter ist dem Volk verpflichtet und nicht seiner Fraktion.

Nur mal zum Nachdenken.

Gruß Copy

sehe ich alles sehr ähnlich und mich beunruhigt es genauso, dass sich unsere demokratie für viel zu viele immer überflüssiger macht. hoffentlich geht das alles gut...

Vielleicht wird ja mit dem "Aufbruch in die Gigabit-Gesellschaft" ein Umzug nach Japan oder Südkorea gemeint

copy hat geschrieben: Der Volksvertreter ist dem Volk verpflichtet ...

Wo steht das?

Grundgesetz Artikel 38 hat geschrieben:Die Abgeordneten ... sind Vertreter des ganzen Volkes,...

Vertreter des ganzen Volkes bezieht sich nur auf die Zugangsvoraussetzungen, die nicht eingeschränkt werden dürfen.

Deshalb darf ja auch jeder Ahnungslose Abgeordneter werden, da eine Zugangsbeschränkung zum Mandat, etwa durch Nachweis von Bildung, nicht zulässig ist.

Grundgesetz Artikel 38 hat geschrieben: ... und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Und wer kein Gewissen hat, der kann machen was er will .

Das gilt übrigens für alle Ebenen gleichermaßen (Bund - Land - Kommune)

Deshalb gibt man ja bei der Wahl auch seine Stimme ab, damit zwischen zwei Wahlen Ruhe herrscht.

Artikel 38 Grundgesetz hat geschrieben:[1] Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
[2] Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

just4fun hat geschrieben:Vertreter des ganzen Volkes bezieht sich nur auf die Zugangsvoraussetzungen, die nicht eingeschränkt werden dürfen.

das ist aber eine ziemlich eigenwillige interpretation

essig hat geschrieben:das ist aber eine ziemlich eigenwillige interpretation

Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern so interpretieren die Verfassungsrechtler das (z.B. BVerfG).

Es darf keiner Volksgruppe aus irgendeinem Grund, der nicht gesetzlich fixiert ist (z.B. Alter, Wohnort in ... ) , der Zugang zu den Parlamenten verweigert werden.

just4fun hat geschrieben:Es darf keiner Volksgruppe aus irgendeinem Grund, der nicht gesetzlich fixiert ist (z.B. Alter, Wohnort in ... ) , der Zugang zu den Parlamenten verweigert werden.

In der Demokratie ("Volksherrschaft") soll sich im Parlament der Querschnitt des gesamten Volkes auch in der Besetzung der Abgeordnetenmandate wiederspiegeln.
Und da auch die weniger gebildeten zum Volk gehören (und dort mit Sicherheit keine zu vernachlässigende Minderheit bilden ) sollen sie auch entsprechend im Parlament vertreten sein.
Idealerweise müßte sich im Parlament die statistische Verteilung aller Gruppen im Volk, egal nach was man sortiert, wiederspiegeln (Junge/Alte; Männer/Frauen; schlichte und überragende Geister, Selbstständige/Angestellte usw.)
Aber wie gesagt gilt dies nur theoretisch. Von den rechtlichen Voraussetzungen her wär's aber möglich.

just4fun hat geschrieben:Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern so interpretieren die Verfassungsrechtler das (z.B. BVerfG). Es darf keiner Volksgruppe aus irgendeinem Grund, der nicht gesetzlich fixiert ist (z.B. Alter, Wohnort in ... ) , der Zugang zu den Parlamenten verweigert werden.

die grundgesetzzeile "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes ..." interpretieren verfassungsrechtler also so, dass "keiner Volksgruppe aus irgendeinem Grund ... der Zugang zu den Parlamenten verweigert werden darf."? das war mir wirklich neu. hast du einen link um sich da ein wenig einzulesen?

essig hat geschrieben:die grundgesetzzeile "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes ..." interpretieren verfassungsrechtler also so, dass "keiner Volksgruppe aus irgendeinem Grund ... der Zugang zu den Parlamenten verweigert werden darf."? das war mir wirklich neu. hast du einen link um sich da ein wenig einzulesen?

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes = Das Parlament setzt sich aus den Vertretern des ganzen Volkes zusammen.

Einen Link habe ich aktuell leider nicht dazu. Ist schon "ein paar Tage" her, wo ich dies gelesen habe.

bundestag.de hat geschrieben:Die Abgeordneten sind in einer repräsentativen Demokratie wie unserer Delegierte und Vertreter des Volkes.

Repräsentative Demokratie = Repräsentieren den Querschnitt des Volkes


Hier aber noch ein anderes schönes Zitat:
Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, dass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen.
(Dieter Hildebrandt)

bkt hat geschrieben:Einen Link habe ich aktuell leider nicht dazu. Ist schon "ein paar Tage" her, wo ich dies gelesen habe.

habe nämlich auch nichts gefunden. nun ja.

bkt hat geschrieben:Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, dass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen.

das beziehst du doch hoffentlich nicht auf einen angemessenen breitbandanschluss oder?

essig hat geschrieben:

bkt hat geschrieben:Einen Link habe ich aktuell leider nicht dazu. Ist schon "ein paar Tage" her, wo ich dies gelesen habe.

habe nämlich auch nichts gefunden. nun ja.

Hab noch was "schönes" gefunden, im SPIEGEL:

BVerfG 1952: Was der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts außer dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei noch im Namen des Volkes für recht erkannt hat:
... Dem Grundgesetzgeber attestieren die elf Richter, daß er sich wohl nicht allzuviel dabei gedacht habe, als er den Satz von der Gewissensfreiheit des Abgeordneten in die Verfassung aufgenommen hat. ...

Das ist ziemlich fetter Tobak, gerade für Bundesverfassungsrichter, oder?

Volltext des Artikels unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21977911.html

bkt hat geschrieben:Das ist ziemlich fetter Tobak, gerade für Bundesverfassungsrichter, oder?

ja aber da ging es ja um die "Gewissensfreiheit des Abgeordneten" und nicht darum was mit "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes" gemeint ist.

das man in unserem momentanen politischen system immer ein problem mit volksvertreter vs. parteivertreter haben wird ist klar aber das ist doch heutzutage das kleinere problem. das viel größere ist volksvertreter vs. parteivertreter vs. wirtschaftsvertreter. der lobbyismus und marionettismus ist in seiner hochphase und da ist das trotzdem nicht zu unterschätzende problem partei vs. volk fast schon luxus.

essig hat geschrieben:

bkt hat geschrieben:Das ist ziemlich fetter Tobak, gerade für Bundesverfassungsrichter, oder?

ja aber da ging es ja um die "Gewissensfreiheit des Abgeordneten" und nicht darum was mit "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes" gemeint ist.

Doch, auch. Denn Sie vertreten (repräsentieren) den Teil des Volkes, der eben einer bis zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht verbotenen Partei angehörte .
Wobei das Urteil gerade in diesem Teil auch noch juristische Fehler enthält. Die Juristen beim Bundestag kamen da zu einem wesentlich korrekteren Ergebnis. Da es aber beim BVerfG nur eine Instanz gibt, wird man damit leben müssen.

just4fun hat geschrieben:...die Zugangsvoraussetzungen, die nicht eingeschränkt werden dürfen.

Deshalb darf ja auch jeder Ahnungslose Abgeordneter werden, da eine Zugangsbeschränkung zum Mandat, etwa durch Nachweis von Bildung, nicht zulässig ist.

Einstein: "Die Herrschaft der Dummen ist unüberwindlich, weil es so viele sind, und ihre Stimmen zählen genau wie unsere."